Frankreich: 61 Prozent für den „Front National“ in Dreux

Marie-France Stirbois, Kandidatin der FN in Dreux, gewann im zweiten Wahlgang gegen einen Kandidaten der konservativen Gaullisten. Die Witwe des unheilvollen Beraters Le Pens, Jean-Pierre Stirbois, der letztes Jahr bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, ist die erste Vertreterin der extremen Rechten, die wieder in das französische Parlament einzieht.

Ihre Wahlkampagne verfolgte eine rassistische und Anti-EinwanderInnen Politik in einer Stadt, die 11.000 nordafrikanische und türkische EinwanderInnen bei einer Gesamtbevölkerung von 35.000 Menschen zählt. Eine ähnliche Kampagne wurde in Marseille geführt, wo der extrem rechte Kandidat die Wahl nur knapp verlor. Aber auch der konservative Kandidat war mit rassistisch geprägten Wortmeldungen angetreten. Beide Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht des „sozialistischen“ Präsidenten Francois Mitterand, der zuvor erklärt hatte, daß "Parteien, die Rassismus benutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nur eine begrenzte Anhängerschaft gewinnen" könnten.

Nun sieht es so aus, daß sich der FN völlig von den Skandalen Anfang letzten Jahres erholt hat. Le Pen wurde wegen seiner Äußerungen über eine "Jüdische Internationale" angegriffen, einer Variation der alten Naziparole von einer "jüdischen Weltverschwörung". Beeinflußt hat die Wahlen der ausgeuferte Streit über das von muslimischen SchülerInnen geforderte Recht in den traditionell nicht religiösen französischen Schulen Schleier tragen zu dürfen. Die Berichterstattung über diese Affäre wurde von der extremen Rechten und konservativen Gaullisten benutzt um den vorhandenen Rassismus weiter anzuheizen. Die Wahlerfolge der extrem Rechten sind das Ergebnis.

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse startete der auf der Welle des Erfolges schwimmende Le Pen eine hetzerische Rede gegen den jüdischen Kabinettsminister Lionel Stoléru. Er forderte die Polizei zu Durchsuchungen im Distrikt von Sentier auf, wo JüdInnen Besitzer von mehreren Textilfirmen seien, um gegen dort beschäftigte illegale Emigrantinnen vorzugehen. Zur selben Zeit forderte er die Massenausweisung von Eingewanderten, die nach den offiziellen Stop der Einwanderung im Jahr 1974 zugereist sind. In einer überraschenden und plötzlichen Kapitulation vor der rassistischen Stimmung hat die französische Regierung die Einführung neuer Gesetze gegen Illegale und die beschleunigte "Integration" der legalen Einwanderinnen und Einwanderer angekündigt. In Reaktion auf den Schock über die Wahlergebnisse, klagte der „sozialistische“ Premierminister Michel Rocard die extrem Rechten wegen Verbreitung von Hass und Gewalt an. Doch unheilverkündend fügte er hinzu: "Wir können nicht die Armen der ganzen Welt beherbergen." Zur Verteidigung der gegenwärtigen Regierungspolitik erklärte er stolz, daß im laufenden Jahr bereits 76.000 Menschen nicht in das Land gelassen bzw. abgeschoben worden sind und kündigte die Rücknahme des Vorschlages zum kommunalen Wahlrechts für Einwanderinnen an. Nach den letzten offiziellen Zahlen leben 4,4 Millionen Einwanderinnen und Einwanderer in Frankreich, von denen die meisten aus den alten französischen Kolonien in Nordafrika stammen. Die Erklärung Rocard's und die angekündigten neuen Gesetze können nur die Lebenssituation dieser BürgerInnen unsicherer machen und werden den Front National zur Intensivierung ihrer rassistischen Angriffe ermuntern. Nach einer Meinungsfrage könnte die extrem Rechte bis zu 150 Sitze in einer neuen Parlamentswahl gewinnen. Das ist zweifellos der Grund warum Le Pen die Forderung nach Neuwahlen erhoben hat.