Rechtsentwicklung und Antifa-Bewegung in Frankreich

Die Spaltung des FN...

Seit dem 21. Januar 1999 hat sich das Bild des französischen Rechtsextremismus geändert, da Bruno Megret, der Parteivize, seine eigene Partei, den Mouvement National (MN), gegründet hat.1 Schon im Dezember 1998 hatte der Streit der beiden «Chefs» des FN angefangen, als Le Pen versuchte Anhänger von Megret daran zu hindern an innenpolitischen Entscheidungen teilzunehmen. Unter diesem Vorwand hatte Megret einen außerordentlichen FN-Kongreß einberufen, womit er Le Pen zeigen wollte, daß er eine legitime Position in der Partei hatte. Bei so unterschiedlichen Persönlichkeiten wie bei Le Pen und Megret ist dieser Streit nicht überraschend. Die Beziehung zwischen den beiden Männern war seit langem angespannt. Obwohl sie immer noch dieselben Ideen hatten, waren ihr Stil, ihre Persönlichkeit und auch ihre Strategie den bürgerlichen Rechten gegenüber völlig verschieden. Was überraschender scheint, ist eher die lange Zeit von Le Pens absoluter Herrschaft über die Partei - 27 Jahre seit der Gründung des FN. Heute konkurrieren also zwei rechtsextremistische Parteien in Frankreich. Der FN von Jean-Marie Le Pen und der MN von Bruno Megret. Diese Spaltung ist jetzt unumkehrbar; im großen und ganzen sind die FN-Aktivisten der Spaltung gefolgt und haben sich in zwei Lager geteilt, was am 1. Mai 1999 auch auf der Straße zu sehen war. Die Ergebnisse der Europawahlen zeigen jedoch, daß zwei Drittel der FN-Wähler Le Pen gefolgt sind - nämlich 5,7 Prozent der Wählerinnen -, während Megret nur ein Drittel mit sich gezogen hat - 3,2 Prozent der Wählerinnen. Megrets MN konnte die Fünfprozenthürde nicht überspringen, deshalb erhielt der MN keine Wahlkampfkostenrückerstattung und mußte nun zusehen, die für den Wahlkampf ausgegebenen sieben Millionen Francs anderweitig einzutreiben. Nach einem Spendenappell Megrets an alle, die in seiner Partei aktiv waren, kamen immerhin schon vier Millionen Francs zusammen, was Megret den Bankrott ersparte. Obwohl er die FN-WählerInnen offenbar nicht überzeugt hat, ist es ihm trotzdem gelungen, viele der reichsten FN-Kader und den größten Teil der FN-Jugend für sich zu gewinnen. Trotzdem hat die Spaltung des FN den beiden Teilen der Partei sehr geschadet: Das sieht man besoders an der rechtsextremen Presse, sowohl in den Redaktionen als auch bei den Leserinnen, die sich nicht für das eine oder das andere Lager entscheiden konnten.

... und ihre Konsequenzen

Die wichtigsten Konsequenzen der Spaltung sind auch außerhalb der Partei zu finden. Nicht betroffen von der Spaltung ist die Neonaziszene, da sie nicht mehr als 100 Mitglieder zählt und seit dem Mord an Brahirn Bouarram am 1.Mai 1995 einerseits politisch isoliert ist und andererseits von der Polizei eng überwacht wird. Aber die sogenannte Nationalrevolutionäre Jugend mit ca. 500 Mitgliedern, die sich schon 1996 in die Gruppe Unite Radicale umstrukturiert hatte und seitdem sehr aggressiv war, versuchte, von der Spaltung des FN zu profitieren. Der FN und seine Jugendorganisation, der FNJ 2 hatten sie immer verachtet, während Megret Interesse an ihnen und an ihrer Musik, dem RIF 3 , gezeigt hat. Deshalb sind sie Megret gefolgt. Die andere Konsequenz, die für die französische politische Landschaft bedeutend ist, besteht in der Gründung des Rassemblement pour i.a. France (RPF), einer neuen Partei der bürgerlichen Rechten. Seit den Europawahlen ist diese Partei, die die Hauptthemen des FN bezüglich der Betonung von nationalistischen Forderungen in der Familien-, Sicherheits-und Immigrationspolitik übernommen hat, mit mehr als 13 Prozent der Stimmen die führende französische konservative Partei. Was überraschend ist, ist die Tatsache, daß der Erfolg des RFP keine Proteste oder nennenswerten Reaktionen hervorgerufen hat und daß diese Partei als völlig respektabel empfunden wird. Dies kann man vielleicht mit den Charakteren ihrer beiden Chefs erklären:

Charles Pasqua hat schon eine lange politische Karriere hinter sich. Zweimal war er Innenminister, in der französischen Öffentlichkeit steht er für eine Law-and-Order Politik und für eine äußerst repressive Politik gegen MigrantInnen.

Philippe de Villiers, der großen Erfolg in seiner Region (Vendée) hat, repräsentiert die »traditionellen Werte«, und seine ehemalige Partei, Combat pour les Valeurs 4 , spricht sich für den Erhalt der Familie, der moralischen Werte usw. aus.

Noch ist unklar, was in Zukunft aus dem RFP werden wird. Zunächst schien es so, als sei er ausschließlich für die Europawahlen gegründet worden - zumal er von einem seltsamen Bündnis angeführt wird. Aber sowohl Pasqua als auch Villiers haben in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, daß sie politische Erfolge erzielen können.

