Manfred Brunner bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Am 7. und 8. Mai 1999 veranstaltete die "Heinrich-Böll-Stiftung" im Rahmen des Europawahlkampfes der Grünen eine Tagung mit dem Titel »Was treibt Europa«. Die eröffnende Podiumsdiskussion am 7. Mai 1999 sollten Heide Rühle als Spitzenkandidatin und langjährige "Politische Geschäftsführerin" von "Bündnis 90/ Die Grünen" und der ehemalige Vorsitzende des "Bund Freier Bürger" (BFB) Manfred Brunner1 als EU-Gegner bestreiten. Im Vorfeld der Podiumsdiskussion angekündigte Proteste seitens antifaschistischer Gruppen und die Absage von DGB-und PDS-ReferentInnen für den zweiten Tagungstag brachten die "Heinrich-Böll-Stiftung" nicht dazu, Manfred Brunner auszuladen.

Protest gegen rechts ist legitim

Die am Freitagabend erschienenen 20 Gäste sahen sich ebenso wie Brunner mit 40 überwiegend jungen AntifaschistInnen konfrontiert, die unter dem Motto »Kein Podium für Rassisten« den Veranstaltungssaal blockierten. Nach einer ergebnislosen Diskussion zwischen VeranstalterInnen und BlockiererInnen scheiterte Manfred Brunners Versuch den Saal zu betreten. Die Stiftung verzichtete auf den Einsatz von Polizei und führte die Veranstaltung ohne ihn zu Ende. In den folgenden Tagen bemühte sich die "Heinrich-Böll-Stiftung" namentlich Benannte aus Gewerkschaften und PDS gegenüber der Presse für den Widerstand verantwortlich zu machen und erhob ihnen gegenüber den Vorwurf Jugendliche instrumentalisiert zu haben. Verbunden war diese Denunziation mit der Aufforderung an die jeweiligen Arbeitgeber, sich öffentlich von ihren MitarbeiterInnen zu distanzieren.

Pluralität der Meinungen = Demokratie?

Wir sehen in der Abfolge der Ereignisse rund um die Verhinderung des Brunner-Auftrittes einige Ähnlichkeiten zu vergleichbaren Blockade- und Störaktionen gegenüber rechten oder rechtskonservativen Veranstaltungen. Wir möchten hier unsere Sichtweise zur Diskussion stellen.

Antifaschistische Aktionen legitimieren sich nicht mehr aus sich selbst heraus. Wir halten eine Kombination aus machtvollem und um Überzeugung bemühten Eingreifen für notwendig. Wir denken, daß eine Verletzung der demokratischen Spielregeln politisch begründet werden muß, weil wir Meinungsfreiheit für ein hohes Gut halten. Wir glauben, daß die politische Glaubwürdigkeit der Linken davon abhängt, deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen rechter und linker Zensur bzw. ihrer Pluralismuskritik liegen.

Während unseres Erachtens nach Rechte Pluralismus kritisieren, weil ihnen zuviel davon herrscht, kritisieren Linke neopluralistische Ansätze, weil sie Voraussetzungen für eine plurale Beteiligung aller nicht ausreichend verwirklicht sehen. Rechte wollen gesellschaftliche Antagonismen zugunsten eines vergeblich gemeinwohlorientierten Etatismus aufheben (der in letzter Konsequenz repressive Volksgemeinschaft heißt und das Vertreten partikularer und ausgrenzender Interessen meint), Linke akzeptieren den grundsätzlich antagonistischen Charakter der Gesellschaft und bleiben gleichzeitig universalistisch dem Ringen um Konsens, Einschluß und Emanzipation verpflichtet. Pluralität bedeutet eine ständige gleichberechtigte Auseinandersetzung über gesellschaftliche Prozesse. Gemeinsame Interessen werden im Streit zwischen den Ideen und Interessen aller ausgehandelt. Durch die ungleichen Startchancen, die Menschen in Entscheidungsfragen haben - dazu gehören Zugang zu Medien, Status, aber auch rechtliche Beschränkungen - wird verhindert, was eigentliches Ziel des Pluralismus ist: Die Beteiligung aller an den politischen Entscheidungen.

Und wenn schon mit der Vielfalt von Meinungen argumentiert wird, dann ist Pluralismus nicht nur mit (neu)rechten RednerInnen zu haben. Auch linke Europa-KritikerInnen wären interessante GesprächspartnerInnen gewesen. Wir kritisieren die Aufwertung eines rechten Politikers. Was zeichnet ihn als gewünschter Gesprächspartner der Grünen aus ? Der Böll-Stiftung dürfte noch bekannt sein, das der BFB-Politiker Kappel vor der Bundestagswahl 1998 im Namen des BFB einen „Offenen Brief“ an den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland verfasste, in welchem er sich gegen die Errichtung eines "Holocaust-Mahnmals" aussprach. Der BFB sah durch das Denkmal eine „Kommerzialisierung“ und „politischen Instrumentalisierung“ jüdischen Schicksals in Deutschland. Diverse BFB-Publikationen zeichneten ein Bild einer Art "drohenden Überfremdung" Deutschlands. Für AntifaschistInnen in der politischen Auseinandersetzung eher unrelevant, aber für eine staatsnahe Stiftung kaum übersehbar: Der BFB wurde auch in Verfassungsschutzberichten -etwa des Innenministeriums NRW- genannt.

