Le Pens Front National auf Erfolgskurs

Megret erhielt dreihundert Stimmen mehr als sein Rivale und Le Pens Favorit Bruno Gollnisch. Der Sieg von Megret bei den Vorstandswahlen ist auch ein Indikator für den Fortschritt der Megret-Anhängerinnen innerhalb des FN und der Kongreß-Deligierten. Beispielsweise sind fünf von den sechs neuen Mitgliedern im Zentralkomitee des FN politisch eng mit Megret verbunden. Megrets Aufstieg innerhalb des FN erhielt allerdings im Juni einen Dämpfer, als Le Pen 20 neue Zentralkomiteemitglieder ernannte, die mehrheitlich ihm gegenüber politisch loyal sind. Der FN versuchte den Kongreß politisch dazu zu nutzen, um sich als »eine dekomkratische und republikanische Partei« zu präsentieren, um einem möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Verbot der Organisation vorzubeugen. Alle Programme, die auf dem Kongreß verabschiedet wurden, drehten sich um die FN-Kampagne »für den nationalen Vorrang« (preference national) von Franzosen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Le Pen hat außerdem seine internationalen Aktivitäten wieder aufgenommen, um seine eigene internationale Organisation namens »Euronat« aufzubauen. Er verkündete Pläne für ein internationales europäisches Treffen der Ultra-Rechten im Jahr 1998. Am 30. März 1997 war er Gastgeber für ein Dutzend ausländische Delegationen. Offiziell teilgenommen haben u.a.: Deutschland: Harald Neubauer (ehem. Deutsche Liga für Volk und Heimat und Ex-Europaabgeordneter der REPs ) und Hans-Günther Schodbruch.

Belgien: Franck Vanhencke und Karel Dillen vom Vlaams Blok und Europaabgeordnete sowie Philippe Cleys vom Vlaams Blok.

Kroatien: Dobroslav Praga  von der Hrvatska stranka prava (HSP).

Italien: Roberto Bigliarda und Marco Valle vom Movimento Sociale-Fiamma Tricolore.

Rumänien: Corneliu Vadim Tudor, Senator, und Sever Mesca, Parlamentsabgeordneter der Partidul România Mare (PRM).

Slowakei: Ján Slota und Anna Malíková, Delegierte der Slovenská národná strana (SNS), die an der Regierungskoalition beteiligt ist.

Tschechien: Jan Vik und Milan Lokouta von der Sdružení pro republiku - Republikánská strana Československa (SPR-RSČ)

Spanien: Ricardo Sáenz de Ynestrillas Pérez  und Alberto Torresano von der Alianza por la Unidad Nacional.

Finnland: Matti Järviharju, Präsident der Isänmaallinen Kansanliike (IKL).

Griechenland: Chrysanthos Dimitriadis, Präsident der Partei EPEN (Ethniki Politiki Enosis) bzw. EΠΕΝ (Εθνική Πολιτική Ένωσις) und Makis Mavroudis Voridis (Μάκης Μαυρουδής Βορίδης) Präsident der Elliniko Metopo (Ελληνικό Μέτωπο).

Ungarn: István Csurka, Csaba Goda von der Magyar Igazság és Élet Pártja (MIÉP) und Bognar Lazlo, Bürgermeister von Göd, der ungarischen Partnerstadt von Marignane.

Zwei bekannte rechte Funktionäre konnten nicht kommen: Franz Schönhuber aus Deutschland schickte eine Grußbotschaft, und Vojislav Šešelj, Führer der Srpska Radikalna Stranka (CPC/SRS), erhielt kein Einreisevisum.

