Streit um den DDR-Antifaschismus: Eine Rück- und kritische Vorschau
Stefan Bollinger (Gastbeitrag)Seit dem Zusammenbruch der DDR soll mit der Formel vom »verordneten Antifaschismus« der andere deutsche Staat delegitimiert werden. Damit wird nachdrücklich historisches Selbstverständnis und Existenzberechtigung der anderen »deutschen Möglichkeit«1 nach der Zerschlagung des Faschismus attackiert. Heute werden Faschismus und Stalinismus in einem Atemzug genannt, wobei letzterer mit dem gesamten Sozialismusversuch gleichgesetzt wird. Die Totalitarismustheorie bestimmt die wissenschaftliche, wie politische Auseinandersetzung. Besonders Konservative pflegen nicht nur für Deutschland die Formel von den »zwei Diktaturen«, den »zwei gleichermaßen inhumanen totalitären Regimes«2 und ihrer Kontinuität.
- 1Siehe z.B. Günter Benser, Die DDR - eine deutsche Möglichkeit?, Potsdam 1992; Rolf Badstübner, Vom »Reich« zum doppelten Deutschland, Berlin 1999.
- 2EPP-ED Group in the European Parliament: Condemning totalitarian Communism. Resolution adopted by the XVlth EPP Congress, Brussels 4-5 February 2004, HYPERLINK "http://www.epp-ed.org/Press/peve04/eve01/res-communism_en.asp" http://www.epp-ed.org/Press/peve04/eve01/res-communism_en.asp [08.12.2004 12:331
Es geht um die Leugnung des antifaschistischen Charakters der DDR und der kommunistischen Bewegung. Verbreitet ist heute die These von den politischen Mythen als einer »besonderen Form der Aneignung der Vergangenheit ... Sie dienen der Imagination von Kollektividentität und damit zusammenhängend der Integration und Handlungsfähigkeit politischer Gemeinschaften.«1 In der Arbeit der Bundestags-Enquete-Kommission wurde so der »'Antifaschismus' als Gründungsmythos der DDR und Legitimationsideologie der SEn-Diktatur«2 abgewertet. Natürlich müssen jene Ansatzpunkte benannt werden, welche die These von der Instrumentalisierung des Antifaschismus zu rechtfertigen scheinen: die strukturellen und symbolischen Gemeinsamkeiten der »zwei deutschen Diktaturen«.
Die fatale »Nachnutzung« der KZ durch die sowjetische Besatzungsmacht für Internierungen, von denen neben Schuldigen auch Unschuldige, bald auch neue politische Gegner betroffen waren. Ebenso erweisen sich die jenseits minimalster Rechtsstaatlichkeit durchgeführten »Waldheim«-Prozesse als »wichtige(r) Katalysator der Diskussionen um die zweifache Diktaturvergangenheit«.3
Untersuchungen belegen, dass auch kommunistischer Widerstand nicht makellos war.4
Nicht zuletzt wird nach personellen Kontinuitäten gefahndet, in denen die DDR ehemalige kleinere oder mittlere Nazis weiterverwendete. Dafür wird die NVA oftmals herangezogen, was wenig ergiebig ist, da sie nur in minimalem Umfang, zudem meist durch die Nazis wegen »Hochverrat« in Abwesenheit zum Tode verurteilte Wehrmachtsoffiziere in ihrer Frühphase rekrutierte. Bedenklich ist allerdings, dass nach 1989 im Osten eine gewaltbereite Neonazi-Szene entstand, für die vor allem die Verfolgungsdefizite der 1980er Jahre sowie spezifische politische und erzieherische Erfahrungen in der DDR verantwortlich gemacht werden.
