»Weltoffenes Guben«. Die Blockierer mit ins Boot geholt
„Prozessbeobachtergruppe Guben“ (Gastbeitrag)Im Juni 1998 installierte die Landesregierung Brandenburg medienwirksam das »Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg« - das bundesweit erste umfassende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ein wesentlicher, inzwischen von anderen Bundesländern kopierter Bestandteil dieses Konzepts, sind sogenannte » Mobile Beratungsteams« (MBTs), die in fünf Regionalbüros mit je zwei Mitarbeiterinnen und einer Geschäftsstelle in Potsdam kommunale Konzepte gegen Rechts ausarbeiten und als BeraterInnen für Schulen, Knäste, Jugendclubs und Kommunalverwaltungen tätig sind.
Mahnwache für den algerischen Flüchtling Farid Guendoul (Omar Ben Noui) in Guben.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, blieb das Konzept wirkungslos: In Brandenburg wurden im Jahr 2000 bundesweit die meisten rechtsextremen Straftaten verübt; und mit 77 rechtsextremen Gewalttaten - die meisten davon rassistisch motiviert - liegt das Land auch im Bereich rechtsextremer Gewalt bundesweit an zweiter Stelle.1 Anhand der Aktivitäten des MBTs Südbrandenburg in Guben - nach der tödlichen Hetzjagd von Neonazis auf den algerischen Flüchtling Farid Guendoul am 13. Februar 1999 - wird in dem nachfolgenden Artikel ein Beispiel dafür analysiert, wie MBTs zu hilflosen Imageverbesserern für ignorante Kommunen werden.
Guben ist eines der ersten und wichtigsten Experimentierfelder des »Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg« und gleichzeitig seine Niederlage. Das »Mobile Beratungsteam« (MBT Südbrandenburg) versuchte hier, Prozesse der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu initiieren und zu moderieren. Spätestens seit dem Sommer 2000 gilt diese Intervention als gescheitert. Der Darstellung sei vorausgeschickt, dass die strategischen Ansätze des Gesamt-MBT vielfältiger sind als die Variante des Interventionskonzepts zu Guben. Das MBT Südbrandenburg schien von folgenden Überlegungen auszugehen, die aus der Geschichte des MBT vor dem »Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg« stammen und hier mit eingeflossen sind.
Ein Bewusstsein, das dem Problem Rechtsextremismus und Rassismus angemessen wäre, das Rechtsextremismus und Rassismus in allen Formen zurückdrängen würde, könne nicht »von außen hineingetragen« werden. Es müsse hingegen Produkt eines kollektiven Lernprozesses der lokalen Akteurinnen sein, denn nur diese könnten nachhaltig geänderte Einstellungen und Verhaltensweisen sowie andere Praxisformen tragen. Deshalb müsse der Ausgangspunkt des Prozesses die unterschiedlichen Problemwahrnehmungen sein, so wie sie in der Stadt anzutreffen sind. In einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess könnten sich diese unterschiedlichen Wahrnehmungen artikulieren, voneinander lernen und sich weiter entwickeln. Eine »Situationsanalyse« könne also nicht von außen vorgegeben werden. (...)
Ganz moderat auf der Suche nach dem Konsens
Die Intervention des MBT folgte impliziert vier Prinzipen. An erster Stelle sollten alle relevanten AkteurInnen am Diskussionsprozess beteiligt werden. Dem lag die Frage zugrunde, wie das Thema Rechtsextremismus aus seinem Nischendasein, nur diskutiert von der kleinen antifaschistischen und antirassistischen Szene, herausgeholt werden kann. Eine Überlegung dabei war, das Thema zu einem Problem zu machen, für das sich die gesamte Gesellschaft verantwortlich zeigen müsse. Würden die lokalen Autoritäten eine Thematisierung unterstützen, würden sich daran auch autoritätsgläubige BürgerInnen orientieren und an der Diskussion beteiligen. (...)
Das zweite Prinzip besagte, dass Maßnahmen nur im Konsens aller relevanten AkteurInnen beschlossen werden sollten. Damit sollte vermieden werden, dass die Diskussion über Rechtsextremismus durch parteipolitische Machtkämpfe überlagert wird. (...) Stattdessen sollten alle AkteurInnen für die Situationsanalyse und für neue Handlungsmöglichkeiten gewonnen werden. Zumindest sollten sie den Prozess soweit akzeptieren können, dass sie ihn nicht blockieren würden. Ein weiteres Prinzip postuliert, dass das MBT sich auf eine Moderationsrolle beschränkt. Die Moderatorenrolle sollte inhaltlich neutral und unparteiisch sein, damit sie von allen anerkannt wird.
