Ein »BüSo-Eurasien«

Bemerkenswerte Bündnisse ortet Helga Zepp-LaRouche: Die »Financial Times und die auf der Straße auftretenden gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Anti-Fa und Anti-Deutschen«, schreibt die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), seien sich »einig, daß Angriffe auf die Hedgefonds antisemitisch seien«.

Ein Kolumnist der Financial Times hat gerade festgestellt, dass viele der in Deutschland als »Heuschrecken« beschimpften Hedgefonds jüdische Namen tragen; zudem haben Linke vor einem strukturellen Antisemitismus gewarnt, der sich in der verkürzten Kapitalismuskritik der »Heuschrecken«-Debatte äußert.

Des Übels Kern

Also »sind die Anti-Fa und Anti-Deutschen-Gruppen nichts weiter als die Fußsoldaten derselben oligarchischen Finanzinteressen«, folgert Helga Zepp-LaRouche und nennt beim Namen, was sie für die eigentliche Gefahr hält: »Der Paradigmenwandel, den die anglo-holländische Finanzoligarchie seit etwa Mitte der 60er Jahre in Gang gesetzt hat (...), hat die Welt in eine Systemkrise gestürzt, deren Endphase nun begonnen hat.« Die »anglo-holländische Finanzoligarchie«, wahlweise auch »anglo-amerikanische«, »globalisierte« oder einfach »internationale Finanzoligarchie« genannt: Das ist der Hauptfeind, den die BüSo seit ihrer Gründung im Jahr 1992 anprangert. Die Partei, die angibt, über rund 1.500 Mitglieder in neun Landesverbänden zu verfügen, folgt damit ihrem großen Idol, dem US-amerikanischen Polit-Aktivisten Lyndon Hermyle LaRouche. LaRouche, in den 1950er und 1960er Jahren in trotzkistischen Splittergruppen aktiv, fühlt sich schon lange dem Roosevelt'schen New Deal verbunden und wettert gegen Neoliberalismus und Börsenspekulation. Die deutschen Ableger seines internationalen Organisationsnetzes sind ihm darin schon immer gefolgt, auch die BüSo, die nach mehreren Vorläuferparteien (Europäische Arbeiter-Partei, Patrioten für Deutschland) von Lyndons Ehefrau Helga Zepp-LaRouche gegründet wurde. Mit sehr relativem Erfolg: Bei Wahlen erhält sie regelmäßig Werte um 0,1 Prozent.

Das »Internationale Finanzkapital« ist nach Ansicht LaRouches und der BüSo der Kern allen Übels. »Täglich werden weltweit an den Finanzmärkten etwa 5 Billionen DM (!) umgesetzt«, heißt es in der aktuellen Programmatik der Partei. »Aber nicht einmal 1 Prozent davon betrifft die Realwirtschaft: Handel und Güteraustausch. Der Rest ist reine Spekulation«. Die »spekulativen Finanzblasen«, liest man in der LaRouche-Zeitung »Neue Solidarität«, blähen sich auf und platzen früher oder später; Kursstürze führen zu Wirtschaftseinbrüchen. Das kann eine Kettenreaktion auslösen, regelrechte »Schockwellen«, heißt es weiter: »Die Kettenreaktion wird sich fortsetzen, bis das gesamte Finanzsystem am Boden liegt«. Schon oft haben LaRouche und die BüSo einen solchen Zusammenbruch der Börsen vorausgesagt, zuletzt Anfang des Jahres. Da warnte der Vordenker der »Bürgerbewegung« – das berichtete die »Neue Solidarität« –, »man dürfe nicht zulassen, daß der Dollar abstürze, da es sonst zum völligen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft, des Welthandels und der Produktion käme – und damit zu einer Krise der Zivilisation wie im 14. Jahrhundert«.

Antisemitische Denkmuster?

Dass die BüSo ihre Kapitalismuskritik auf Kritik am »internationalen Finanzkapital« beschränkt, hat ihr immer wieder den Vorwurf eingetragen, antisemitische Denkmuster zu befördern. Schließlich wurde das angeblich zu bekämpfende »internationale Finanzkapital« immer wieder von Antisemiten mit dem Judentum in eins gesetzt, und das geschieht in ungebrochener Kontinuität bis in die Gegenwart. Äußerungen der heutigen BüSo-Vorsitzenden vom Januar 1979 haben nicht wirklich dazu beigetragen, den Antisemitismus-Vorwurf zu entkräften. »Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby hegt, ist der Einfluß einer verdeckter operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung«, erklärte Helga Zepp-LaRouche damals und schloss mit Blick auf die Fernsehserie »Holocaust« die Forderung an: »Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlaß nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen.«

