Die Republikaner – Rechts, rechtsradikal oder Zeitgeist ?
Die Entwicklung der REPs
1983: Franz Josef Strauß vermittelt der DDR einen Milliardenkredit; parteipolitische Grundsätze sind verletzt; Parteiaustritte die Folge. Der CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des "Wehrpolitischen Arbeitskreises“ (WPA) der CSU Franz Handlos und Ekkehard Voigt (ebenfalls CSU/WPA) kehren ihrer Partei den Rücken. Sie sehen Antikommunismus, Revanchismus und andere programmatische Feindbilder als mit Füßen getreten an. Gemeinsam mit dem ehemaligen Hauptabteilungsleiter des Bayrischen Rundfunks (BR) und CSU-Mitglied Franz Schönhuber gründen sie am 27. November 1983 eine eigene Partei: „Die Republikaner“ (REPs). Weitere CSU'ler treten über. Das vorerst gesteckte Ziel, die konservative Rechte außerhalb der CSU an sich zu binden, sorgt auch wegen der Popularität der Gründungsmitglieder für reichlichen Zulauf aus dem rechten Lager.
1988: Zehn Landesverbände sind aufgebaut; die vorerst gesteckten Ziele haben sich zu einer nationalen Strategie ausgeweitet; vorher versteckte Ambitionen treten - wenn auch verkleistert – in den Vordergrund. Mit dem Ruf nach „völkischer Identität“ und einem „Deutschland in allen seinen Teilen“ wird die Einheit der nationalen Rechten beschworen: Eine Sammlungsbewegung aller nationalistischen und (extrem) rechten Kräfte nach dem Vorbild der „Front National“ (FN) von Jean-Marie Le Pen in Frankreich.
In fünf Jahren formierten sich die REPs zu einer bundesweit organisierten Partei. Sie stellten sich bereits in vier Bundesländern zur Wahl (Bayern: 3 Prozent der Stimmen, Baden Württemberg: 0,96 Prozent, Schleswig Holstein: 0,6 Prozent, Bremer Bürgerschaftswahlen: 1,2 Prozent). Für Januar 1989 planen sie die Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen in Westberlin, im Juni an den Europawahlen. Der schnelle organisatorische Aufstieg erklärt sich durch die Überläufe einer Reihe bewährter Politiker. Hauptsächlich von der CSU, CDU, NPD, DVU und der SPD abgeworben, verfügten sie über die notwendigen Erfahrungen in der Aufbauarbeit der Partei. Unter ihnen befinden sich politische Persönlichkeiten, Vorzeigebürger wie Verdienstkreuzträger und andere Honoratioren.
Der Aufbau von Landesverbänden wurde durch die Übernahme ganzer Organisationsstrukturen wie z. B. in Bayern Teile der NPD-Struktur oder in Schleswig Holstein, wo die gesamte neonazistische "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung“ (KLA) übertrat, erleichtert. Entsprechend stiegen auch die Mitgliederzahlen. Im Zeitraum von 1983 bis zu den Landtagswahlen in Bayern 1986 betrug der Mitglieder- Zuwachs angeblich 2.700 Prozent, von 150 auf 4.000 Mitglieder. Nach REP- Angaben sollen es heute 7.000 sein. Zwischen 3.000 und 4.000 wäre allerdings realistischer. Vorläufige Höhepunkte der kurzen Parteigeschichte waren:
1985 die Bildung einer REPs-Fraktion im Bremerhavener Stadtparlament und die Vertretung durch eine „Gruppe der Republikaner“ in der Bremer Bürgerschaft. Zustandegekommen durch interne Streitereien und Spaltung in der Bremer CDU.
in Bayern: Die beim ersten Wahlanlauf erreichten 3 Prozent. Sie brachten Öffentlichkeit, neue Mitglieder und die Hoffnung in andere Länderparlamente einziehen zu können.
im Westberliner Bezirk Tiergarten verhalfen Überläufer aus der CDU den REPs zu einem Mandat im Bezirksverordnetenparlament.
