"Die Nationalen" - ein Bündnis aus Neonazis und der Braunzone
Der Berlin-Brandenburgische Ableger der neonazistischen Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat “ (DLVH) trat bis her vor allem öffentlich entweder mit dem rechten „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerk“ (HvFB) oder im Rahmen der Partei „Die Nationalen e.V.“ in Erscheinung. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet der DLVH selbst 140 Mitglieder zu. Die „Wählergemeinschaft der Nationalen“ versucht nun offensiver Parteien, Gruppen und Einzelpersonen vom äußersten rechten Rand bis in die Reihen der CDU unter einem Dach zu sammeln.
Die Vorläufer der "Die Nationalen"
Bereits 1990 gab es in Berlin-Lichtenberg Bemühungen, ein Wahlbündnis von der rechten "Deutschen Sozialen Union" (DSU) bis zur neonazistischen "Nationalen Alternative" (NA) zu schaffen. Im Oktober 1991 wurde in Berlin-Treptow eine „Freiheitliche Wählergemeinschaft ‚Wir sind das Volk‘ e. V.“ gegründet. Der Vorstand bestand aus Bernd Witte (ehem. DSU), Thilo Kabus (NPD), Frank Schwerdt, Andreas Neumann und Peter Boche. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich bekannte Aktivisten und Funktionäre der Berliner Neonazi-Szene wie Sofia Boche, Michael Dräger, Mirko Tambach, Rudolf Kendzia, Johannes Koesling, Thomas Salomon (NPD) und Lutz Reichel (NPD). Man einigte sich auf ein Parteiprogramm und trat am 9. Mai 1992 in neun Berliner Bezirken zur Kommunalwahl an. Die großen Hoffnungen auf einen massenhaften Zuspruch von »enttäuschen« Republikaner-WählerInnen wurden bitter enttäuscht. Nur 0,2 Prozent der BerlinerInnen stimmten landesweit für die neue Partei, gegenüber 8,3 Prozent Stimmanteilen, die auf die REPs entfielen.
Viele Funktionäre der Berliner "Deutschen Liga" (DLVH) um Frank Schwerdt gehörten zu den Aktivisten oder Funktionären der Berliner REPs. Schwerdt war in den 1960iger Jahren Vorsitzender der „Gemeinschaft Deutscher Jugend“, danach NPD- Mitglied, von 1971-1989 war er CDU- Mitglied und seit 1978 der Pressesprecher und Ortsvorsitzende des Ortsverbandes Heiligensee. Danach wechselte er zu den REPs und heute reist er mit Veranstaltungen hauptsächlich in Brandenburg durch das Land und betreibt Aufbauarbeit für die DLVH. Wie diverse /frühere) REPs in Westdeutschland, hatten auch sie sich mit Franz Schönhuber zerstritten, der einer aktiv betriebenen Parteipolitik Richtung einer NS-Partei mit modernisiertem Erscheinungsbild im Wege stand. Nach dem Übertritt zur DLVH ging die Berlin-Brandenburger DLVH um ihren Vorsitzenden Frank Schwerdt auf die zersplitterten NS-Organisationen zu, um sie für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Zu den Wahlen waren 37 Neonazis von der Nationalen Alternative (NA), mit Oliver Schweigert als »Bereichsaufbauleiter« der GdNF, Roy Brand als stellvertretender Vorsitzender der DA-Lichtenberg, über die Rudower Neonazis um Christian Wendt sowie NPD-Mitglieder angetreten.
Dieses Bündnis von Ex-REPs, NPD'lern und Neonazis lud am 9. Mai 1992 den Geschichtsfälscher David Irving zu einer Kundgebug vor dem russischen Militärmuseum in Berlin-Karlshorst ein, um die Wahlwerbetrommel für "Die Nationalen" zu rühren. Wie berichtet scheiterte dieser Versuch kläglich, da ein breites antifaschistiches Bündnis vor Ort demonstrierte und die Behörden wegen Sicherheitsbedenken den Aufmarsch verbieten mußten. Einige der Kandidaten der "Die Nationalen" blieben in Polizeikontrollen hängen. So auch der Reinickendorfer Kandidat Norbert Michalik, bei dem die Polizei am 9. Mai 1992 eine 9mm Pistole, »Miami« der Firma »Rieck«, beschlagnahmte, dazu neunzehn 9mm-Patronen und ein Vollmantelgeschoß (Kaliber 7,62mm).
