AIB 53

Aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus sollen die Parteien sichtbar machen, wer hinter ihnen steht und sie finanziert. Spenden von mehr als 20.000,- DM müssen mit der Adresse der Spender in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden.

Am 17. Februar 2001 fand in einer tschechischen Kleinstadt ein »White Power« Musik- Festival mit rund 800 Teilnehmern aus der Slowakischen Republik, Polen, Ungarn, Großbritannien und Deutschland statt.

Am 1. Juli wurde der 39jährige Pasquale Belsito auf dem Busbahnhof von Madrid festgenommen. Der italienische Neonazi mit dem Spitznamen »Schwarze Blume« war zwei Jahrzehnte lang von der italienischen Polizei wegen Mordes an einem Staatsanwalt und zwei Polizeibeamten gesucht worden. Von der französischen Justiz wurde er wegen Mordversuches an einem Polizeibeamten gesucht. Belsito war sowohl in Frankreich als auch in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden und wurde bei seiner Festnahme von der spanischen Polizei als einer der »meistgesuchtesten rechtsextremen Terroristen

Bei der »Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000« (RPF) von Steffen Hupka handelt es sich quasi um eine Vertretung »Freier Kameradschaften« in der NPD. Ihre Anhänger sehen dort die Chance, Einfluss geltend zu machen und ihre neonazistischen Inhalte zu verbreiten. Die Partei ist dabei jedoch nur Mittel zum Zweck. Der RPF-Sprecher Steffen Hupka sagte in einem Interview, » aus rein pragmatischen und logistischen Gründen« brauche die nationale Opposition » eine große Organisation, die zentral und bundesweit tätig« sei. Einen Widerspruch zwischen NPD und Kameradschaftsszene sieht er nicht. Man

Hausdurchsuchungen im April 2001 bei zwei führenden norwegischen Neonazis führten zur Beschlagnahme von rund 30.000 »White Power« Musik-CDs und umgerechnet etwa 120.000 D- Mark durch die norwegische Polizei. Die Razzien bei Tore Wilhelm Tvedt und bei dem bereits wegen Bombenlegens verurteilten Ole Krogstadt folgten auf Beschwerden, die verschiedene Organisationen wegen rassistischer Hetze im Internet und in der Nazi-Zeitschrift »Vigrid« eingereicht hatten. Bei Krogstadt fand die Polizei eine der wahrscheinlich größten Bestände von rassistischem Propagandamaterial in Nordeuropa sowie fast eine

»Wurden vor zehn Jahren »national befreite Zonen« noch als militant eroberte Stadtteile oder Räume verstanden, beschreiben die jüngeren Diskussionen vor allem einen Weg der Normalisierung von Neonazis innerhalb der Bevölkerung. Es sind Orte, »wo nationale Menschen als Teil der Gemeinschaft respektiert und nicht mit politischer Verfolgung diskriminiert und ausgegrenzt werden«. Somit bildet die Schnittstellensuche bzw. das Aufgreifen lokaler Themen mit (partiell) Gleichgesinnten einen neuen Aspekt in diesen Diskussionen. Diese inhaltliche Verschiebung ist zum einen ein Zugeständnis an die

Die NPD hat ihre Villa in Eningen für 2,1 Millionen D-Mark an die Gemeinde verkauft.

Der Neonazi-Führer Christian Worch, als »Zampano« bezeichnet und zurechtgewiesen, reagierte. Er kanzelte den vermeintlichen Autor der Pressemitteilung, Tobias Thiessen, mit Kommentaren wie » Du ziehst radikale Äußerungen dem wirklich radikalen Denken vor« ab. Es entstand eine Schlammschlacht, deren Hintergrund ein Machtkampf innerhalb der Führungsebene der »Freien Nationalisten« ist. Enthüllt werden so interessante Details aus dem Innenleben der norddeutschen NS-Szene. Internes aus der »Bewegung« » Am Anfang war Michael Kühnen. Er war einer der drei klügsten Menschen, die ich in meinem Leben

Die rassistische und nationalistische Propaganda der (extrem) rechten Parteien wird zu einem großen Teil vom Staat bezahlt. Das zumindest geht aus den Ende März 2001 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für 1999 hervor. Fast 10 Millionen D-Mark allein aus der Parteienfinanzierung flossen in die Kassen der (extremen) Rechten.

