Politik mit Schwein

Bedeutet ihr Name sinngemäß so viel wie »Solidarität unter Franzosen«, so ist ihr Kürzel SDF gleichlautend mit der allgemein bekannten Abkürzung für Sans domicile fixe (Ohne festen Wohnsitz) – die gebräuchliche französische Bezeichnng für Obdachlose. Einmal pro Woche während der kälteren Jahreshälfte veranstaltet die Gruppierung, jeden Dienstag vor dem Pariser Montparnasse-Bahnhof, eine Art Volksküche: Sie verteilt eine warme Mahlzeit an Obdachlose oder andere Bedürftige, manchmal werden noch ein paar andere mildtätige Gaben (vor allem gebrauchte Kleidung) gereicht. Aber dabei handelt es sich nur um oberflächlich aufgetragene soziale Tünche. Die wahren Ziele der Vereinigung liegen woanders – nämlich darin, aufzuzeigen, dass es »unsinnig wäre, Leuten aus anderen Teilen der Welt helfen und Zuwanderer aufnehmen zu wollen, wo es doch so viel Elend hierzulande und bei unseren eigenen Landsleuten gibt«.

In die Praxis umgesetzt werden sollte dieser Anspruch über lange Monate hinweg dadurch, dass bei jeder warmen Mahlzeit systematisch Suppe mit Schweinefleisch zubereitet wird. Klar beabsicht war damit, dass sowohl Menschen moslemischen Glaubens als auch solche jüdischer Religionzugehörigkeit aus diesem Grund nicht an der mildtätigen Speisung teilhaben können, sondern sich fernhalten sollen. »Unsere Landsleute, unsere Küche, unsere Traditionen auf unserem Boden« wurden und werden in Texten der Vereinigung regelmäig angesprochen und beschworen. Da die Speisenverteilung aber im öffentlichen Raum und mit einer Genehmigung durch die Präfektur – die Behörde, der unter anderem die Polizei untersteht – vonstatten geht, ist die explizite und in provokantem Ton vorgetragene Absicht, Diskriminierung mit gastronomischen Mitteln zu betreiben, zu Anfang dieses Jahres durch die Gerichte sanktioniert worden. Auch wenn sich die kulinarische Ausrichtung der extrem rechten Suppenküche also seitdem unter äußerem Zwang verändert bzw. diversifiziert hat, so bleiben doch die damit verbundenen Ideen natürlich erhalten.

Doch fahren wir zunächst mit einem Rückblick in die jüngere Geschichte fort, um den Ursprüngen dieser extrem rechten »Wohltätigkeits«-Offensive nachzuspüren.

Die Anfänge: Die Suppenküche des Pastors Blanchard

Im November 1996 wird Paris Zeuge einer noch ungewohnten Variante karitativer Veranstaltungen: Der erste rechtsextreme Suppenausschank wird eröffnet. Er soll nunmehr, in den Monaten November bis März, jeden Montag und Donnerstag am Pariser Bahnhof Saint-Lazare eine Mahlzeit aus Suppe, Sardinen, Schokolade und Brot an »die ärmsten unserer Landsleute« kostenlos verteilen. Die ganze mildtätige Veranstaltung wird dabei von einem Ordnerdienst der rechtsradikalen Jugendorganisation Front National Jeunesse (FNJ), welche nicht eben für ihre Gewaltlosigkeit bekannt geworden ist, abgeschirmt.

Der Organisator der Suppenküche, der protestantische Pastor Jean-Pierre Blanchard, agiert mit seinem Institut »IFAC – Nationale Solidarität« vom Hauptquartier des Front National (»Mutterpartei« des FNJ) in Saint Cloud, einem Vorort von Paris, aus. Ihm geht es erklärtermaßen darum, das soziale Terrain »nicht der Linken zu überlassen« – und der Mann weiß, wovon er spricht. Blanchard begann Anfang der 70er Jahre seine Laufbahn als Maoist, bevor er – über den Protestantismus in seiner »charismatischen« Variante, in dessen Reihen er 1992 den Pastorentitel erwirbt – schließlich bei der extremen Rechten landet. Seit 1994 hat er sich dem Front National (FN) angeschlossen, leitet dessen »Protestantischen Zirkel« und firmiert auch als Seelsorger von Jany Le Pen, der protestantischen Gattin des Parteichefs Jean-Marie Le Pen. Beide zusammen bilden die Gallionsfiguren der protestantischen Minderheit in einer ansonsten teils ultrakatholischen, teils eher religionsfernen Partei.

