Die "Regermanisierung" im ehemaligen Schlesien

Der deutschstämmigen Minderheit in Polen gehören nach wissenschaftlichen Angaben 300.000 bis 570.000 Menschen an. Der zuständige CDU-Staatssekretär Horst Waffenschmidt, bis 1993 Verwaltungsratsmitglied des »Verein für das Deutschtum im Ausland« (VDA), geht in großdeutscher Überheblichkeit von »rund 1 Mio. Deutschen« in Polen aus.

Mehr als 150.000 Minderheitenangehörige dürften heute im Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft sein. Wer nämlich in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 siedelte, kann für sich und seine/ihre Nachkommen die deutsche Staatsangehörigkeit feststellen lassen. Diese Regelung hat zur Folge, das das Staatsvolk in den Grenzen von 1937 wächst. Vermehrt werden soll es durch rückkehrende Vertriebene, wenn nämlich Polen der EU beigetreten ist. »Der europäische Weg«, so der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble zur "Landsmannschaft Schlesien" auf deren "27. Deutschlandtreffen", »das ist der Weg zur Rückkehr der rückkehrwilligen Deutschen in ihre Heimat.«

Zuständig ist das Bundesinnenministerium

In Vertriebenen-Kreisen hat man daher, ebenso wie in Bonn, die »Verantwortung für den Wiederaufbau der Heimat« entdeckt. Durch den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurde die deutschstämmige Minderheit in Polen - übrigens im Gegensatz zu der polnisch-stämmigen Minderheit in der Bundesrepublik - mit weitreichenden Minderheitenrechten ausgestattet und eine schlagkräftige Organisation geschaffen. Von der Fünf-Prozent-Klausel befreit, stellen die Deutschstämmigen vier Abgeordnete im Sejm und einen im Senat, im Regionalparlament von Oppeln sitzen 31 Vertreter und auf kommunaler Ebene gehören der Minderheit allein 31 Bürgermeister und zahlreiche Gemeinde- und Ratsvertreter an. 

Politische Unterstützung erhalten sie aus dem Bundesinnenministerium, dessen Staatssekretär Waffenschmidt eine rege Reisediplomatie entwickelt hat. Mal werden die Abgeordneten der Minderheit in Bonn beraten, mal fährt Waffenschmidt selbst nach Polen um ihre Forderungen »mit Nachdruck« gegenüber der polnischen Regierung geltend zu machen.

Ausgestattet mit Projektgeldern der Bundesregierung, veranstalten Vertriebenenvertreter regelmäßig Seminare oder betreuen die Wirtschaftsobleute der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens. Auch Mittel, die zur Einrichtung und Ausstattung der Büros der "Deutschen Freundschaftkreise" dienen, werden über die Vertriebenenverbände ausgezahlt. Die Minderheitenorganisationen geraten so in die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der deutschen "Landsmannschaften".

 Verantwortlich fühlt sich die Bundesregierung vor allem für das ehemalige Schlesien und Oberschlesien, wo die meisten Angehörigen der Minderheit heute leben. Allein in der Woiwodschaft Oppeln sollen nach Aussagen von Piotr Baron vom »Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen« (VdG) etwa 100.000 Angehörige der Minderheit einen deutschen Pass besitzen. Obwohl es sich um polnisches Staatsgebiet handelt ist auf deutscher Seite ganz überwiegend das Bundesinnenministerium (BMI) zuständig.

Runde 26 Mio. D-Mark jährlich werden vom BMI für Begegnungszentren, Büros, die Restaurierung deutschen Kulturgutes, Wirtschaftsförderung oder Infrastrukturmaßnahmen in Polen ausgegeben. Weitere 6 Mio. D-Mark kommen aus dem Haushalt des Außenministeriums für kulturelle und bildungspolitische Aufgaben im Nachbarland. Durch ein verdecktes Verfahren wird darüber hinaus die polnische Sozialhilfe der »Deutschen« aufgestockt. Ziel der Fördermaßnahmen ist laut Waffenschmidt, »der Aufbau einer kulturellen Identität der Minderheit«. 

Diese - eigentlich eine konstitutive Voraussetzung für das Vorhandensein der Minderheit - ist offenbar nicht in gewünschtem Maße vorhanden und so stellt sich immer wieder die Frage in wie weit mit den Geldern aus Bonn überhaupt erst ein Minderheitenbewusstsein geschaffen wird. Denn wer möchte da nicht »Deutsch« sein und am wohltätigen Geldsegen teilhaben? Auch für die Polen in den ehemals deutschen Ostgebieten wird sich früher oder später die Frage stellen, ob die arme Regierung in Warschau oder die reiche aus Bonn besser für sie sorgt.

Allein für informationspolitische Maßnahmen in Polen gibt das BMI daher über 1. Million D-Mark aus. Eine eigene Zeitschrift, der »Auslandskurier Spezial«, wirbt in polnischer und deutscher Sprache für die Fördermaßnahmen der Bundesregierung oder für die Förderungen der Minderheit an die polnische Regierung. 