Mit der »Wachablösung« scheint die Kontinuität der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS« (HIAG), eine der ältesten Naziorganisationen der BRD gesichert zu sein. Ab 1950 gründeten der ehemalige Brigadeführer der Waffen-SS Otto Kumm und der ehemalige Obergruppenführer Paul Hausser bundesweit Ortsgruppen und Landesverbände. Als Verbandszeitschrift erschien ab 1953 im vereinseigenen »Munin-Verlag« »Der Freiwillige«. Von diesem wurden nach Eigenangaben bis heute fünf Millionen Exemplare verkauft. 1959 wurde dann der Bundesverband der »HIAG« gegründet. Bis

Nach zwei verlorenen Wahlen ist bei den »Republikanern« (REP) der schon lange schwelende Richtungsstreit offen ausgebrochen.

Am 10. Mai 2001 ist der flämische Innenminister Johan Sauwens wegen eines Auftritts vor belgischen „SS-Veteranen“ von seinem Amt zurückgetreten.

Zu Ehren des Ende Januar in Dänemark verstorbenen »Blood & Honour« (B&H) Nazikader Marcel Schilf veranstaltete »B&H« England und die Terrorgruppe »Combat 18« am 10. März ein Gedenkkonzert.

Mit einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 10,- DM endete am 3. April 2001 der Prozess gegen den ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden der FAP und Gründer der »Borussenfront« Siegfried Borchardt (47) aus Dortmund.

Zu Auseinandersetzungen zwischen deutschen und italienischen Neonaziskinheads kam es am 11. Februar 2001 bei einem Konzert in der südtiroler Stadt Vahrn.

Wieder einmal wurde ein führender Neonazi als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Mit rund 200.000,- D-Mark soll dabei die Arbeit der Neonazi-Szene finanziert worden sein. Fragt sich nur, wer hier wem genutzt hat.

Seit fünf Jahren besteht der »Club 88«. Nachdem die Stadt Neumünster mit dem Konzessionsentzug scheiterte, treten die Neonazis offensiver auf denn je. Die »Freien Nationalisten« haben den Kampf um den Neonaziclub zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht.

Im April 2001 hat die »Amadeu Antonio Stiftung« eine Hip Hop Tour gegen rechte Gewalt organisiert. Ein Erlebnisbericht aus Wurzen (Sachsen).

Während die Pfiffe von ein paar Neonazis bei der offiziellen Nationalfeier an der mythologischen Gründungsstätte der Eidgenossenschaft zu Debatten führten, wird der alltäglichen Präsenz von Neonazis in der Deutschschweiz mit Hilflosigkeit begegnet.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai explodierte die Gewalt in den Straßen der nordwestenglischen Stadt Oldham, als sich junge asiatische MigrantInnen in dem verarmten Viertel Glodwick Straßenschlachten mit Sondereinheiten der Polizei lieferten. Die Ausschreitungen in Oldham sind Folge rassistischer Übergriffe und sozialer Verelendung.

Jörg Fischer machte Karriere in der rechten Szene. Anfang der 90er Jahre stieg er aus. Das AIB sprach mit Jörg Fischer über das neue Aussteigerprogramm der Bundesregierung.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, blieb das Konzept wirkungslos: In Brandenburg wurden im Jahr 2000 bundesweit die meisten rechtsextremen Straftaten verübt; und mit 77 rechtsextremen Gewalttaten - die meisten davon rassistisch motiviert - liegt das Land auch im Bereich rechtsextremer Gewalt bundesweit an zweiter Stelle. Anhand der Aktivitäten des MBTs Südbrandenburg in Guben - nach der tödlichen Hetzjagd von Neonazis auf den algerischen Flüchtling Farid Guendoul am 13. Februar 1999 - wird in dem nachfolgenden Artikel ein Beispiel dafür analysiert, wie MBTs zu hilflosen Imageverbesserern für

Seitdem die staatlichen Aussteigerprogramme installiert wurden, überschlagen sich die Medien mit Erfolgsmeldungen wie der folgenden: »Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten hat in Sachsen-Anhalt erste Erfolge gebracht. Wie Innenminister Manfred Püchel (...) mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes gemeinsam mit Sozialarbeitern in den vergangenen Wochen mit 53 Gewalttätern aus der rechten Szene konkrete Gespräche geführt. 26 davon hätten erklärt, sich von der rechten Szene zu distanzieren. Bei 13 der jungen Leute würden inzwischen Möglichkeiten des Ausstiegs geprüft. (...) Insgesamt

Verbote von Neonazigruppen, Sonderkommissionen der Polizei, Aussteigerprogramme, Landesprogramme für Toleranz, millionenschwere Bundesmaßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft. Nach außen entsteht der Eindruck, die Berliner Republik hätte ihre Nazis fest im Griff. Auch unter AntifaschistInnen wird mitunter die Ansicht vertreten, der Kampf gegen Rechts könnte beruhigt dem Staat überlassen werden. In diesem Schwerpunkt werden daher einige der Maßnahmen genauer unter die Lupe genommen, einer Kritik unterzogen und an den eigentlichen Erfordernissen gemessen.