Antifaschistischer Kampf der deutschen Kommunisten
Eigentlich beantwortet sich die Frage nach dem antifaschistischen Charakter der kommunistischen Bewegung selbst. Faschistischen Bewegungen, auch in Deutschland, entstanden als Reaktion auf deren Erstarken nach dem Ersten Weltkrieg. Sie richteten sich zuerst gegen radikale Linke und zugleich gegen demokratische Strukturen, die diese (aus ihrer Sicht) begünstigten. Nicht zuletzt griff der deutsche Faschismus den Antisemitismus auf und machte ihn zu totbringender Ideologie und Praxis. Die Weimarer Republik, besonders ihre Spätphase ist von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Kommunisten geprägt.
Damals offenbarten sich zwei Schwächen der Kommunisten, die deren Antifaschismus zwar nicht in Frage stellten, jedoch kontraproduktiv wirkten. Einerseits unterschätzten sie die parlamentarische Demokratie Weimars, die sie nicht für verteidigenswert, weil kapitalistisch, hielten. Bestärkt wurden sie durch die antikommunistische Ausrichtung weiter Teile der »auf dem rechten Auge blinden« Staatsbürokratie und Justiz. Andererseits richtete sich ihr pauschaler Faschismusbegriff gegen alle politischen Gegner und Verteidiger des Kapitalismus. Das betraf den Notverordnungs-Kanzler Brüning ebenso, wie die als »Sozialfaschisten« etikettierte SPD. Das entsprach zwar Befindlichkeiten gegenüber einem politischen Gegner, der für das Niederschlagen der Revolution 1918 und den »Blutmai« 1929 mitverantwortlich war, aber eigentlich potentieller Bündnispartner sein sollte. Die von beiden Seiten betriebene Spaltung der Arbeiterbewegung begünstigte letztlich Hitlers Sieg.
Dabei war der KPD die von den Nazis ausgehende Gefahr bewusst und ihre Losung aus dem Jahr 1932 »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler - wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« sollte sich bewahrheiten. Nach Machtübernahme und Reichtagsbrand waren folgerichtig die Kommunisten die ersten, die systematisch verfolgt, inhaftiert, ermordet wurden. Ebenso konsequent war die KPD diejenige Kraft, die von 1933 an mit allen Mitteln Widerstand leistete und dafür einen hohen Blutzoll erbrachte. Sie tat dies früher und konsequenter als christliche, bürgerliche oder adlige Widerständler, von denen nicht wenige erst unter dem Eindruck von drohender Niederlage und Holocaust handelten.
Nicht durchlief die KPD einen Klärungsprozess, der sich auf dem VII. Weltkongress der KI und ihrer »Brüssler Konferenz« 1935 manifestierte. Zwar hatte die Formel vom »Faschismus an der Macht« als der »offene(n), terroristische(n) Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«5
dessen sozialökonomischen Voraussetzungen erfasst, gleichzeitig jedoch sozialpsychologische Aspekte und seine in das Kleinbürgertum wie auch Teilen der Arbeiterklasse reichende Wirkung, wie Basis ausgeblendet. Immerhin rangen sich die Kommunisten zu einer Volksfrontpolitik breiter antifaschistischer Bündnisse durch, die potentiell ein weiter gefasstes Vorgehen hätten ermöglichen können.