Mit dem Besitz von zehn Zeitungen im süd-westlichen Polen ist auch die Presse fest in deutscher Hand. Eigentümer ist die rechtslastige "Passauer Neue Presse" (PNP), die auch in den ehemals sudetendeutschen Gebieten Tschechiens engagiert ist. Hans Kapfinger, dessen Familie wesentlicher Anteilseigner an dem Unternehmen ist, hatte in den 1950er/1960er Jahren zahlreiche Verbindungen in ultra-rechte Kreise. So gründete er u.a. zusammen mit dem sudetendeutschen Vertriebenenfunktionär Walter Becher (Spitzenfunktionär der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" und des "Witikobund e.V.") ein "Komitee zum Schutz der Bürger gegen Diffamierung durch die Linkspresse".

Rechte daheim im "Reich"?

Im ehemaligen Schlesien fühlt man sich derweil teilweise wieder wie daheim im Reich. In der Führung des "Deutschen Freundschaftskreis Breslau" wirkte die ehemalige "Die Republikaner"-Abgeordnete im Europaparlament, Johanna Grund, im Vorstand mit, bis die deutsche Regierung mit dem Entzug der Gelder drohte. 

Das NPD-nahe »Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V« (FHwO) lieferte Bücher zur Ausstattung von deutschen Bibliotheken nach Schlesien. Hierfür betrieb die (frühere) NPD-Funktionärin Anneliese Michel eine Art Büchersammelstelle in Mauern bei Freising. Eine solche Lieferung erhielt zum Beispiel der "Bund der Bevölkerung deutscher Volkszugehörigkeit" mit Sitz in Toruń (Thorn), berichtete die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" stolz. (DS 10/11 1992). In der Vertriebenen-Zeitung "Der Schlesier" (4.11.1994) wurden für solche Projekte Spenden-Aufrufe der FHwO abgedruckt. 

Das „Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V.“ (FHwO) wurde im April 1991 unter Federführung des NPD-Funktionärs Karl-Heinz Vorsatz (Bremen) als „Deutsches Freundschafts- und Hilfswerk Ost“ in Bremen gegründet. Anlässlich der Eintragung ins Vereinsregister wurde der Name -vermutlich um "seriöser" zu erscheinen- in seine jetzt gültige Form abgeändert. In den FHwO-Vorstand waren neben Vorsatz auch Hans-Otto Weidenbach (Bremen), Rainer Domann (Bremen), Gero Hawranke (Bremen) und der NPD-Funktionär Ulrich Eigenfeld (Oldenburg) gewählt worden. Später rückten der NPD-Stadtrat Klaus Hoffmann (Bad Bevensen), Carsten Ostrich (Bad Bevensen) und Ulrich Liss (Wolfsburg) für Vorsatz, Weidenbach und Domann nach. 

Der neue Vorsitzende Klaus Hoffmann war einst "Gauführer Niedersachsen" der "Wiking Jugend". Wenig verwunderlich daher, dass der FHwO auch den (geplanten) Aufbau einer »Deutschen Oberschlesischen Jugend« unterstützte. Hierfür wurden dem Alt-Nazi Herbert Raschka in Zabrze/Mikulczyce Hilfspakete geliefert. Zur Ausstattung eines Hauses des "Deutschen Freundschaftskreis Mikulczyce" soll Herbert Raschka angeblich auch eine Spende von 380.000,- DM eines norddeutschen Möbelkonzerns besorgt haben. 

In Zabrze/Mikulczyce machten infolge verschiedene Neonazi-Gruppen Station, u.a. auch die mittlerweile verbotene »Wiking Jugend« (WJ). Für die WJ-"Schlesienfahrt" soll u.a. Jan Knust vom "WJ Gau Nordmark" verantwortlich gewesen sein, der zeitweilig auch als Verantwortlicher des "WJ-Beschaffungsstelle" bezeichnet wurde. 

Woher das Geld stammt, scheint manchen Akteuren egal zu sein. So soll auch die eher zu den Vertriebenen-Netzwerken gehörende revisionistische Rentner-Gruppe "Deutsche Gesellschaft Elch" aus Olsztyn um Hildegard Butrym vom FHwO finanziell unterstützt worden sein. (Deutsche Stimme 7/8 1992). 

Eine ostpreußische Landsmannschaft verteilte unter Angehörigen der deutschen Minderheit im nördlichen Polen Landkarten, in denen das ehemalige südliche Ostpreußen mit der Aufschrift »unter polnischer Verwaltung« versehen ist. In Torun brachte ein deutsch-polnisches Gemeinschaftsunternehmen einen »historischen« Stadtplan mit Straßenbezeichnungen nach deutschen Nazigrößen heraus.