Eberswalde, 27. März 2001: Während rund 300 Neonazis durch die Kleinstadt marschieren, protestieren knapp 100 jugendliche Antifas am Straßenrand. Eine bekannte Situation entsteht: Eine Kette von Bereitschaftspolizisten stellt sich vor die linken Jugendlichen, die ohnmächtig Parolenrufen, als die Neonazis vorbeimarschieren. Eine Situation, die viele AIB-LeserInnen kennen. Doch dann ändert sich das Szenario schlagartig. Mit den Neonazis erreicht auch die Berliner Polizeieinheit »Politisch Motivierte Straßengewalt« (PMS), die die Berliner Kameradschafts-Aktivisten begleitet, die Straßenecke, an

Im September 1943 etablierte die Wehrmacht in Prizren unter dem Beifall der Kosovo-Albaner eine »Zweite Prizren-Liga«, deren einziger Zweck die Tötung und Vertreibung der Serben zur Schaffung des »ethnisch reinen« Großalbaniens war. Im Februar 1944 wurde die albanische SS-Division»Skanderbeg« in Prizren stationiert. Im Oktober 1944 startete die deutsche SS von hier aus ihren letzten Versuch, den Sieg der Alliierten doch noch aufzuhalten. Damals wie heute steht diese Stadt im Zentrum der deutschen Großalbanien-Politik. Damals wie heute werden hier Deutsche umjubelt, während alle Nicht-Albaner

Im Mai diesen Jahres ist die erweiterte, dritte Auflage des Buchs »White Noise« über die internationale Neonazi-Musik-Szene erschienen. Erweitert wurde der Band, zu dessen Mitherausgebern das AIB zählt, um einen Artikel zur Entwicklung von »Blood & Honour« nach dem Verbot in der Bundesrepublik. Entgegen den offiziellen Stellungnahmen gehen die Aktivitäten der Organisation demnach weiter.

Norman Finkelsteins Buch »Die Holocaust Industrie« erschien in Deutschland während der Debatte über die Entschädigung der NS Zwangsarbeiter. Für die Opfer tat sich nichts. Immer neue Argumente brachten Politik und Industrie vor, warum die zur Verhandlung stehende Summe der Entschädigung zu hoch oder die Rechtssicherheit nicht gegeben sei.

Im Dezember 1999 warfen in Erfurt die »Autonomen DekorateurInnen« Farbbeutel auf das Innenministerium. Sie protestierten gegen die Festnahmen von Harald, Axel und Sabine aus Berlin und Frankfurt, denen Mitgliedschaft bei den Revolutionären Zellen vorgeworfen wird. Kurz darauf, im Januar 2000 meldeten die Medien einen Brandanschlag auf das Innenministerium, zu dem sich bis heute niemand bekannte. Bis auf einen Brandfleck vor dem Eingang entstand kein Sachschaden.

An dem 4. antirassistischen Camp der Kampagne »Kein Mensch ist illegal« nahmen in diesem Jahr rund 1.000 Menschen teil. Schwerpunkt des Camps, das in der Nähe des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt stattfand, war die staatliche Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu den vorherigen Camps, die alle in ostdeutschen Kleinstädten stattfanden, gab es in diesem Jahr kaum eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Am 11. März 1999 wurde Safiyo A. aus Somalia in einer Lufthansa-Maschine abgeschoben, obwohl sie an einer schweren Krankheit litt. Die 1,65 Meter große Frau wog nur 31 Kilo und die Ärztinnen diagnostizierten eine Lymphknoten-TBC. Im Krankenhaus stand Safiyo A. unter permanenter BGS-Bewachung. Trotz des gesundheitlichen Zustandes, der mit Attesten belegt wurde, schämte sich das Bundesamt für die Annerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht, den Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen.