Neue Politik: Flüchtlinge Raus - Aussiedler Rein ?

Während die Bundesregierung und der Westberliner Senat seit Jahren den Flüchtlingen aus dem außereuropäischen Raum das Leben schwer machen und unterstützt durch rechte Politiker und rassistische Medien die Bevölkerung durch Begriffe wie: „Asylantenschwemme - Schmarotzer - Rauschgifthändler - Überflutung" usw. gegen Ausländerinnen und Ausländer aufwiegeln, betreiben sie gleichzeitig eine breitangelegte Aktion zur Aufnahme von Aussiedlem.

Sie wirbt um „Deutschstämmige“ aus den Regionen der  Sowjetrepubliken wie Kirgisien, Duschanbe/Tadschikistans, Dschambul/Kasachstan, aus der Ukraine, aus Jugoslavien, Rumänien und der Tschechoslovakei. Als „Deutschstämmige“, mit dem Merkmal der deutschen Volkszugehörigkeit gelten für die Bundesregierung und den Westberliner Senat Menschen, die sich zum Deutschtum bekennen. Dieses haben sie zu belegen durch Kenntnis der deutschen Sprache, der deutschen Kultur, insbesondere aber durch die Blutsverwandtschaft mit der deutschen „Rasse“. Zur Überprüfung der Deutschstämmigkeit werden natürlich auch Abstammungskontrollen durchgeführt. Ausgestattet mit dem Stammbuch, dem Taufschein, Wehrmachtsurkunden, dem Nachweis, daß sie „dem Führer treu gedient“ haben, hoffen die AussiedlerInnen auf ein Bestehen der Prüfung.

Als besonders zuverlässig gilt der Verweis auf einen Nazi-Vater, eine kurze Nachfrage bei der Dokumentationsstelle in Westberlin (Berlin Document Center)1 , in der die Mitgliedskarteikarten der NSDAP aufbewahrt werden, genügt, um die Zugehörigkeit zur Täter-Nation zu bescheinigen.

In diesem Jahr rechnet die BRD mit 250.000 Menschen. 1,5 Milliarden DM wurden den Bundesländern bereits an Zuschüssen für den Wohnungsbau bewilligt. Weitere Beträge stehen noch zur Debatte. Auch der Westberliner Senat hat ein „ganzes Paket von Eingliederungshilfen bereitgestellt“: 250 Planstellen für LehrerInnen wurden bewilligt, Sprachkurse speziell zur beruflichen Integration oder etwa Überbrückungshilfen. Auch der DGB fordert besondere Anstrengungen zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die Neuankömmlinge. Die Einfuhr „deutscher Rasseangehöriger“ läßt sich die BRD viel kosten: sie zahlte allein bis Ende 1988 circa eine Milliarde DM - bei einem Kopfgeld von 8.000 DM – an Rumänien für die Exportware Mensch mit deutschem Stammbaum. Im vergangenen Jahr kamen 200.000 AussiedlerInnen in die BRD, 20.000 nach Westberlin.

"Nationale Aufgabe" ?

Begleitet wird die Aufnahme der AussiedlerInnen mit einer gezielten Propaganda durch die Bundesregierung. Sie spricht von einer nationalen Herausforderung, von einer großen nationalen Aufgabe. Jeder soll sich bei der Eingliederung der wieder in ihre Heimat zurückgekehrten beteiligen. Die meisten der Zuwanderer leben seit Generationen in den Ländern, aus denen sie jetzt auswandern. Ihnen sind die Sprache, die Kultur und das Leben hier ebenso fremd wie den vielen Flüchtlingen aus Ceylon (Sri Lanka), aus dem Libanon, dem Iran, Syrien, aus der Türkei, Kurdistan und Südafrika, die täglich von Abschiebung bedroht sind. Diese Menschen haben keine Möglichkeit deutsches Gedankengut und deutsche Abstammung nachzuweisen. Aber sie sind von Krieg, Hunger und Verfolgung bedroht.