Hoch und Tief liegen nicht weit auseinander. Der Erfolg von Bayern konnte sich nicht wiederholen. Gegenüber den traditionellen Neonazi-Parteien NPD und DVU (Liste-D) mußten die REPs zurückstecken. Die noch konkurrierende extreme Rechte lieferte sich in den Wahlkämpfen millionenschwere Materialschlachten. Die notwendigen 5 Prozent mußten untereinander aufgeteilt werden. NPD und DVU schnitten am besten ab. Auch die rechte „Ökologisch Demokratische Partei“ (ÖDP) kam besser weg als die REPs.
Neue rechte Masche
Trotzdem halten die REPs an der neuen rechten Linie fest. Ihre Programmatik fällt auf fruchtbaren Boden: „Wir treten in dieser Republik an gegen ein etabliertes Parteiensystem, in dem Pfründewirtschaft, Egoismus, Selbstherrlichkeit, Einmanndemokratie und politische Feigheit zur Tagesordnung zählen. Dagegen haben wir Republikaner uns zusammengeschlossen, um die Bundesrepublik Deutschland zu erneuern (...) Das Wort deutsch-national ist kein Schimpfwort. Es gibt Zeitgenossen, die ironisch die Lippen kräuseln und dann mit dem Begriff der 'ewig Gestrigen' bei der Hand sind. Sie haben kein Gespür für den 'wind of change', dafür, daß sich der Zeitgeist in Europa und Übersee längst gedreht hat. Überall können wir einen Aufbruch zu neuen Ufern feststellen, ein Suchen von Stämmen und Rassen nach ihrer völkischen und historischen Identität (...) Wir brauchen wieder dieses große Wir, um die Perspektiven für die große Arbeit zu haben, die vor uns liegt (...) Wir sollten stolz sein auf das, was wir Deutschen bis heute geleistet haben. Wir können es auch. Und wir sollen uns auch dazu bekennen" (Originalton und Mitschnitt vom ersten Bundeskongress der REPs.)
Ein kurzer Rundschlag gegen aktuelle Korruptionserscheinungen, am Gesellschaftssystem selbst wird natürlich nicht gerüttelt. Vielmehr wird nach Stolz auf die (west) deutsche Leistungsgesellschaft und ihrer Vergangenheit verlangt. Das „große WIR“ soll sich wieder offen bekennen. Den Stolz ein Deutscher zu sein kennen wir von rechten Skinheads oder Altnazis. Bei den REPs werden (belastete) Begriffe wie „deutschnational“, „Rasse“, „Leistung“ und „völkische Identität“ in moderner Yuppiesprache (wind of change, Zeitgeist) verpackt und verkauft. Sie wollen eben nicht mehr nur die „ewig Gestrigen“ ansprechen. Offiziell darauf bedacht, sich von nationalsozialistischen Einflüssen zu distanzieren, setzen sie auf „Verjährung“. Das heisst „12 Jahre deutscher Geschichte“ zu vergessen und einen neuen (völkischen) Anlauf nehmen. Mit ihnen alle, die sich als „wir Deutsche“ und „Elite“ begreifen.
„Führer“ Schönhuber ?