David Irving erschien noch nicht einmal zu einer geplanten Ausweichverantsaltung in einem Berliner Hotel. In Neonazikreisen hieß es, daß Christian Worch, der Anführer der GdNF und Irvings »Reiseleiter« für eine ganze Reihe von Veranstaltungen, ihn nicht anreisen lassen wollte, da er die Berliner »Kameraden« für unfähig hielt, ausreichenden Schutz zu gewährleisten.
"Die Nationalen" in Berlin
Nach diesen Debakeln widmeten sich die Kader von „Die Nationalen“ verstärkt dem Organisationsaufbau und dem Ausbau von Kontakten mit dem Ziel zur großen NS-Sammlungspartei zu werden. Im Januar 1992 wurde auf einer Versammlung unter Leitung von Rita Bönisch und Frank Schwerdt die Namensänderung in „Die Nationalen e.V.“ beschlossen.
„Die Nationalen“ gliederten sich seit dem in diverse Landes- und Kreisverbände. Formal haben „Die Nationalen e.V.“ mit ihrem aktuellen Vereinsvorstand am 15. Februar 1993 wie folgt gewählt: Frank Schwerdt (Vorsitzender), Dr. Bernd Witte (stellv. Vorsitzende), Annika Böttcher (Schriftführerin ), Andreas Neumann (Schatzmeister), Frank Zaback (Beisitzer) , Christian Wendt (Beisitzer) , Uwe Hofele (Beisitzer) , Christian Wrobel (Beisitzer), Rano Dertz (Beisitzer), Christian Bendzka (Beisitzer). Kassenprüfer wurden Martin Schmidt und Holm Schick. Das Schiedsgericht besetzten Jeanette Massow, Harald Fischer und Marco Zöllner. Für den Kreisverband Berlin Süd-West wurden Frank Zaback (Vorsitzender), Raidar Reime (stellv. Vorsitzender), Anja Preuß (Schriftführerin) und Uwe Hofele (Kassenwart) gewählt.
In Berlin gründete sich am 14. Januar 1993 der Kreisverband Süd-West, zu dem angeblich 30 Mitglieder gehören. Es würden wöchentlich Informationsabende durchgeführt, wobei eine Kneipe in Berlin-Tempelhof die Gäste nach Protesten dreier Besucher an die Luft setzte. Für den Kreisverband »Süd-Ost« zeichnet Christian Wrobel verantwortlich. Desweiteren sei auch die Gründung der „Nationalen Jugend“ als eigenständiger Jugendverband beabsichtigt.
Aufgestellt für Wahlteilnahme am 24. Mai 1992 in Berlin sind „Die Nationalen“ für Tempelhof, Marzahn, Lichtenberg, Treptow, Weissensee, Spandau, Neukölln, Wedding, Reinickendorf.
"Die Nationalen" in Brandenburg
Eine entsprechende "Wählergemeinschaft" findet sich z.B. auch in der Lausitz (Brandenburg) um Dipl. Ing. Dieter Gramke, Hans Bahlke (Kreisbeauftragter) und Helmut Wandke (stellv. Kreisvorsitzender). Der Rentner Peter Gillian aus Kähsdorf (Seddin) war bis 1991 noch Landesvorsitzender der REPs in Brandenburg, seit 1992 im Landesvorsitz der DLVH in Berlin-Brandenburg und wirkt jetzt an den Wahlkampagnen aus den Strukturen der Nationalen mit.
Seit November 1992 versuchen die Strukturen um die "Die Nationalen" in Brandenburg - über eine „Volksinitiative gegen Asylantenzustrom“ - verantwortlich zeichnen sich Peter Gillian und Volker Kieseler - Politik zu machen und 20.000 Unterschriften zu sammeln, um die Potsdamer Landesregierung dazu zu bewegen, »die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, keine Asylanten in Brandenburg mehr unterzubringen«. Am 5. Dezember 1993 wollen "Die Nationalen" zu den Brandenburger Kommunalwahlen antreten.
