Aussiedler als Manövriermasse

Bei der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 nahmen die drei Großmächte, Stalin für die UdSSR, Churchill für Großbritannien und Truman für die USA teil. Frankreich erklärte seinen Beitritt zur Potsdamer Konferenz erst einige Wochen später und ist ab September 1945 mit den Potsdamer Beschlüssen verbunden. 

Bei der Konferenz im Juli 1945 wird die Grenze zwischen Polen und Deutschland festgelegt. Das Potsdamer Abkommen stellt fest: (...) »Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter der Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter der Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinstellt nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.« (17. Juli bis 2. August 1945 Konferenz in Potsdam und das Potsdamer Abkommen)

Wie Bundeskanzler Adenauer am 20. Oktober 1953 in einer Sitzung des deutschen Bundestages zur Frage der deutsch-polnischen Grenze Stellung bezieht, zeigt einmal mehr, dass die Deutschen nicht daran glaubten und noch heute nicht glauben, dass Deutschland besiegt wurde. Sie nahmen und nehmen sich das Recht heraus, dem ehemals überfallenen und okkupierten Polen wieder Unrecht zu tun, indem ihr Glaube und ihr Recht hart angezweifelt und nicht akzeptiert wurde und wird. 

Erst Bundeskanzler Willy Brandt sprach die Anerkennung der Grenze 1970 aus. Dies brachte innenpolitische Differenzen, CDU/CSU und die Vertriebenen-Verbände griffen Brandt heftig an. Er wurde in ihren Augen zum Verräter Deutschlands. Aber anstatt den »Generalangriff der Rechten« mit der einzigen logischen, einzig konsequenten Erklärung zu begegnen: »Wir sind dabei, die bestehende Grenzen und die DDR völkerrechtlich anzuerkennen, weil allein das der Sicherheit unseres Landes und Europa und dem Frieden dient« bemüht sich die Bundesregierung, die Reaktionäre aller Schattierungen davon zu überzeugen, dass sie keine andere Politik als die bisherige CDU/CSU Regierung betreibe.1

Inzwischen zweifelt Bundesaußenminister Kinkel die Potsdamer Abkommen an. Eigentlich wundert es ja nicht, da Deutschland seit 1945 den Eindruck von sich selber als Kapitulationsmacht hat. Das bedeutet die Kapitulation als Stärke zu differenzieren und somit nicht den Krieg verloren zu haben. Dem gegenüber darf die BRD anderen Ländern wie z.B. der ehemaligen DDR ihre Siegerposition auskosten und jeden verurteilen.

Dank der einmaligen Unterstützung der USA, die Deutschland dazu verholfen hat, schnell wieder Fuß zu fassen auf dem kapitalistischen Weltmarkt. So kam die BRD wieder zu einer finanziellen kapitalistischen Vorherrschaft gegenüber den ehemaligen Ostblockstaaten.

Die Aussiedlung

Die Potsdamer Konferenz erzielte weiterhin im August 1945 ein Abkommen über die Ausweisung der deutschen Bevölkerung aus den ehemaligen deutsche besetzten Gebieten. »Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, daß die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß. Sie stimmen darüber überein, daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll«

Nach Jahrelanger Unterdrückung und Ermordung durch die deutschen Besatzer und den persönlichen Erfahrungen, gab es einen großen Hass auf Deutsche und alles was deutsch war. So kam es bei den Aussiedlungen von Deutschen aus den ehemaligen besetzten Gebiete teilweise dazu, dass die Aussiedlungen nicht nur human und ordnungsgemäß abliefen. Dies vor allem nach direktem Kriegsende. Viele haben erst nach Kriegsende realisiert - da sie an der Front, bei den Partisanen oder im KZ waren - dass ihre Familien von den deutschen Besatzern gefoltert und ermordet wurden. Später wurde versucht, solche inhumanen Vorfälle zu vermeiden und nach den »Tätern« zu fahnden. Da es kaum möglich war, Soldaten einzusetzen die nicht persönlich betroffen waren, wurden harte Strafen eingeführt. Trotzdem kam es immer wieder zu Überfällen auf die Auszusiedelnden.

Die Aussiedlung sollte als ein eigener Schutz der ehemaligen deutsch besetzten Länder gesehen werden. Dies sollte vor einem erneuten Versuch Deutschlands, seine Grenzen zu erweitern, schützen. Weiterhin sollte es verhindern, dass die vor Ort lebenden Deutschen als Manövriermasse benutzt werden können. Wobei natürlich die vor Ort gebliebenen Auslandsdeutschen eine gute Grundlage bilden würden. So wie es sich übrigens heute auch zeigt.