Eine solche Marschrichtung wurde zum Fundament der REP-Politik. Im Frühjahr 1985 kam es innerhalb des Bundesvorstandes zum Streit über die weitere politische Linie. „Rechts oder rechtsradikal“ war in etwa der Hauptstreitpunkt. Der Bundesvorsitzende Handlos wehrte sich gegen die extreme Unterwanderung durch frühere NPD-Mitglieder. Schönhubers Strategie die „neue deutsche Rechte“ unter der Führung der REPs zu sammeln, wurde mit seiner Öffnung nach rechts außen Parteien immer offensichtlicher. Es kam zur Spaltung. Schönhuber setzte sich durch und wurde neuer Bundesvorsitzender. Handlos und Voigt traten aus der Partei aus. Harald Neubauer (seit 17. Juni 1988 Bundesparteisprecher), ehemaliger NPD-Funktionär und Redakteur der „Nationalzeitung“ übernahm den Posten des Generalsekretärs. Auch Schönhuber war leitender Redakteur der „Nationalzeitung“. Als ehemaliges Mitglied der Waffen-SS (Leibstandarte Adolf Hitler) ist er bekannt geworden. Wegen seinem 1981 erschienenen Buch (Titel: „Ich war dabei“) mußte er seinen Job als Hauptabteilungsleiter beim BR an den Nagel hängen.1
Das Buch ist vor allem eine Verherrlichung der Waffen- SS. Was er über 12 Jahre nationalsozialistischer Terrorherrschaft denkt, liest sich in seinen „Ich war dabei“- Erinnerungen z.B. so: Das "Dritte Reich“ kam (der) Abenteuerlust der Kinder entgegen. (Es war) eine schöne Zeit (…) Sie lehrte uns Mucker und Spießer verachten (...) Mit Begeisterung zogen wir in militärischer Ordnung (...) vor die Häuser jener Ortsbewohner, von denen wir wußten, daß sie Nazi-Gegner waren, stimmten provozierende Lieder an (...) 'Durch Großberlin marschieren wir'2 (...) oder noch lieber den Refrain eines anderen Liedes3 : 'die Juden ziehn dahin, daher/sie ziehn durchs Rote Meer/die Wellen schlagen zu/die Welt hat Ruh."4
Wen wunderts da, wenn er bei den REPs als Integrationsfigur gilt mit der Fähigkeit auch jüngere Neonazis an die Partei heranzuführen und sie einzubinden. Als er am 21. Januar 1985 einen Heidenheimer Kreisverband gründete, wurde er u.a. von den lokalen Protagonisten der „Hilfsgemeinschaft der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG) empfangen. Auch als Mitglied des „Deutschlandrat“ (DR) - 1983 von ihm mitbegründet, 1984 wieder aufgelöst - besitzt er beste Kontakte zu alten und neuen Nazis.
Seine persönliche Geschichte macht ihn auch für militante Neonazis interessant. Gegen Kriegsende war er Ausbilder einer SS-Division, die aus französischen Kollaborateuren bestand. Glaubt man den Verlautbarungen aus Kreisen der neonazistischen FAP, soll er darüber im November 1986 in Bielefeld referiert haben. Seitdem er die Führung der REPs übernommen hat, gehören z.T. auch bekannte Neonazis zu den Parteiaktivisten. Uwe Meenen und Michael Hein aus Würzburg zum Beispiel: Uwe Meenen kandidierte noch 1984 als Schüler auf der Stadtratsliste der NPD und war bis Anfang 1985 ein Anhänger der NPD-Jugend („Junge Nationaldemokraten“). 1986 ist der gleiche Meenen nun Landtagskandidat der REPs. Der REP-Kandidat Michael Hein war vorher bereits als Anhänger einer Neonazigruppierung, die sich nach dem SS-Obergruppenführer Theodor Eicke benannte, bekannt geworden. Diese war 1984 von Angehörigen der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) ins Leben gerufen worden.
In Kiel soll der ehemalige Pressesprecher der "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) die Broschüre „Wer sind die Republikaner?" erstellt haben. Der frühere "Wiking Jugend" - Gauleiter (WJ Gau Nord) und WJ-Bundesfahrtenführer von 1972-1979, Heiko Oetker, wechselte von der KLA auf die Kandidatenliste der REP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 1988. Hier ist auch der ehemalige KLA-Anhänger Klaus Meier zu finden. Auch Hans-Werner Leptiehn stand auf der REP-Liste. Er war Besitzer eines Cafes, das als Treffpunkt der völkischen „Ludendorff-Bewegung" galt.
„Junge Republikaner"
Die Jugendarbeit der REPs wird in jüngster Zeit intensiviert. Die meist schon älteren Mitglieder konnten Jugendliche bisher kaum anlocken. Seit längerer Zeit wird allerdings verstärkt der rechte „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) eingegliedert, der diese Arbeit zum Teil übernehmen soll. Die Kölner RFS-Struktur wird maßgeblich von den früheren NPD/JN-Funktionär Manfred Rouhs und Markus Beisicht getragen. Ende Mai 1987 lud der RFS-Köln zu einer Veranstaltung mit Franz Schönhuber ein. Nach dieser Veranstaltung überführte Markus Beisicht den RFS in die Partei.
