Die Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern

Steigerung trotz Niederlage

Die angetretenen Parteien DVU, REP und NPD haben zusammengerechnet 4,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen - damals wählten lediglich 1,3 Prozent eine der damals angetretenen rechten Parteien - ist dies angesichts der hohen Wahlbeteiligung dennoch eine deutliche Steigerung. Diesmal haben knapp 50.000 Menschen im Land ihre Stimme einer der rechten bis neofaschistischen Parteien gegeben. Mit 1,1 Prozent hat neben der DVU auch die NPD entsprechend ihrem WählerInnenanteil einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz erlangt. Die geplante NPD-"Wahlparty" in der Banzkower Mühle verlief im Angesicht höherer Erwartungen eher traurig.

Rückblickend muß festgestellt werden, daß vor allem die Neonazi-Aktivisten der NPD im Zuge des Wahlkampfes eine bis dahin nicht vorhandene Öffentlichkeit erhalten haben. Spätestens ab Juli 1998 war neofaschistische Propaganda (mit Ausnahmen) im gesamten Land durch Veranstaltungen, Aufmärsche und flächendeckend verteiltes Werbematerial präsent.

Der NPD-Schwerpunktwahlkampf

Die NPD hatte seit Juni 1998 jeden Tag versucht, eine Veranstaltung durchzuführen. Dieser Landtagswahlkampf war insbesondere für die NPD von zentraler Bedeutung. Dies wurde bereits auf dem vorgezogenen Bundesparteitag in Stavenhagen Anfang Januar 1998 formuliert. Mit dem gerade neu gewählten Stellvertreter im Bundesvorstand Hans-Günther Eisenecker an der Spitze, hat die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern (MV) die Anbindung von Neonaziskins und unabhängigen Neonazigruppen erreicht.

Sie werden jetzt zentral unterstützt und angeleitet: Mehrere Kader der Bundespartei hielten sich vorübergehend im Land auf oder bezogen hier ein neues Quartier. Der NPD-Kader Holger Apfel aus Hildesheim/Eningen übernahm die Wahlkampfleitung und zog mit seinen NPD-Mitarbeitern Stefan Lux, Waldemar Maier, Sascha Wagner und Alexander von Webenau in eine angemietete „Wahlkampf-Zentrale“ bei Parchim. Auch die auswärtigen NPD-Funktionäre Sascha Roßmüller, Udo Voigt und Klaus Beier waren ständig in MV unterwegs. Der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke unterstütze die NPD kontinuierlich. Der westdeutsche Neonazi-Terrorist Manfred Roeder (Schwarzenborn/Knüll), Bundestagskandidat in Stralsund, bezog bei Stralsund eine Pension. Der Niedersachse Eisenecker eröffnete eine Rechtsanwaltkanzlei in Goldenbow und der der NPD-Anwalt Peter Stöckicht zog von Baden Württemberg nach Laage bei Rostock. Neonazi-Kameraden vom "Bündnis Rechts für Lübeck", Leipziger Neonazi-Aktivisten und der Kreis um die Hamburger Neonazis Thomas Wulff und Christian Worch leisteten ebenfalls in MV Wahlkampf-Unterstützung. 

Der NPD-Landesverband MV entstand 1990 unter Leitung von Harry Piehl und Günter Vollert in Rostock. Bis zur Anreise des westdeutschen Kader wurde er aktuell von Ronny Grubert (Rostock/Wismar) und Thorsten Kowalski (Rostock) geführt. Regionale Hochburgen hat die NPD in den Regionen wo NPD-Funktionäre wohnen. So in Ludwigslust, wo die früheren Anhänger der "Wiking Jugend" Andreas Theißen und Stefan Köster für die NPD aktiv geworden sind. Auch in Stralsund (Axel Möller und Matthias Meier) und Parchim (Silke-Gabriele Lewin und Wolfgang Lewin) tritt die NPD vermehrt auf. Etliche neue Kreisverbände entstanden mittlerweile. Angeblich hat die NPD eine Steigerung ihrer Mitgliederzahl im Land von 80 auf 300 erreicht.