Blanchard, Jahrgang 1950, war ab 1978 zeitweise als Mitarbeiter bei der Heilsarmee (französisch: Armée du salut) beschäftigt. Insofern weiß er auch, wie man eine pseudo-wohltätige Aktion professionell aufzieht. Über das Medienecho, das im Winter 1996/97 gewaltig ausfällt (sämtliche Zeitungen berichten zum Start des Suppenausschanks mit FN-Hintergrund) hinaus scheint die reale Aktivität des FN-nahen Winterhilfswerks jedoch relativ bescheiden auszufallen. Nach dem ersten Winter spricht der Pastor Blanchard von insgesamt 8.000 Mahlzeiten, die während sieben Monaten – die Aktivität ist bis in den Frühsommer hinein verlängert worden – serviert worden seien. Das klingt nicht wirklich nach einem gigantischen Zulauf. Wichtig ist aber vor allem der Eindruck in der öffentlichen Meinung, den die Sache hinterlassen soll: Die extreme Rechte kümmert sich jetzt auch aktiv um »die bedürftigsten unserer Landsleute«.

Alsbald wird Blanchards Institut, das IFAC, umbenannt in Entraide nationale (sinngemäß: »Gegenseitige Hilfe im Nationalen Rahmen«). Die Struktur funktioniert in den Jahren von 1996 bis 2000. Doch dann wird es, infolge der Parteispaltung beim FN (1999) zwischen den Anhängern von Parteichef Jean-Marie Le Pen und jenen des ehemaligen Chefideologen Bruno Mégret, die zum weitgehenden Erliegen aller Basisaktivitäten führt, auch um Entraide nationale absolut still. Über mehrere Jahre hinweg konzentriert sich das Parteileben auf den Chef, Le Pen, und die Präsenz im Fernsehen sowie in den Wahlbüros.

Wesentlich später, im Jahr 2006, hört man wieder von den Aktivitäten des Pastors Blanchard, der zwischenzeitlich auch mehrere Schriften (darunter Mythes et races, »Mythen und Rassen«) verfasste, an der Spitze einer »karitativen« Struktur. Dieses Mal handelt es sich um die Action sociale populaire (ASP, sinngemäß: »Soziale Aktion der kleinen Leute«), die aber nur regional im Département Essonne, einem Bezirk im südlichen Pariser Umland, tätig zu sein scheint. Jean-Pierre Blanchard und Jany Le Pen statten gemeinsam im Juni 2006 einer Vorstadt im Département Essonne einen Besuch ab. Die einzigen konkreten Aktionen, von denen die ASP bis Anfang 2007 berichten kann, sind jedoch die Hilfe bei der Renovierung zweier Wohnungen FN-naher Sozialhilfeempfänger (Juni 2006) sowie Werbeaktionen für den Kandidaten Jean-Marie Le Pen.1  

Eine Initiative, die die gesamte extreme Rechte verbindet

Zwischenzeitlich haben aber andere Kreise innerhalb der extremen Rechten die Initiative für neue Aktivitäten im Geiste der »nationalen Solidarität für unsere ärmsten Landsleute« ergriffen. Anfang 2004 lanciert das Ehepaar Roger und Odile Bonnivard die association SDF. Eine association nach französischem Recht ist, verglichen mit den deutschen Gesetzen, ein Zwischending zwischen einer Bürgerinitiative und einem Verein – lockerer strukturiert als Letzterer, aber dauerhafter angelegt als die Erstgenannte. Die »Vereinigung Solidarität unter Franzosen« nimmt ihrerseits einen Suppenausschank in den kälteren Jahresmonaten auf. Zuerst vor der Gare de L’Est (Ostbahnhof) im Pariser Norden und später vor der Gare de Montparnasse, einem Bahnhof im Süden der französischen Hauptstadt, wird einmal wöchentlich ausschließlich Suppe mit Schweinefleisch oder –speck serviert, aus den zu Anfang genannten Gründen.

Roger Bonnivard wird Präsident der Vereinigung, Odile firmiert als Sprecherin. Beide sind zugleich politisch aktiv, nämlich beim Bloc identitaire, der zusammen mit der Jugendvereinigung Jeunesses identitaires die Bewegung der Identitaires bildet. Diese »Identitätsanhänger« bilden eine vom Aktivismus geprägte Strömung, die neben den Wahlparteien FN und (von 1999 bis circa 2004) MNR besteht. Der MNR, Mouvement national-républicain, ist aus der Abspaltung der Anhänger Bruno Mégrets vom Front National hervorgegangen, muss jedoch heute als politisch gescheitert gelten. Odile Bonnevard beispielsweise hat beide Parteien nacheinander durchlaufen, wandte sich jedoch von ihrer »Schlappheit« und ihrer »mangelnden Initiative« enttäuscht ab.

Die Identitaires entsprechen in Frankreich am ehesten jenem Spektrum, das in Deutschland durch die NPD und die Kameradschaften gebildet wird, hat aber nicht deren zahlenmäige Bedeutung (sondern circa 500 Mitglieder und frankreichweit maximal 3.000 Sympathisanten). Sie entstanden im Jahr 2003 als Nachfolge der ehemaligen Sammlungsbewegung Unité Radicale/ UR (1998 bis 2002), die damals am Rande der »etablierten« extremen Rechten die militanten Aktivisten zu organisieren versuchte. UR ist im August 2002 verboten worden, nachdem ein 25jähriges Mitglied namens Maxime Brunerie bei der Nationalfeiertags-Parade am 14. Juli 2002 mit einem Karabinergewehr auf Präsident Jacques Chirac geschossen hatte. Es handelte sich dabei nicht um ein politisch vorbereitetes Attentat, sondern eher um das Durchdrehen eines Einzelnen, das aber politische Auswirkungen hatte, weil Brunerie sowohl Aktivist bei Unité Radicale als auch Kandidat des MNR bei den Parlamentswahlen im Juni 2002 gewesen war.