Am 25. Februar 1988 wurde eine Jugendorganisation der REPs gegründet. Sie nennt sich „Junge Republikaner“ und sitzt ebenfalls in München. In Bochum fiel ein Arbeitskreis „Junge Republikaner“ um Marcus Bauer auf. Mitglied bei den „Jungen“ könne „jeder Deutsche“ im Alter von 16 bis 35 Jahren werden. Bisher haben sie sich in der Öffentlichkeit kaum hervorgetan. Zu lesen ist von ihnen: "Die Nationwerdung der Deutschen begann im Jahre 919 n. Z. mit der Krönung Heinrich l. zum König des Deutschen Reiches. Wer heute die Geschichte unseres Volkes auf zwölf Jahre NS-Regime reduzieren will, stellt seine historische Kurzsichtigkeit unter Beweis".
Wer sich da um den Parteinachwuchs kümmern soll, beschreibt ein Vorfall an der Universität Köln am 30. November 1987. Bei einer Veranstaltung des aus Mitgliedern aller möglichen (extrem) rechten Gruppen zusammengesetzten RFS im Hörsaal der Universität, mußte die Polizei einschreiten. Der Grund: Zwei Gegendemonstranten wurden niedergeschlagen. Der „Nordrhein-Westfälische-Landesvorsitzende“ des RFS bedrohte einen anrückenden Polizeibeamten mit einer Gaspistole und flüchtete. Nach einem Warnschuß konnte er und drei weitere Beteiligte festgenommen werden.5 . Im Polizeieinsatz verwickelt war auch Markus Beisicht aus Leverkusen, der an seinem Wagen gestellt wurden. Beisicht ist RFS-Funktionär und Beisitzer im Bundesvorstand der Republikaner. In dem Auto fand die Polizei "pyrotechnisches Material", das nach Auffassung der Beamten dazu geeignet war „erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen“.6
Der REP-Bundesparteisprecher Harald Neubauer diente zehn Jahre lang als Redakteur, Kundgebungsredner und „rechte Hand“ dem Münchner Verleger Gerhard Frey. Er soll 1977 auf einer Kundgebung der DVU gesagt haben: "Jeder Kommunist ist ein geistiger Verbrecher und ein potentieller Mörder. Der Kommunist darf nur soviel Spielraum haben wie ein Gehengter zwischen Hals und Strick."7 . Auch in der NPD war Neubauer schon Mitglied gewesen.
Distanzierungen ?
Nach außen sind die REPs fast darauf bedacht, sich vom „Rechtsextremismus“ zu distanzieren. In ihrem Zentralorgan "Der Republikaner", der mit Vorliebe im 'gehobenen' BILD-Zeitung-Stil gegen hier lebende AusländerInnen und Asylsuchende polarisiert, drucken sie Distanzierungen ab. Im "Der Republikaner" (Nr. 6/1988) findet sich folgender Beschluß des Bundesvorstandes vom 14./15. Mai 1988: "Um eine Unterwanderung durch verfassungsfeindliche Kräfte von links und rechts zu unterbinden und den weiteren Ausbau einer sozialpatriotischen Partei nicht zu belasten, hat der Bundesvorstand auf Antrag des Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber beschlossen, ein Eintrittsverbot für noch amtierende Funktionäre der DKP, DVU, NPD und FAP zu erlassen." Hierzu erklärte Franz Schönhuber gegenüber der Presse: „Damit haben wir unseren Kurs des demokratischen und humanen Patriotismus auch administrativ abgesichert." Das was hier abgesichert ist, ist, daß ein Funktionär einer Partei, wenn er in eine andere Partei eintritt, sowieso kein noch amtierender Funktionär seiner alten Partei mehr ist. Das auch die DKP erwähnt wird, soll wohl die Distanz zum „Extremismus“ noch unterstreichen. Die Abgrenzung der REPs vom Rechtsradikalismus dient wohl eher der Verschleierung ihres politischen Charakters. Gegen Behauptungen, die REPs seien „rechtsextrem“ oder würden neonazistische Inhalte vertreten, versuchen sie auch mit einstweiligen Verfügungen und Gerichtsbeschlüssen vorzugehen. Zuletzt gegen ein Flugblatt zur „Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus“ am 23. April 1988 in Westberlin und gegen das Westberliner „Antifa-Jugendinfo“.