Ein Eigentor hatte sich die NPD noch in der letzten Woche vor der Wahl geschossen. Der Anwalt Peter Stöckicht (ehem. "Bund Nationaler Studenten" und NPD-Landtagsabgeordner Abgeordneter in Ba.Wü.) entpuppte sich als Pflichtverteidiger eines Angeklagten in einem Mißbrauchsprozeß vor dem Rostocker Landgericht. Anwesende Journalisten erinnerten ihn dann süffisant an die Parole »Todesstrafe für Kinderschänder!«

Radikahl-national?

»Mit brutalen Wahlkampfmethoden«, so die Ostseezeitung (OZ), wurden andere Parteien konfrontiert. An Infoständen von CDU oder SPD wurden Menschen belästigt; das Auto eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung Wolgast wurde mit Eiern beworfen, weil er wild geklebte NPD-Plakate entfernte. In etlichen Regionen waren zeitweise nur Plakate der NPD und DVU zu sehen. Der letzte NPD-Aufmarsch am Tag vor der Wahl führte vor das Haus des Wolgaster Bürgermeisters Jürgen Kannehl (SPD). Er hatte sich getraut, die Situation in Ostvorpommern zu beschreiben: »Die Nazis erzeugen Angst, um zu erreichen, daß die Bevölkerung, die Staatsgewalt und auch die Stadt vor ihnen zurückweicht. Sie wollen Zonen schaffen, in denen praktisch nur ihr Recht gilt, wo es nur das Volkstum gibt, so wie sie es sich vorstellen.« In mehreren Fernsehbeiträgen wurde Torsten Kowalski, die »Nummer Eins« auf der Landtagsliste der NPD, während eines Neonazi-Ausbildungscamps beim Vorrühren eines Kopfschusses gezeigt.

Im Konzeptmix der NPD von propagierter Gewaltlosigkeit, gekoppelt mit latenter Gewaltandrohung und gewalttätiger Machtausübung, ist das Erzeugen von Ängsten zwar nicht immer das vordergründiges Ziel. Aber um Gegner einzuschüchtern und Mitläufer anzuziehen, wird darauf gebaut. Doch dieses Moment hat sich offensichtlich auch gegen die Neonazis gewendet. Auf den NPD-Aufmarsch in Rostock-Dierkow herabschauende Anwohnerinnen waren doch erschrocken, als es »Tod und Haß der PDS!« von der Straße schallte. Auch die unverblümte Parteinahme für und Integration von Neonazi-Skinheads durch die NPD läßt viele bürgerlich rechte Menschen auf Distanz gehen. Auch wenn Übereinstimmung mit den Parolen besteht: Das martialische Erscheinen und die tendenziöse Aufwertung des Nationalsozialismus haben auf die potentiellen WählerInnen eher abstoßend gewirkt.

Streit in der DVU

Die DVU griff relativ spät in den Wahlkampf ein. Ihr war es anzumerken, daß ihr im Land die Strukturen fehlten und gerade junge Parteihelfer sich lieber der NPD andienten. Der Berliner DVU-Funktionär Olaf Herrmann gilt als eine Art Wahlkampfleiter vor Ort. Der DVU-Landesverband um den Vorsitzenden Birger Fust (Güstrow) soll angeblich von 70 auf 300 Mitglieder gewachsen sein. Das Gaststättenschiff "Pommerania" in Greifswald des DVU-Kreisvorständler Jupp Fink gilt als Treffpunkt regionaler DVU-Aktivisten. Die DVU litt unter den peinlichen Darstellungen der Kandidaten in Sachsen-Anhalt. Diejenigen DVUler, die auf Autonomie pochten, wurden von Verlagschef Gerhard Frey rausgedrängt. Undemokratisches Prozedere und Manipulation riefen DVU-«Rebellen« wie Manfred Dumm (DVU-Kreisvorsitzender von Rügen-Stralsund) und Friedrich-Wilhelm Fischer an der Spitze und forderten ein Parteiausschlußverfahren gegen Frey. Eine »ungeheure Schurkerei (...) zweier schräger Gestalten« tönte dieser zurück und war bemüht, den Eklat schnell vergessen zu machen. Der stellvertretenden DVU-Landesvorsitzenden Joachim König stellte sich in dem Konflikt auf die Seite von Frey. Die schlußendlich aufgestellten Kandidaten waren keinesfalls überzeugender. Angeführt wurde die DVU-Landesliste von dem 23jährigen Studenten Sven Elske aus Neustadt-Glewe. Die DVU-Kandidatin Edith Happel fiel mit der Bemerkung auf, unter den Kandidaten der DVU seien »sehr viele, die etwas mit der Wehrmacht zu tun hatten«. Laut Medienberichten sollen sich die DVU-Kandidaten Jörg Wilcke (Schwerin) und Mathias Weber positiv über Hitler geäußert haben. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat gegen die 38jährige Edith Happel unterdessen Anklage wegen 16 Straftaten, darunter Betrug und Unterschlagung, erhoben.