In ihrer Ausgabe vom 7. Januar 2005 monierte die von Altfaschisten angeführte rechtsextreme Traditionszeitung Rivarol, dass die extreme Rechte das »soziale Terrain« völlig vernachlässige. In dem Artikel wurden Jean-Marie Le Pen und seine Tochter (sowie mögliche Nachfolgerin) Marine, der hochrangige FN-Politiker Bruno Gollnisch und MNR-Chef Mégret dazu aufgefordert, Aktionen wie den Suppenausschank zu unterstützen. Die Anhänger der »Schweinesuppe« waren im übrigen auch häufig bei größeren Veranstaltungen und Anlässen der »etablierten« extremen Rechten vertreten, so hatten sie einen größeren Stand bei der FN-Kundgebung am 1. Mai 2006 vor der Pariser Oper. Dort riefen sie zu einem »Fest des Schweins« eine Woche später auf.

Tatsächlich haben sich inzwischen mehrere Politiker der extrem rechten Wahlpartei(en) auch in der Öffentlichkeit positiv auf die »Schweinesuppe« bezogen. Bruno Gollnisch, »Generalbeauftragter« (délégué général) und Nummer Zwei in der Parteihierarchie dicht vor dem Generalsekretär Louis Aliot, hat im Februar 2007 bei einem Fernsehgespräch sogar die Initiative nicht nur offen verteidigt, sondern bekannt: »Ich habe sie (die Schweinesuppe) selbst verteilt!«2 Antifaschistischen Recherchen zufolge bezieht sich dies auf einen Auftritt Gollnischs in Lyon, wo er ansässig ist, am 23. Februar 2006. Auch die als »Modernisierin« und im Auftreten relativ moderat geltende Le Pen-Tochter Marine hatte kurz zuvor, am 7. Februar 2007, in einem Interview die Distanzierung von der »Schweinesuppe« verweigert. Die ehemalige Anwältin erklärte: »Solange es nicht staatlich subventioniert ist, sehe ich nicht (ein), warum man einer Vereinigung verbieten sollten, humanitär tätig zu werden und Suppe auf der Straße zu verteilen«. Am 5. Januar dieses Jahres hatte der Conseil d’Etat, das französische oberste Verwaltungsgericht, den Suppenausschank in der Öffentlichkeit aufgrund der bewussten Diskriminierungspraxis verboten und die Genehmigung durch die Pariser Polizeipräfektur annulliert. Nachdem daraufhin im Januar bei der nächsten Mahlzeit Hühnereintopf statt Schwein angeboten wurde, ist die Erlaubnis jedoch, in Namen des Versammlungsrechts, wieder erteilt worden.

Dagegen hat Guillaume Peltier, der 30jährige Generalsekretär des rechtskatholischen und nationalkonservativen Mouvement pour la France (MPF, »Bewegung für Frankreich«) von Präsidentschaftskandidat Philippe de Villiers, die Suppeninitiative im November 2006 im Fernsehen als »diskriminatorisch« verurteilt. Guillaume Peltier hat seine Karriere selbst, wie eine Reihe von MPF-Kadern, beim Front National begonnen, doch der MPF versucht eher ein bürgerliches Image zu präsentieren. Die Aktivisten der Vereinigung SDF betrieben deswegen im Januar 2007 ein Agitationshappening vor einer Pariser Großveranstaltung mit Philippe de Villiers, mit ihrem Maskottchen – einem als rosa Schweinchen verkleideten Teilnehmer – vorneweg.

Die »Schweinesuppe« hat inzwischen auch Nachahmer in Nizza sowie Strasbourg gefunden. Dort, in der Hauptstadt des Elsass, wird sie durch die Vereinigung Solidarité alsacienne (elsässische Solidarität) verteilt. Ihre Vorsitzende ist Chantal Spieler, die Ehefrau von Robert Spieler, der die regionalistische FN-Abspaltung Alsace d’abord (Elsass zuerst!) anführt. Die Liste des früheren FN-Politikers lag im Elsass in den letzten Jahren zeitweise fast gleichauf mit den regionalen Wahlergebnissen Le Pens. Eine Ausweitung der Initiative auf die südelsässischen Städte Colmar und Mulhouse ist geplant.

• 1Vgl. dazu folgenden Artikel auf einer nationalrevolutionären Website, der Reklame für die Struktur betreibt: www.voxnr.com/cc/tribune_libre/EEylklFVkFbfcLKwRV.shtml
• 2Vgl. http://www.association-sdf.com/blog/?p=76