Pogrom als Politik
Im August 1992 können sich Fernsehzuschauer_innen in der Bundesrepublik wie im Ausland live und unverblümt ein Bild von den Zuständen in Deutschland kurz nach der »Wiedervereinigung« machen: Über Tage hinweg greifen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen Neonazis unter dem Beifall tausender AnwohnerInnen ein Flüchtlingsheim und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen an, werfen Steine und Brandsätze.
Über 6.000 Menschen gedachten am 25.08.2012 in Rostock mit einer Demonstration an die rassistischen Pogrome im Stadtteil Lichtenhagen vor 20 Jahren. Foto: strassenstriche.net
Nachdem sie die Asylsuchenden erfolgreich vertrieben haben und Polizei und Feuerwehr abgezogen sind, brennt das benachbarte Wohnheim. Etwa 120 Menschen können nur knapp dem Tod in den Flammen entkommen. Lichtenhagen ist seitdem zu einem Symbol für die Eskalation von Nationalismus und Rassismus in mörderische Gewalt, für ein Versagen der Behörden angesichts der Aktivitäten von Neonazis und für die zynische Rechtfertigung der Einschränkung der Grundrechte von Opfern staatlicher Ausgrenzung und rechter Hetze geworden.
Der schrittweise Abbau des Grundrechts auf Asyl
Seit den 1980er Jahren machten die konservativen Parteien in der Bundesrepublik die Ausländerpolitik zu einem ihrer Schwerpunkte und bemühten sich neben der Integration und Rückkehr vor allem um die Begrenzung von Einwanderung. Als mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten Osteuropas und dem jugoslawischen Bürgerkrieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland massiv anstieg, wurden diese Schutzsuchenden zum Mittelpunkt der rassistischen »Asylkampagne« von CDU und CSU und hysterischer Beiträge der Medien. Rechte Parteien wie DVU und Republikaner radikalisierten diese Parolen noch weiter und konnten Wahlerfolge in Bremen und Berlin verbuchen. Abgesehen von Ausnahmen wie Oskar Lafontaine sperrte sich die SPD jedoch gegen die Änderung des im Grundgesetz verbrieften individuellen Rechts auf Asyl, sodass eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag ausblieb.
Die seit 1982 regierenden Koalitionen aus CDU/CSU und FDP mussten sich mit massiven Einflussnahmen auf das Asylverfahren wie der Unterbringung in Lagern oder der Versorgung mit Gutscheinen begnügen. Damit wälzten sie die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen auf die Kommunen ab, die dieser Aufgabe nicht gewachsen waren. In Rostock, wo die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) Mecklenburg-Vorpommerns eingerichtet worden war, führte dies zu verheerenden Lebensbedingungen für die Flüchtlinge. In der für nicht mehr als 300 Menschen ausgelegten Einrichtung meldeten sich 1992 monatlich fast 1.000 Asylsuchende, im Sommer sogar 1.500 Personen. Tagelang mussten sie im Freien und ohne Möglichkeiten zur Hygiene ausharren: »Da waren Leute mit kranken Kindern. Wir wurden erniedrigt, wir hatten Hunger. Und wir waren schmutzig«, hieß es von einer Betroffenen aus Rumänien. »Wir wollten etwas Wärme und einen Platz, wo wir mit unseren Kindern bleiben konnten.«1
Angriff mit Ankündigung
Die Landesregierung wie auch der Rostocker SPD-Innensenator Peter Magdanz schienen an kurzfristiger Abhilfe allerdings nicht interessiert. »Je besser wir die einen unterbringen«, so Magdanz, »um so größer ist der Zuspruch neuer Asylbewerber am nächsten Tag.«2 Es bedurfte nicht der Propaganda von Neonazis wie Michael Andrejewski von der damaligen »Hamburger Liste für Ausländerstopp«, um die rassistische Stimmung insbesondere gegen die Roma unter den Flüchtlingen anzuheizen. Die Lokalpresse räumte noch den wirrsten Anschuldigungen regelmäßig Platz ein und machte die Flüchtlinge für die sich immer offener äußernden Ressentiments und ersten Übergriffe verantwortlich.
