Schweiz: Wachstumsschmerzen auf der rechten Seite

Die SVP-Initiative sah vor, eine maximale Bevölkerungszahl von zehn Millionen Einwohner:innen in die Schweizer Verfassung zu schreiben. Derzeit zählen 9,1 Millionen Menschen zur ständigen Wohnbevölkerung des Landes. Bereits ab 9,5 Millionen hätten erste Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dabei wäre es vor allem um Verschärfungen im Asylbereich gegangen, etwa um eine Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen.

Gleichzeitig sollte die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) gekündigt werden. So versuchte die SVP gleich zwei ihrer zentralen Anliegen durchzusetzen: Die Beschränkung des Rechts auf Asyl und die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Denn die Personenfreizügigkeit ist Teil eines Vertragswerkes, das auch den Warenverkehr, die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung oder den Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten regelt. Würde einer der Verträge gekündigt, stünden automatisch alle anderen Verträge zur Disposition.

Anfangs hat die SVP mit ihrer „Nachhaltigkeitsinitiative | Keine 10-Millionen Schweiz“ gezielt um wachstumskritische Teile der Bevölkerung geworben. Die „Bevölkerungs-Explosion“ habe zu „Dichtestress“ geführt; die „Zubetonierung“ zerstöre die Natur. Damit griff sie geschickt die Alltagsprobleme vieler Menschen auf: Die steigenden Immobilienpreise und Mieten etwa oder die überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel und Straßen. Die Bevölkerung der Schweiz ist in den letzten 20 Jahren, mit einer Zunahme von mehr als 21 Prozent, tatsächlich sehr stark gewachsen. In Deutschland hat die Bevölkerung im selben Zeitraum um weniger als drei Prozent zugenommen.

Dieser wachstumskritische Ansatz brachte der Initiative auch Zuspruch aus anderen polititischen Lagern. Gemäß Ende April 2026 durchgeführter Umfragen planten ein gutes Drittel der Grünen-Wähler:innen für die SVP-Initiative zu stimmen. Demnach verfing der Diskurs auch in urbanen Milieus, in denen die SVP sonst wenig zu melden hat. Doch Wachstum und Einwanderung sind in der Schweiz kaum voneinander zu trennen. So überrascht es nicht, dass im Laufe des Abstimmungskampfes auch die fremdenfeindlichen Stimmen immer lauter und schriller wurden. 

Das „Egerkinger Komitee“, ein islamfeindlicher Verein, der mit seiner Initiative für ein „Verhüllungsverbot“ (2021) und mit seiner Anti-Minarett-Initiative (2009) bereits zwei nationale Volksabstimmungen gewinnen konnte, unterstützte die SVP-Initiative mit dem Online-Spiel „Schweiz schützen“. Heldin des Spiels ist eine hellhäutige Grenzwächterin. Sie soll dunkelhäutige, bewaffnete Männer und Frauen mit Kopftüchern durch Schläge mit einer Verkehrskelle am Grenzübertritt hindern.

Auch die SVP besann sich im Verlauf des Abstimmungskampfes zunehmend auf ihre Kernkompetenz: Die xenophobe Hetze. Während ihr Kampagnensujet ursprünglich ein Hochhaus und Baukräne in der grünen Alpenwelt zeigte, hieß es später auf ihren Plakaten, dass „Asylanten vergewaltigen“ und „nur 1 von 10 Zuwanderern (…) eine gesuchte Fachkraft“ sei.

Die Partei hat in den letzten 25 Jahren immer wieder Volksinitiativen zur Abstimmung gebracht, die auf Restriktionen im Asyl- und Ausländerrecht abzielten. Dabei dienten die Unterschriftensammlungen jeweils als Mobilisierungsinstrument in nationalen Wahlkämpfen1. 2002 unterlag sie bei der Abstimmung „gegen Asylrechtsmissbrauch“ noch knapp mit 49,9 Prozent. Doch 2010 wurde die „Ausschaffungsinitiative“ mit 52,9 Prozent und 2014 die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit 50,3 Prozent angenommen. Einzig die Volksinitiative „für eine maßvolle Zuwanderung“ fiel mit 38,3 Prozent aus dem Rahmen. Die Abstimmung fand jedoch während der Pandemie statt, als die Grenzen ohnehin geschlossen waren.