Seriöser Anstrich gesucht
"Die Nationalen" sind heute das größte Sammelbecken der extremen Rechten in Berlin-Brandenburg. Dabei reichen die Kontakte vom national-konservativen Lager von CDU-Rechtsaußen bis zu den Neonazi-Organisationen. Die Linie, die der Landesvorstand der "Die Nationalen" um Frank Schwerdt und dem Beisitzer Christian Wendt eingeschlagen hat, zielt auf den Aufbau einer NS-Partei mit seriösem Anstrich ab. Der »gesellschaftlich seriöse Arm« der DLVH in Berlin ist das „Hoffman von Fallersleben- Bildungswerk“ (HvFB).
Das HvFB
Das HvFB wird von Szene-Kennern als eine Art "seriösere" Vorgänger-Vorfeld-Struktur der "Die Nationalen" bzw. der "Deutschen Liga" (DLVH) gesehen. Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“ (HvFB) wurde ursprünglich im Dezember 1990 als "Hoffmann-von-Fallersleben-Stiftung" von der damaligen Fraktion der "Die Republikaner" im Abgeordnetenhaus von Berlin gegründet. Teilnehmer der Gründungsversammlung waren unter anderem der Staatsanwalt Matthias Bath, die Rechtsanwälte Runhardt Sander und Carsten Pagel, sowie Frank Schwerdt, Rita Bönisch, Rudolf Kendzia und Thorsten Thaler. Der Verein wurde nicht als Stiftung anerkannt und benannte sich im September 1991 in "Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk" um. Vereinsmitglieder wurden vor allem (ehemalige) Berliner REP-Mitglieder wie Frank Degen, Andreas Domeyer, Sven Thomas Frank, Bodo Pfalzgraf und Thorsten Thaler. Das "Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk" hat seinen Vorstand am 11. Dezember 1992 neu gewählt: Karl-Heinz Panteleit (Vorsitzender), Dr. Matthias Bath (stellv. Vorsitzender), Richard Miosga (Schatzmeister), Rita Bönisch (Schriftführerin), Mitglieder des Kuratoriums: Dr. Elbern und Carsten Pagel. Mitglieder sind u.a. Frank Schwerdt, Hermann Flemming (REP), sowie acht weitere Personen. Zumindestens Kendzia, Panteleit, Miosga und Schwerdt sind bereits aus den Reihen der "Deutschen Liga" bekannt.
Seine Vortragsreihen werden in verschiedenen Neonazi bis extrem rechten Zeitungen wie »Nation und Europa« oder »DESG-inform« angekündigt. Es werden Redner wie Herbert Bath, der »rechtskonservative« Markus Motschmann, Roland Hahn, das Mitglied der Eurorechten Prof. Emil Schlee oder auch der CDU-Bundstagsabgeordnete Heinrich Lummer eingeladen. In der Regel finden diese Veranstaltungen z.B. im Rathaus Pankow oder im »Wirtshaus Alexander« in der Königin-Elisabeth-Straße statt. Nur Heinrich Lummer sah sich genötigt seinen bereits zugesagten und angekündigten Vortag über sein neu erschienenes Buch »Asyl – ein mißbrauchtes Recht« abzusagen. Die Berliner Zeitung veröffentlichte den Inhalt der Einladung im Vorfeld und Lummer redete sich heraus, daß er nicht gewußt habe, daß es sich beim »Bildungswerk« um eine Tarnorganisation der Deutschen Liga und anderer Neonazis handele. Trotzdem ist davon auszugehen, daß Lummer das Rechtsaußen-Milieu recht genau kennt, einmal aus seiner Westberliner Zeit der Kontakte ins NPD-Umfeld, weswegen er 1986 als Berliner Innensenator gehen mußte, und heute über seine Kontakte zur »Jungen Freiheit«, für die er im November 1992 den Kommentar »Republikaner nicht länger blockieren« geschrieben hatte.
Ein weiterer Schwerpunkt des HvFB liegt in der Schulung von »allen, die im nationalen Lager tätig sind» in kostenlosen »eintägigen Kurzseminaren«. Die Angebote reichen über »Deutsche Geschichte, Nationalsozialismus, [...] und vieles mehr«. Dem Kuratorium der »gemeinnützigen Bildungseinrichtung« gehören »17 Mitglieder aus verschiedenen nationalen Verbänden« an. Ahnlich wie in der "Deutschen Liga" sind es teilweise »Veteranen« der Berliner Neonazi-Szene, die ihren Weg bei der NPD begannen, um dann teilweise der CDU beizutreten, später zu den REPs zu wechseln und jetzt die Zeit für reif halten offen auf eindeutige NS-Organisationen zuzugehen.
