Interview mit dem »Bündnis gegen Rechts« (Leipzig) und dem Bündnis »A3« (Berlin)

[AIB] Eure Gruppen bezeichnen sich als Bündnisse. Was heißt das für Euch? Was sind inhaltliche Kriterien in Eurer Bündnispraxis?

[A3] Für uns ist es am wichtigsten, dass wir zuerst unsere inhaltlichen Kriterien untereinander klar machen und danach auf die Bündnispartner zugehen. Wir schauen zuerst, was wir für einen Standpunkt haben und was wir erreichen wollen. Danach gucken wir, mit welchen Bündnispartnern können wir das erreichen und mit welchen nicht. Unabhängig vom Sommerloch sollte Bündnisarbeit so betrieben werden. Gesetzt den Fall, dass man nur eine Nazikneipe zumachen will, reicht es heute wahrscheinlich sogar, den Polizeiabschnittsbevollmächtigten anzurufen und zu sagen, dass da Nazis in der Kneipe sitzen. Will man aber Flüchtlinge unterstützen, dann fallen die Polizei, die Grünen und die SPD gleich automatisch als Bündnispartner raus. Auch wenn wir in unserer Bündnisarbeit kritisiert werden, weil wir in bestimmten Situationen mit den Grünen oder der PDS zusammen arbeiten, werden wir nicht aus Angst davor, uns unbeliebt zu machen oder nicht linksradikal zu erscheinen, davor zurückschrecken. Wir entscheiden danach, ob wir das Ziel, das wir uns gesteckt haben, mit den gewählten Bündnispartnern erreichen können.

[BgR] Wir sind auch dafür, Bündnisse einzugehen. Aber nicht um jeden Preis. Für uns besteht der Sinn einer Bündnisarbeit darin, eigene Inhalte durchzusetzen, sie nach außen publik zu machen und sich nicht zum Imagepfleger für andere zu machen. Aktion Noteingang hat sich beispielsweise für verschiedene Interessensverbände, Organisationen und Parteien einfach zu einer Imagepflege hergegeben. Dabei kann keine linksradikale Kritik formuliert werden. Es geht nicht, einfach nur froh zu sein, dass die Grünen auch mal auf uns zukommen. Es kann nicht sein, dass wir die Demos für sie organisieren und sie sich dort als tolle Zivilbürger in einer tollen Zivilgesellschaft hinstellen können.

[A3] Es ist ja nicht immer so, dass Bündnisarbeit eine Einbahnstraße ist. Bündnisarbeit ist die Annäherung von zwei unterschiedlichen Standpunkten auf ein bestimmtes Ziel hin. Wir haben bei uns vor Ort gesagt, dass Flüchtlinge geschützt werden müssen, da sie immer noch angegriffen werden. Insofern finden wir es in Ordnung, dass die Grünen z. B. in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit dem Türkischen Bund versuchen, die Aktion Noteingang in Berlin wieder zu beleben und die Läden und Kneipen anzusprechen. Dass man damit keine linksradikale Politik macht, wissen wir. Aber das wussten wir auch schon vor fünf Jahren, als wir noch selbst AktionNoteingang-Aufkleber verklebt haben.

[BgR] Bisher war Antifa ein Thema, das wir gut besetzen konnten. Natürlich ist Antifa wichtig, aber es war um so wichtiger, weil wir darüber Politik machen konnten und darüber eine Gesellschaftskritik publik machen können. Das wird nach der Sommerloch-Debatte schwierig, weil man in der Menge der AntifaschistInnen untergeht. Deswegen müssen wir jetzt vermehrt auf Inhalt achten. Das sollte man in die Provinz vermitteln, die Bündnisarbeit brauchen – gerade in Ostdeutschland ist sie eine Existenzbedingung. Aber in den Großstädten sollte man nicht mehr wegen jedem Naziaufmarsch ein Bündnis eingehen, sondern nur noch dann – das ist eine Grundlinie des BgR – wenn Nazis durch Aufmärsche einen neuen Diskurs bestimmen könnten. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist der Nazi-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung 1997 in München, mit dem die extreme Rechte einen geschichtsrevisionistischen Diskurs vorgab. In solchen Fällen muss die Antifa gegensteuern. Wir denken aber, dass die Nazis so schnell keinen neuen Diskurs bestimmen werden. Sie sind zur Zeit eher mit sich selbst beschäftigt und werden keine gesellschaftliche Relevanz mit den nächsten Aufmärschen erreichen.