Was sagt das Programm der REPs ?
Der monatlich erscheinende "Der Republikaner" brachte in der Nr. 5/1988 unter der Überschrift „Triumph eines Patrioten“ einen Artikel zu den Wahlen in Frankreich. Er beginnt mit dem Satz: „Mit einer entschiedenen Abgrenzung gegen rechtsextreme Kräfte hat der Vorsitzende der Nationalen Front, Jean Marie Le Pen, im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen einen sensationellen Erfolg errungen.“8 . Daß Le Pen sich so „entschieden“ abgrenzt, ist (wie auch die Entschiedenheit der REPs) für KennerInnen des ulta-rechten Parteienspektrums ein schlechter Witz. Daß er es vermocht hat, die extreme Rechte Frankreichs unter seiner Führung in der FN zu sammeln, ist jedoch Tatsache. Sein Erfolg begründet sich hauptsächlich im fremdenfeindlichen Programm der FN. Die REPs möchten es der FN gleichtun. Sie spekulieren auf eine gleiche rechte Sammelbewegung.
Mit einer frischen Strategie und in einem „demokratisch-patriotischen“ Mantel gekleidet, wollen sie der Rechten in der BRD wieder den Einzug ins Parlament andienen. Das REP-Programm ist im taktischen Tenor gehalten. Im Prinzip ein Allerweltsprogramm, das auch CDU-Programm sein könnte, halten sie sich mit unvorsichtigen Äußerungen zurück. Antikommunismus und Revanchismus, Arbeiter-, Frauen- und Ausländerfeindlichkeit sind dennoch im Subtext enthalten. Konkreter werden sie in ihren Wahlkampfforderungen und auf Propagandaflugblättern.
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind die Schwerpunkte jeglicher extrem rechter Politik heute. Die Neonazis der FAP und NPD/DVU propagieren „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“. Die Republikaner meinen „Schaden“ vom „Deutschen Bürger“ fernhalten zu müssen, indem sie den gleichen Spruch publikumswirksamer verpacken: „Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben“. Auch für die REPs besitzen Menschen aus anderen Ländern - den Ländern, die nach ihrer Ansicht nicht dem „Kerneuropäischen Kulturkreis“ angehören - kein Existenzrecht in der BRD.
In einem Papier aus Schleswig Holstein ("Wer sind die Republikaner"/"Was wollen die Republikaner") von 1986, fordern sie eine „Ergänzung des Grundgesetzes, wonach die BRDeutschland kein Einwanderungsland für nicht- deutsche Volksangehörige darstellt“. Ihrem Programm gemäß sollen die bereits hier lebenden und arbeitenden ausländischen Menschen von jeglichen Sozialleistungsansprüchen ausgeschlossen werden. Mit der Rückzahlung der eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung soll die Rückkehr ausländischer ArbeiterInnen in ihre Heimatländer erzwungen werden. Die „Einführung eines Straftatbestandes 'Asylbetrug'“ steht für die REP-Programmatik der Einrichtung von Schnellgerichten an den Grenzen, die verhindern sollen, daß Flüchtlinge überhaupt Asyl beantragen können, sowie „für Deutsche die 'Scheinehen' mit ausländischen Staatsangehörigen eingehen“.