Die plötzlichen allgemeinen Wahlen in Frankreich am 25. Mai und am 1. Juni hatten den FN sehr verärgert. Le Pen glaubt, daß die vorgezogenen Neuwahlen darauf abzielten, den FN zu schwächen und ihn davon abzuhalten, seine geplante nationalistische und Anti-Europa-Kampagne zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Trotzdem bereitete der FN schnell ein Wahlprogramm vor, stellte seine Kandidaten auf und motivierte seine Anhänger für den Wahlkampf. Die Liste der FN-Kandidaten beinhaltete u.a. verurteilte Kriminelle wie Jean-Jacques Susini, eine ehemalige Führungsfigur der Terrororganisation Organisation de l’armée secrète (OAS). Einer rechtsextremen paramilitärischen Organisation, die im algerischen Unabhängigkeitskampf rund 2.000 Menschen ermordete. Auch auf der Kandidatenliste: Zwei ehemalige Mitglieder des neofaschistischen und antisemitischen L'Œuvre française und mehrere Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.

Während des Wahlkampfs war der FN im Fernsehen nicht ausgesprochen präsent, aber dafür in der Lokalpresse. Während des gesamten Wahlkampfs dachten alle, daß Bruno Megret, der stellvertretende Vorsitzende des FN, ein Direktmandat gewinnen und danach die Führung der Partei übernehmen würde, weil sich Le Pen geweigert hatte, für ein Direktmandat zu kandidieren. Aber Megret verlor den Kampf um das Direktmandat und der einzige Sitz im Abgeordnetenhaus wurde von Jean Marie Le Chevallier gewonnen, einem engen Freund von Le Pen. Aber mit 15% der Stimmen im ersten Wahlgang war es ein gutes Wahlergebnis für den FN. Und mit 15% der Stimmen im zweiten Wahlgang der nationalen Wahlen wurde der FN die drittstärkste politische Partei. Nach Ansicht der Kommentatoren gewann die Linke nur deshalb die Wahlen, weil der FN seine Kandidaten auch im zweiten Wahlgang in 76 Wahlkreisen aufgestellt hatte. In 40 dieser Wahlkreise gewann die Linke im zweiten Wahlgang. Die bürgerliche Rechte befindet sich in einer kritischen Situation: Der FN ist zum Machtfaktor geworden, der die Rechte an der Regierungsübernahme hindern kann, wenn sie sich nicht auf ein Bündnis einläßt. Offiziell weist die Führung der führenden Partei Rassemblement pour la République (RPR) ein Bündnis mit dem FN zurück, aber mehrere Parlamentsabgeordnete und Führungspersönlichkeiten der RPR haben soviel darüber nachgedacht, daß sie ihr Schweigen brachen. Die zukünftigen FN-Kollaborateure können in zwei Gruppen unterteilt werden: Zum einen eine kleine Gruppe von Parlamentsabgeordneten, die von dem FN ausgewählt und gerettet wurden. Kurz vor dem zweiten Wahlgang hatte Le Pen eine »Liste von Auserwählten« bekanntgegeben, d.h. eine Liste mit Kandidaten der traditionellen Rechten, die als wählbar für FN-Wähler deklariert wurden. Um auf die Liste zu kommen, mußten die Kandidaten z.B. gegen »das Europa von Maastricht« sein oder die Idee des »nationalen Vorrangs« unterstützen. Von den sieben Kandidaten (vier RPR-und drei UDF-Kandiaten), die vom FN unterstützt wurden, wurden sechs wiedergewählt und einer verlor die Stichwahl. Für die sechs wiedergewählten Abgeordneten waren die Stimmen aus dem rechtsextremen Lager nach dem ersten Wahlgang entscheidend. Beispielsweise erhielt der RPR-Abgeordnete Jean Louis Masson (Lorraine-Wahlkreis) im ersten Wahlgang 27,5% der Stimmen und im zweiten Wahlgang mit Unterstützung des FN 53,54% der Stimmen. Der FN-Kandidat im Lorraine-Wahlkreis hatte vorher im ersten Wahlgang 18,5% der Stimmen erhalten. Der RPR-Abgeordnete Jean Valleix aus der Gegend von Bordeaux wurde mit 55% der Stimmen wiedergewählt, nachdem er im ersten Wahlgang 37% erhalten hatte. Er hatte erklärt, daß »wir aufhören müssen, diese Leute zu exkommunizieren«. Der FN hatte im ersten Wahlgang 11% der Stimmen in seinem Wahlkreis gewonnen. Der RPR-Abgeordnete Jacques Limouzy aus der Region von Toulouse wurde im 2. Wahlgang mit 51% der Stimmen wiedergewählt, nachdem er im ersten Wahlgang gerade einmal 23% erzielt hatte und der FN 14% der Stimmen gewonnen hatte. Der RPR-Abgeordnete Arnaud Lepercq (Central) wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3% im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Für Lepercq, der im ersten Wahlgang 38% der Stimmen erhalten hatte, waren die 9% der Wählerstimmen entscheidend, die der FN im ersten Wahlgang gewonnen hatte.