Die Einladung Brunners ist eine politische Stellungnahme. Diese Stellungnahme lautet unseres Erachtens nach: »Wir halten Manfred Brunner für einen akzeptablen Gesprächspartner.« Es gehört zur Diskurstaktik der (neuen) Rechten zu versuchen, bei derartigen Veranstaltungen teilzunehmen, um als gleichberechtigte Redner anerkannt zu werden und sich selbst als pluralistisch-demokratisch darzustellen. Das Brunner Bezüge in dieses Spektrum hat ist kein Geheimnis. 1994 war Manfred Brunner neben (neu)rechten Publizisten wie Karlheinz Weißmann, Alfred Mechtersheimer, Roland Bubik und Ernst Nolte einer der Autoren des (neu)rechten Sammelbandes „Die selbstbewusste Nation“.

Wir kritisierten, daß mit dem Rückzug der Böll-Stiftungs-Verantwortlichen auf den Standpunkt man wolle ja nur reden, der Kontext, in dem die Veranstaltung steht, dethematisiert wird. Die Einladung Brunners durch eine nach wie vor als links verstandene Stiftung ist ein politisches Signal, das ungleich schwerer wiegt, als hätte ihn die "Konrad-Adenauer-Stiftung" der CDU eingeladen. Später können sich dann andere die Rechte als Gäste wünschen auf die Böll-Stiftung berufen.

Die Einladung Brunners ist Symptom, Konsequenz und Verstärker einer gesellschaftlichen Entwicklung in der die deutliche Abgrenzung nach Rechts bzw. nach Rechtsaußen zunehmend wegbricht. Ein Mann wie Brunner ist nicht nur Repräsentant einer bestimmten Auffassung, sondern er ist einer der Träger einer gesellschaftlichen Rechtsverschiehung, in deren Konsequenz auch Angriffe auf MigrantInnen, die Duldung und sogar das Beklatschen dieser Angriffe steht.

Von einer grünen-nahen Stiftung, deren Anspruch es ist demokratische Strukturen zu befördern wäre zu erwarten, daß sie Partei für diejenigen ergreift, deren Möglichkeiten sich zu entfalten beschränkt sind und nicht, daß sie rechte Politiker sprechen läßt, die für diese Beschränkungen mit verantwortlich sind.

In Erfurt sollte mit den besseren grünen Argumenten das Duell gewonnen werden. Dabei wird rechte Politik zur Dummheit. Rassistische und nationalistische Argumente sind nicht nur die »schlechteren Argumente«, denen dann mit Aufklärung begegnet werden kann. Rassismus und Nationalismus sind subjektiv funktional und werden deshalb befürwortet. »Argumente der Vernunft« sind nicht stärker als »Argumente des Hasses«, das sollte in Deutschland mittlerweile bekannt sein.

Unsere Toleranz hat Grenzen

Die Grenzen der Toleranz liegen dort, wo Menschen dadurch, daß sie ihre Positionen behaupten, die Entfaltungsmöglichkeiten anderer einschränken, und diesen die Möglichkeit nehmen, ihre Interessen gleichermaßen zu formulieren und durchzusetzen. Das bedeutet für den Fall Manfred Brunner: Brunner macht flüchtlingsfeindliche, nationalistische, kulturchauvinistische und anti-soziale Positionen salonfähig und sollte deshalb nicht eingeladen werden. Toleranz kann ein repressives Gesicht haben. Eine unparteiliche als unpolitisch propagierte Toleranz kann die Unterdrückung fortsetzen und indem sie das Vorhandensein demokratischer Freiheiten bezeugt, zu einem Instrument werden, soziale Ungleichheit zu leugnen. Mit Marcuse gesprochen dagegen: »Funktion und Wert der Toleranz hängen von der Gleichheit ab, die in der Gesellschaft herrscht in der diese Toleranz geübt wird.« (Herbert Marcuse)

Wer toleriert, daß Argumente wie die Brunners hegemoniefähig werden, läßt zu, daß andere ausgegrenzt und eingeschränkt werden und trägt dafür die Verantwortung.

• 1Manfred Brunner und seine rechte Partei BFB arbeitete mit Jörg Haider und der FPÖ zusammen. Die Partei gab sich daher im Februar 1995 den Namenszusatz „Die Freiheitlichen“. Anfang 1998 schloß sich die rechte "Offensive für Deutschland" von Heiner Kappel dem BFB an