Nach eigenen Angaben seien lediglich drei Vereinsmitglieder der DLVH zugehörig, Hermann Flemming gehört noch zu den REPs und die übrigen 14 seien parteilos. Unter ihnen auch der ehemalige REP-Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus und Vorsitzende des HvFB (1992) Carsten Pagel.
Sammlung der NS-Organisationen
Während die DLVH eine Zusammenarbeit mit der „Deutschen Alternative“ (DA), der „Nationalistischen Front“ (NF) und der „Nationalen Offensive“ (NO) entwickelte, knüpft das »Bildungswerk« seinerseits entsprechend Kontakte zu der „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen“ (BKP), die das Gegenstück zum HvFB im Netz des organisierten Neonazismus ist. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von BKP und HvFB im Januar 1993, anläßlich des »Reichsgründungstages«, lobte der neue HvFB-Vorsitzende Karl- Heinz Panteleit (DLVH) die gute Zusammenarbeit mit der BKP und ihrer Vorsitzenden Frau Dr. Ursula Schaffer (NPD). Schon für den, von der BKP organisierten, Neonazi- Aufmarsch in Halbe 1992 sagte das Spektrum der DLVH seine Teilnahme zu.
In der »Berlin-Brandenburger Zeitung der Nationalen« wirbt die BKP für ein »Schlesienfahrt für Nationalgesinnte« vom 20. bis 23. Mai 1993. Ziel ist, die »Kontakte in die deutschen Ostgebiete aufrechtzuerhalten«. Auf dem Programm stehen u.a. eine Besichtigung des Senders Gleiwitz, den Hitlers Truppen in polnischen Uniformen stürmten - der letzte Vorwand für den Überfall auf Polen am 1. September 1939. »Darüberhinaus werden die Teilnehmer in Sporok mit Vertretern der „Deutschen Freundeskreise“ zusammentreffen«. In einer Anzeige warb die BKP weiterhin für eine Veranstaltung mit dem Herausgeber der „Staatsbriefe“ Dr. Hans-Dietrich Sander in Berlin-Treptow, wobei nähere Informationen über "Die Nationalen" angefordert werden konnten.
Die "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) der Nationalen
Schon im 1992er Wahlkampf zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen gab die "Freie Wählergemeinschaft - Die Nationalen" unter Mitwirkung von Andreas Storr von der NPD ein Wahlkampfblatt mit dem Titel "Nationale Nachrichten" heraus. Ihr folgte Anfang 1993 die "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) mit dem Untertitel „Zeitung der Nationalen“. Sie kann daher als eine Art "Parteizeitung" eingeschätzt werden. Herausgeber sind "Die Nationalen" bzw. ihre Kader Frank Schwerdt und Christian Wendt. Der Rudower Neonazi Hans Christian Wendt zeichnet als leitender Redakteur der achtseitigen Zeitung, er sitzt im Landesvorstand der Nationalen. Wendt fiel 1988 mit Neonazi-Gruppe namens "Nationale Aktivisten Deutschlands" auf. Bei einer Verhaftung wegen »Volksverhetzung« 1989 fand die Polizei bei ihm 250 Aufkleber der illegalen NSDAP/AO und einen Brief von Oliver Schweigert an den Berliner Staatsschutz. Die „Nationale Sammlung“ (NS) von Michael Kühnen war gerade verboten worden und Schweigert begegnete der Gefahr polizeilicher Repression mit eigenwilliger Logik: »1. In Berlin hat es keine OG der NS gegeben. 2. Die OG der NS hat sich aufgelöst. 3. Die Berliner OG wird nicht in den Untergrund gehen.« Auch Christian Wendt brauchte nicht in den Untergrund zu gehen, sondern leitet nun eine Zeitung, die laut Frank Schwerdt »nationalen Verbänden die Gelegenheit zur Selbstdarstellung« geben will. Rein äußerlich ist das achtseitige Blättchen nicht mehr auf den ersten Blick als Neonazi-Blatt zu erkennen, wie Wendt's ehemalige Zeitung »Sturm«, die noch den Titel »40 Jahre Judenrepublik« trug. Man hat den Computersatz für sich entdeckt und will ein breiteres Publikum erreichen. Behandelt werden die üblichen Themen deutscher Neonazis.