[AIB] Seit dem Sommer 2000 wird breit über die extreme Rechte diskutiert. Was hat sich für Euch seit dem verändert?

[A3] Während des Sommerloches hat sich nichts verändert. Alle standen mehr oder weniger staunend davor. Seitdem Herbst gibt es bei uns Debatten, wie man damit umzugehen hat. Und seitdem gibt es auch Veränderungen: Wir hatten z.B. bis dahin nie mit den Grünen im Großbezirk Pankow zu tun, die plötzlich auf uns zugekommen sind. Bis zum Herbst hatten wir auch nie so viele Presseanfragen. Um Inhalte zu vermitteln, ist uns das auch nicht unrecht.

[BgR] Die Sommerlochdebatte kommt darin zum Ausdruck, dass bei Zeitungsfotos von Antifa-Demonstrationen nicht mehr »gewaltbereite Autonome« drunter steht, sondern »Bürger gegen Nazis«. Dass sich jetzt nicht alles auf einmal geändert hat, ist klar. Die Sache ist zweischneidig. Zur Zeit ist eine Generation an der Macht, die 1968 schon ernsthaft mit vielem gebrochen hat, die die Diskussion um die faschistische Vergangenheit eingefordert hat und die einen Bruch mit NS-Kontinuitäten wollte. Deswegen kann man nicht sagen, dieser staatliche Antifaschismus ist eine Zeitungsente, sondern ist durchaus ernst gemeint. Das sieht man an der Aufweichung des deutsche Blutsrechtes, an den Debatten um die Green-Card oder das Holocaust-Mahnmal. Letztendlich muss man schauen, warum das passiert. Der völkische Rassismus ist hinderlich für eine Modernisierung des Standorts Deutschland. In dem taugen die Nazis nicht mehr als Verkörperung des »Volkszorns«. Der Staat möchte sich das Gewaltmonopol zurückerkämpfen und will nicht, dass von Nazis Politik auf der Straße gemacht wird. Früher waren Nazis Stichwortgeber und Tabubrecher, z.B. für die Einschränkung des Asylrechts. Das sind sie heute nicht mehr. Nazis halten heute fürDemokratieabbau, Diskussionen um die Kürzung des Demonstrationsrechts und zur Legitimierung von Überwachung und Parteienverbot her, aber nicht mehr für rassistische Gesetzesveränderungen.

[AIB] Das BgR hat die Ankündigung für den Antifa-Kongress »Das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen« mit veröffentlicht. Dort schreibt Ihr, dass die Antifa-Organisierung der 90er Jahre an ihre Grenzen gelangt ist. Wo seht ihr die Ursachen des Scheiterns dieser Ansätze?

[BgR] Es ist nicht nur das Scheitern einer Organisierung, sondern dieses Scheitern ist stark an Inhalte geknüpft. Einerseits gab es das Bundesweite Antifa Treffen (BAT), andererseits die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Das BAT war ein eher unverbindlicher Rahmen, während die AA/BO auf kontinuierliche Teilnahme von Gruppen gehofft hat. Hinter diesem ganzen Aktionismus kamen aber die Inhalte zu kurz. Es gab Phrasen wie die vom »revolutionären Antifaschismus«, die aber kaum gefüllt werden konnten. Meist hieß der Aktionismus, Feuerwehrpolitik gegen Naziaufmärsche zu machen. Die Sommerdebatte des letzten Jahres hat noch mal offen gelegt, dass in der Antifa-Bewegung außer reiner Anti-Nazi-Politik kaummehr Inhalte vorhanden sind und dass dadurch viele Gruppen Probleme mit ihrer eigenen Identität haben. Aus unserer Arbeit der vergangenen zwei Jahre können wir nicht sagen, dass eine Organisierung nicht geklappt hätte. In unserem lokalen Rahmen hat es funktioniert, wir haben es geschafft, unterschiedliche Antifagruppen kontinuierlich in einem Bündnis zu organisieren. Ichfinde aber auch, dass bei jeder Organisierung darauf geachtet werden muss, wie es mit den theoretischen Grundlagen steht. Die sind bei uns genauso gut oder schlecht vorhanden wie bei den meisten anderen Antifa-Gruppen. Auch wir halten es für notwendig, sich in nächster Zeit explizit darüber auseinander zu setzen, wie man mit dem staatlichen Antifaschismus und der damit einher gehenden Problematik für Antifa-Gruppen auseinandersetzt. Deshalb diskutieren wir auch, wie es in nächster Zeit weitergehen kann, welche Themenschwerpunkte wir uns setzen und inwiefern die Bündnisarbeit weitergemacht wird oder wir uns dabei Grenzen setzen.