Würden die Moderatoren hingegen in lokale Machtkämpfe verstrickt wahrgenommen, würden sie vermutlich schnell als illegitime Außenseiter und Eindringlinge ausgegrenzt. Schließlich sollte der Diskussionsprozess positive Visionen von Demokratie und Zivilgesellschaft zum Thema haben. »Negative« Kritik an rechtsextremen und rassistischen Einstellungen und Verhaltensweisen würde Abwehrreaktionen der Gubener Bevölkerung provozieren, die sich dann zu einer »Wagenburg« gegen alles Schlechte von Außen zusammenschließt. Deshalb sollten die AkteurInnen mit einer »positiven« Vision gewonnen werden: dem »Weltoffenen Guben«.
Gegen Extremismus und Gewalt« statt gegen Neonazis und Rassisten
Die auf diesen Prinzipien beruhende Intervention scheiterte an den Gubener Macht- und Interessensverhältnissen, und zwar weil diese eben nicht zum Thema gemacht wurden. Es sollte nicht vergessen werden, was der Anlass der Intervention des MBT war. Zwar hatten die beiden MBT-Mitarbeiter schon vor der Hetzjagd mit Lokalpolitikerinnen Kontakt aufgenommen, aber ohne die Hetzjagd und die mediale Thematisierung von Rechtsextremismus in Guben wäre es wohl kaum zu einer solchen strategischen Intervention gekommen.
Nach der Hetzjagd hatten die LokalpolitikerInnen »ein Problem«: In der medialen Öffentlichkeit - überregional bis ins Ausland - wurde mehr oder weniger eng ein Zusammenhang zwischen dem toten Flüchtling und dem Komplex von Jugend, Gewalt, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit hergestellt, was ohne Frage den Ruf der Stadt »belastete«. Aus diesem Leidensdruck, bei einigen wohl auch aus authentischer Betroffenheit über den Tod von Fand Guendoul, nahmen Teile der lokalen Autoritäten das MBT-Angebot an. Damit lag aber auch der Grund einiger »relevanter« AkteurInnen sich zu beteiligen nicht im Willen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darin, den guten Ruf der Stadt im In- und Ausland wieder herzustellen.
Ein erster Fehler des Konzeptes ist Folgendes: Es kann nicht darum gehen, alle AkteurInnen »mit ins Boot zu holen«, gleich welche Interessenslagen sie haben. Ein Bündnis gegen Rechts kann als gemeinsamen Nenner nur den Willen haben, Rechtsextremismus zu bekämpfen, und nicht ein Unbehagen über den schlechten Ruf der Stadt. In Guben sind jedoch an dem auf Konsens angelegten Prozess auch solche AkteurInnen beteiligt worden, die mit Rechtsextremismus selbst kein Problem haben, weil sie ihn gar nicht wahrnehmen. Es ist dann nur folgerichtig, wenn diese AkteurInnen aus dem Begriffswirrwarr einige frei florierende Elemente neu kombinieren und »Extremismus und Gewalt« als Hauptproblem definieren.
Und nach dem Konsensprinzip eignet sich nur diese Problemdefinition als kleinster gemeinsamer Nenner. Es ist naiv anzunehmen, die »verschobene« Problemsicht beruhe auf einem Missverständnis, das sich, konfrontiert mit anderen Problemwahrnehmungen, während des Prozesses selbst auflösen würde. Rassismus, die Ignoranz beziehungsweise das Einverständnis mit rassistischen Ausgrenzungspraxen, ist immer gekoppelt an eigene Machtinteressen, und seien diese auch noch so imaginär. Die GegnerInnen einer Thematisierung von Rechtsextremismus und Rassismus waren nicht bereit, ihre Blockade des Prozesses aufzugeben.
Trommeln gegen Rassismus
Eine weitere Folge der inhaltlichen Entleerung durch zu breiten Konsens ist die völlige Beliebigkeit der projektierten Aktivitäten. Neben der Situationsanalyse sah das MBT- Konzept ein »Sofortprogramm« vor, worunter anfangs Maßnahmen verstanden wurden, die leicht und schnell durchführbar wären. Da sich solche leichten und schnellen Maßnahmen nicht fanden2 , wurde das Sofortprogramm umdefiniert in einen ersten Impuls zur BürgerInnenbeteiligung.
Es sollte ein Ideenwettbewerb sein, wie alle in ihrem Umfeld Begegnungsmöglichkeiten mit AusländerInnen verbessern können. Unter dem Vorwand, besondere Empfindlichkeiten von Honoratioren beziehungsweise die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sei verletzt worden, wurde selbst dieser Ideenwettbewerb vom Tisch gewischt. Selbst wenn der Ideenwettbewerb »Weltoffenes Guben« doch noch realisiert worden wäre, wäre dabei wohl wenig mehr als Scheinaktivitäten ohne Bezug zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus herausgekommen. Erinnert sei an vergleichbare Aktivitäten wie »Schule ohne Rassismus«, wo reale Konflikte zwischen SchülerInnen unterschiedlicher Nationalität ausgeklammert wurden, aber dennoch an einem Projekttag mit »trommelnden Afrikanern Vorurteile« überwunden werden sollten.