Opfer ausländischer Finanzkreise ist die Bundesrepublik nach Ansicht der BüSo-Vorsitzenden auch heute. »Deutschland ist zur Zeit Zielscheibe einer beispiellosen feindlichen Übernahme durch Hedgefonds und sogenannte Beteiligungsgesellschaften, die seit Monaten alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest ist«, behauptete Helga Zepp-LaRouche im Februar in der »Neuen Solidarität«. Wer nicht willentlich die Augen verschließt, kann es besser wissen. Tatsächlich kommt es in der Bundesrepublik genauso wie in anderen Staaten weltweit nicht selten zu Übernahmen durch ausländische Firmen, die grundlegende Lebensbedürfnisse wie Wohnung oder Wasser betreffen und eine angemessene und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung in Frage stellen. An der Spitze der europäischen Aufkäufer ausländischer Unternehmen stehen jedoch keineswegs britische oder niederländische Konzerne: Deutsche Firmen führten im vergangenen Jahr die Liste an.

BüSo-Eurasien

Auch bei den geostrategischen Überlegungen der BüSo steht Deutschland im Mittelpunkt. LaRouche und die Partei lehren, es gebe in Europa ein »produktives Dreieck«, dessen Eckpunkte Berlin, Paris und Wien bilden. Von Berlin aus, heißt es, soll Asien logistisch erschlossen werden: mit dem Aufbau sogenannter Entwicklungskorridore nach Osteuropa und weiter nach Ostasien. »Transrapid-Strecken sollten im großen Maßstab (Paris – Wladiwostok) gebaut werden«, fordert die BüSo und plädiert damit für den Zusammenschluss der riesigen asiatischen Territorien mit Europa. Ein gigantischer Kontinentalblock wäre das Ergebnis, der den deutschen Eliten das erlauben würde, was sie schon immer vergeblich erstrebten: Mit guter Aussicht auf Erfolg gegen die Vereinigten Staaten zu konkurrieren. Antiamerikanische Kräfte finden an solcherlei Planungen durchaus Gefallen, deutsche Antiamerikaner zumal, da Berlin der BüSo als Zentrum der eurasischen Landmasse gilt.

Ein BüSo-Eurasien würde, daran kann kein Zweifel bestehen, ein atomar ausgestattetes Gebilde sein. »Kernkraft statt Windräder« lautet eine der penetrant wiederholten Forderungen der Partei. Der »Ausstieg aus der Subventionierung der unrentablen Wind- und Solarenergie« steht als erstes auf ihrem Programm, es folgt der »Wiedereinstieg in die Kernenergie«. Den »Bau des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors« sieht die LaRouche-Bewegung vor und verlangt außerdem »mehr Mittel für die Kernfusion und den ITER-Forschungsreaktor«. Wer sich dadurch etwa beunruhigt fühlen sollte, kann jederzeit von einem weiteren Element der BüSo-Programmatik Gebrauch machen: Von der »Renaissance der klassischen Kultur«. »Wenn wir die Ideen von großen Menschen wie Platon, Nikolaus von Kues, Leibniz, Mendelssohn, Schiller, Humboldt, Bach, Mozart, Beethoven, Gauß, Riemann und Cantor wieder lebendig werden lassen, können wir wieder zum Volk der Dichter und Denker werden«, verspricht die Partei.

Ausblick

Ein riesiges eurasisches Reich, gegen die angloamerikanische Welt konkurrierend und durch Technologieglauben und Atomkraft stark geprägt: Darauf laufen die Pläne der BüSo hinaus. Eine friedliche Zukunft verspricht ein solches Rivalitätsgebaren gegenüber Washington nicht. Zudem ist die verkürzte Kapitalismuskritik der LaRouche-Partei für strukturellen Antisemitismus zumindest offen und lässt Anschlussfähigkeit nach rechts befürchten.1 Man wird gut daran tun, die Organisation ein wenig im Blick zu behalten.  

• 1Internationale Sicherheitsbehörden erkannten in der Vergangenheit in den USA entsprechende Verbindungen: So soll der Amerikaner Roy Everett Frankhouser, der "Große Drache" des Ku-Klux-Klan in Philadelphia, von etwa 1975 bis 1983 zur Sicherheitsmannschaft von Lyndon Hermyle LaRouche gehört haben.