[AIB] Habt Ihr denn Erfahrungen mit bundesweiten Organisierungen?

[A3] Wir haben keine großen Erfahrungen mit bundesweiten Organisierungen außer bei Demonstrationen. Wir kennen das meiste nur aus Zeitschriften und Verlautbarungen. Uns haben sowohl das BAT als auch die AA/BO eher abgeschreckt – z. B. einerseits die Verbindlichkeit, so oft zu Treffen auswärts zu fahren, weil es schon unser Anspruch wäre, dann auch kontinuierlich dabei zu sein. Wir wussten, dass wir das nicht gewährleisten können. Andererseits schreckt die interne Zerstrittenheit uns ab, wie man denn bundesweit agieren sollte – ob nun im BAT oder der AA/BO oder mit keinem von beiden.

[AIB] Was erwartet Ihr Euch denn von einer Organisierung? Braucht Ihr die in Eurer Arbeit?

[A3] Konkret vor Ort brauchen wir bundesweite Organisierung, z. B. in der Frage, wie inhaltliche Debatten bundesweit oder in der Zukunft auch europaweit geführt werden. Das wäre eine der Hauptaufgaben der bundesweiten Organisierung. Andererseits ist auch schnelle Nachrichtenübermittlung wichtig, z. B. wie nach den Morden in Eberswalde oder Dessau, damit wir dort intervenieren oder Zeichen setzen können. Dafür muss es bundesweite Strukturen geben – aber nicht solche wie bisher.

[AIB] Ihr vom BgR sagt, dass weder das BAT noch die AA/BO eine Option sind. Was ist denn dann Eure Vorstellung von Organisierung?

[BgR] Unsere Zielsetzung ist, ein Podium zu schaffen, in dem bundesweite Diskussionen geführt werden und über Strategien diskutiert werden kann. In den kleineren Städten gibt es AktivistInnen, die kaum eine Anbindung an Diskussionen oder überhaupt an Organisierung haben. Den kleineren Gruppen fällt es oft schwer, sich überhaupt noch in einer linksradikalen Szene zu verorten. Sie fühlen sich zwar noch als ein Teil davon, haben aber keine richtigen Ansatzpunkte, um das Gefühl zu verwirklichen. Eine Organisierung könnte auf jeden Fall bewerkstelligen, dass alle an den Diskussionen teilnehmen können.

[AIB] Die AA/BO will Antifa immer mit revolutionären Antifaschismus verbinden. Das BAT verstand Antifa als Teilbereich der linksradikalen Bewegung. Zwei sehr konträre Analysen und zwei konträre Organisationsmodelle. Was unterscheidet eure Idee zum Kongress von diesen beiden Modellen?

[BgR] Uns liegt der AA/BO-Ansatz wegen deren Kontinuität und Verbindlichkeit näher. Aber unser Ansatz unterscheidet sich dahingehend, dass wir sagen: Der reine Aktionismus, der beide Organisationen teilweise schon ausgezeichnet hat, greift eindeutig zu kurz. Jetzt sind erst mal Diskussionen wichtig. Wir haben noch kein Organisierungsmodell im Kopf, das wir bei dem Kongress auf dem Tablett servieren wollen. Der Kongress soll ein Anfang für inhaltliche bundesweite Diskussionen sein, aus welchem sich ein Diskussionsrahmen ergibt. Längerfristig wollen wir hieraus ein Organisationsmodell entwickeln.

[A3] Antifa und linksradikale Politik haben in Wirklichkeit nichts miteinander zu tun. Antifa ist eine Abwehrreaktion gegen eine faschistische Bedrohung. Antifaschismus war Zeit seiner Existenz nie nur ein Teil der Linken, sondern immer auch von anderen gesellschaftlichen Gruppierungen getragen. So sollte man dies auch sehen. Linksradikale haben in der Antifa zu wirken, um ihre Inhalte zu verbreiten. Andersherum wird es auch dann noch eine Antifa-Bewegung geben, wenn Linksradikale keine Antifa-Arbeit mehr machen. Insofern haben sich beide Ansätze für uns als nicht richtig erwiesen.

[BgR] Wir wollen jedenfalls in Zukunft nicht mehr stringent an einem Thema festhalten. Der revolutionäre Antifaschismus, der immer so im Gespräch war, will ja über Antifa revolutionäre Inhalte vermitteln. Uns als BgR ist Antifaschismus als Themenfeld aber auch wichtig, nicht nur als Hebel für irgendwas. Wir wollen aber trotzdem linksradikale Politik machen und nach danach unsere Themenfelder bestimmen.

