»Zero Tolerance« und Akzeptanz. Zur Etablierung von Neo - Nazis in der Schweiz

Stand die Polizei bislang unter dem Generalverdacht der Kumpanei mit Neonazis, so haben in dieser Beziehung die Ordnungshüter des Kantons Bern »dazugelernt«. Die Lage sei zwar nicht alarmierend, so doch Besorgnis erregend, liess Kurt Niederhäuser, Kommandant der Kantonspolizei Bern, Ende Februar bei der Jahrespressekonferenz verlauten. In den letzten drei Jahren habe die Anzahl der polizeilich bekannten Neonazis jeweils um 50 Prozent zugenommen. Inzwischen zählen offizielle Statistiken 180 zum größten Teil in losen Strukturen organisierte Nazi-Skinheads. Das ist rund ein Viertel der von der Bundespolizei gesamtschweizerisch registrierten Neonazis.

Gleichzeitig hat sich auch die Qualität des Auftretens der Rechtsextremen verändert. Konzentrierte sich die Präsenz der Schweizer Neonazis bis vor wenigen Jahren vor allem auf spektakuläre Einzelauftritte - sei es im Rahmen von generalstabsmäßig organisierten Konzerten mit internationalen Teilnehmern oder durch Anschläge und Übergriffe auf missliebige Personen - so hat sich inzwischen mancherorts eine Alltags(un)kultur entwickelt, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde und nun manche Verantwortungsträger vor Probleme stellt.

Zwischen Verdrängung und Null-Toleranz

Augen zu und erst dann reagieren, wenn strafrechtlich Relevantes vorliegt? Oder »Zero Tolerance« und den Neonazis keinen Raum lassen? Vor diese Alternativen gestellt, reagieren lokale Politiker, Jugend- und Sozialarbeiter in den Vororten von Bern höchst unterschiedlich. In der Gemeinde Münchenbuchsee beispielsweise, die als Hochburg von Neonazis gilt, reagierten alle verantwortlichen Akteure in der Vergangenheit erst dann, wenn ein Übergriff zur Anzeige kam. Im Gegensatz dazu gilt etwa im unmittelbar angrenzenden Moosseedorf eine strikte »Zero Tolerance« Politik, die von Behörden, Jugendarbeit und auch der Gemeindepolizei mit getragen wird.

Nicht zuletzt trägt auch das ausgeprägt föderalistisch aufgebaute politische System der Schweiz seinen Teil dazu bei, dass die unterschiedlichsten Handlungsansätze im Umgang mit dem Rechtsextremismus auf engstem Raum nebeneinander bestehen können. Dies hat jedoch wie etwa im Fall der beiden erwähnten Gemeinden zur Folge, dass sich die Szene wie in einem durchlässigen Gefäß verhält: Nimmt der Druck an einem Ort zu, weicht man in den anderen aus. Die Vergrößerung der rechte Szene manifestiert sich insbesondere auch in ihrer geografischen Ausdehnung. Jüngstes Aktionsgebiet der organisierten Neonazis ist das Berner Oberland. In der so genannten Region Bödeli rund um den Touristenort Interlaken ist seit Ende 2000 die »Befreiungsfront Bödeli« aktiv.

Für Schlagzeilen sorgten die drastischen Racheaktionen innerhalb der Organisation: Im Februar wurde ein offenbar Ausstiegswilliger kurzerhand hingerichtet, mit Gewichten an den Beinen beschwert und in einem See versenkt. Trotz der sofortigen Verhaftung der mutmaßlichen Täter - unter anderem ein wegen Schüssen auf einen Polizeibeamten vorbestrafter Jugendlicher - ist die Szene weiter aktiv und hat sich im März/April neu formiert. Nach dem ersten Schock der Behörden in der Region Interlaken ob des kaltblütigen Mordes, herrschte beklemmende Hilflosigkeit. Niemand wollte gewusst haben, dass sich eine Neonazi-Organisation im Aufbau befindet. In der Öffentlichkeit dominierte nicht in erster Linie Empörung wegen der Neonazi-Umtriebe; einzig und allein die Tatsache des brutalen Tötungsdelikts war Grund zur Aufregung.