Ein anderes Deutschland 1945
Nach Kapitulation und Befreiung 1945 sahen die Kommunisten die historische Chance für die Überwindung nicht allein des Faschismus, sondern auch des Kapitalismus. Sie sahen sich im Einklang mit den Beschlüssen der Alliierten von Potsdam. Für sie ging es um die Beseitigung der sozialökonomischen Wurzeln des Faschismus. In der SBZ wurden die NSDAP-Mitglieder rigoros aus dem öffentlichen Leben verdrängt. In allen Zonen wurde entnazifiziert, der öffentliche Dienst umgekrempelt. »Der eigentliche Unterschied zur Entnazifizierung in den Westzonen lag nicht im Umfang der Entlassungen, sondern in der späteren Rehabilitierungspraxis. In den Westzonen stellte die Rückflut ehemaliger NSDAP-Mitglieder die personelle Kontinuität im öffentlichen Dienst weitgehend wieder her, während in der Sowjetzone eine tiefgreifende politische und soziale Umstrukturierung stattfand. An die Stelle der alten Bildungs- und Besitzeliten traten Funktionsträger, die überwiegend aus bislang sozial unterprivilegierten Schichten stammten. Auch nach ihrer politischen Rehabilitierung blieb ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in aller Regel der Zutritt zum Bereich der inneren Verwaltung, des Polizei- und Justizapparats verwehrt.«6
Allein in Thüringen wurden 60.000 Personen aus der Verwaltung entfernt. Insgesamt wurden bis 1947 knapp 400.000 Personen entlassen bzw. nicht wieder eingestellt.7
Bodenreform und Enteignung der Nazis und Kriegsverbrecher, großzügig interpretiert. aber doch auf positive Resonanz der verbitterten Bevölkerung stützend, schufen Voraussetzungen für weitergehende soziale Umwälzungen. Zielstrebig wurden aus den unteren Schichten Staatsfunktionäre und eine neue Intelligenz herangebildet, die als von den Nazis Verführte begriffen, vielfach begierig die Chancen für einen geistigen und beruflichen Neuanfang nutzten. Gering zeitversetzt lief in der DDR ab 1948 (signifikant mit der Gründung der NDPD), aber auch in der Kaderpolitik von FDJ, ja selbst SED eine Suche nach Integrationsmöglichkeiten für kleine Nazis und Mitläufer. Im Unterschied dazu boten westliche Besatzungszonen und frühe Bundesrepublik nicht nur diesen, sondern wichtigen Funktionseliten des NS-Regimes eine neue Chance. Die Namen Hans Globke, Theodor Oberländer und vieler Nazi-Militärs und -Juristen belegten dies. Das Argument. den Faschisten nie wieder eine Chance geben zu wollen, nutzte sie aber auch zur Rechtfertigung ihrer diktatorischen Politik.
Konsequent erfolgte eine antifaschistische, zunehmend prosozialistische Umerziehung des Volkes, das sich zwar als durch die Nazis verführt. allerdings auch als verführbar erwiesen hatte. Eine Erziehungsdiktatur schien um so notwendiger und die Interpretation des 17. Juni 1953 gerade als Zeichen dieser Verführbarkeit verdeckte leicht eigene Fehler. All dies macht die Ambivalenz des DDR-Antifaschismus aus. Die neuen führenden Politiker hatten antifaschistisches Handeln im Widerstand unter Beweis gestellt, waren dafür ins KZ geworfen oder ins Exil gezwungen worden. Sie waren eine Minderheit. die nun gerade Teile der Jugend für eine humanistische Sache begeistern wollte. Sie zielten auf die Beseitigung von Faschismus und Kapitalismus. Sozialpsychologische Befindlichkeiten, individuelles Umerziehen war ihr Ding (und vielleicht in dieser Zeit auch das anderer Neuanfänger) nicht. Die sowjetische Besatzungsmacht bot im Zweifelsfall Rückhalt und die Bonner Republik mit ihrer die Vergangenheit personell wie inhaltlich fortsetzenden kapitalistischen Ordnung stieß ab.
