Regierungsdirektor und rechter Autor beurlaubt
Ein hochrangiger Beamter im Bundesverkehrsministerium engagierte sich jahrelang ungestört und offen in der rechten Szene. Der 53jährige Regierungsdirektor und Jurist Josef Schüßlburner bezeichnete etwa die Bestrafung von Holocaustleugnern als »rechtsstaatlichen Tiefpunkt«.
Josef Schüßlburner tritt auch als ein Initiator der Internetseite links-enttarnt.net auf.
Eine Kleine Anfrage im Bundestag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE erkundigte sich daher über die Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts in Bundesministerien und anderen Bundesbehörden. In einem Schreiben vom 11. April 2007 berichtet der Abgeordnete Martin Gerster über Schüßlburners publizistische und politische Aktivitäten, die in Zusammenhang mit extrem rechten Organisationen, Veranstaltungen und Publikationen stehen.
So sei dieser u.a. bei der »Gesellschaft für freie Publizistik«, bei der NPD und im Neonazizentrum »Collegium Humanum« in Vlotho aufgetreten. Desweiteren soll er den CSU-Generalsekretär Markus Söder des Linksextremismus bezichtigt haben, weil dieser ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes gefordert hatte. In einem Artikel in der Zeitschrift Staatsbriefe warnte er 1993 vor der Gefahr, dass der »Holocaustglaube (...) auch in Deutschland in den Rang eines Staatskults erhoben wird (...)« Weitere extrem rechte Texte finden sich u.a. in der Jungen Freiheit, Criticón, Nation & Europa oder in der »eigentümlich frei«.
Nach eigenen Angaben sei er seit 1989 für das Ministerium tätig, sitze in Bonn und befasse sich mit der »Rechtsetzung Luftverkehr«. Vorher habe er von 1987 bis 1989 in New York in der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen und auch bei der EU-Kommission in Brüssel gearbeitet. Bereits in einer Anfrage der PDS vom 24. Oktober 2001 wurde auf die Aktivitäten Schüßlburners Bezug genommen, ein eingeleitetes dienstrechtliches Verfahren war 1998 eingestellt worden. Fakt ist, dass er, obwohl die Frage disziplinarrechtlicher Schritte geprüft wurde, weiterhin in extrem rechten Organen publizierte. Das damalige disziplinarische Verfahren stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit ein.
Nach jüngsten Hinweisen nahm das Ministerium »eine erneute Prüfung vor«. Mit der Beurlaubung Schüßlburners reagierte das Ministerium schließlich auf die neuesten Recherchen. Am 28. September 2007 forderte die sächsische NPD-Fraktion prompt eine Bundesratsinitiative für die Streichung des Volksverhetzungsparagraphen, wobei Holger Apfel in einer Rede die Entscheidung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Beurlaubung von Regierungsdirektor Schüßlburner anprangerte.