Die zweite Gruppe besteht aus mehreren Politikern der traditionellen Rechten, die ein Wahlbündnis mit dem FN befürworten, wie beispielsweise der ex-Sicherheitsminister Robert Pandraud, der ex-Justizminister Alain Peyrefitteor sowie der Bürgermeister und Figaro-Kolumnist Alain Griotteray. Direkt nach der Wahlniederlage erschienen in der großen konservativen Tageszeitung Le Figaro mehrere Leserbriefe aus dem rechtsextremen Lager, die zur Einheit zwischen der Rechten und den Rechtsextremen aufriefen. Alain Griotteray lobte in der Wochenendbeilage des Figaro den wechselseitigen Rückzug von Kandidaten zwischen der Rechten und dem FN. Griotteray schrieb u.a., für ihn sei »der FN keine extremistische Partei und mit 15% der Wählerstimmen ist der FN keine rechtsextreme Partei«. Der ehemalige Sicherheitsminister Robert Randraud, Parlamentsabgeordneter aus der Paris-Region, hatte Ende Juni eine Lunchverabredung mit Jean Marie Le Pen. Danach äußerte er sich nur vage über den Inhalt des Gesprächs und meinte nur, daß er sich für »etwas mehr proportionale Vertretung« aussprechen würde. Später erklärte Randraud dann noch, daß er »eine Diskussion mit der Basis der FN befürworten« würde. Pandraud behielt seinen Abgeordnetensitz mit Hilfe des FN. Außerdem steht er dem FN ideologisch sehr nahe. Ein anderer ehemaliger Minister, Alain Peyrefitte, befürwortet ebenfalls ein Abkommen zwischen der RPR, der UDF und dem FN. In der Tageszeitung Le Monde präzisierte er dann, daß das prinzipielle Hindernis für ein derartiges Bündnis der momentane Parteiführer der FN sei: »Solang Le Pen Vorsitzender des FN bleibt, wird ein Bündnis der parlamentarischen Rechten mit dem FN weder für die parlamentarische Rechte noch für den FN akzeptabel erscheinen.« Tatsächlich befürworten innerhalb des FN Bruno Megret und seine Anhänger ein derartiges Bündnis. Deshalb hat Yvan Blot, die rechte Hand von Megret und ehemaliges Mitglied der RPR, seine Kontakte zu den Parlamentsabgeordneten der Rechten verstärkt. Er hat gerade einen »Offenen Brief an die Führer der RPR« verschickt. Megret und Blot orientieren sich an einem italienischen Vorbild - dem kosmetischen Wandel der italienischen Neofaschisten, die danach ihren Wahlsieg errungen haben. Aber Le Pen und die Gruppe um Gollnisch wehren sich gegen diesen Plan. Sie wollen um die Vorherrschaft innerhalb der traditionellen Rechten kämpfen und den FN als stärkste Partei der traditionellen Rechten etablieren. Le Pen erklärte, daß »der FN nicht zur Krücke für die zusammenbrechende, demoralisierte ehemalige Mehrheit« werden dürfe. »Wir schließen keine Bündnisse mit Kräften, die sich in einem ungeordneten Rückzug befinden,« so Le Pen. Aber das Projekt von Megret ist immer noch aktuell. Megret ist ein Produkt des vom FN verhaßten Establishment. Seine Hauptthese beruht auf der Idee, daß sich der Kampf nicht zwischen der Linken und der Rechten abspielt, sondern zwischen den Vertretern einer nationalen Identität versus den Vertretern einer »kosmopolitischen Idee«. Diese Idee stammt von der Neuen Rechten. Die übergeordnete Strategie des FN beruht auf der These, daß es einen Kampf »Nation gegen Internationalismus« gibt. Das schafft dann die Verbindung zwischen der Hetze gegen Migrantinnen (die beim FN nach 1978 populär wurde) und dem Kampf