Unter Punkt 9 ihres Programms nehmen die REPs zu „Frau und Familie“ Stellung: „Es ist (...) insbesondere der Frau gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima der Geborgenheit zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Hier liegt die besondere und von keinem Hausmann oder Kollektiv erfüllbare Berufung der Frau (...)“ Im Schleswig -Holsteiner Papier hört sich das so an: „Jede intakte Familie ist die kleinste soziale Gemeinschaft und Gesundheitsträgerin für unser Volk, und unsere Zukunft ist ohne Gesundheit des ganzen Volkes undenkbar.“ Die Frau hat also Kinder zu gebähren und darüber zu wachen. Sie soll wieder dem „behutsamen Schutz“ und der Aufzucht einer „deutschen Rasse“ dienen. Die Anlehnung an völkische Ideologie wird hier deutlich und findet sich auch im REP- Programmpunkt 4: Zur „Erhaltung des Bestandes des deutschen Volkes, seiner Gesundheit und seines ökologischen Lebensraumes als vorrangiges Ziel der Innenpolitik“: "(...) Unser Weg aus der gegenwärtigen Situation um den § 218 ist bestimmt - durch die Achtung des menschlichen Lebens auch vor der Geburt, - durch eine ethische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der Familie mit der Mutter als Mittelpunkt (...)"
„Ein Deutschland in allen seinen Teilen“ ?
Ihr Wiedervereinigungsgedanke stützt sich auf die Nichtanerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Die REPs gehen davon aus, daß der Umfang des „Deutschen Reich“ fort existiert und erheben Anspruch auf 13.205 Quadratkilometer sowjetisches Territorium, auf 101.091 Quadratkilometer polnisches Gebiet, sowie 108.181 Quadratkilometer Staatsgebiet der DDR. Wer solche Ansprüche erhebt, plant Großes. Wir erinnern uns? "Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich. Das deutsche Volk besitzt so lange kein moralisches Recht zu kolonial- politischer Tätigkeit, solange es nicht einmal seine eigenen Söhne in einen gemeinsamen Staat zu fassen vermag. Erst wenn des Reiches Grenze auch den letzten Deutschen umschließt, ohne mehr die Sicherheit seiner Ernährung bieten zu können, ersteht aus der Not des eigenen Volkes das moralische Recht zur Erwerbung fremden Grund und Bodens. Der Pflug ist dann das Schwert, und aus den Tränen des Krieges erwächst für die Nachwelt das tägliche Brot." (Adolf Hitler, Mein Kampf). Am Ende heißt Revanchismus Krieg.
"Schweinestall ausmisten ..." ?
„Deutschland zuerst“ tönt es bei den REPs und dazu wird heute von den REPs behauptet „die Ideologie des Nationalsozialismus ist tot“, so soll ihrer Politik eine moderne, eine demokratische Fassade verpasst werden. Sie biedern sich bei den ökonomischen Machthabern als deren Interessenvertreter an und sind fester Bestandteil der „Neuen Rechten“. Die „Republikaner“ wissen, daß nur eine Distanzierung vom Nationalsozialismus des 3. Reiches in der BRD eine politische Massenbasis möglich macht. Auch die NPD/DVU schlagen mit ihrer "Liste-D" einen ähnlichen Weg ein. In und um diese Parteien herum hat sich ein Lager von konservativen bis neonazistischen Kräften gebildet, die diesen „neuen“ Weg propagieren: Sie rufen zu einer „Rechten Einheit“ auf – etwa im neonazistischen Diskussionsblatt „Nation Europa“ - hier schreibt u.a. auch Emil Schlee, REP-Landesvorsitzender in Schleswig Holstein.
Ein REPs-Werbe-Anzeige im neonazistischen Hetzblatt 'SIEG' (Oktober 1986) forderte: „Wacht auf, „Nationale Sozialisten“. "Mit den Republikanern in die Parlamente. Wenn man einen Schweinestall ausmisten will, muss man hineingehen“. In dem Monatsblatt "Nation Europa" schreibt ein „Adrian Kirchner“ mit Blick auf Frankreich unter "Le Pen's Sammlung der Rechten": "Warum sollte es angesichts der kulturell-politischen Götterdämmerung in Europa nicht auch der deutschen Rechten möglich sein, die Anhänger Friedrich Naumanns, Moeller v.d. Brucks, der beiden Ludendorffs, des preußischen Staatsphilosophismus und des rheinischen Goerres, der deutschen Romantik und des deutschen Idealismus eines Fichte unter dem Weckruf des "Deutschland zuerst!" zusammenzuscharen?" Der Weckruf „Deutschland zuerst“ ist ein REPs-Wahlkampfspruch.
