Berliner Kameradschaften verboten
In Berlin wurden Anfang März 2005 die »Kameradschaft Tor« samt »Mädelgruppe« aus Lichtenberg und die »Berliner Alternative Südost« (BASO) aus Treptow/Köpenick mit sofortiger Wirkung verboten.
Die »Mädelgruppe« der Kameradschaft Tor nach der versuchten Störung einer antifaschistischen Gedenkfeier
Die Verbotsverfügung der "Kameradschaft Tor" und der "Mädelgruppe der Kameradschaft Tor" vom 7. März 2005 wurde Björn W., Daniel M., Madlen H. und Nicole St. zugestellt. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von neun Kameradschaftsmitgliedern und beschlagnahmte über 500 Flugblätter, zudem Aufkleber, T-Shirts und Aktenordner. Gegen sechs Neonazis wurden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Betroffen von den Durchsuchungen war auch der ehemalige NPD-Funktionär René Bethage, der als Chef der BASO galt.
Es handelt sich um die ersten Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Kameradschaften nach dem Vereinsrecht in Berlin. Das Verbot wurde mit einer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« und einer »kämpferisch-aggressiven« Haltung gegen die Verfassung, begründet. Szenekenner vermuten hinter den Verboten eine staatliche Reaktion auf den provokanten Versuch Berliner Kameradschaften, Druck auf Polizeibeamte auszuüben. Aktivisten dieser Kameradschaften sollen hinter Drohungen gegen den Berliner Polizeidirektor Michael Knape, gesteckt haben. Mit spektakulären Polizeiaktionen hatte der Leiter einer Polizei-Direktion in den letzten Jahren viele Neonazitreffen auffliegen lassen. Björn W. von der »Kameradschaft Tor« hatte während seiner Beschäftigung beim Finanzamt Friedrichshain/Prenzlauer Berg den Computer angezapft, um persönliche Daten eines Polizisten und anderer Gegner zu entnehmen. Diese wurden mit wüsten Kommentaren im Internet veröffentlicht. Die Polizei ermittelte in diesem Zusammenhang 184 Fälle von Datenmissbrauch.