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Der Stuttgarter Neonazi-Prozeß

Einleitung

Seit dem 5. Februar 1991, also seit fast eineinhalb Jahren, findet in Stuttgart einer der größten Neonazi Prozesse in der Geschichte der BRD statt.

Foto: Christian Ditsch

Der angeklagte Neonazi-Funktionär Christian Malcoci (Bildmitte mit Brille und Gürteltasche) auf einem "Rudolf Heß Gedenkmarsch".

Es handelt sich bei den Angeklagten um den FAP1 Generalsekretär Jürgen Mosler (Duisburg), um Volker Heidel (Hannover), um den Vizegeneralsekretär der FAP Michael Swierczek (Hannover), um den FAP-Aktivisten Alois Hogh (Neustwetten), um den FAP-"Sektionsleiter West" Christian Malcoci (Jüchen), um den KAH2 -Funktionär Willy Wegner (Hamburg), um den FAP-Chef Friedhelm Busse (München), um den Neonazi Gerald Menhorn (Burk), um den HVD3 -Vorsitzende Andreas Rossiar (Pfullingen), den bayerischen FAP-Funktionär Falko Schüßler (Großostheim), um Bela Ewald Althans  (Huglfing) vom "Deutsches Jugendbildungswerk", um Christiane Mader (Feuchtwangen) (DFF)4 , um Dirk Plankenhorn (Pfullingen), um Uwe Orth (Ulm), um Hans K. (Helmbrechts), um Klaus Dageförde (Freilassing), um Stefan Jahnel (Gmund-Finsterwald), um Hubert Lorenz (Farchant), um Joachim Schmidt (Bernau am Chiemsee), um Jürgen Schubert (München) und um Stefan Mader (Feuchtwangen). Verteidiger sind u.a. die Szene-Anwälte Jürgen Rieger aus Hamburg und Herzogenrath-Amelung aus Regensburg.

Die Neonazis sind angeklagt, die seit 1984 verbotene Organisation »Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten« (ANS/NA) von Michael Kühnen, Thomas Brehl und Arnd-Heinz Marx in Form der »Bewegung« fortgeführt zu haben. Ziele der 1978 von Kühnen gegründeten ANS/NA waren u.a. die Forderung nach Aufhebung des NS-Verbots, »Ausländerrückführung« und der Kampf für das „4. Reich“. Nach dem Verbot der ANS/NA gründete Kühnen das KAH ("Komitee zur Vorbereitung des 100. Geburtstag von Adolf Hitler")5 , das die Organisationsstruktur der ANS/NA beibehielt und als »legaler Arm« der nationalsozialistischen »Bewegung« fungieren sollte. Deshalb verhandelt das Landgericht Stuttgart nun wegen § 85 (Verstoß gegen das Vereinigungsgesetz).

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde mit Posten und Funktionen in der ANS/NA, der KAH, der "Bewegung" und in deren Netzwerk nicht gerade gespart und diese z.T. in ihren Publikationen "Innere Front", "Das Korps", "Der Schulungsbrief", "Neue Front" und diversen "Organisationsbefehlen" veröffentlicht: Jürgen Mosler war erst "Bereichsleiter West" der ANS/NA und nun "Generalsekretär" der "Bewegung". Volker Heidel war "Sektionsleiter Nord-West", "stellv. Generalsekretär" und im "Referat Propaganda" tätig. Christian Malcoci war "KAH-Gausekretär", "Sektionsleiter West" und im "Referat für Sicherheit". Michael Swierczek war "Sektionsleiter Süd". Willy Wegner löste Thomas Wulff vom Posten "Sektionsleiter Nord" ab. Bela Ewald Althans leitete das "Deutsche Jugendbildungswerk" als Sonderreferat der "Bewegung". Alois Hogh war Leiter einer "Kameradschaft Würzburg" und "Stellv. Sektionsleiter Süd". Friedhelm Busse war erst "Gausekretär Bayern" und später Sonderbeauftragter für ideologische Schulung. Gerald Menhorn war "Gausekretär Franken". Andreas Rossiar war Führer einer "Kameradschaft Reutlingen" und "stellv. Gausekretär Baden-Württemberg". Falko Schüssler war "Kameradschaftsführer" in Aschaffenburg und "stellv. Gausekretär Franken". Christiane Mader war "stellv. Gausekretärin Bayern der Deutschen Frauenfront" und "Kassenwart" des "Gaues Franken" und der "Kameradschaft Ansbach". Dirk Plankenhorn war "stellv. Kameradschaftsführer" der "Kameradschaft Pfullingen/Reutlingen". Uwe Orth war "Kameradschaftsführer" der "Kameradschaft Heidenheim". Hans K. war Mitglied im "Referat für Sicherheit" und der "Kameradschaft Garmisch". Klaus Dageförde war "Kameradschaftsführer Bamberg", Beauftragter des Gau Bayern" und "Gausekretär". Stefan Jahnel war "Kameradschaftsführer Gau Bayern" und Führer der "Kameradschaftsführer Tegernsee". Hubert Lorenz war "Kameradschaftsführer" der "Kameradschaft Garmisch". Joachim Schmidt war "Kameradschaftsführer" der "Kameradschaft Rain". Jürgen Schubert war "Kameradschaftsführer" der "Kameradschaft München". Stefan Mader war "Kameradschaftsführer" der "Kameradschaft Ansbach".

Für den Tag der Urteilsverkündung ist bereits jetzt eine Neonazi-Demonstration angekündigt. AntifaschistInnen aus Stuttgart rufen zu einer bundesweiten antifaschistischen Demonstration auf, um die Neonazis an ihrer Demonstration zu hindern.

  • 1"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)
  • 2"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH)
  • 3"Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD)
  • 4"Deutsche Frauenfront" (DFF)
  • 5Vgl. Antifaschistisches Infoblatt Nr. 6/7