Vielleicht war es der Fehler, dass die Alliierten damals zu rücksichtsvoll mit den Deutschen waren und die Aussiedlung stoppten, weil Deutschland nach dem Krieg überfordert war. »Die 'Tschechoslowakische Regierung', die polnische provisorische Regierung und der Alliierten Kontrollrat in Ungarn werden Gleichzeitig von obigen in Kenntnis gesetzt und ersucht werden, inzwischen weitere Ausweisungen der deutschen Bevölkerung einzustellen, bis die betroffenen Regierungen die Berichte ihrer Vertreter an dem Kontrollausschuß geprüft haben.« (August 1945 Potsdamer Konferenz)

So wurde den Deutschen die Möglichkeit gelassen, ihre alte Blut- und Boden-Politik wieder aufzunehmen. Dadurch ist heute möglich, wovor die ehemaligen deutsch besetzten Länder am meisten Angst hatten. Es entsteht inzwischen der Eindruck, dass die Politik Deutschlands im Zusammenhang mit den Auslandsdeutschen erneut den Großdeutschen Wahn nach dem Motto »Heute gehört uns Deutschland morgen die ganze Welt« erliegt.

Das, was die Vertriebenenverbände nie allein geschafft hätten, ging und geht Hand in Hand mit der BRD-Regierung. Ein Glück für beide, dass das Interesse an ein »Großdeutsches Reich« noch immer vorhanden ist. 

Glücklicherweise braucht es keine militärischen Aufrüstung dafür, sondern die finanzielle und kapitalistische Kapazitäten Deutschlands reichen aus, um die abgewirtschafteten Länder des ehemaligen Ostblocks aufzukaufen.

Anfang der 1980er Jahren wurde viel über die Auslandsdeutschen, vor allem den Russlanddeutschen berichtet. Damit begann eine neue Welle der Solidarisierung mit ihnen, die unter solchen schlechten Bedingungen in den Ländern der zweiten Welt leben mussten. Eine Welle die zur Flut wurde, und so einerseits eine neue nationale deutsche Identifizierung mit sich brachte und gleichzeitig eine Überforderung an die Solidarität des deutschen Volkes war. Es passte gut zusammen, im real-existierenden Sozialismus sind Risse entstanden, in Polen wurde der Kriegszustand ausgerufen, in Russland machten die Russlanddeutschen mobil. Es war eine Zeit, wo die Aussiedlung neu und überall wieder behandelt wurde, egal ob in Bild, Ton oder Film. Mit dem Mauerfall und damit mit den totalen Zusammenbruch des Ostblocks war das Interesse der Regierung reduziert gegenüber den Auslandsdeutschen. Jetzt musste die ehemalige DDR übernommen werden, dies schnell bevor die Deutschen der Demokratischen Republik wieder selbständig denken können. Es ist auch klar, dass die Solidarität Grenzen hat, und soziale Unzufriedenheit die Folge wäre.

Die Vertriebenenverbände bekamen Zulauf, viele fanden ihre Schlesischen oder Pommersche Wurzeln wieder. Die Vertriebenen aus der ehemaligen DDR erlebten ihre Vertreibung nun doppelt stark. Das sie vertriebener wurden als die Vertriebenen schon sind. Daher ist es auch kein Zufall, wenn bedacht wird, dass den Auslandsdeutschen nahegelegt wird, wie deutsch sie sind, dass sie sich den Vertriebenen die sich ja auch um sie kümmern anschließen.

Auch sehr naheliegend, wenn diese Leute sich in Vertriebenen-Verbänden organisieren. So sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Vertriebenen bekommen Zulauf, womit die Wichtigkeit ihrer eigenen Heimat wieder aktueller und Ausdrucksstarker wird. Auch durch die Möglichkeit sich zur Vertreibung zu bekennen, also ein sogenannter bekennender Vertriebener, wird der Kreis der Vertriebenen größer und junger. 

Der zweite Punkt findet sich hier auch wieder, dass Interesse an einem "groß-deutschem Reich".

Am 5. August 1950 in Stuttgart haben sich deutsche Heimatvertriebene eine Charta gegeben, die ihr Recht auf Heimat versucht festzulegen. Sie bekennen sich zu einem freien Europa und erklären einen offiziellen Gewaltverzicht. Gleichzeitig fordern sie von allen: »Die Völker müssen erkennen, daß das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden. Die Völker sollen handeln, wie es ihren christlichen Pflichten und Gewissen entspricht.«

Ist es nicht dreist, wenn bedacht wird, dass es noch immer Menschen gibt die unter den Nazis verfolgt, wurden und heute von der BRD-Regierung noch immer nicht anerkannt werden? Diese Verhandlungen in und um Tschechien, die den Anspruch haben nur in Einvernehmen mit einem nationalen Minderheitenschutz für Deutsche die tschechischen Nazi-Verfolgten anzuerkennen. So etwas kann sich nur eine Regierungen erlauben die sich ihrer Macht, ob militärisch, finanziell oder auch politisch, sicher ist.