Für uns in SCALP/REFEEX sind die beiden oben genannten Konsequenzen der FN-Spaltung die wichtigsten, weil der FN und der MN sich im Augenblick in schwierigen Situationen befinden, wobei sie nach unserer Meinung immer noch genau beobachtet werden müssen. In den anderen französischen antifaschistischen Organisationen führte aber die FN-Spaltung zu einer gewissen Krise.

Die Antifa-Bewegung in Frankreich: Ein breiter «antifaschistischer» Konsens

Seit Anfang der neunziger Jahre herrscht in Frankreich ein politischer Konsens, den man als einen antifaschistischen, bzw. einen anti-FN Konsens beschreiben kann. Neben den französischen politischen Parteien und Gewerkschaften gibt es eine Reihe von Vereinen und Bürgerinitiativen, die sich durch ihren «antilepenisme» definieren. LICRA\ SOS Racisme, Le Manifeste contre le FN, MRAP, die Comites contre Le Pen... all diese Organisationen sprechen sich gegen Rassismus und Faschismus aus; sie wurden meistens von politischen Parteien gegründet (RPR für LICRA, PS für SOS Racisme und Le Manifeste, PC für MRAP und Lutte Ouvriere (LO) für die Comites contre Le Pen), die den Antifaschismus mehr oder weniger instrumentalisieren. Die Strategie dieser Organisationen könnte man so zusammenfassen: Nur bei und durch Wahlen kann man wirksam gegen den FN kämpfen. Man muß aber die richtige Partei, sprich eine der «anti-FN» Parteien, wählen. Bei der Organisation Ras l'Front sieht die politische Linie ein wenig anders aus, da einige ihrer Komitees ziemlich unabhängig sind, während die anderen entweder mit der Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), hauptsächlich in Paris, oder mit dem PS oder mit dem PC sehr eng verbunden sind. So konnte man bei jeder Demonstration gegen den FN Transparente und Vertreterinnen von allen diesen Organisationen sehen 5 , wobei ihre Parolen Le Pen und seine Partei verteufelten ohne wirklich zu versuchen, sich mit der Ideologie der rechtsextremistischen Partei auseinanderzusetzen. Deshalb befinden sich heute die meisten dieser anti-FN Organisationen in einer Krise, da es ihnen nun unmöglich ist, den FN weiter so zu verteufeln, wie sie es bisher gemacht haben. Zum Beispiel hat Le Manifeste contre le FN sogar öffentlich gesagt, daß man an keiner weiteren Demo gegen den FN teilnehmen wolle.

Der radikale Antifaschismus

Für uns in SCALP/REFFLEX in Paris und im ganzen Netzwerk No Pasaran! war der antifaschistische Konsens von großer Bedeutung: Dadurch gab es nie irgendwelche Verharmlosung des FN, seit dieser mit seiner Gründung im Jahre 1972 die politische Parteienlandschaft verändert hat. Als einige führende Politiker des konservativen Lagers wie Charles Millon in Lyon oder Jacques Blanc in Montpellier nämlich versuchten, nach den Regionalwahlen von 1998 Bündnisse mit dem FN zu schließen, führten diese Bestrebungen in allen politischen Parteien zu heftigen Reaktionen, die zeigen wollten, daß solche Bündnisse überhaupt nicht in Frage kämen. Auch wurden wir als radikale antifaschistische Organisation nie wirklich kriminalisiert, wobei es für uns manchmal schwer war, unseren Platz innerhalb dieses «antifaschistischen Konsens», d.h. neben dem sogenannten, «antifascisme republicain», dem »republikanischen Antifaschismus« zu finden. Man könnte unseren radikalen Antifaschismus wie folgt beschreiben: Zuerst machen wir mit der antifaschistischen Recherchearbeit weiter, weil wir so auf die Faschisten einen gewissen Druck ausüben können. Dann versuchen wir, die Ideen des FN (und heute des FN und des MN) gründlich zu untersuchen, weil viele ihrer Forderungen und Ideologeme von den konservativen sowie sozialistischen Politikern leider zu oft übernommen werden. Eine unserer Parolen war «Le Pen regiert heute zwar noch nicht, seine Ideen sind aber schon an der Macht». Diese Aussage ergibt sich aus der Tatsache, daß inzwischen mehrere Konzepte des FN in der politischen Arena und im Sprachgebrauch anderer politischer Parteien wie selbstverständlich Einzug erhalten haben -insbesondere in Bezug auf die Sicherheitspolitik, Ordnungsvorstellungen, autoritäre Ansätze und die Politik gegenüber Immigrantinnen, ohne daß diese Entwicklung einen Sturm der Entrüstung hervorrief. In diesem Zusammenhang versuchen wir, sowohl bei Demonstrationen, als auch auf der Straße anders als die politischen Parteien aufzutreten. D.h., daß wir den FN und den MN jedesmal stören und ärgern, wenn sie irgendwo auftreten wollen, unabhängig von der politischen Aktualität - d.h., auch wenn die nächsten Wahlen noch weit entfernt sind...

• 1Siehe AIB Nr.47, S. 63.
• 2Der Front National de la Jeunesse (Nationale Front der Jugend) zählt heute ungefähr 100 aktive Mitglieder. Letztes Jahr waren sie mehr als 1000.
• 3Rock Identitaire Francais, siehe darüber REFLEXES Nr. 52, S. 7-10.
• 4»Kampf für die Werte.«
• 5Das beste Beispiel dafür wäre natürlich die Demonstration von 1997, die in Straßburg stattgefunden hat.