Während die AussiedlerInnenkampagne läuft, führt die Bundesregierung mit allen ihren Kräften einen weiteren Angriff auf die Menschenwürde der Flüchtlinge, ihr Recht auf Leben und ihre Gesundheit. Obwohl für sie ein fünfjähriges Arbeitsverbot und ein zweijähriger Zwang im Lager zu leben besteht und obwohl die meisten ihrer Asylanträge negativ entschieden werden, werden weitere Maßnahmen ergriffen um ihnen das Leben noch mehr zu erschweren. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht nun beschlossen hat, daß die jahrelange Auszahlung einer gekürzten Sozialhilfe an Flüchtlinge rechtswidrig war, hat nun eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Würtemberg einen Antrag auf weitere Kürzung der Sozialhilfe in den Bundestag eingebracht. Mit der „summarischen Bereinigung“ sollen persönliche und gehobene Bedürfnisse reduziert werden. Der Stellvertretende Ministerpräsident zielt sogar auf eine nun offizielle Streichung des Artikel 16 aus dem Grundgesetz,  welches die BRD zum Schutz vor Verfolgung verpflichtet.

Während die BRD jetzt in Windeseile Milliarden für die Aufnahme von Aussiedlern locker machen kann, hat sie es sich Milliarden kosten lassen um Flüchtlinge abzuschrecken. So zahlt sie z.B. 40,- D-Mark täglich pro Person - das heißt 7.200 DM monatlich für eine sechsköpfige Familie - an das „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK), wenn sie in einem seiner Lager lebt . Sie stellt sogenannte Rückkehrhilfen bereit, um Ausländer und AusländerInnen zur Rückkehr zu bewegen. Wenn diese so nicht „freiwillig“ gehen, sorgen immer schärfere Ausländer- und Asylgesetze für die Legitimierung von Abschiebungen.Im Zuge der sogenannten Vereinheitlichung der EG-Staaten zwecks Ausbau eines Binnenmarktes ist die komplette Schließung der Grenzen nach Außen gegen die Nicht-EG-AusländerInnen geplant. Schon jetzt werden Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen, von denen bereits einige bis heute als verschwunden gelten.

Die Gleichzeitigkeit von der Anwerbung „Deutschstämmiger“ und der Abschreckung und Abschiebung nicht deutschstämmiger Flüchtlinge, zeigt den rassistischen Charakter des bundesdeutschen Staates und welche Interessen dahinter stecken. Während Wolfgang Schäuble (CDU) noch im vergangenen Jahr vor einer zu restriktiven Ausländerpolitik gewarnt hatte, weil die Industrie in einem großen Maße auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen sei, verstärken sich jetzt die Bemühungen, die AussiedlerInnen durch beschleunigte Eingliederungshilfen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So betonen VertreterInnen aus führenden Unternehmen heute, daß AussiedlerInnen jung, genügsam, strebsam und arbeitswillig seien. Dem gegenüber würden sich die ausländischen Arbeitskräfte nur mit einem größeren Klassenbewußtsein auszeichnen.

Der Vorsitzende des hessischen Arbeitgeberverbandes bringt es auf den Punkt: "Die immer stärker werdende Ausländerfeindlichkeit haben sich diese Personen selbst zu zuschreiben. Es waren die Gastarbeiter, die sich in unserem Lande nicht als Gäste, sondern als die streikwilligste und radikalste Gruppe benommen haben. Es waren die Gastarbeiter, die praktisch 100 % für den Streik gestimmt haben und damit die hohen Prozentzahlen bei der Urabstimmung verursacht haben, die letztlich den Streik auslösten".

Viele bundesdeutschen Konzerne hoffen nicht nur auf gefügige Arbeitskräfte, die sich durch Fleiß, Pünktlichkeit und Ordnung auszeichnen, sondern gemeinsam mit ihren politischen Handlangern auch auf eine Art ideologischen Gewinn. Mehrmals versuchte unter anderen der CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber (im Wahlkampf 1988) mit seinen Sprüchen das deutsche Volk dürfe durch AsylbewerberInnen nicht durchmischt und "durchrasst" werden2 , in der Bevölkerung eine rassistische Stimmung zu schüren. Dagegen werden von Politikern die angeblichen Werthaltungen der AussiedlerInnen gelobt, die sich gegen Schwangerschaftsverhütung und Abtreibung stellen, die die Gründung einer großen Familie als eine Lebensaufgabe betrachten wobei ihre Gewissenhaftigkeit bei der Arbeit, und ihre Einstellung zur deutschen Kultur im allgemeinen, unterstrichen werden. Ihre Kinderfreundlichkeit ist somit eine Hoffnung für das 1988 bestätigte Defizit von 80.000 Soldaten bei der Bundeswehr.

