"Europäisches Jahr gegen Rassismus" - der Bock als Gärtner

Die Koordination dieses europäischen Zirkus' liegt in der BRD beim Bundesinnenministerium. Schon das allein war Grund für die "Antirassistische Initiative" (ARI), gegen die Heuchler zu mobilisieren. Schließlich ist das Bundesinnenministerium verantwortlich für die größten Schweinereien gegenüber hier lebenden EinwandererInnen (zuletzt für die Einführung einer Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Kinder unter 16 Jahren aus den sogenannten Anwerbeländern Türkei, Tunesien, Marokko und Jugoslawien). Auch die Abschottung der Grenzen nach Osteuropa obliegt dem Innenministerium. 

In unserer Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« müssen wir feststellen, dass die Politik der BRD mehr Flüchtlingen das Leben gekostet hat als rassistische Übergriffe. Alleine in der Zeit von Januar 1993 bis Januar 1997 starben mindestens 45 Personen an den deutschen Grenzen. 45 Menschen begingen wegen der ihnen drohenden Abschiebung Selbstmord.

Nun schwingen sich ausgerechnet diese Schreibtischtäter auf, den Kampf gegen Rassismus führen zu wollen. Viele Projekte hatten sich davon wenigstens Geld für ihre Arbeit versprochen. Aber auch daraus wird vermutlich nichts werden. Abgesehen davon, dass für Gelder von der EU die Eigenbeteiligung immer bei 50 Prozent liegt, was für kleine Projekte nicht zu bewerkstelligen ist, steht für die BRD nur eine Million DM zur Verfügung. Anträge können u.a. auch von »lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Verwaltungen« gestellt werden. Ob das Bundesamt für Verfassungsschutz für seine im Rahmen des »Europäischen Jahres gegen Rassismus« geplante Ausstellung »Demokratie ist verletzlich« schon einen Antrag auf Finanzierung gestellt hat, wissen wir leider nicht.

Zur »nationalen Eröffnungsveranstaltung« in Berlin im "Haus der Kulturen der Welt" hatte ein breites Bündnis von antirassistischen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Parteien zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die sich hinter dem Transparent »Statt grenzenloser Heuchelei fordern wir gleiche Rechte für Alle, offene Grenzen und Bleiberecht für Alle« zur gleichen Zeit vor dem Haus der Kulturen Gehör verschaffte. Schon im Vorfeld der Demonstration waren Gruppen von der Ausländerbeauftragten von Berlin, Barbara John (CDU) unter Druck gesetzt worden mit dem Hinweis, daß sie Geld für ihre Arbeit vom Senat erhielten und sich deshalb nicht an der Gegenkundgebung beteiligen sollten. Bei dieser Kundgebung, so hetzte Barbara John weiter, werde sich das »Gewaltpotential der gesamten Stadt versammeln«. Das große Aufgebot an Polizei gab ihr Recht. Ein Transparent mit der Aufschrift »Schönbohm/Landowsky - Wegbereiter des Nazi-Terrors« reizte die Gewaltmonopolträger zu einem Angriff auf zwei Demonstranten. Einer davon wurde verletzt. Ergebnis dieser Attacke ist eine Anzeige gegen beide Personen wegen »Verunglimpfung von Verfassungsorganen«. 

Im Saal wurden derweil die Grußworte von Berlins Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU, "Burschenschaft Saravia zu Berlin") durch Transparente mit der Aufschrift »Heuchler« kommentiert. Eine große Zahl der eingeladenen Gäste begrüßte dies durch minutenlangen Beifall. Der Bundespräsident Roman Herzog (CDU) predigte Toleranz, der natürlich da Grenzen gesetzt werden müssten, wo »Ausländer« ihr «Gastrecht missbrauchten«. Tja, klare Worte. Immigrantinnen und Flüchtlinge sind eben doch nur Gäste, die rausfliegen, wenn sie sich nicht im Sinne der »GastgeberInnen« verhalten.

Das »Jahr gegen Rassismus« wird von den VeranstalterInnen genutzt, um das Problem des Rassismus einmal mehr auf die Ebene individueller Unzulänglichkeiten herunterzudiskutieren, auf ein Missverständnis, das ausgeräumt werden kann, wenn die Menschen sich nur kennenlernen und verstehen. Dann, und wenn die Grenze der Zumutbarkeit des Fremden für die "GastgeberInnen" nicht überschritten wird, werden wir alle »Miteinander leben in Europa«. 

Entsprechend wird im »Strategiepapier« der Berliner Ausländerbeauftragten mit absurden Formulierungen gleich der Begriff Rassismus weg definiert: »Problematisch ist in Deutschland die negative Besetzung und teilweise Tabuisierung des Begriffs 'Rassismus' als Folge des Nationalsozialismus. Die heute bei uns bevorzugten Begriffe 'Diskriminierung' und 'Fremdenfeindlichkeit' sind zudem präziser. Rassismus ist eine Spielart der Fremdenfeindlichkeit, jedoch nicht umgekehrt.« Größerer Unsinn wurde selbst hierzulande innerhalb der Rassismus-Diskussion noch nicht zu Papier gebracht, oder wie sollen wir uns eine positive »Besetzung des Begriffs Rassismus« vorstellen?

Bestenfalls gibt es in diesem Jahr die Chance, dass selbst den letzten Lichterketten-GängerInnen klar werden könnte, dass auch dieses Jahr ein Jahr der SchreibtischtäterInnen sein wird.

Multikultureller Zauber und Predigten über mehr Toleranz und gegen »Vorurteile« werden schon jetzt von immer größeren Gruppen von ImmigrantInnen und Flüchtlingen nicht mehr als Politik akzeptiert. Das lässt auf neue BündnispartnerInnen hoffen.