Die "Auslandsdeutschen"

Die Auslandsdeutschen mussten erstmals nachweisen, dass sie wirklich Deutsche sind. In Deutschland zählt noch immer das Blutsrecht. Blut ist in Deutschland dicker als Wein, darum ist man noch immer deutsch, auch wenn Generationen dazwischen liegen. So wird logischer Weise die deutsche Nation immer größer, statt wie die Statistik weismachen will, dass die Deutschen aussterben. 

Das Blut der "Auslandsdeutschen" wurde erst dünner, als sich zeigte, dass die Regierung sich und die soziale Situation in Deutschland falsch eingeschätzt haben. So wurde es, für die "Auslandsdeutschen" schwieriger die nötigen Papiere zu bekommen, um nach Deutschland zu kommen. Der Sprachkurs, der früher beim Deutschsein mit Inbegriffen war, muss heute vor Ort, also im Ausland stattfinden. Dafür richtet die Bundesregierung und verschiedene Vertriebenen-Verbände vor Ort Schulen und Kulturzentren fürs Deutschtum ein. Was einerseits die Auslandsdeutschen befriedigt, denn sie können nun auch deutsch leben vor Ort. Es erfreut auch Vertriebene und Regierung, denn je deutscher das Ausland, desto größer wird der Anspruch an Raum für das deutsche Volk.

Natürlich ist auch die wirtschaftliche Lage der Länder im Ostblock nicht zu übersehen, die Arbeitslosigkeit steigt, das Nettoeinkommen sinkt. Viele soziale Absicherungen, wie Kindergartenplätze, die im real existierendem Sozialismus normal waren, sind durch den Kapitalismus zunichte gemacht worden. Wo früher vor den Läden wegen rarem Warenangebot lange Schlangen waren, gibt es heute ein riesiges Warenangebot, nur kann es sich kaum jemand leisten. Es passt daher, dass Deutschland sich als einer der größeren Investoren im nahen Ostblock breit macht. Auf Grund seiner wirtschaftlichen und politischen Macht gegenüber den Ostblockstaaten, versucht Deutschland auch seine Bodenpolitik durchzusetzen und die "Auslandsdeutschen" als Minderheit anerkennen zu lassen und eine Entschädigung zu fordern.

1991 hat Polen mit Deutschland ein Abkommen getroffen in dem den in Polen lebenden »Deutschen« der Status einer nationale Minderheit zugebilligt wird. Genau wie den in Deutschland lebenden Polen Schutz seitens der deutschen Behörden garantiert wird. Allerdings hat sich bis jetzt eigentlich nur die polnische Seite an das Abkommen gehalten. In Polen gibt es Deutschunterricht in den Schulen und speziell für nachgeborene Minderheiten. In verschiedenen Gebieten findet der Gottesdienst in deutscher Sprache statt, weiterhin gibt es für die Minderheit Möglichkeiten, die nicht mehr vorhandene deutsche Kultur wieder aufleben zu lassen. Im polnischen Seijm (Parlament) sind vier Mandate durch die deutsche Minderheit vertreten, wieviele sind im deutschen Parlament von in Deutschland lebenden Minderheiten vertreten? Wie Marganski, stellvertretender Direktor der Europaabteilung im polnischen Außenministerium, schon feststellte, stellen die über zwei Millionen lebenden Polen in Deutschland keine Minderheit dar und haben daher wenig bis gar keine Möglichkeiten, ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Ein dazu passendes Verhalten der deutschen Seite ist der Vorfall vom Sommer 1995, in einer Grenzstadt. Es wurden auf der polnischen Seite verschiedene Werbeangebote für einen lukrativen Nebenerwerb ausgehangen, wobei eine deutsche Adresse angegeben war. Die Arbeitsuchenden aus Polen kamen und wurden an der angegebenen Adresse von der deutsche Polizei erwartete. Die deutsche Polizei hielt ca. 200 Polen mehrere Stunden bei starker Hitze und ohne Toilette in einer Halle fest. In den Pässen der polnischen Nebenjobsucher wurde ein Vermerk wegen "Schwarzarbeit" in Deutschland gemacht. Dies erschwert beim nächsten Versuch die Einreise nach Deutschland und andere europäischen Ländern. Dieser Vorfall wurde nur bekannt da einige betroffenen Polen, auf Grund der Behandlung deutscher Polizei und des Vermerkes, Beschwerden einlegten.

Die "Auslandsdeutschen" sollen in den anderen Ländern als nationale Minderheit anerkannt werden. Welche Minderheit werden in Deutschland anerkannt? Kann es so stimmen wenn in Tschechien die Nazi-Verfolgten nur anerkannt und entschädigt werden, wenn Tschechien die Auslandsdeutschen anerkennt und ihnen ihr angebliches Land wieder gibt? Geht es mit Recht zu wenn Nazi-Verfolgte noch heute um ihr Recht auf Anerkennung kämpfen müssen, derweil die Aussiedler von der Regierung seit Jahren Unterstützung bekommen? Wie kommt es das ein besiegtes Land sich so als Sieger aufspielen kann?

• 1

  Aus "Neue Kommentare" 12/1970