AIB 88

Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest, da zunächst eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund entschieden werden soll, wie die antifaschistische Internet-Seite NPD-BLOG.INFO berichtete. In Stralsund war Axel Möller als redaktionell Verantwortlicher vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. In der Urteilsbegründung heißt es, »sämtliche Artikel (auf den Internetplattformen stoertebeker.net und altermedia.info) [wurden] über den Rechner des Angeklagten M. mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet«, so dass dieser die Artikel selbst

Das Phänomen der Neonaziangriffe auf Gebäude anderer Parteien ist jedoch ein älteres. Auch in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu ganzen Serien von Angriffen. Neu ist jedoch die Intensität der Vorfälle und ihre mediale Aufbereitung. Während in den Vorjahren lediglich sporadische Anschläge auf Büros der Parteien Die.Linke oder der SPD stattfanden, die eher einen unkoordinierten Eindruck machten und in der Regel keine mediale Beachtung fanden, besitzt die Anschlagsserie seit Anfang des Jahres 2010 eine veränderte Dynamik. Schwerpunkte waren hierbei Städte mit einer relativ losen und

Eine neuartige Kampagne der parteifreien neonazistischen Rechten, die explizit gender bzw. Geschlechterverhältnisse und Sexualität zum Thema hat, ist die im Mai 2009 gegründete Initiative »Raus aus den Köpfen – Genderterror abschaffen!«. Auf den ersten Blick reihen sich deren Inhalte in die weitverbreiteten aktuellen Diskurse ein, die vermitteln, dass es jetzt auch mal gut sei mit der Emanzipation und der Gleichstellung. Auf den zweiten Blick wird neben dem sexistischen und homophoben Gehalt der Kampagne auch der neonazistische Hintergrund der Initiative offenbar. Im Juli 2009 wurde ein

Russlanddeutsche Aktivisten weiten ihre Aktivitäten im NPD-Umfeld aus und knüpfen Kontakte in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Vor allem körperliche Übergriffe auf Antifaschist_innen und deren Umfeld sind an der Tagesordnung. Der alltägliche psychische Druck zeigt sich für die Betroffenen durch Drohungen, Verfolgungsjagden und massiven Ausgrenzungsmechanismen. Kleinere Übergriffe wie Schläge oder Flaschenwürfe finden im Alltag oder am Rande von Dorf- und Schützenfesten statt. Wenn die Gewalt dann eskaliert, werden alternative Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt oder brechen bewaffnete Neonazis in Häuser ein, zerstören Fenster und Türen, schlagen und treten auf Personen ein, wie es mehrfach im Frühjahr 2010

Der mit Stimmen von CDU und Grünen (GAL) neugewählte Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) war Verbandsbruder einer schlagenden Verbindung.

Die Junge Freiheit setzt verstärkt auf Anti-Antifaschismus.

Christlich-fundamentalistische Organisationen führen regelmäßig in mehreren deutschen Städten so genannte »Märsche für das Leben« durch (vgl. AIB 85: »Lebensschützer«). Nach eigener Aussage wollen sie so den »Opfern« von Schwangerschaftsabbrüchen in der BRD gedenken. Ihre antifeministischen Inhalte erweisen sich dabei immer wieder als anschlussfähig an völkisches und anderes regressives Gedankengut. Die 2007 gegründete Organisation »EuroProLife« veranstaltete im Jahr 2010 bereits »1000 Kreuze Prozessionen« in Münster, Fulda und Salzburg und kündigt auf ihrer Homepage noch weitere Aufmärsche in

Spektakuläre Neonazigewalt Dennoch blieben sie eher eine Randerscheinung der Gesellschaft und waren den meisten Kroaten unbekannt. Als die ›linke‹ Koalition die Wahlen im Jahr 2000 gewann, machten Neonazi-Skinheads durch brutale Angriffe auf Tourist_innen und Migrant_innen, besonders auf Menschen afrikanischer und arabischer Herkunft, auf Serben, Sinti und Roma, Homosexuelle und Angehörige von Subkulturen, hauptsächlich Punks, auf sich aufmerksam. Diese brutalen Überfälle, insbesondere die Angriffe auf Kinder ausländischer Diplomaten, brachten den Neonazi-Skinheads viel Aufmerksamkeit durch

Parteien und Bewegungen des rechten Lagers haben in Mittelosteuropa in den vergangenen Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen. Ihre nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen spiegeln sich längst im politischen Mainstream wieder. Nun greifen sie nach der Macht.

Rechtspopulismus, Nationalismus und die extreme Rechte in Polen im Jahre 2010

Ende März 2010 fanden Ermittler in Pikaljowo, einer Industriestadt nahe St. Petersburg, in einer Wohnung einen menschlichen Kopf und Teile einer Hand. Die Leichenteile sollen von einem Aussteiger der Gruppe »Nationalsozialismus/Weiße Macht« (NS/WP) sein. Auf der Website der Neonazis war mitgeteilt worden, man habe einen »Feigling« hingerichtet. Die NS/WP, welche seit zwei Jahren im Raum St. Petersburg mit Mord-Anschlägen auf Migrant_innen und einem Anschlag auf eine Zugstrecke von sich reden machte, vertritt einen kruden Mix aus Rassismus und Slawen-Kult. Die Militanz extrem rechter Gruppen

Die Anzahl neonazistischer Gruppen ist im Vergleich zu Ungarn und der Slowakei geringer. Dennoch ist die serbische Gesellschaft nicht von faschistischen Einstellungen frei – ganz im Gegenteil.

