Republikaner Parteitag in Rosenheim

Knapp 5.000 AntifaschistInnen demonstrierten am 13. Januar 1990 in der Rosenheimer Innenstadt gegen den Bundesparteitag der „Republikaner“ (REPs). Eine geplante Kundgebung vor der Inntal-Halle abzuhalten, wurde den AntifaschistInnen von Stadtverwaltung und Polizei verboten. Im Innern der Inntal-Halle heizte Parteichef Franz Schönhuber die Delegierten mit antisemitischen Ausfällen gegen Heinz Galinski an. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sei selber schuld an dem, unter anderem von Schönhuber vertretenen, Antisemitismus, da er gegen „deutsche Patrioten“ hetze.

Getreu nach dem Vorbild des „Front National“ (FN) Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen steigert Schönhuber von Mal zu Mal seine antisemitischen Ausfälle. Danach konnten die rund 1.100 Delegierten in der Halle ungestört das neue, aufpolierte Partei-Programm verabschieden. Der Erlanger „Historiker“ Hellmut Diwald, durfte die Präambel des neuen REP-Programms und das Leitmotiv vorgeben: Die Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Nationalstaats. Der Streit um die politische Linie und die daraus resultierenden (Ab-)Spaltungen in den verschiedenen Landesverbänden fielen in den zwei Tagen unter den Tisch. Wie nicht anders zu erwarten, stand neben dem Programmentwurf die „Deutsche Frage“ im Mittelpunkt des Parteitages. Dadurch konnte Schönhuber geschickt den monatelangen Auseinandersetzungen um seine (Führer-) Person ausweichen. Die faktischen Spaltungen in fast allen Landesverbänden und eine drohende Spaltung des Bundesverbandes waren allenfalls am Rande ein Thema.

Stattdessen wurde unter dem Leitspruch „Deutschland einig Vaterland“ eine unerschütterliche Einheit demonstriert. Einheit beschwört hierbei auch ein „Deutschland Konzept '90“, um das das verabschiedete Partei-Programm erweitert werden soll. So eine Konzeption soll eine (groß)-deutsche Regierung unter Führung eines entsprechenden Kanzlers vorsehen - in einem deutschen Reichstag und in einem „Gesamtdeutschland“ versteht sich. Folgt man den Verlautbarungen der REPs sind damit großdeutsche Gebietsansprüche an Polen und die Sowjetunion gemeint - Deutschland in den Grenzen von 1937. Ihren Kalten Krieg wollen sie in nächster Zeit hauptsächlich in der DDR führen. Große Erfolge hätte man zusammen mit der französischen „Front National“ erzielt und weiterhin soll „der Einsatz in Mitteldeutschland bis an die Grenzen des uns Möglichen gesteigert werden“.

REP Programm

Über die Erstellung des (neuen) REP-Programms haben wir bereits in letzten Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatt (AIB) ausführlich berichtet. Das Projekt scheint sich hinzuziehen. Bereits Mitte Oktober 1986 war vom REP-Bundesvorstand die Bildung einer Programkommission beschlossen worden. Alexander Neu (Kiel) und Konrad Reimer (St. Michelisdonn) wurden als Vorsitzende dieser Kommission benannt. Als Koordinator der Satzungskommission und der Programkommission wurde Werner Jamrowski (Hamburg) bestimmt. Anfang August 1989 traf sich eine Bundesprogramkommission unter Leitung von Emil Schlee (Raisdorf-Reuterkoppel) und Klaus Mattern (Hohenau/Ndb.) in Dortmund. Der von einer "Beratergruppe aus dem nationalkonservativen Lager" – etwa den rechten Publizisten Armin Mohler, den Generalleutnant a. D. Franz Uhle-Wettler und dem Unternehmensmakler Carl Zimmerer und dessen Düsseldorfer "Herrenrunde" – miterstellte bzw. beeinflußte Entwurf wurde zu guter letzt dann noch von tendenziell „verfassungsfeindlichen Aussagen“ gesäubert und umformuliert. Dafür fanden sich zwei berufene Experten unter den "eingeladenen Parteimitglieder": Klaus Hartel (Overath) ist Amtmann im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Der stellvertretende hessische REP-Vorsitzende Gert Feldmeier ist Staatsanwalt in Frankfurt (Main) und war vorher als Vorsitzender des CDU-Bezirks Frankfurt-Mitte tätig.1 . Die Beiden wurden aufgrund ihrer "Kompetenz" auch gleich für den "REP-Bundesarbeitskreis" (BAK) "Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik" vorgeschlagen. Der Verfassungsschützer Klaus Hartel gewann die Wahl und nahm sie an. Unter den weiteren "eingeladenen Parteimitgliedern" der Bundesprogramkommission wurden laut Berichten aus der Partei "Die Republikaner" die restlichen Posten vergeben: Rolf Schlierer aus Stuttgart (BAK "Deutschland- und Außenpolitik"), Erwin Meyer aus Bad Honnef (BAK "Landwirtschaft und Forsten"), Herbert Vojacek aus Gmund (BAK "Energie und Umwelt"), Jens Steffen aus Kiel (BAK "Arbeit und Soziales") , Richard Lindner (BAK "Tierschutz") und Heinz-Theo Homann aus Bonn (BAK "Christlicher Arbeitskreis").

Geplante Konferenz

Die REPs laden für den 8. Mai 1990 nach Westberlin ein. Am 45igsten Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes wollen sie eine „Konferenz aller patriotischen Kräfte“ abhalten. Sie soll dazu dienen die Wiedervereinigung zu beschleunigen und der Forderung der REPs nach zeitgleichen Wahlen in der BRD und in der DDR mit anschließender Gründung einer provisorischen Regierung eines neuen (groß)deutschen Reiches, wahlweise in Konföderation mit einer demokratisierten DDR mit einer Nationalversammlung in Berlin als Hauptstadt eines "blockfreien und bewaffneten Landes", Nachdruck zu verleihen.

• 1DER SPIEGEL 48/1989