Struktur-Aufbau in Sachsen-Anhalt
In einem Parteischreiben an den jetzigen Kreisvorsitzenden der DLVH in Lutherstadt-Wittenberg erklärten Peter Liebchen (DLVH Beisitzer in Baden-Württemberg) und Kurt Niewiem (DLVH Sprecherrat Baden-Württemberg) aus Villingen-Schwenningen am 26. Juni 1992, daß die Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt die Gründung eines Landesverbandes zuließe. Am 4. Juli 1992 sollten in Brumby (bei Calbe) die Kreisverbände Schönbeck und Wittenberg gegründet werden. Außerdem wurden die Ortsansässigen gebeten, die DLVH auch bei der Gründung eines Kreisverbandes Magdeburg zu unterstützen.
Nachdem in Lutherstadt Wittenberg bereits am 17. Juli 1992 ein Treffen der "Deutschen Liga" mit einer Handvoll Interessenten stattgefunden hatte, wurde am 25. Oktober 1992 offiziell der neue Kreisvorsitzende Andreas Mattheus, mit der Mitgliedsnummer 1900, gewählt. Der Parteivorstand vom Bodensee mußte aus »terminlichen Gründen leider absagen« und gab als verlässlichen Ansprechpartner »für alle Probleme, die Mitteldeutschland betreffen« den »Kameraden Martin W (...) aus Walldenorf« an.
Das Protokoll verzeichnet als ersten Punkt die Textzeile (Originalschreibweise): »In Kemberg, Prettin, Groswig kommen in ein Alten, Lehrlings, und Kinderheim Asylanten rein Verantwortung der Jugendbeauftragter«. Dazu ist Marco H. ernannt worden, der auch als Verantwortlicher für die Mitgliederwerbung eingesetzt wurde. Weiterhin ist er für »Wehrsportliche Aktivitäten, Aufbau der Bewegung, Biwak, Wandern, [...], Entsorgung der Wälder, Umweltschutz, [...] Sportschießen« usw. zuständig. Olaf L. ist zum Organisationsleiter für Klein-Wittenberg gekürt worden, Wolfgang K. zum Schatzmeister und Marko B. hat die Geschäftsführung für den Einkauf von Werbematerial inne.
Danach gaben sich die versammelten Neonazis eine eigene Satzung, von der wir hier auszugsweise – im Original - zitieren wollen: »Punkt 6: Diese Partei ist nur mit anständigen Leuten zu führen die für unser Deutsches Vaterland stehen und für diese Ungerechtigkeiten was jetzt mit unser Deutsches Volk gemacht wird politische Arbeit zu leisten. [ . . . ] Punkt 8: Das Auftreten der Mitglieder ist dizieblinirt und organisiert aufzutreten. Auschreitung der Mitglieder ist bei Veranstaltungen zu vermeiden. Punkt 9: Deutschgesinte sind auch herzlich eingeladen...«. Auch Frank Schwerdt war in Sachen Parteiaufbau bei dem Gründungstreffen in Lutherstadt-Wittenberg anwesend und drückte in einem Brief vom 30. Oktober dem frischgebackenen Kreisvorsitzenden seine Glückwünsche aus. Besonders am Herzen lagen Schwerdt die Jugendlichen, die gerade die Durchführung von Wehrsportaktionen beschlossen hatten und teilweise »noch sehr jung sind«. Um die müsse man sich »intensiver kümmern«. Er bietet an, bei der Herstellung von Kontakten in Berlin behilflich zu sein, man habe »hierauch einige Jugendliche, die mit diesen Leuten mal zusammenkommen könnten. (...) Wir sehen uns dann wohl in Halbe und die Freunde aus Berlin sind dann auch dabei.« Wie bereits erwähnt, werden die Interessenten »zwecks Jugend« an Christian Wendt weitergeleitet.