Daß die DVU eine Briefkastenpartei sei, wußten im Land bald viele. Die DVU-Veranstaltungen erinnerten an aus dem Ruder gelaufene Kaffeefahrten. Häufig kamen zwischen 200 bis 400 Deutschlandbesessene in Reisebussen auch aus anderen Bundesländern. Aus dem »Donnerwetter des Wählers gegen die von Bonn femgesteuerten arroganten Polit-Bonzen in Schwerin« ist nichts geworden. Auch für die DVU war das Wahlergebnis enttäuschend. Sie holte flächendeckend um die drei Prozent. »Kriminalität hart bekämpfen!« - Das will auch die CDU. Viele wählten dann gleich die Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern gut den Beinamen Ost-CSU verdient hätte.

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen

Wegen kritischer Medien-Berichte hatten die NPD für das Wahlwochende Protestaktionen vor Rundfunkhäusern im Land angekündigt. Bereits vorher hatten die beiden großen mecklenburger Privatrundfunksender gegen die Ausstrahlung von Wahlwerbespots vergeblich, aber medienwirksam geklagt. Noch Anfang des Jahres 1998 wollte in Neustrelitz die Stadtverwaltung keinen der angekündigten Neonaziaufmärsche und anifaschistische Gegendemos zulassen. Im September 1998 zitierte die OZ den SPD-Bürgermeister von Neustrelitz, Rainer Günther, dann mit den Worten: »Totschweigen hilft nicht.« Lektionen über den Schutz der Demokratie seien notwendig. Da Lehrerinnen und Lehrer aus Verunsicherung dazu offenbar keinen Beitrag leisten oder sie selbst oft keinen vermittelbaren eigenen Standpunkt haben, lud der nun besorgte Bürgermeister gleich zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in die Schulen ein.

Während es in einigen ländlichen Regionen nur noch wenige gibt, die sich trauen etwas gegen Neonazis zu sagen, und Menschen sich aus Angst vor Repressalien der Neonazis vor einer Fernsehkamera nicht mehr dazu äußern möchten, ist es woanders chic geworden, gegen Neonazis zu sein. In etlichen Städten haben sich in den letzten Monaten meist spektrumsübergreifende "Bündnisse gegen Rechts" gebildet. Die Bündnisse haben sich auf ihre Fahnen geschrieben, eine rechtsgerichtete Politik im Land zu stoppen und Gegenöffentlichkeit zu schaffen. In Rostock wurde das dortige Bündnis so groß, daß man schon fast von einer Anti-Nazi-Welle sprechen könnte. Selbst der Kreisverband der CDU stritt sich um eine Beteiligung. Was das gebracht hat, darüber streiten sich noch die Antifas.

In einem Aufruf des Rostocker Bündnisses gegen Rechts zu Gegenaktivitäten hieß es: »Wir wollen mehr Demokratie für Alle und überzeugende politische Alternativen!« In jedem Fall konnten die Neonazis sich in Rostock nur selten in der Öffentlichkeit widerspruchlos präsentieren. Im Gegensatz zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde in den bürgerlichen Parteien ein möglicher Einzug der Rechtsextremen in den Schweriner Landtag und dessen mögliche Ursachen zum Thema der Auseinandersetzung gemacht.