Vielleicht wird bald sogar das Pflanzen eines ausländischen Baumes als Beitrag für Weltoffenheit verkauft. Diese gut gemeinten Aktivitäten führen zum Selbstbetrug, wenn dabei eine direkte Thematisierung unangenehmer Dinge als »nicht positiv« und »nicht konstruktiv« ausgeschlossen wird. Die Kehrseite des Konsenses der »relevanten« AkteurInnen und des Zwanges zu »positiven« Aktivitäten, die keinen verprellen sollen, ist die weitere Ausgrenzung der »nicht- relevanten AkteurInnen«. »Nicht-relevant«, weil nicht etabliert, nicht Teil des lokalen Machtfilzes, sind die von Rechtsextremismus und Rassismus direkt Betroffenen, die Flüchtlinge in den Heimen, die wenigen anderen AusländerInnen, die Antifas und solche Jugendliche, die sich dem rechten Mainstream nicht angepasst haben. Ohnehin gesellschaftlich isoliert, sind sie den Angriffen der Rassisten und der rechten Szene ausgesetzt.
Das ist eine wesentlich genauere Problemverortung als das beliebige Gerede von Weltoffenheit. Doch diese Sicht stört den mühsam erreichten Konsens zwischen den etablierten AkteurInnen. Und so wird zur Vermeidung einer angeblich schädlichen Polarisierung die Antifa als »bloß negative, unkonstruktive Kritik« aus dem Prozess ausgeschlossen. Im Fall der Flüchtlinge und Jugendlichen geschieht das, weil sie sich noch nicht als AkteurInnen mit einer Stimme konstituiert haben. Es ist kein Zufall, dass Flüchtlinge und Antifas nicht in den Prozess der Situationsanalyse mit einbezogen wurde. Zusammenfassend führte das Interventionskonzept des MBT zu einer inhaltlichen Entleerung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Rassismus und durch die Problemverschiebung zu einer noch innigeren Umarmung der TäterInnen sowie schließlich zu einer weiteren Ausgrenzung der KritikerInnen des rechten Konsens.
Den TäterInnen und TäterschützerInnen auf die Pelle rücken
Aus der Perspektive unabhängiger Basisinitiativen sähe ein Konzept anders aus: Als marginalisierte AkteurInnen – mit Zugang zu überregionalen Medien - können es AntifaschistInnen den TäterschützerInnen, die schon lange wieder zur normal-rassistischen Tagesordnung übergehen wollen, schwer machen. AntifaschistInnen - und manche Medien – erinnern immer wieder an den Ausgangspunkt, an die Hetzjagd, an das Schicksal der Opfer, der toten wie der überlebenden. Sie können die TäterschützerInnen mit den offen sichtbaren Zusammenhängen konfrontieren; dass es eine »rechte Szene« gibt, die nicht »Extremisten von außerhalb« sind; dass es ein Kontinuum von der rechtsextremen Gewalt bis zur »gewaltfreien« rassistischen Ausgrenzung gibt; dass die Gewalt der wenigen durch das Wegschauen der vielen bedingt ist.
Trotzdem führt kein Weg an Bündnissen gegen Rechts vorbei, allerdings auf der erklärten Grundlage, gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv werden zu wollen, und mit Beteiligung der Gruppen von direkt Betroffenen, deren Problemsicht die Problemdefinition des Bündnisses zentral bestimmen sollte. Die Aktivitäten eines solchen Bündnisses müssen notwendig kritisch sein. Ihre Funktion ist es, Druck auf die kommunalen AkteurInnen auszuüben, die nur mittelbar an der Bekämpfung des Rechtsextremismus interessiert sind. Die Aktivitäten sollten prinzipiell folgende Ziele verfolgen: Solidarisierung mit den Opfern und den Betroffenengruppen, darüber hinaus Engagement gegen gesellschaftliche Ausgrenzung von Minderheiten, Entsolidarisierung mit den TäterInnen und den TäterschützerInnen.
Der Artikel ist dem Beitrag »Tolerantenburg exposed« aus dem sehr lesenswerten Buch »Nur ein Toter mehr...« entnommen und wurde dem AIB von den HerausgeberInnen zur Verfügung gestellt.
Prozessbeobachtergruppe Guben (Hrsg.)
Nur ein Toter mehr .., Alltäglicher Rassismus in Deutschland und die Hetzjagd von Guben
reihe antifaschistischer Texte - rat | UNRAST-Verlag Hamburg | Münster, März 2001.