Die extreme Rechte in der Türkei (Teil 1)

Zur Einführung: zwei Schlaglichter
Erstes Schlaglicht: Wer die Homepage der extrem rechten Zeitschrift »Türkische Linke« (www.turksolu.org) öffnet, liest zunächst das Motto »Für eine nationale Linke«. Wenn man das Bild weiter nach unten rollt, erscheint eine Türkeikarte, auf der »Es gibt kein Kurdenproblem, sondern kurdische Invasion« steht. Binnen weniger Sekunden färbt sich die südosttürkische Provinz Diyarbakır grün und wirft Pfeile auf westtürkische Provinzen. Diese Pfeile sollen die kurdische Binnenmigration symbolisieren, was wiederum Teil eines »umfassenderen Plans« sein soll: geplant werde zunächst die »Kurdisierung« türkischer Provinzen, um später Ansprüche auf diese Provinzen zu erheben und sie endgültig vom »Vaterland« zu trennen.

Zur Untermauerung folgt eine »Prognose«, dass das Bevölkerungswachstum in den kommenden 15 Jahren in der gesamten Türkei 24 Prozent betragen werde. Für die mehrheitlich durch Kurden besiedelten Provinzen wird ein Bevölkerungswachstum von 40 Prozent prognostiziert. Das starke Bevölkerungswachstum bei den Kurden sei das Ergebnis von »Sozialtechnologie« kurdischer Nationalisten und Separatisten, deren Ziel es sei, die ethnische Zusammensetzung der Türkei radikal zu verschieben. Den Höhepunkt dieser »hate speech« bilden eine Mahnung (»Söhne und Töchter türkischer Rasse, achtet auf Eure Identität!«) und ein Aufruf zum Boykott kurdischer Produkte. Türken werden dazu aufgefordert, nicht bei Kurden einzukaufen, nur in türkischer Sprache zu sprechen und die türkische Sprache gegen Einflüsse aus der kurdischen Sprache und Phonetik zu hüten, keine kurdische Musik zu hören und keine kurdischen Filme anzusehen, sich von den Gepflogenheiten des Dorflebens, das unter dem Einfluss kurdischer Kultur stehe, zu distanzieren, auf kurdische Gerichte und Spezialitäten zu verzichten und sich zu reproduzieren, um beim demografischen Wettbewerb mit den Kurden nicht auf der Strecke zu bleiben.

Zweites Schlaglicht: 24. September 2005. In der Istanbuler Bilgi-Universität findet eine internationale sozialwissenschaftliche Konferenz zu den Massakern an Armeniern während des Ersten Weltkrieges statt. Draußen protestieren wieder einmal militante extreme Rechte, bewerfen Teilnehmer mit Tomaten und Eiern, verfluchen und beschimpfen sie. Einige versuchen sogar, die Bannmeile zu durchbrechen, um den Konferenzsalon zu stürmen. Dahinter steht eine größere Menschenmenge mit Plakaten mit beleidigenden und verunglimpfenden Inhalten (»Vaterlandsverräter«, »Schurken«, »armenische Bastarde«) und bejubelt die aufgebrachten Jugendlichen. Ähnliches spielt sich später auch vor dem Strafgericht im Istanbuler Stadtteil Sisli ab, als der wegen »Beleidigung gegen das Türkentum« angeklagte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk zur Gerichtsverhandlung kommt.

Rechtsextremismus heute – Praxis, Feind- und Weltbild

Diese Schlaglichter geben nicht nur einen beispielhaften Einblick in die gegenwärtige Praxis der extremen Rechten in der Türkei, sondern deuten zugleich ihr Feindbild an: religiöse und ethnische Minderheiten, westlich orientierte Demokraten, kritische Wissenschaftler und Intellektuelle. Das Feindbild »Sozialismus« und »revolutionäre Kommunisten« ist in den letzen Jahren insbesondere nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und wegen der Schwäche linker Parteien und revolutionärer Bewegungen in den Hintergrund geraten. Zu den Topthemen gehören nun die Kontroversen um die politische Integrität des Landes, EU-Mitgliedschaft, Aufarbeitung türkischer Geschichte, Definition türkischer Identität und Forderungen kurdischer Gruppen nach kulturellen und politischen Rechten, die meist pauschal als Separatismus zurückgewiesen werden.