[AIB] 1999 habt Ihr den Verstärker-Kongress organisiert, wo die Vorgabe auch inhaltliche Diskussionen waren. Was wollt ihr anders oder ähnlich machen?

[BgR] Wir denken, dass der Verstärkerkongress in der Brandbreite seiner Inhalte ganz gut angelegt war. Nur resultierte daraus nichts. Es ist keine neue Diskussionsplattform entstanden. Das soll nicht wieder passieren. Der Kongress in Göttingen soll ein Anfang einer kontinuierlichen Diskussion werden. Die Themen sind ja eingegrenzter, Prämisse sollen die zukünftigen Analysen und Ziele der linksradikalen Bewegung sein. Uns liegt daran, den Organisierungszusammenhang so zu konstituieren, dass es auch für nicht so starke Gruppen möglich ist, sich einzumischen. Deshalb wird im Zusammenhang mit dem Kongress auch ein neues bundesweites Zeitungsprojekt vorbereitet, wo die inhaltlichen Diskussionen bundesweit transparent gemacht werden sollen.

[AIB] Was würdet Ihr von so einem Kongress erwarten?

[A3] Die größte Erwartung wäre, dass sich in der Praxis etwas ändert. Dass Modelle erarbeitet werden, wo man sich langsam aber sicher aus dem Anti-Nazi-Kampf herausziehen kann und ihn den bürgerlichen Partnern überlassen kann. Dass wir die dadurch gewonnene Zeit für eigene attraktive Politik nutzen können.

[BgR] Der Kongress nennt sich Antifa-Kongress, er ist auch mit einer Auswertung der letzten zehn Jahre verknüpft. Grundlegend geht es aber gar nicht nur um Antifa. Wichtiger sind die Fragen, weshalb gibt es etwa die Trennung von Antifa und Antira? Gibt es überhaupt linksradikale Antira-Gruppen? Wie können wir mit solchen Antira-Gruppen zusammenarbeiten? Wir versuchen nicht nur Antifa-Gruppen anzusprechen, sondern fordern alle restlichen linksradikalen Gruppenbundesweit dazu auf, sich an einem neuen Diskussionsorganisierungszusammenhang zu beteiligen, der keine alleinige Antifa-Beschränkung haben soll.

[AIB] Dann ist der Titel »Antifa-Kongress 2001« aber irreführend. Und mit wem soll eigentlich Kontakt aufgenommen werden, wenn doch eher eine Abschottung nach Außen stattfindet? Mit allem, was Ihr sagt und schreibt, richtet sich der Kongress an linksradikale Gruppen. Wo bleibt die Auseinandersetzung mit den Leuten, die schon vor der Sommerloch-Debatte Antifa- und Antira-Arbeit gemacht und sich nicht im linksradikalen Lager verortet haben? In welchem inhaltlichen Rahmen soll mit denen diskutiert werden?

[BgR] Es soll auf jeden Fall ein linksradikaler Kongress werden. Die bürgerlichen Kräfte werden nicht außer acht gelassen, sie spielen aber beim Kongress keine Rolle. Das BgR arbeitet beispielsweise parallel dazu auch an einem Regional-Konzept, wo sachsenweit bürgerliche Kräfte einbezogen werden sollen.

[AIB] Danke für das Gespräch.

Das »Antifaschistische Aktionsbündnis A3« organisiert und koordiniert seit zwei Jahren Antifa- und Antira-Aktivitäten im Nordosten Berlins. Es versteht sich als Bündnis, das sich aus autonomen Antifas, PDS, einem bürgerlichen Bündnis aus Pankow und dem Bund der Antifaschisten (BdA) zusammen setzt. Eine bundesweite Aktionen des A3 waren die Demonstrationen gegen die REP- Bundeszentrale in Berlin.

Das »Bündnis gegen Rechts Leipzig« hat sich 1996 vor allem wegen der Situation in Wurzen gegründet. Es entstand ein Bündnis aus autonomen Antifas, Grünen, Gewerkschaften und PDS. Im Laufe der Zeit hat sich jedoch eine eigenständige Autonome Antifa-Gruppe gebildet, die zu »national befreiten Zonen« und dem »rassistischen Konsens« gearbeitet und mehrere Demonstrationen in Wurzen organisiert hat. Bundesweite Aktionen waren die Gegendemonstrationen 1997 und 1998 zu den Naziaufmärschen in Leipzig und 1999 der »Verstärker Kongress«.