Hamburg: Bürgermeister und Innensenator mit schlagender Verbindung
Felix KrebsDer mit Stimmen von CDU und Grünen (GAL) neugewählte Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) war Verbandsbruder einer schlagenden Verbindung. Um die Koalition nicht zu gefährden, trat Ahlhaus aus seinem Heidelberger Lebensbund, der Turnerschaft Ghibellina Heidelberg, einer Verbindung aus dem pflichtschlagenden Coburger Convent, (CC) kurz vor der Wahl aus.
Die Verbindungen des CC nach Rechts sind fließend, eine ehrliche Abgrenzung kaum vorhanden. Mitglieder der Turnerschaft nahmen 2003 an einem »Heldengedenken« der extrem rechten »Burschenschaft Normannia« in Heidelberg teil. Ahlhaus hatte sich in seiner Zeit als Heidelberger Lokalpolitiker schützend vor die anachronistischen Männerbünde gestellt.
So erklärte er im April 2001 als Heidelberger CDU-Vorsitzender: »Die CDU stellt sich ausdrücklich an die Seite der Heidelberger Studentenverbindungen...« Diese Erklärung bezog sich auf Proteste gegen das so genannte Maiensingen, an dem nicht nur Korporationen aus Heidelberg, sondern auch Neonazis teilnahmen.
Im gleichen Jahr schickte die CDU Ahlhaus nach Hamburg, um dort als Landesgeschäftsführer den Wahlkampf zu leiten. Einen Wahlkampf, in dem die Christdemokraten die rechtspopulistische Schillpartei unterstützten, um mit ihnen als Koalitionspartner den Machtwechsel zu ermöglichen. Nachdem der koksende »Richter Gnadenlos« Ronald Schill 2003 ausgedient hatte, erklärte Ahlhaus, künftig selbst entsprechende Politik machen zu wollen: »Der Beitrag der Hamburger CDU zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, dass wir uns innenpolitisch so aufstellen, dass rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung ist.«
Unter der schwarz-schillernden Koalition wurde 2002 der CDU-Politiker Heino Vahldieck Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, obwohl selbst die Springerpresse bemängelte, dass dabei nur das Parteibuch gezählt habe und nicht unbedingt seine Kompetenz. Unter Vahldiecks Ägide wurde prompt die Berichterstattung des VS über Studentenverbindungen eingestellt. Welch Wunder, waren doch einige Funktionäre, ein Abgeordneter und ein Senator der Schillpartei »Alte Herren« von schlagenden Verbindungen.
Stattdessen hielt der frischgebackene Geheimdienstchef Vahldieck am 20. November 2003 einen Antrittsvortrag beim schlagenden »Corps Irminsul«, das Mitglied im »Hamburger Waffenring«, dem Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen, ist. 2005 veranstaltete man mit den anderen Korporationen des »Hamburger Waffenringes« (siehe AIB #65) einen Königsberg-Kommers, der aufgrund von gebiets- und geschichtsrevisionistischen Inhalten Gegenstand einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft wurde. Darüber hinaus zeigen die Aktivitäten des »Corps« und insbesondere eines ihrer aktivsten »Alten Herren«, Roger Zörb (CDU), immer wieder Verbindungen in die extrem rechte Szene auf.
Im Juni 2005 veranstaltete das Corps Irminsul anlässlich seines 125jährigen Bestehens einen so genannten Festkommers im Hamburger Rathaus. Als Festredner war Konrad Löw mit dem Thema »Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte« eingeladen. Als kritisch über den geplanten Kommers berichtet wurde, drohte wahlweise eine Ausladung Löws oder der Rausschmiss des gesamten Corps Irminsul durch das Bürgerschaftspräsidium. »Die Würde des Rathauses muss gewahrt bleiben« befand der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel und sein grüner Kollege Christian Maaß hielt »extremistische Töne im Rathaus, selbst im Keller, für nicht akzeptabel.«
Dass der Vortrag wie angekündigt stattfand, lag an dem Persilschein, den VS-Chef Heino Vahldieck dem antisemitischen Redner erteilte: »Hierzu wird mitgeteilt, dass nach Auskunft des Amtsleiters Verfassungsschutz, Herrn Heino Vahldiek, vom gestrigen Tage keinerlei Erkenntnisse über Herrn Prof. Löw vorliegen, die ein solches Verhalten rechtfertigen.« So hatte der oberste Geheimdienstler seinem CDU-Kollegen und dessen Waffenbrüdern gerade noch einmal die Jubiläumsfeier gerettet.
Unverständlich ist hierbei, dass weder Ahlhaus noch Vahldieck sich inhaltlich von ihren schlagenden Kontakten distanzierten und die Grünen sie trotzdem zum Bürgermeister und Innensenator gewählt haben.