gegen den US-amerikanischen Kapitalismus. Außerdem finden dadurch dann alle unterschiedlichen Tendenzen einen ideologischen Platz beim FN: die Jugend durch den Antikapitalismus, die Ideologen und ein Teil der Arbeiterklasse. Die Situation ist ziemlich besorgniserregend. Der Sicherheitsabstand zwischen der Rechten und den Rechtsextremen war nie besonders wasserdicht, besonders in bestimmten ideologischen Teilbereichen. Die Situation ist so besorgniserregend, daß selbst der Anführer der sog. Demokratischen Kraft, der zentristischen Partei, Fracois Bayrou, die Möglichkeit einer Einigung mit FN-Mitgliedern, die die FN-Ideologie in Bezug auf Rassismus ablehnten, nicht ausschloß. Toulon, Orange, Marignane und Vitrolles sind sowohl die Übungsplätze als auch die Aushängeschilder des FN. Nachrichten aus diesen Städten erhalten in der offiziellen FN-Zeitung, FRANCAIS D'ABORD, die zwei Mal monatlich erscheint, mehrere Seiten. Im Juli waren drei Seiten »dem Sport in FN-Städten« gewidmet; im darauffolgenden Heft ging es um »den wunderbaren Sommer in FN-Städten«. Hauptsächlich geht es dem FN darum, in diesen Städten alle städtischen Organe und Behörden unter Kontrolle zu bringen. In Vitrolles bestand die erste Entscheidung des neuen FN-kontrollierten Gemeinderats darin, alle Sozialarbeiter zu entlassen und neue Polizisten einzustellen. Fördergelder wurden an dem FN-nahestehenden Organisationen verteilt, wie beispielsweise der Fraternite Francaise, einer karitativen Einrichtung, die von dem FN kontrolliert wird und nur Franzosen unterstützt. Dutzende von kulturellen Einrichtungen erhalten keine Zuschüsse mehr. Dazu gehört auch der einzige Konzertsaal in der Stadt, weil dort eine Anti-FN-Veranstaltung stattgefunden hatte. In Vitrolles wurden die städtischen Angestellten und Arbeiter in die FN-Wahlkampagne eingespannt. Jeder Arbeiter erhielt einen Fragebogen zugesandt, indem er nach der Zeit befragt wurde, die er dem FN geben könnte, dem Geld und wie der FN bei den nächsten Wahlen die Nummer 2 werden könnte. Vor ein paar Wochen wurde die Kinomanagerin des städtischen Kinos gefeuert, weil sie einen Film zur AIDS-Aufklärung gezeigt hatte. Der neue Manager des Kinos hat vorher in einem Pornokino in Marseiile gearbeitet. Und Ende Juli wurden zwei junge Frauen gefeuert, weil sie sich geweigert hatten, FN-Mitglieder während einer Party zu bedienen. In Orange gehen die Auseinandersetzungen weiter. Die FN hat die Zuschüsse für 70 örtliche Vereinigungen gestrichen und das Geld FN-Organisationen zugeschoben. In Toulon dauert die Auseinandersetzung zwischen dem FN-Bürgermeister und dem Manager des Chateauvallon Festival immer noch an. Sowohl in Marignane als auch in Toulouse hat eine »Säuberung« der öffentlichen Bibliotheken stattgefunden. Dort werden mittlerweile neofaschistische Zeitungen abonniert und Bücher bestellt, während linke Publikationen unterdrückt werden. Die gesamtgesellschaftliche Situation ist nicht sehr hoffnungsvoll. Trotz des Wahlsiegs der Koalition von Kommunisten, Sozialisten und Grünen, die gerade mal etwas mehr als 40% der Stimmen gewonnen haben, steht die französische Gesellschaft immer noch sehr rechts, wie man an den Zahlen des jüngsten Berichts der offiziellen Nationalen Kommission zur Situation der Menschenrechte sehen kann.

