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Razzia bei Pro Köln

Einleitung

Die Polizei hat Ende Oktober 2012 siebzehn Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechten Partei »Pro Köln« in Köln, Berlin und Leverkusen durchsucht. 

Auch der PRO-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs war von den Durchsuchungen betroffen.

Darunter waren die Parteizentrale von »Pro Köln« am Heumarkt in Köln und die Anwaltskanzlei von Parteichef Markus Beisicht in Leverkusen.

Betroffen war auch der PRO-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs in Berlin.

Den fünfzehn »Pro Köln«-Mitgliedern, darunter alle fünf Ratsmitglieder der Stadt Köln, wird vorgeworfen, unrechtmäßig Sitzungsgelder in Rechnung gestellt zu haben. Sowohl Fraktionsmitglieder als auch so genannte sachkundige Bürger sollen in hunderten Fällen mit der Stadt Köln Sitzungen abgerechnet haben, die nie durchgeführt wurden. »Ermittelt wird in einem Wirtschaftsverfahren«, bestätigte ein Sprecher der Staats­anwaltschaft. Der entstandene Schaden soll rund 100.000 Euro hoch sein.

Um den Verdacht des banden- und erwerbsmäßigen Betruges zu bestätigen wurden Abrechnungen, schriftliche Unterlagen, Datenträger und Computeranlagen sichergestellt.