Gibt es rechte oder neonazistische Parteien im tschechischen Parlament? Im Moment nicht. In den Jahren 1992 bis 1998 war die extrem rechte Partei »Republikáni« (Partei der Republikaner) im Parlament, die von den deutschen »Republikanern« inspiriert war. Bei den Wahlen erwarb sie damals bis zu 8 Prozent. Es gibt sie heute noch, aber sie spielt nur noch eine geringe Rolle. Ab 2000 entstanden mehrere extrem rechts orientierte Parteien. Seit dem Jahr 2007 wuchs die Bedeutung der »Delnická strana« (Arbeiterpartei), da sie in dieser Zeit anfing mit den Neonazis zu kooperieren. Sie zog den anderen

Seit Anfang 2009 haben »Autonome Nationalisten« (AN) Konjunktur in der ukrainischen Neonaziszene.

Am 31. Juli 2010 war es wieder soweit. Wie jedes Jahr trafen sich im Örtchen Vaivara bei Sinimäe im Nord-Osten Estlands die Veteranen der 20. Grenadier- Division der Waffen-SS, um an die Kämpfe im Jahre 1944 gegen die Rote Armee zu erinnern.

Karl Pfeifer im Interview

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Sie überstand Startschwierigkeiten und es gelang ihr, das vorschnelle Urteil zu widerlegen, lediglich eine Protestpartei zu sein. Ein wichtiger Faktor hierbei war, dass die Parteichefin Pia Kjærsgård für viele Menschen eine Integrationsfigur mit Charisma und politischem Profil war. Bis zum heutigen Tage hat sich daran nichts geändert und Strukturen wie Politik der Partei sind auf die Parteichefin zugeschnitten. Von Beginn an ist es eine Strategie der DF gewesen, sich durch ständige Präsenz in der Öffentlichkeit einen Platz im politischen Alltag in Dänemark zu

Mit Haft- und Geldstrafen endete in Madrid ein Prozess gegen Mitglieder des spanischen Ablegers von »Blood & Honour«. Vierzehn Neonazis wurden zu Gefängnisstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt.

In der Silvesternacht 2008 wurde der wegen mehrerer offener Haftbefehle gesuchte 26jährige Berliner Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ vom Berliner LKA-Polizisten Reinhard R. erschossen. Nach einem Hinweis zu dessen Aufenthaltsort fuhr R. mit seinen Kollegen B. und S. nach Schönfließ, um dort die Festnahme durchzuführen. Doch was genau in den folgenden 30 Sekunden geschah, bleibt aufgrund widersprüchlicher Zeug_innenaussagen bis heute unklar. Fakt ist jedoch, dass der unbewaffnete Dennis J. von acht Schüssen aus der Dienstwaffe von Reinhard R. getroffen wurde. Dabei war schon der erste

Der achte Teil der Reihe »Faschismustheorien. Erklärungen des NS« widmet sich dem Mittelschichtstheorem des Soziologen Seymour Martin Lipset.

Tobias von Heymann entdeckte in der Stasiunterlagenbehörde Akten, die ein neues Licht auf das Attentat auf Rudi Dutschke und den Täter Josef Bachmann werfen.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft

Das Buch des Bielefelder Historikers Daniel Siemens setzt sich mit dem Leben des Berliner SA-Sturmführers Horst Wessel auseinander, der Anfang 1930 erschossen und von der nationalsozialistischen Propaganda umgehend als »Märtyrer für das Dritte Reich« genutzt wurde

»Seit Jahren hat Westeuropa nicht mehr richtig hingeschaut. Man hat sich nicht interessiert für den armen und langweiligen Osten. Jetzt gibt es die Versuchung, sich gleich wieder irritiert abzuwenden«, beklagt Péter Nádas in der »Zeit«. Ein Buch wie »Aufmarsch« sollte uns an diesem Abwenden hindern.

Pünktlich vor dem 1. Mai veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung mit den aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. Dass die Pressemitteilung nur höchst selektiv zusammengestelltes Datenmaterial aufwies, wurde in der Medienlandschaft nicht hinterfragt. Vielmehr gab es den großen Aufschrei über vermeintlich gestiegene linke Gewalt und an die Wand gemalte bürgerkriegsähnliche Prognosen für den diesjährigen Maifeiertag. Inzwischen hat sich die Debatte öffentlich wieder gemäßigt. Der komplette Zahlensatz ist mit dem aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht

Bahnhof Berlin Alexanderplatz im Februar 2006: zwei Polizeibeamt_innen kommen auf einen jungen Mann zu, um eine Personenkontrolle durchzuführen. Der Umstand, dass er seine Papiere nicht bei sich hat, veranlasst die Beamt_innen ihm Hand- und Fußfesseln anzulegen. Derart gefesselt beleidigen die Polizist_innen ihn rassistisch und schlagen so massiv auf ihn ein, dass er ohnmächtig wird und ein Krankenwagen gerufen werden muss. Der junge Mann hat einen Laptop bei sich, den die Polizist_innen ohne Rechtfertigung durchsuchen. Zu privaten Fotos machen sie anzügliche Kommentare. Der Betroffene stellt