AIB 10

Eine neue Partei ist auf den Markt neonazistischer Organisationen geworfen worden. Sie nennt sich „Deutsche Alternative“ (DA) und versteht als „reichsweite“ Partei mit Sektionen in der DDR und der BRD. Die Neonazi-Szene ist gegenwärtig von Krisen und Neugründungen geprägt.

Neonazis haben in der letzten Zeit immer wieder versucht aus dem Menschenrummel am Brandenburger Tor Kapital zu schlagen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0101-008 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0)

Chronologie Neonazi-Gewalt in Göttingen 1989:

Knapp 5.000 AntifaschistInnen demonstrierten am 13. Januar 1990 in der Rosenheimer Innenstadt gegen den Bundesparteitag der „Republikaner“ (REPs). Eine geplante Kundgebung vor der Inntal-Halle abzuhalten, wurde den AntifaschistInnen von Stadtverwaltung und Polizei verboten. Im Innern der Inntal-Halle heizte Parteichef Franz Schönhuber die Delegierten mit antisemitischen Ausfällen gegen Heinz Galinski an. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sei selber schuld an dem, unter anderem von Schönhuber vertretenen, Antisemitismus, da er gegen „deutsche Patrioten“ hetze. Getreu nach dem Vorbild

Die "Paneuropa-Jugend Deutschland e.V." mobilisierte Anfang November 1989 meist ahnungslose Jugendliche zu einer Tagung nach Westberlin. Das AutorInnenkollektiv "AntifaschistInnen Westberlin" hat einen Artikel zu dieser Tagung und den Hintergründen dieser Jugendorganisation verfasst. (Foto: Jakub Hałun, CC; GNU-Lizenz)

Die Antifa-Arbeit, die sich seit den Wahlen im Januar 1989 entwickelt hat, läuft im Westberliner Stadtteil Neukölln kontinuierlich weiter und es kommen immer wieder neue Leute dazu.

Schon seit längerer Zeit arbeiten unabhängige antifaschistische Gruppen in der DDR. Über die gegenwärtige Situation haben wir mit zwei Leuten aus der Potsdamer und der Ostberliner Antifa geredet.

Anfang Januar 1990 erschien die erste Ausgabe des „Antifaşist haber bülteni“ - fünfzehn Monate sind vergangen seit der letzten deutsch-türkischen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatt (AIB). Unsere Zeitung war von vornherein zweisprachig konzipiert, doch in der vergangenen Zeit konnten wir diesen Anspruch nicht mehr in die Praxis umsetzen.

Die letzten drei Inhaftierten einer Gruppe von militanten weißen Rassisten wurden auf dem Transport von einer Gerichtsverhandlung von zwei Angreifern befreit. Der Polizist Ricardo van Wyk, der dabei angeschossen wurde, verstarb später im Krankenhaus. Unter den Geflüchteten befindet sich ein Bundesdeutscher.

Das Jahr 1989 hat mit einem vorher nicht für möglich gehaltenen Wahlerfolg der extrem rechten „Republikaner“ (REPs) in Westberlin begonnen und mit einem gestärkten „Front National“ in Frankreich geendet. Wie sieht es in den anderen Ländern Westeuropas aus? (Foto: Fotocollectie Nationaal Archief/Anefo/Rob Bogaerts; CC BY-SA 3.0 NL)

Ein einschlagender Wahlerfolg der extrem rechten „Front National“ (FN) hat zur sofortigen Verschärfung der Einwanderungsgesetze durch die "sozialistische" französische Regierung geführt. Bei den Wahlen erreichte der FN - geführt von Jean-Marie Le Pen – 61 Prozent der Stimmen in dem Ort Dreux (Normandie) und 47 Prozent in Marseille.

Die Schweiz ist mit einer wachsenden Welle der Gewalt, ausgeübt von Neonazis, hauptsächlich gegen Flüchtlingsheime konfrontiert. Es gab Angriffe gegen Häuser von Flüchtlingen in Beckenried, dem Kanton Zug und in Zürich. Bei diesem letzten Angriff wurde einige von den mit Stahlknüppeln ausgerüsteten Angreifern schwer verletzt.

Rechte Gefahr in der DDR - Hirngespinnst oder Realität?

Anfang Dezember 1989 erschienen in mehreren Westberliner Tageszeitungen eine halbseitige Anzeige unter der Überschrift „Deutsche für Deutsche“. Der Schuh-Leiser-Erbe und Unternehmer Dietrich Bahner rief zu einer Spendenaktion auf, mit der u.a. medizinisches Gerät und Medikamente für die DDR beschafft werden sollten. Schirmherrschaft für die Aktion hat die SPD-Senatorin Ingrid Stahmer übernommen.

Wenn geschaut wird, wie sich die Entwicklung in der DDR auf die Westberliner Bevölkerung auswirkt, werden meist die MigrantInnen und Flüchtlinge übersehen. Der folgende von türkischen MigrantInnen geschriebene Artikel beschreibt die Angst davor, von den Deutschen aus der DDR verdrängt zu werden, die Angst, dass Rassismus und Neonazismus stärker und ihnen weitere Rechte genommen werden.

Der Anteil von Frauen am bewaffneten Kampf ist verschwiegen und verleugnet worden. Nicht nur hierzulande, wo die Träger und Nutznießer des Nationalsozialismus nach 1945 ihre Positionen in Wirtschaft und Staat behalten konnten, haben sich zwei Mythen gebildet, die sich hartnäckig bis in unsere Tage halten: Die jüdischen Männer und Frauen seien 'wie Lämmer zur Schlachtbank' gegangen. Sofern es gegen die Terror- und Kriegsmaschine der Nazis Widerstand (zumal bewaffneten Widerstand) gab, wäre er 'Männersache' gewesen. Die Frauen, die Ingrid Strobl für dieses Buch interviewt hat, die historischen

Ende Januar 1990 wurde das Urteil gegen einen West-Berliner Antifaschisten gesprochen. Auch unter einem SPD/AL- Senat hat sich nichts daran geändert: Diejenigen, die nach Angriffen von rechten Schlägertrupps in den Maschen der Justiz hängen bleiben, sind nur in seltenen Fällen die rechten Angreifer. (Bild: Dierk Schaefer; CC BY 2.0)

Der linke Aktivist Ralf Reinders soll nun nach dem Willen der Berliner Ausländerbehörde nach Beendigung seiner Haftzeit in die Niederlande abgeschoben werden.

Göttingen: Die Antifaschistin Conny wurde von der Polizei in den Tod getrieben.

Am 19. November 1989 kam es in Bremen nach einer einer spontanen und unfriedlichen Demonstration anläßlich des Todes von Kornelia „Conny“ Wessmann, die zwei Tage zuvor durch einen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen in Göttingen ums Leben kam. Direkt nach dieser Demonstration gab es einen massiven Polizeieinsatz. (Foto: Paval Hadzinski; CC BY-NC-ND 2.0)

Über die Selbstorganisierung in den Flüchtlings- und Emigrantenvereinigungen in England. (Foto: Alisdare Hickson; CC BY-SA 2.0)

Eine neue Linie in der AusländerInnen- und Flüchtlingspolitik wollte der SPD/AL Senat nach der Wahl im Januar in Westberlin durchsetzen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diente als Grundlage für eine entsprechende Dienstanweisung vom 20. Juni 1989 an die Ausländerbehörde. Doch diese hatte keinen langen Bestand.