Stichwortgeber der Konservativen?
Im Laufe der sieben Jahre seines Bestehens hat sich das Institut für Staatspolitik zum maßgeblichen Stichwortgeber für den Rechtskonservatismus entwickelt und damit erfolgreich das Erbe der rechten Denkfabrik Studienzentrum Weikersheim und der Zeitschrift Criticon angetreten. Das IfS fördert nicht nur rechte und konservative Nachwuchsakademiker, sondern zeigt sich auch als Stichwortgeber innerhalb des Rechtskonservatismus und darüber hinaus.
Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, referierte beim IfS über sein Zeitungsprojekt.
Zweimal im Jahr veranstaltet das gemeinnützige Institut für Staatspolitik eine Tagung namens Berliner Kolleg zu einem Schwerpunktthema mit teilweise namhaften Referenten aus Politik und Wissenschaft. Das letzte Kolleg fand am 3. Juni unter dem Motto »Kein Ort nirgends? Die Konservativen zwischen Zähmung und Aufbruch« mit etwa 300 Teilnehmern in Berlin statt. Unter dem Eindruck der Rede des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger zum Tode seines Vorgängers und Gründers des Studienzentrum Weikersheim Hans Filbinger wurde sich der Positionierung des Rechtskonservatismus zum etablierten Konservatismus der CDU gewidmet. Die geladenen Referenten waren der Islam- und Sicherheitsexperte Udo Ulfkotte und der inzwischen fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Obwohl die Institutsleitung stets ihre bewusst gewählte Unabhängigkeit betont und Neugründungen von Rechtsparteien eher ablehnt, wurde den parteipolitischen Ambitionen beider Referenten ausgiebig Platz eingeräumt. Doch auf die für diese Veranstaltungen wichtige öffentliche Diskussion zwischen Referenten und Publikum verzichtete die Veranstaltungsleitung um Götz Kubitschek und Erik Lehnert scheinbar wieder bewusst aufgrund der negativen Erfahrungen während der vergangenen Tagungen.
Kam es doch in der Vergangenheit nicht selten zu rassistischen Äußerungen oder Angriffen auf Referenten bei Wortmeldungen aus dem Publikum. Auch Infomaterial von anderen Gruppierungen sucht man beim Berliner Kolleg vergeblich. Nicht ohne Grund findet man kein Werbematerial der Reichsbürger um Horst Mahler mehr auf dem Berliner Kolleg, denn Infomaterial von externen Personen muss seit einigen Jahren von der Veranstaltungsleitung genehmigt werden. Als einzige externe Gruppierung ist regelmäßig der bündische Jugendverband Freibund mit einen Informationsstand vor Ort. Inhaltlich überrascht die Zusammenarbeit nicht, hat sich das IfS doch der Nachwuchsarbeit verschrieben und der Freibund ein rechtskonservatives Selbstverständnis. Die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit als wichtigster Partner des IfS ist zwar seit längerem nicht mehr mit einen eigenen Infostand vertreten. Aber zahlreiche Mitarbeiter befinden sich regelmäßig im Publikum oder auf dem Podium wie auf dem vorletzten Kolleg, bei dem Dieter Stein als Chefredakteur über das Zeitungsprojekt Junge Freiheit referierte.
Parallel zum öffentlichen Berliner Kolleg bietet das Institut für die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern halbjährliche Akademien an. Dort wird abgesehen von den obligatorischen Referaten des ideologisches Kopfes des Instituts Karlheinz Weißmann auch Experten Raum für Diskussionen mit dem rechtskonservativen Nachwuchs gegeben. Thematisch wird sich hier mit Schwerpunktthemen wie beispielsweise Mythos Rechts, Jugend, Globalisierung, Geschlechter und Christentum auseinandersetzt.