Nationalismus und »unsere Jungs«

Wenn nun nach Gründen für das Erstarken der rechtsextremen Szene im Kanton Bern gesucht wird, fällt auf, dass nicht in erster Linie Rechtsausleger in der Parteienlandschaft den nötigen Nährboden und die Legitimation für fremdenfeindliches und diskriminierendes Handeln liefern. Aggressive rassistische Propaganda wie sie z.B. die national-konservative Schweizerische Volkspartei SVP um den Chemie-Industriellen Christoph Blocher in Zürich betreibt, gibt es vor allem zu Zeiten von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Allerdings liegt die Volkspartei, im Kanton Bern die mitgliederstärkste politische Organisation, inhaltlich durchaus auf der Linie ihrer gesamtschweizer und Züricher Parteifreunde. Mit einigen Stichworten heißt dies: Gegen eine Integration der Schweiz in die EU, gegen ein verstärktes Engagement der Schweiz in internationalen Institutionen, Abschottung gegen MigrantInnen. Für extreme Rechte bietet die SVF- Propaganda also durchaus eine Orientierungshilfe.

Zwar gibt es keine Studien zu der sozialen Herkunft der rechten Skinheads in der Schweiz, Hans Stutz, Journalist und Rechtsextremismusexperte, weist aber darauf hin, dass ein nationalistisch gesinntes Elternhaus mit ein möglicher Faktor für die Begünstigung von rechtsextremer Gesinnung ist. In den ländlichen Gebieten des Kantons Bern hat die nationalistische Volkspartei SVP in manchen Gemeinden absolute Mehrheiten. Dass dort an Stammtischen über Ausländer und die »politische Klasse« hergezogen wird, ist keine Seltenheit. Neben der familiären Komponente kommt als weiteres auffälliges Merkmal die berufliche Situation der rechten Skinheads dazu: In den meisten Fällen arbeiten sie in handwerklichen Gewerben, als Schlosser, Mechaniker oder Fleischer. Die »durchschnittlichen Jungs« vom Lande also.

Antifa im Aufwind

Als Reaktion auf das vermehrte und gewalttätige Auftreten der Neonazis ist in der Region Bern eine Antifabewegung entstanden, die in den vergangenen zwei Jahren ein erstaunliches Mobilisierungspotential entwickelt hat. Zulauf erhalten die AntifaschistInnen insbesondere aus Regionen, wo anders(Haar-)Farbige allabendlich den Übergriffen von Neonazis ausgesetzt sind. Im Gegensatz zur Antifabewegung in Deutschland hat die Bereitschaft von staatlicher Seite, gegen das »imageschädigende« Verhalten von Nazi-Skinheads vorzugehen, in der Schweiz die Antifabewegung nicht in eine Sinnkrise gestürzt. Sogar eher das Gegenteil ist der Fall: Da mancherorts die neu entstandenen Neonazi-Strukturen wenig gefestigt waren und es sich meist um einen ideologisierten, gewaltbereiten Kern mit einer Anhängerschaft von frisch Bekehrten handelte, zeitigten antifaschistische Gegenaktionen durchaus Erfolge.

Gerade im »braunen« Agglomerationsgürtel von Bern müssen Neonazis inzwischen vermehrt damit rechnen, dass ihre Umtriebe entweder öffentlich gemacht werden, oder dass sie auf Gegenwehr stoßen. Wenn auch solche »Auseinandersetzungen« bei Polizei und Behörden gerne zum Anlass genommen werden, um Übergriffe von Rechts herunterzuspielen, ist in der Öffentlichkeit das Bild der »gefährlichen, demokratiefeindlichen, rechten Gewalttäter« weitgehend gefestigt. Neben bekannt gewordenen Übergriffen hat die Medienkampagne vom letzten Herbst das Ihre dazu beigetragen.