Antifaschistisches Selbstverständnis der DDR
Dank dieser rigorosen Politik begriffen sich die DDR und ihre Führungskader als Vollender des antifaschistischen Kampfes, als Umsetzer von Potsdam. Die DDR verstand sich als Gegenentwurf zu Adenauers Bundesrepublik mit ihren »alten Nazis«, ihrem Antikommunismus und Revanchismus. Innenpolitisch hatte das den Effekt, dass die DDR als »besserer deutscher Staat«, der aus der Geschichte gelernt hatte und von Widerstandskämpfern repräsentiert wurde, die eigenen Bürger weitgehend von Mitverantwortung für den Faschismus entschuldete. Denn die Schuldigen waren demnach allein Kapitalisten und Großagrarier, die in der DDR entmachtet waren. Obwohl kaum ein DDR-Bürger im Widerstand gekämpft, an der Seite der Alliierten, an der Befreiung seines Landes mitgewirkt hatte, wurde nun die Arbeit, im Idealfall die Identifizierung mit dem Arbeiter- und Bauernstaat zum Ticket für »Sieger der Geschichte«. Das war für die Legitimierung der DDR günstig, für die individuelle Auseinandersetzung der Millionen Mitläufer und Passiven, selbst für partiell Mitbeteiligte der leichteste Weg der Entschuldung. Wer aktiv Verbrechen begangen und nicht rechtzeitig in den Westen floh, konnte bis in die 1970er Jahre mit schwersten Strafen rechnen, wenn er entdeckt wurde.
Das Problem solchen Vorgehens liegt auf der Hand, auch wenn antifaschistischer Anspruch und Realität dadurch nicht außer Kraft gesetzt wurden und die DDR in der strukturellen und personellen Überwindung des Faschismus weiter ging als die BRD, obschon die individuelle Auseinandersetzung in Teilen der Gesellschaft im Westen unter dem Eindruck der 68er-Bewegung vielschichtiger und konsequenter erfolgte. Zu diesen Schwachpunkten gehören: Die einzelnen Widerstandskräfte wurden unterschiedlich bewertet, der nicht-kommunistische Widerstand an den Rand gedrängt. Wertungen unterlagen der politischen Konjunktur, wie dies etwa der Umgang mit dem 20. Juli 1944 betraf, hier ergab sich erst im letzten Jahrzehnt eine souveränere Haltung.
Es erfolgte eine willkürliche Trennung in Kämpfer und Opfer des Faschismus, die bei allem Beklagen des Holocausts sowie der rassisch oder religiös begründeten Verfolgungen und Morden die »passiven« Kräfte benachteiligte und wenig Verständnis für deren spezifischen Probleme aufbrachte. Das schloss die Beschäftigung mit den Judenmorden und ihr Gedenken keineswegs aus, schlug sich in Kunstwerken nieder, aber eben nur in zweiter Linie und wurde zudem überlagert durch die Ablehnung der zionistischen Politik Israels.8
Die gelegentlich verschämte, allerdings breite Integration der Mitläufer und kleinen Nazis durch neue politische Strukturen (NDPD), aber auch nach entsprechender (oder vermeintlicher) Bewährung in der SED selbst. Die Inanspruchnahme des Antifaschismus als Partei- und Staatsangelegenheit, eben als eines »verordneten« Antifaschismus, schloss Lernprozesse von unten, ohne Gängelung, weitgehend aus und musste andere gesellschaftliche Kräfte, angefangen bei der Kirche, abschrecken, zumindest ausschließen.
Die allgemeine Krise des Staatssozialismus begünstigte die zunehmende Formalisierung des Antifaschismus. Dazu gehörte in den 1980er Jahren auch eine undifferenzierte Sicht auf abgelehnte Jugendkulturen. Ansätze einer Neonaziszene wurden sogar als noch am ehesten disziplinierte, preußische Tugenden pflegende Kräfte toleriert und sollten gegen andere jugendkulturelle Szenen instrumentalisiert werden Eine Abwertung des Antifaschismus ergab sich zudem durch die pauschale Etikettierung politischer Gegner als Faschisten, seien es unzufriedene Arbeiter 1953 mit der Formel vom »faschistischen Putsch«, die unreflektierte Identifizierung des Bonner Staates oder der USA mit dem Faschismus oder schließlich die Rechtfertigung der Mauer 1961 als »antifaschistischem Schutzwall«.