Deutsche Neonazis und Revanchisten sammelten angeblich bereits rund 20.000 D-Mark für einen deutschen Radio-Sender namens "Schlesienradio" zusammen. Um die Rundfunk Lizenz soll sich Herbert Raschka bemühen. Ein "Verein zur Förderung der deutschsprachigen Medien in Osteuropa e.V." gilt als Struktur im Hintergrund. Dieser wurde 1991 vom früheren NPD-Kreisvorsitzende Thorsten Paproth (Konstanz) und Ralf Peter Götz (Konstanz) gegründet. Thorsten (auch "Torsten") Paproth, der bis Dezember 1992 als Wohnsitz oder Bürostandort Konstanz, Hindenburg (Wojewodschaft Kattowitz) und Kadlub (Wojewodschaft Oppeln) angab, will in der Nähe von Strzelce eine "Stehlitzer Medienwerkstatt" einrichten. Er selbst ist bereits als Vorstand des Schweizer "Buchclub PHI Pressedienst" und als Autor für den rechtsextremen "PHI Pressedienst" ("Politische Hintergrund-Informationen") aus Basel tätig. Die polnischen Behörden in Opole haben 1993 ein Strafverfahren gegen den Herausgeber der deutschsprachigen rechtsextremen Monatszeitung „Schlesien-Report" sowie ein Verbot der Zeitung beantragt. Im Impressum des „Schlesien-Reports" wird als einer von drei Mitarbeitern Torsten Paproth aufgeführt. Der „Schlesien-Report" soll in einer Auflage von 3.000 Exemplaren herausgebracht worden sein und wird den "Förderern" des „Verein zur Förderung der deutschsprachigen Medien in Osteuropa e. V. " zugeschickt. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Verein hinter dem Revanchisten-Blatt steht. In einer Ausgabe des „Schlesien-Reports" (Februar 1992) wurde auf einer ganzen Seite für die inzwischen verbotene Neonazigruppe „Nationale Offensive" (NO) geworben. Der Verfasser des Werbeartikels war der frühere NO-Aktivist Günter Boschütz, der damals in Dziewkowice (Wojewodschaft Oppeln) wohnte und wirkte. Torsten Paproth und Günter Boschütz wurden im Dezember 1992 aus Polen ausgewiesen. Der frühere NPD-Funktionär Günter Boschütz (Königsfeld) hatte für 50.000 DM ein Anwesen in Dziewkowice gekauft, wo ein Zentrum für "Reichstreue" und eine "deutsche Kochschule" etabliert werden soll.

Paproth und seine Unterstützer aus dem Kreis der Neonazi-Zeitschricht "Europa Vorn" (Köln) organisierten auch Reisen für interessierte Rechte und Neonazis in die "ehemaligen Ostgebiete". Für eben solche Fahrten warb später auch die Firma "TAWE Reisen" aus Konstanz in Vertriebenen-Zeitungen: "14 Tage Schlesien- / Ostpreußen- / Königsberg-Reise. Wir holen Sie überall in Deutschland von der Haustür ab und fahren mit bequemen Kleinbussen (...) für nur 780,-DM bei rechtzeitiger Reservierung! Ausf. Info bei: TAWE Reisen (...) Konstanz". An der genannten Anschrift war in der Vergangenheit auch Thorsten Paproth aufhältig. 

Bald 30 Millionen Deutsche in Polen?

Die großdeutschen Ambitionen von Bundesregierung und Vertriebenen bleiben auch der polnischen Regierung nicht verborgen. »Wenn das so weitergeht,« sagte der ehemalige polnische Außenminister Władysław Bartoszewski gegenüber der Zeitschrift Focus, »dann werden in Polen bald 30 Millionen Deutsche leben. Das liegt nicht im Interesse beider Seiten.«

Doch die Interessen sind recht unterschiedlich. Herbert Hupka, Chef der "Landsmannschaft Schlesien" beklagte noch im Oktober 1996, dass 114.000 Quadratkilometer »unseres Vaterlandes (...) fremder Souveränität unterstellt« seien. »Ein geraubtes Recht«, so Hupka, »stirbt nicht mit der Generation der unmittelbar Vertriebenen, sondern ist vererbbares und vererbtes Recht. Es darf nur nicht unter Gewalt in Anspruch genommen werden.«

Gewalt wird es jedoch nicht brauchen. Mit dem EU-Beitritt Polens und Inkrafttreten der europäischen Freizügigkeit, wird die Oder-Neiße-Grenze sowieso an Bedeutung verlieren und beim Wettlauf darum, wer dann den größeren Einfluss auf die ehemaligen Ostgebiete ausüben kann, hat die Bundesrepublik im ehemaligen Schlesien schon jetzt die Nase vorn.

Das Dilemma der polnischen Politik ist die Abhängigkeit vom Nachbarn im Westen. Polen ist in Osteuropa größter Handelspartner der Bundesrepublik und auch bei den Investitionen steht das deutsche Kapital nach Angaben der Staatlichen Agentur für Ausländische Investitionen seit 1996 an erster Stelle. Ohne die Fürsprache der Bundesrepublik ist z.B. ein EU-Beitritt Polens nicht denkbar. Ausländische Investitionen werden dringend benötigt. Deshalb duldet die polnische Regierung dubiose Land- und Immobilienkäufe von Investoren ebenso wie von Vertriebenen.