In der Woche vor dem 22. August schließlich gaben die lokalen Zeitungen unverhohlen Aufrufe zur Tat wieder: »In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht«.3
An diesem Sonnabend versammelten sich dann auch mehrere Tausend Menschen vor dem wegen des markanten Wandbildes »Sonnenblumenhaus« genannten Gebäude, riefen Neonazi-Parolen und griffen die darin befindliche ZASt und das benachbarte Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Die wenigen Polizist_innen waren machtlos und konnten der Wiederholung der Ereignisse auch am Sonntag, dem 23. August, nur zuschauen. Aktiv wurden die Beamt_innen jedoch, als eine antifaschistische Spontandemonstration die rechten Angreifer_innen kurzzeitig vertreiben konnte. Die Versammlung wurde aufgelöst, 60 linke Demonstrant_innen nahm die Polizei in Gewahrsam.
Am Montag, dem 24. August, wurde die ZASt geräumt, doch trotz der Angriffe der vergangenen Tage schenkten die Sicherheitskräfte dem Wohnheim der Vietnames_innen keine Aufmerksamkeit. Am Abend zogen sich die drei Hundertschaften der Polizei unter dem Druck der Angriffe und der Tausenden Schaulustigen zurück. Neonazis drangen bewaffnet in das Haus ein, zündeten in den unteren Stockwerken Wohnungen an und verhinderten somit die Flucht von 120 Vietnames_innen, einem ZDF-Kamerateam und einer Handvoll Unterstützer_innen. Nur knapp konnten diese über das Dach in ein Nachbarhaus fliehen.
Während sich die Angriffe gegen die Polizei noch bis Ende der Woche fortsetzten, wurde anderswo bereits mit den Bildern aus Lichtenhagen Politik gemacht. CDU und CSU forcierten ihre Forderungen nach Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und konnten schließlich im Dezember mit SPD und FDP eine Einigung über die Einführung der Drittstaatenregelung im Grundgesetz erzielen. Da die Bundesrepublik fortan von verfolgungsfreien Staaten umgeben war, in die Flüchtlinge sofort wieder abgeschoben werden konnten, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Trotz der heftigen zivilgesellschaftlichen Proteste nahm die SPD für sich in Anspruch, das individuelle Recht auf Asyl gerettet zu haben.
Die Aufarbeitung der unwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge um die ZASt und des verheerenden Polizeieinsatzes ging trotz Untersuchungsausschüssen in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern im Gezänk über Verantwortlichkeiten der konservativen Landesregierung und der SPD-geführten Stadtverwaltung unter. Zwar mussten der Rostocker Oberbürgermeister und der Landesinnenminister zurücktreten, Landespolizei und lokale Polizeiführung wurden jedoch weitgehend entlastet und Defizite auf einen überforderten Einsatzleiter zurückgeführt. Statt die Verantwortung der AnwohnerInnen in Lichtenhagen festzustellen, wurden sie mit einer Mietminderung bedacht. Die Lokalpresse sprach sich von aller Schuld frei und gerierte sich als neutrale Stimme zur Abbildung der Realität.
Für die Neonazi-Szene dagegen war Lichtenhagen nicht nur Anziehungspunkt und Event, sondern nach dem Pogrom in Hoyerswerda im September 1991 ein erneutes Fanal. Das Bewusstsein um eine Bevölkerung, die rassistischer Gewalt zustimmte und applaudierte, eine Polizei, die wegschaute oder passiv blieb, und eine Politik, die den rechten Forderungen Taten folgen ließ, führte zu einer Welle von Übergriffen auf Flüchtlingsheime, Migrant_innen und alternative Jugendliche. Ihre vorläufigen mörderischen Höhepunkte fanden sie in den Brandanschlägen in Mölln und Solingen, setzten sich jedoch vor allem in Ostdeutschland, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, die gesamten 1990er Jahre fort. In Rostock ist man seit 1992 um das Image der Stadt im In- und Ausland bemüht. Noch heute sind offizielle wie zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa das Bündnis »Bunt statt Braun«, vor allem versucht, den Makel »Lichtenhagen« zu tilgen. Andere dagegen kokettieren mit der Gewalt von damals: Zum 19. Jahrestag der Ereignisse im Landtagswahlkampf 2011 posierten die NPD und ihr Landtagsmitglied Michael Andrejewski vor dem Sonnenblumenhaus, dem Ort des Pogroms.