Ob die REPs allerdings dieses Sammelbecken der Rechten sein können, ist fraglich. Die Konkurrenz ist groß und die Führungsrolle sehr umstritten. Die Zusammenarbeit der Rechten funktioniert jedoch, trotz aller Streitigkeiten. Die Ideologie des Nationalsozialismus lebt und die Gefahr einer Sammlungsbewegung besteht. Die eigentliche Gefahr, die von den REPs ausgeht, besteht weniger in ihrem unrealistischen Anspruch Vorreiter dieser Neuen Rechten zu sein. Ihre Politik ist der Nährboden für die schleichende politische Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Sie produzieren eine Stimmung, die das Bewußtsein breiter Bevölkerungschichten zu verändern versucht. Parteien wie CDU/CSU lassen ihnen am rechten Rand den notwendigen Spielraum, den sie selber offiziell nicht nutzen können.
Die ökonomische Krise erfordert eine beschleunigte Entwicklung nach Rechts. Der klassische Konservatismus ist gezwungen, sich zu radikalisieren, will er seine Macht sichern. Übernahme gleicher und ähnlicher Programmpunkte in neuen Gesetzen und Regierungspolitik weisen auf das Fortschreiten der Entwicklung hin. Umgekehrt brauchen REPs und „Neue Rechte“ die Radikalisierung des Konservatismus. Sie setzen auf die längst begonnene Änderung des politischen Klimas, um auf diese Art und Weise den Weg für eine extrem rechte Politik freizumachen.
- 1Franz Schönhuber arbeitete bei der Münchner Abendzeitung und der Deutschen Woche. Als Chefredakteur leitete er die tz und moderierte mehrere Sendungen für den Bayerischen Rundfunk (BR). Später als stellvertretender BR-Chefredakteur. Der BR kündigte Schönhuber fristlos nach der Veröffentlichung seines Buches "Ich war dabei" über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS.
- 2Nach der Melodie des Liedes "die Wolken ziehen dahin, daher"
- 3Im Ganzen lautet der Refrain: „Durch Groß-Berlin marschieren wir. Für Adolf Hitler kämpfen wir. Die rote Front, brecht sie entzwei. SA marschiert - Achtung - die Straße frei“
- 4Nachtrag: Gegenüber „Die Zeit“ erklärte er noch 1992: „Dieses Lied haben andere auch gesungen. Jeder Deutsche, der heute über sechzig ist, hat das gesungen. Ich lehne es ab, von einem Zwölfjährigen die politische Weisheit zu fordern, dieses Lied mit Bedacht zu singen“.
- 5Vgl. Kölnische Rundschau, 1. Dezember 1987 S. 5: "Schüsse nach Versammlung der Radikalen" und Kölner Express, 1. Dezember 1987: "Chaot schoss auf Beamten"
- 6Vgl. "Schüsse in der Universität" in der Bonner Stadtzeitung "De Schnüss", Nr. 3, März 1988, S. 18. In einer Presse-Information der Presse- und Informationsstelle der Universität zu Köln datiert vom 1. Dezember 1987 und unterzeichnet von Dr. Wolfgang Mathias wird der Polizeibericht zitiert: "Ein weiteres rfs-Mitglied wurde von der Polizei vorläufig festgenommen, weil in seinem Fahrzeug pyrotechnisches Material gefunden wurde […]".
- 7Vgl. Faltblatt: „Thema: Rechtsextremismus“ (Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 5300 Bonn 1 / Butter. Agentur für Werbung)
- 814 Prozent, Anmerkung AIB