Der doppelte Mythos
Was der DDR fehlte, war die differenzierte, bis in die Familien hineingetragene Auseinandersetzung mit dem Faschismus und seiner Massenpsychologie und mit seinen integrativ-korrumpierenden Aspekten. Daran scheiterte das Land der »historischen Sieger« mit seinen zu oft ritualisierten Ehrungen. Gerade darum machte Christa Wolfs »Kindheitsmuster« in den 1970er Jahren so Furore. Die Jugend verlor nicht nur die sozialistischen Ideale, sie hatte immer weniger Bezug zum antifaschistischen Selbstverständnis ihres Landes. Zum 60. Jahrestag der Befreiung wird allerdings erneut auffallen: Der Streit um den DDR-Antifaschismus, seine vorgebliche Nichtexistenz, ist Streit um gesamtdeutsche Geschichte. Wenn es keine Legitimation für ein anderes, antifaschistisches Deutschland gab, wenn vergessen wird, dass 1945 Demokratie aus dem Westen importiert werden musste, dann wird auch die Frage nach Befreiung oder Kapitulation 1945 aufgehoben.
Im Westen war die Phase der selbstkritischen Reflexion der NS-Vergangenheit bereits vor dem Ende des Staatssozialismus beendet. Schlussstrichmentalität und eine deutsche Opferperspektive bestimmen heute weite Teile des öffentlichen Diskurses. Gerade »unter der Kohl-Regierung (wurde) ... eine offensive, nationalkonservative Besetzung der Geschichte staatspolitisch bereits weit vorangetrieben«.9
Teile der politischen Klasse und mit ihr verbundene Intellektuelle wollen im Sinne des proklamierten »Endes der Geschichte« den sozialistischen Versuch im Osten nicht nur ad acta legen, sondern generell jede Idee von Utopie, gar Revolution tilgen. Um das eigene System zu legitimieren, muss der anders geartete Versuch kriminalisiert werden. Deren Antifaschismus gemahnt an die sozialökonomischen Voraussetzungen für Faschismus, die nicht alles sind, aber doch wesentlich.
Und er erinnert daran, dass die demokratisch-kapitalistische Ordnung vor der faschistischen Option nicht gefeit ist. Wir erleben, dass ein Mythos durch einen anderen ersetzt wird. Der Osten legitimierte sich durch den Antifaschismus. Dies wird zum Gründungsmythos stilisiert und verworfen. Durch die pauschale Erklärung, der Stalinismus sei mindestens so schlecht, auf jeden Fall länger als der Nationalsozialismus an der Macht gewesen, bleibt nun der Mythos von den »rotlackierten Faschisten« (Kurt Schumacher) zurück. Warum sollte man da noch Antifaschismus ernst nehmen?
- 1Rudolf Speth / Edgar Wolfrum, Einleitung: Politische Mythen - Geschichtspolitik, in: dies. (Hrsg.): Politische Mythen und Geschichtspolitik. Berlin 1996, S. 7.
- 2Schlussbericht der Enquete-Kommission »Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit«, Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/11000, Bonn 10.06.98, S. 227; publizistisch »bahnbrechend«: Antonia Grunenberg, Antifaschismus ein deutscher Mythos, Reinbek bei Hamburg 1993.
- 3Schlussbericht, S. 240
- 4Siehe Lutz Niethammer (Hrsg.), Der 'gesäuberte' Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald, Berlin 1994.
- 5Georgi Dimitroff, Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, in: ders., Ausgewählte Werke, Bd. 2, Sofia 1976, S. 6
- 6CIemens Vollnhals, Einleitung. Das gescheiterte Experiment, in: ders. (Hrsg.), Entnazifizierung. Politische Säuberungen und Rehabilitierungen in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München 1991, S. 53.
- 7Siehe Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981, S. 45; Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, Bonn 1992, S. 206; Klaus Schroeder, Der SED-Staat, München-Wien 1998, S. 66.
- 8Siehe z.B. Mario Keßler, Die SED und die Juden - zwischen Repression und Toleranz, Berlin 1995.
- 9Ebd, S. 13