Debatten und Theorie
Außer den Veranstaltungen nimmt die umfangreiche publizistische Tätigkeit in der Vermittlung der Inhalte und Analysen des Instituts für Staatspolitik eine wichtige Rolle ein. Als regelmäßige Publikation des IfS erscheint die Zeitschrift Sezession in der Zusammenarbeit mit Wolfgang Dvorak-Stocker vom österreichischen Stocker-Verlag. Das Heft stellte Anfang 2007 seine Erscheinungsweise aufgrund des großen Zuspruchs von Lesern und Autoren auf zweimontlich um. Das inzwischen wichtigste Theorie- und Debattenorgan des Rechtskonservatismus fernab der Wochenzeitung Junge Freiheit erscheint nach Eigenangaben in einer Auflage von 2500 Stück. In der Sezession werden vor allem längere Beiträge von Mitarbeitern des Instituts oder der Jungen Freiheit veröffentlicht, aber auch Wissenschaftler und Experten stellen ihre Texte zur Verfügung. Dazu gehören neben den in diesem Spektrum viel rezipierten Historikern Ernst Nolte und Stefan Scheil auch der DDR-Bürgerrechtler Siegmar Faust oder der ehemalige Spiegel-Journalist Fritjof Meyer.
Die Ergebnisse der Arbeit des IfS und seiner Tagungen werden ergänzend zur Sezession auch in der Wissenschaftlichen Reihe veröffentlicht. Der Hauptschwerpunkt hierbei liegt auf einer Positionsbestimmung des (Rechts-)Konservatismus durch umfassende Kritik an der Politik der CDU oder an der intensiven Auseinandersetzung mit dem Begriff »Neue Rechte«.
Auch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Stil der »Anti-Antifa« des Hans-Helmuth Knütter gehört dazu, wie die Veröffentlichungen zum Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) sowie zur Amadeu-Antonio-Stiftung zeigen. Diese inhaltliche Linie wurde fortgesetzt mit der letzten Veröffentlichung von Josef Schüßlburner und Hans-Helmuth Knütter für das IfS mit dem Titel «Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht«. Hierbei wurde der Verfassungsschutz nicht nur einer Kritik aufgrund der Schwerpunktsetzung »Kampf gegen Rechts« unterzogen, sondern auch die gesamte Behörde als verfassungswidrig in ihrer Ausrichtung und Handlungsweise dargestellt. Für das Vorwort konnte der ehemalige Innensenator von Berlin, Heinrich Lummer, von den Herausgebern gewonnen werden. Auf der publizistischen Ebene nimmt der Verlag Edition Antaios von Götz Kubitschek als Hausverlag des IfS eine wichtige Rolle ein. Veröffentlicht werden nicht nur Bücher zum aktuellen Konservatismus wie Interviewbände mit Ernst Nolte, Karlheinz Weißmann oder Reinhard Günzel. Auch Vordenker des Konservatismus wie z.B. Armin Mohler und nichtnazistische Denker des europäischen Faschismus werden einem breiten Publikum näher gebracht. Aber genauso haben Bücher zur rechten Geschichtsschreibung ihren Platz im Verlagsprogramm wie das Buch »Jüdischer Bolschewismus – Mythos und Realität« von Johannes Rogalla von Bieberstein, welches von Martin Hohmann in seiner bekannten Rede zitiert wurde.
Das IfS löst ein Vakuum auf
Das Institut für Staatspolitik hat mit seiner Arbeit eine strukturelle und inhaltliche Lücke ausgefüllt, die die Einstellung des konservativen Theorieorgan Criticon und die Neuorientierung des Studienzentrums Weikersheim hinterlassen haben. Deren Rollen wurden weitestgehend vom IfS erfolgreich übernommen. Für von der CDU enttäuschte konservative Kreise bietet sich ein Punkt der möglichen Neuorientierung. Auf der anderen Seite besitzt es für den konservativen Nachwuchs aus dem Umfeld der Jungen Freiheit und den Burschenschaften eine gewisse Anziehung. Gründe dafür sind nicht nur die Person Karlheinz Weißmanns als anerkannter Vordenker der Neuen Rechten, sondern auch das vielseitige ideologische Angebot des Instituts. Dem Institut ist es recht erfolgreich gelungen neue Kreise von Wissenschaftlern für ihre Arbeit als Referenten und Autoren zu gewinnen. Die NPD beobachtet auf jeden Fall die Arbeit des Instituts, sei es dass die Tagungen von Funktionären besucht werden oder die Deutsche Stimme die Veröffentlichungen des IfS ausführlichst bespricht.