Blocher und die SVP – ein Schweizer Phänomen

Die SVP, die unter diesem Namen erst seit 1971 auftritt und die direkte Nachfolgeorganisation der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) ist, hat einen nicht-faschistischen Entstehungskontext. In den 20er und 30er Jahren zeigte sie phasenweise eine Nähe zu anti-sozialistischen Bürgerwehren oder dann später zuden sogenannten »Fronten«, wie sich die meisten faschistischen Parteien und Organisationen in der Schweiz bezeichneten. Diese Nähe bestand allerdings in Parallelorganisationen oder Abspaltungen von der Mutterpartei. Den Vorwurf der Nähe zu faschistischem Gedankengut musste sich in den 30er Jahren etwa auch die Katholisch-Konservative Partei, die heutigen Christdemokraten, gefallen lassen.

Heutzutage weist die SVP – nicht zuletzt wegen ihres Anspruchs, das gesamte Spektrum rechts der Mitte abzudecken – verschiedene »braune Flecken« auf. So ist etwa der Holocaust-Leugner und Herausgeber der Postille »Memopress«, Emil Rahm, Mitglied der SVP. In der Stadt Genf war der Rechtsanwalt Pascal Junod, Strafverteidiger von neonazistischen Hammerskins und dem rechten Thule Seminar nahe stehend, Kandidat für den Nationalrat. Parteiintern wurde öffentlichkeitswirksam der Ausschluss gefordert. Doch nach dem Wahlsieg war das Thema vom Tisch und für die SVP scheint es kein Problem zu sein, Rechtsextremisten als Parteimitglieder zuwissen. Die SVP hat eine äußerst heterogene Basis. Im Kanton Bern, rund um die Bundeshauptstadt, vertritt die Partei eine traditionell liberal-konservative Linie mit einem starken bäuerlichen Einschlag.

Der bekannteste Exponent dieser Strömung ist Verteidigungsminister Adolf Ogi, der in den meisten Belangen gemeinsam mit den übrigen Regierungsparteien auftritt und dem selbstherrlich-arroganten Auftreten der national-konservativen Sektoren um Blocher deutliche Absagen erteilt. Zwar wird aus wahttaktischen Gründen immer wieder die Einheit der Partei beschworen, doch ist längst klar, dass gerade jene Fragen, die sich die Parteimehrheit um Blocher zuoberst auf die Fahne geschrieben hat, der liberalen Parteiminderheit diametral entgegenläuft. Sei es ein Schweizer UNO- oder EU Beitritt oder die Frage nach bewaffneten Auslandseinsätzen der Schweizer Armee. Gerade hier wird allerdings deutlich, dass trotz aller Differenzen ein Grundkonsens besteht. Eines der Kerngeschäfte der SVP ist die Flüchtlingspolitik. Mit der Teilnahme an bewaffneten Auslandseinsätzen, wie sie der SVP-Verteidigungsminister als Zeichen der Kooperationsbereitschaft der Schweiz propagiert, werden potentiell Flüchtende bereits in Konfliktgebieten ferngehalten, während Blocher und Konsorten mit einem traditionellen Landesverteidigungskonzept Schutzsuchende erst an der Grenze abweisen wollen. Zwei Seiten der gleichen Medaille – und die Einheit der Partei ist in diesem für die SVP zentralen Bereich gewahrt.