Zu den vorrangigen Aktivitäten der türkischen extremen Rechten gehören politische Kampagnen gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft und gegen die Kopenhagener Kriterien. Diese würden den Staat bei der Bekämpfung des separatistischen Terrors schwächen, das Land destabilisieren und schließlich zum Zerfall führen. Der Vertrag von Sevrés wurde dem Osmanischen Reich 1920 von den Großmächten Großbritannien und Frankreich aufoktroyiert. Er symbolisiert die imperialistische Aufteilung der Türkei und ist als nationales Trauma im kollektiven Bewusstsein der Türken tief verankert. Dieses Trauma wird immer wieder von nationalistisch-konservativen Politikern zu Propagandazwecken missbraucht. Die extreme Rechte greift ebenfalls darauf zurück, um so an konservative, nationalliberale und sogar linksliberale Kreise Anschluss zu finden und das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung zu gewinnen.

Abgelehnt werden mit ähnlicher Begründung auch Forderungen nach mehr kulturellen und politischen Rechten für Kurden. Ein Großteil der extremen Rechten leugnet sogar die Existenz ethnischer Minderheiten innerhalb der Türkei, weist jede Verantwortung für die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges zurück und versucht mit allen Mitteln, eine kritische Debatte über die Schattenseiten und gewalttätigen Kapitel der türkischen Geschichte zu verhindern. Ebenfalls aggressiv reagieren sie, wenn es um die kollektive Identität geht: sie sprechen sich für eine ethnische, kulturalistische und zum Teil rassistische Definition der türkischen Nation und der Zugehörigkeit zu ihr aus.

Zu den Grundelementen des Weltbildes der türkischen extremen Rechten gehören Antikommunismus, Antiliberalismus, Antikosmopolitismus, Demokratiefeindlichkeit und Ablehnung von Pluralismus und Multikulturalität. Zu den Grundpfeilern des extrem rechten Weltbildes gehören: Kulturalismus, Panturkismus (Turanismus), Autoritarismus, Rassismus und Antisemitismus. Kurz: Weltbild und Praxis weisen viele Ähnlichkeiten mit der europäischen extremen Rechten auf. Da die Gewaltpraxis der türkischen extremen Rechten gut dokumentiert und auch hierzulande bekannt ist, brauchen wir hierauf nicht näher einzugehen. Sinnvoll ist es hingegen, Geschichte und theoretische Grundlagen in den Blick zu nehmen, um die Besonderheiten hervorzuheben.

Ursprung und Entwicklung

Der Rechtsextremismus lässt sich auf den Panturkismus zurückführen. Türkische Intellektuelle im Russischen Reich entwarfen den Panturkismus als Antwort auf Panslawismus und Assimilationsdruck. Hauptziel des Panturkismus ist die Gründung eines alle türkischen Völker umfassenden türkischen Staates. Während des Ersten Weltkrieges wurde er propagiert, um die türkischen Völker des Kaukasus und Zentralasien zu mobilisieren, wobei auf mythische Erzählungen über die »glorreiche« türkische Vergangenheit zurückgegriffen wurde. Der Panturkismus der ersten Generation hatte – im Gegensatz zu heute – eher defensiven als expansiven Charakter. Nach der Gründung der Türkischen Republik distanzierten sich die kemalistischen Eliten vom Panturkismus und entschieden sich für einen zivilen Staatsnationalismus.

Nach langer Abstinenz meldete sich der Panturkismus erst in den späten 1930er Jahren zurück und erreichte nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion seinen Höhepunkt. Panturkisten gewannen wieder an Einfluss in den Städten, im Staatsapparat und in zivilen Einrichtungen und Verbänden. Dieser Einfluss wurde jedoch nach dem Sieg der Alliierten wieder zurückgedrängt, ihre Protagonisten strafrechtlich verfolgt und panturkistisch-faschistoide Organisationen verboten.

Der 2. Teil erscheint in der nächsten Ausgabe des AIB.