Eine Analyse der Zahlen zeigt interessante Entwicklungen auf: In den städtischen Regionen ist es zu einem Rückgang von rassistischer Gewalt gekommen. Der Bericht zählt für das Jahr 1996 neun gewaltsame Angriffe im Vergleich zu 23 Angriffen im Jahr 1995. Der Rückgang der Gewalt wird damit begründet, daß es 1996 nur vier registrierte Körperverletzungen gab im Vergleich zu neun Körperverletzungen und sieben Toten im Jahr 1995. Rasisstische Drohungen sind auch weniger geworden - von 572 (1995) auf 284 im Jahr 1996. Andererseits steigen die Zahlen rassistischer Angriffe auf arabische und portugiesische Leute in Korsika. In städtischen Gegenden richtet sich die rassistische Gewalt vor allem gegen arabische Leute und ist am stärksten in Paris und Marseiiles. Für drei Angriffe waren rechte Skinheadgruppen verantwortlich. Am 16/17. März griff eine Gruppe von 12 rechten Skinheads eine Jugendgruppe an und verletzte drei Jugendliche. Diese Boneheads sind dafür bekannt, daß sie Mitglieder einer Organisation namens »Elsass Korps« sind. Sie sind dadurch aufgefallen, daß sie Naziparolen in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Stutthof gebrüllt haben. Einer der Boneheads war Mitglied in der vogesischen Sektion der Parti nationaliste français et européen (PNFE). Einige Mitglieder dieser Neonazi-Partei PNFE waren auch an den Schüssen im September 1996 in Tours beteiligt, als Plastikgeschosse auf Migrantinnen geschossen wurden. Die Täter wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Offensichtlich befindet sich die PNFE etwas im Aufwind, denn ihre rassistische Propaganda wurde in der Pariser Region und im Zentralmassiv verteilt. Zwei Stadträte der FN in Dunkerque wurden zu sechs Monaten Haft wegen »Anstachelung zum Rassenhaß« verurteilt. Glaubt man den Angaben des offiziellen Berichts, dann sind die antisemitischen Angriffe zurückgegangen. Die Kommission zählte nur einen gewalttätige Aktion (im Vergleich zu drei 1995 und 24 Angriffen 1991) - Ein Molotowcocktail, der im Februar 1996 gegen die Synagoge in Argenteuil geschleudert wurde. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Versuch, dem Herausgeber der Zeitung »Tribüne Juive« eine Briefbombe zu schicken. Die Anzahl von antisemitischen Drohungen ist nicht zurckgegangen (1996: 89; 1995: 86). Diese hohe Zahl wurde mit der Kampagne während der Garaudy-Abbe Pierre Affaire erklärt. Der Bericht enthält auch eine Befragung zur öffentlichen Meinung in Bezug auf Rassismus: 61% der Befragten meinten, daß »es zuviele Araber gibt«; 58% fanden, es gäbe »zuviele Moslems«, 38% »zuviele Schwarze«, 30% »zuviele Asiaten« und 20% »zuviele Juden«. Gleichzeitig fand die Mehrheit der befragten Franzosen, daß Rassismus eine Bedrohung für die Gesellschaft darstelle.

Der Artikel wurde dem AIB von der antifaschistischen Zeitschrift REFLEX zur Verfügung gestellt.