Haider vermehrt seine Macht

Mit 90prozentiger Zustimmung hatten knapp 900 Delegierte bei einem FPÖ-Sonderparteitag in Linz drei Leitanträge angenommen. Mit ihnen will die »Gesinnungsgemeinschaft« laut FPÖ-Chef Jörg Haider eine »neue Qualität der Demokratie« einführen. Danach müssen sich Mandatsträger vertraglich verpflichten, die FPÖ-Beschlußlage einzuhalten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu einem Jahresgehalt oder Parteiausschluß durch ein »Ehrengericht«. Haider erhielt Weisungsrecht gegenüber allen Mitgliedern und kann gegen unliebsame Wahl-KandidatInnen sein Veto einlegen. Die ursprünglich angekündigte Einklagbarkeit von Wahlversprechen vor Zivilgerichten wurde nicht beschlossen. Stattdessen können WählerInnen ihre Beschwerden an einen »Bürgeranwalt« richten.

In die neue Funktion wurde der frühere Wehrmachts-Offizier und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helmuth Jossek gewählt. Der 77jährige ist Mitglied der ultra-rechten "Burschenschaft Olympia Wien" und war 1997 in die Schlagzeilen geraten, weil er einen politischen Gegner als »Volksschädling« bezeichnet hatte.

In Linz unterschrieben 230 FPÖ-Parlamentsabgeordnete aller Ebenen die Verpflichtungserklärung. Rund 20 Mandatsträger, die abwesend waren, müssen dies bei Androhung des Funktionsverlustes innerhalb eines Monats nachholen. Ein Vertreter des "Liberalen Forums", einer Art "linksliberalen" Abspaltung der FPÖ, bezeichnete die »Entmündigung« als »letzten Schritt auf dem langen Weg zu einer totalitären Führerpartei«.