Fast immer griff die SVP in ihren Abstimmungskämpfen auf rassistische Klischees und Bilder zurück. Das „Schäfchenplakat“, auf dem ein weißes Schaf ein schwarzes Schaf per Hufentritt von einer Schweizerfahne stößt, wurde von rechten Parteien in ganz Europa adaptiert. Darüber hinaus führte es zu einer Anfrage des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus beim Schweizer Bundesrat.

Gleichzeitig ist die SVP mit ihrer Standortpolitik selbst ein Treiber des Bevölkerungswachstums. In vielen Kantonen haben SVP-Regierungsmitglieder internationale Konzerne von Steuern befreit. Die durchschnittlichen Gewinnsteuersätze sind in den vergangenen 20 Jahren um ein Drittel gesunken. Die Ansiedelungen internationaler Unternehmen schafft Arbeitsplätze, die oftmals mit Arbeitskräften aus der EU besetzt werden. Verantwortlich für die nationale Standortförderung ist SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Auch diese versucht Firmenansiedlungen zu fördern, unter anderem mit dem Hinweis auf einen „schnellen Zugriff“ auf Arbeitskräfte aus der EU. 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) warnte vor den renten- und gesundheitspolitischen Folgen der drohenden Abschottung. Die Zahl der Pensionierten steige in den nächsten Jahren weiter an und ein Bevölkerungsdeckel führe dazu, dass der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinken müsse. Dann müssten immer weniger Beschäftigte die Renten von immer mehr Rentner:innen finanzieren. Auch die Gesundheitskosten würden in einem solchen Szenario stark zunehmen. Überhaupt wäre das gesamte Gesundheitswesen bedroht: „Rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte sowie ein Viertel der Pflegefachpersonen kommen aus dem Ausland“, heißt es in der Abstimmungszeitung des SGB.

Der SVP-Führung war dieses Dilemma durchaus bewusst. In der staatspolitischen Kommission des Nationalrates antwortete der Kantonalzürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber, Mitinitiant der „Nachhaltigkeitsinitiative“, es brauche eine Erhöhung des Rentenalters um bis zu zwei Jahre, wenn ihre Initiative vom Volk angenommen werde.

Dabei sah die SVP-Initiative keinen gänzlichen Einwanderungsstopp vor. Ein Kontingent von 40.000 Fachkräften hätte auch in Zukunft jedes Jahr einwandern können. Zudem hieß es im Initiativtext, dass ausländische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel von weniger als zwölf Monaten nicht zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden. Demnach hätten ausländische Arbeitskräfte in Zukunft vermehrt als Kurzaufenthalter:innen oder Grenzgänger:innen beschäftigt werden können. Am Ende ging es der SVP also um die Entrechtung der Arbeitnehmenden, kritisierten die Gewerkschaften.

Zwar ist unklar, ob die Messer-Attacke in Winterthur wirklich ein Terror-Akt war. Schließlich wurde der Täter erst wenige Stunden vorher aus der Psychiatrie entlassen. Doch sie half dem rechten Lager, ihr fremdenfeindliches Narrativ zu stärken.

Zwei Wochen zuvor hatte SVP-Patron Christoph Blocher in der Boulevardpresse verkündet: „Es kommen zu viele und die Falschen!“ Nun schien es, als würde ein ehemaliger Besucher der mittlerweile geschlossenen "An-Nur-Moschee" – in der für den "Islamischen Staat" (IS) rekrutiert wurde – diese Aussage bestätigen. Deswegen war absehbar, dass auch die umtriebigen Neofaschisten der "Jungen Tat" (JT) in Winterthur eine Aktion machen würden. Am Wochenende nach dem vermeintlichen Terror-Anschlag war ihre Kerngruppe noch beim "Remigrations-Kongress" in Portugal. Dort ließ sie sich mit dem ehemaligen US-Border-Patrol-Chef Gregory Bovino ablichten. Doch am 5. Juni 2026 kletterten mehrere JT-Mitglieder auf das Dach des Winterthurer Bahnhofs. Hier filmten sie sich dabei, wie sie ein Transparent befestigten, auf dem „Remigration schafft Frieden“ und „Ja am 14. Juni“ stand. Zeitgleich fand in Bahnhofsnähe ein internationales Treffen antirassistischer Ultra-Gruppen statt. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit den Neofaschisten, die für mindestens einen von ihnen im Krankenhaus und mehreren Festnahmen auf beiden Seiten endete. 

Ein Wochenende später dürfte auch das Abstimmungsergebnis bei den Rechten zu einer gewissen Niedergeschlagenheit geführt haben.

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