Rückblick 1989: REP Parteiprogramm

Rechtzeitig vor dem Empfang einer 16,5 Millionen D-Mark Wahlkampfkostenerstattung aus dem Europawahlkampf, waren die Ermittlungsverfahren gegen den Parteichef Franz Schönhuber wegen Betrugsverdachts und Veruntreuung der Kostenerstattung aus dem bayerischen Landtagswahlkampf (1986) eingestellt worden. Die volle Parteikasse dürfte eine Stärkung der rechten Parteiorganisation bedeuten. Nicht nur der Ausbau des Parteiapparats, der Landesverbände, des Bundesverbandes und der Umzug der Parteizentrale nach Bonn wurde durch die Millionenspritze beflügelt.

Im Hintergrund würde an einem Parteiprogramm gearbeitet: Das Stichwort heißt „Intellektualisierung“. Eine Reihe von rechten Vordenkern hat sich dafür in die Pflicht nehmen lassen. Standen diese der neuen Partei anfangs eher reserviert gegenüber, hat sich mit der Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag der Durchbruch angebahnt. Der Partei, die bis vor kurzem „im Grunde eine bayrische Landvolkbewegung“ (Ex-NPDler und dann REP-Funktionär Rudolf Kendzia) gewesen war, soll der nötige Schliff verpasst werden.

Protagonisten der „Neuen Rechten“ erklärten sich bereit, den REPs einen theoretischen Überbau zur Etablierung zu liefern. Die „Überlebensfrage der Republikaner“ stehe und falle mit ihrer „Intellektualisierung“, gab der rechte Philosophieprofessor Günter Rohrmoser zu verstehen. Der von Schönhuber als ein „Geistiger Wegbereiter“ bezeichnete Professor für Mittlere und Neue Geschichte an der Uni Erlangen, Hellmut Diwald, schreibt dafür am „deutschlandpolitischen Teil“ des neuen Programms. Seine Vorstellungen wenden sich gegen die „nationale Impotenz der Deutschen“, für deren Lebensraum er selbst die von Teilen der REPs propagierten Grenzen von 1937 für zu eng hält. Der frühere Funktionär der „Ökologisch Demokratische Partei“ (ÖDP) Tilman Ziegler wechselte zu den REPs, wo er inhaltlich zu den Punkten „Umwelt und Lebensschutz“ arbeitete. Dem Thema „Sicherheitspolitik“ soll sich ein 3-Sterne General a. D. angenommen haben: Franz Uhle-Wettler, einst Kommandeur der 5. Panzerdivision der Bundeswehr und nun Leiter der NATO-Verteidigungsakademie in Rom.

Die wohlwollenden Kontakte der rechten Vordenker zu den REPs blieben länger bestehen: Hellmut Diwald, Armin Mohler und Franz Uhle-Wettler fanden sich einige Jahre später als Kuratoriumsmitglieder auf der Stiftungsurkunde einer geplanten REP-nahen „Franz Schönhuber Stiftung“.

Zur angestrebten „Intellektualisierung“ gehört auch die Gründung der Organisation "Republikanischer Hochschulverband" (RHV). Zur Vorstandsspitze gehört Alexander von Schrenck-Notzing, Hans-Ulrich Kopp („Burschenschaft Danubia“) und Alexander Wolf. Burschenschaften gehören nicht nur zu den REP-Sympathisanten, der „Gesamtdeutsche Studentenverband“ und die „Deutsche Burschenschaft“ machen sich für die Partei stark. Zum Teil übernehmen sie Parteifunktionen wie der Burschenschafter Boris Rupp im Parteivorstand oder Markus Beisicht, der bis 1987 Vorsitzender des „Ring freiheitlicher Studenten“ war und später als Beisitzer im REP-Bundesvorstand saß.

Beim Bundesparteitag der REPs 1990 in Rosenheim konnten die Delegierten das neue, aufpolierte Parteiprogramm verabschieden. Hellmut Diwald durfte hier die Präambel und das Leitmotiv vorgeben. Der von einer „Beratergruppe aus dem nationalkonservativen Lager“ — etwa den rechten Publizisten Armin Mohler, Franz Uhle-Wettler und dem Unternehmensmakler Carl Zimmerer und dessen „Düsseldorfer Herrenrunde“ — miterstellte bzw. beeinflusste Entwurf wurde zuletzt noch von tendenziell „verfassungsfeindlichen Aussagen“ gesäubert und umformuliert. Dafür fanden sich zwei berufene Experten unter den „eingeladenen Parteimitgliedern“ der REP-Bundesprogrammkommission: Klaus Hartel (Overath) ist Amtmann im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Der stellvertretende hessische REP-Vorsitzende Gert Feldmeier ist Staatsanwalt in Frankfurt (Main) und war vorher als Vorsitzender des CDU-Bezirks Frankfurt-Mitte tätig.1 Die Beiden wurden aufgrund ihrer Kompetenz auch gleich für den „REP-Bundesarbeitskreis Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik“ vorgeschlagen, dessen Vorsitz laut Parteiberichten Klaus Hartel antrat.

• 1DER SPIEGEL 48/1989