Bei der SPD lautete das zweite Wahlziel, den Einzug von DVU und NPD in den Landtag zu verhindern »Keine Nazis« wurde zur politischen Parole bei Parteien, Gewerkschaften und regionalen Medien. Bloß die Analysen, warum denn z.B. so viele Jugendliche sich rechts orientieren, blieben meist an der Oberfläche. Vielen ging es dabei oft auch nur um den befürchteten Imageverlust für das Dorf oder die Stadt.

Doch es gab auch über das ganze Land verteilt Antifa-Aktionen, Demonstrationen, Flugblätter und Plakate. Etliche Male wurden Neonazis bei ihren Aktivitäten angegriffen, wie beispielsweise in Wismar, wo Holger Apfel und der Kleinbus von Frank Rennicke attackiert wurden. Die Neonazis konnten sich nicht überall sicher fühlen und agierten teilweise ängstlich. Allein, daß sogar auf Landstraßen immer wieder Neonaziplakate runtergerissen waren, hat demonstriert, daß es Widerstand gibt.

Das rechte WählerInnenpotential ist den Umfragen zufolge höher, als es sich in den Ergebnissen ausdrückt, und die Neonazis hatten sich mehr ausgerechnet. Der von der CDU propagierte Lagerwahlkampf hat  sich zu Ungunsten der Rechten ausgewirkt, und viele haben gegen Rot die CDU gewählt. Das könnte für die CDU bedeuten, daß sie beim nächsten Mal noch weniger Stimmen einfahren wird. Während die NPD überwiegend in den Städten deutlich unter der Ein-Prozent-Marke geblieben ist, holte sie die meisten Stimmen mit über  zwei Prozent in den Regionen nahe der polnischen Grenze. Das sind die Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow, eben da, wo sich eine Kultur des Rechtsseins fast alternativlos durchgesetzt hat.

Dennoch die NPD hat dreifach verloren: Gegen die Linken, gegen die DVU und gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Dementsprechend groß ist jetzt die Trauer über das Wahlergebnis. Auf dem NPD-Infotelefon hört sich das so an: »Uns bleiben viele schöne Erinnerungen an gemeinsame Kampftage. ( . . . ) Eine schlimme Zeit steht uns bevor. (...) Ein neues blutrotes Deutschland wurde geboren.« Eine hausgemachte Repressionspanik wird viele wieder in verdeckte Gruppenstrukturen abtauchen lassen. Man darf gespannt sein, mit welchen Mitteln die Neonazis ihre Arbeit fortsetzen werden.

Medienberichterstattung und antifaschistische Perspektive

Bemerkenswert ist das scheinbare Wiedererwachen einer liberal-demokratischen Medienöffentlichkeit. Obwohl selbst in der größten regionalen Zeitung »Ostseezeitung« laut Aussagen von Medienkennern kein/e einzige/r explizit in der Thematik "Rechtsextremismus" kundige/r Schwerpunkt-Redakteur/in arbeitet, wurde relativ kritisch berichtet. Dankbar wurden Anlässe aufgegriffen, anhand derer die Gefährlichkeit der Neonazis festgemacht wurde. Anzeigenzeitungen veröffentlichten kostenlos großformatige Ankündigungen über Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch in Rostock. Für alle, die sich in den letzten Wochen gegen die Neonazis ausgesprochen haben, ist der Nichteinzug in den Landtag ein erfreuliches Ergebnis.

Man wird den bisherigen SPD-Sozialminister Hinrich Kuessner jetzt an seine Worte erinnern müssen, daß eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus notwendig sei. Die entstandenen Bündnisse bieten dafür möglicherweise einen Raum, der ausgebaut werden könnte. Doch nach Einschätzung von einigen Antifa-Gruppen in MV wird eine wirkliche Veränderung nur eintreten, wenn demokratische Teilhaberechte für alle Menschen gleich welcher Nationalität oder Herkunft existieren und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums realisiert wird. Die organisierte Antifa-Bewegung muß sich demnach entscheiden, wie sie sich in einen Prozeß dahin einbringen kann.