Heim ins Reich?

BeobachterInnen sehen in der gegenwärtigen AussiedlerInnenpolitik eine Parallele zur Aktion „Heim ins Reich“3 . Die konservativen Parteien, die alle ein restriktives „Ausländer raus“- Programm fahren und vor dem Verfall des deutschen Volkes samt seiner Kultur warnen, spekulieren mit dem neuen Potential an WählerInnenstimmen. Neonazis begrüßen sie als „Spätaussiedler“ mit „Willkommen in der Heimat“. In der hessischen Kleinstadt Langen z.B. kandidiert der Neonazi Michael Kühnen für das Stadtparlament. Kühnen und seine Wählerinitiative „Nationale Sammlung“ (NS), mit ihrer Propagandazeitung „Der Sturm“, wirbt mit „Ausländer Raus“- Parolen für sich und die „erste ausländerfreie Stadt in der BRD“. Langen hat 30.000 EinwohnerInnen. Davon sind 4.000 ausländische Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Drittel der EinwohnerInnen sind deutschstämmige AussiedlerInnen. Ob die Rechnung der Bundesregierung mit ihrer Politik aufgeht, ist fraglich. Die Situation für AussiedlerInnen ist nicht so, wie es sich viele erhofft und ausgemalt haben. Die faktisch desolate Wohn- und Arbeitssituation ist auch für sie spürbar. Die Bevölkerung bringt den AussiedlerInnen eher eine ablehnende Haltung entgegen. Die meisten Menschen sehen in ihnen weitere KonkurrentInnen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. So nannte es der nordrhein-westfälische Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) erschreckend, daß mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung keinen Unterschied zwischen „Asylanten“ und AussiedlerInnen sähen.

Nazibegriffe im Pass?

In den vorläufigen Ausweisen für AussiedlerInnen werden auch eingedeutschte Städtenamen eingetragen, die noch aus der NS-Zeit stammen. So wird z.B. bei Menschen, die aus Kepno (Kępno) in Polen stammen, nicht der polnische Name, sondern Kempen - Kreis Wartheland eingetragen. Der "Reichsgau Wartheland" wurde 1939, nach der Besetzung Polens durch die Nationalsozialisten neu gegründet. Er war ein Teil eines sogenannten Generalgouvernements, in dem die deutschen Nazis mit Unterdrückung und grausamen Vernichtungsmethoden die dortige polnische Bevölkerung verfolgten und ermordeten. Viele ländliche Kleinbauern wurden vertrieben und „überflüssige Esser“ (wie die Nazis sie nannten) vertrieben oder getötet, um das Gebiet wirtschaftlich durch zu rationalisieren. Das Zurückgreifen auf die von den Nationalsozialisten verwendeten Gebietsbezeichnungen, legt die Vermutung nahe, daß hier wieder in den Kategorien der Grenzen zu Beginn des zweiten Weltkrieges gedacht wird.

• 1Das Berlin Document Center (BDC) wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin errichtet, um Unterlagen aus der NS-Zeit zu sammeln, die zur Vorbereitung für die Nürnberger Prozesse gegen Kriegsverbrecher benötigt wurden. Bis 1994 stand das BDC unter US-amerikanischer Verwaltung und wurde dann vom Bundesarchiv übernommen.
• 2Nachtrag: Friedrich Kurz - im Jahr 1988 Bild-Redakteur – bezeichnete diese Äußerung als ein indirektes Zitat. „Stoiber machte eindeutig klar, dass er den Sprachgebrauch der Republikaner aufgenommen hat und sich diese Begriffe nicht zu eigen macht.“
• 3Das Schlagwort wurde im NS für die Bemühungen genutzt, ein Großdeutsches Reich zu errichten und dafür deutsche Siedler und Aussiedler zurück in die Grenzen des Reichs zu führen.