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Erstmals seit Jahrzehnten sind Anfang März 2005 Mitglieder einer Neonazigruppe als terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a verurteilt worden.

Karl Richter »Eine Parlamentsfraktion ist ein hervorragendes Aufklärungsinstrument. Vorausgesetzt, man weiß es zu benutzen und vermeidet alte Fehler«, schreibt Redakteur Karl Richter im extrem rechten Strategieorgan »Nation & Europa«. Einer der parlamentarischen Berater der sächsischen NPD, die solche Fehler vermeiden sollen, ist der 42jährige Richter selbst. Er versucht hier eine »NPD-Denkfabrik« zu initiieren, damit »ideologische Sollbruchstellen zwischen Koalitionswilligen und nationalen Überzeugungstätern« im »Zermürbungskrieg des parlamentarischen Alltags« das extrem rechte

Die NPD im sächsischen Landtag

Die Brandenburger Landtagsfraktion der DVU sorgte seit dem bundesweiten »Deutschlandpakt« mit der NPD mehrfach für Aufmerksamkeit. Nach einem Besuch von NPD-Vertretern aus Sachsen im Parlamentsgebäude prüft der Landtagspräsident ein Hausverbot.

In Berlin wurden Anfang März 2005 die »Kameradschaft Tor« samt »Mädelgruppe« aus Lichtenberg und die »Berliner Alternative Südost« (BASO) aus Treptow/Köpenick mit sofortiger Wirkung verboten.

Der niedersächsische NPD Aktivist Arvid Strelow verklagte mittels des bekannten Szeneanwalts Klaus Kunze die »tageszeitung«.

Groß ist die Enttäuschung der NPD über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Durch das gute Ergebnis in Sachsen sah die NPD auch bundesweit einen Aufwärtstrendund die Erwartungen stiegen ins Unermessliche.

»Volksfront weiter gestärkt«, verkündete der NPD-Wahlkampfpressesprecher, der Bochumer Claus Cremer, in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember. Man habe soeben auf dem Landesparteitag in Essen »den Weg für einen offensiven Wahlkampf 2005« bereitet und hierbei auch 15 Kandidaten für die Landesliste aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten gekürt wurde der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der seinen Wohnsitz offenbar aus Bayern nach Bochum verlegt hat. Auf den Plätzen 2 bis 4 folgen Stephan Haase, NPD-Landesvorsitzender, Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Aktivist der »Nationalistischen Front« aus

Am Tag zuvor hatte er sich mit einer 18-seitigen Erklärung erstmals ausführlich zu den Tatvorwürfen geäußert, für die er sich mit Alexander Maetzing, Karl-Heinz Statzberger, David Schulz, und – in einem Parallelprozess – Ramona Schenk, Monika Stillger, Jessica Fasel, Andreas Joachim und Thomas Schatt in München verantworten muss. Es hätte nie Pläne gegeben, die politischen Ziele mit Gewalt und terroristischen Mitteln zu verfolgen, betonte der frühere Anführer der »Kameradschaft München«, deren Mitglieder nun wegen Sprengstoff- und Waffendelikten und Anschlagsplanungen angeklagt sind. Ganz im

Lifelines 1954 in Stralsund geboren, studierte er von 1954-59 Politikwissenschaften u.a. beim »Totalitarismuspapst« Prof. Bracher in West-Berlin. Dieser nahm ihn als seinen Ziehsohn und Assistent mit zur Uni Bonn, wo er 1960 promovierte. Bereits in den Frühen 60er Jahren fällt Knütter durch abstruse Veröffentlichungen auf, indem er die DVU-»National-Zeitung« zu einer wertvollen und inhaltlich legitimen Ergänzung der Presselandschaft erklärt. Einen Schritt weiter geht er in seiner 1970 beendeten Habilitationsschrift mit dem Thema: »Die Juden und die deutsche Linke 1918–1933«, in der er den

Er habe »diese Zeitschrift« nicht gekannt, zitiert die Frankfurter Rundschau den bekannten Schriftsteller Rolf Hochhuth am 26. Februar 2005. Nicht nur, dass Hochhuth der als ultra rechts eingestuften Wochenzeitung »Jungen Freiheit« ein Interview gab, er hat darin auch noch eine ziemlich überraschende Ehrenerklärung für den verurteilten Holocaust-Leugner David Irving abgegeben. Später verteidigte sich Hochhuth, er habe weder die JF gekannt noch habe er um die antisemitischen Äußerungen Irvings gewusst. Diese Geschichte hat etwas Exemplarisches, woin das Geheimnis dafür steckt, dass es die 1986

Nach der rassistisch motivierten und tödlich geendeten Hetzjagd auf einen Flüchtling in Guben, in der Nähe Sprembergs gelegen, suchte Wochatz 1998 die Schuld beim Opfer: »Was hatte der auch nachts auf der Straße zu suchen?«, fragte er und verwies auf die Hausordnung in brandenburgischen Flüchtlingsheimen, die nicht ohne Grund eine Nachtruhe ab 22 Uhr vorsehe. Im gleichen Jahr startete Wochatz, damals noch amtierend als Bürgermeister, eine Initiative, einen Gedenkstein für SS-Kämpfer mit der zentralen SS-Losung »Unsere Ehre heißt Treue« aufstellen zu lassen. Als Standort schlug er den

Am 8. Mai 1945 hatte die Wehrmacht ihre bedingungslose Kapitulation erklärt. In einem Antrag, der mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossen wurde, fordert die BVV das Bezirksamt auf, nicht nur der Niederschlagung des NS-Regimes zu gedenken, sondern auch an »den Schrecken und das Leid der Bevölkerung« zu erinnern, »den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat«. Weiter heißt es: »Im Rahmen der Veranstaltung gedenkt das BA der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges

In der politikwissenschaftlichen Szenerie der Bundesrepublik ist Eckhard Jesse einer der offensivsten Vertreter der Totalitarismus/Extremismustheorie. Diese gewann in Folge des von der »Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« favorisierten Primats der »vergleichenden Diktaturforschung« und der nachfolgend gegründeten »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« enorm an Hegemonie im Wissenschaftsbetrieb. Indikator hierfür war die Gründung von Instituten, wie dem »Forschungsverbund SED-Staat« und dem »Hannah Arendt Institut« (HAIT), die mit erheblichen finanziellen Mitteln

Der Hamburger Waffenring wurde 1951 als Zusammenschluss der schlagenden Vorort-Verbindungen aus der Deutschen Burschenschaft (DB), dem Coburger Convent der Landsmannschaften und Turnerschaften (CC) und dem Corps Irminsul aus dem Weinheimer Senioren-Convent (WSC) gegründet. Diese Verbindungen treffen sich regelmäßig, schlagen Pro-Patria-Mensuren und veranstalten größere Zusammenkünfte wie den Interkorporations-Workshop zur Elitebildung und Nachwuchsrekrutierung. Gemeinsam ist den Waffenstudenten eine patriarchalische, männerbündische Ideologie, die Frauen in den eigenen Reihen sowie eine

Am 26. September 2004 zog die selbsternannte »Bürgerbewegung Pro Köln« mit knapp fünf Prozent der Stimmen in den Rat der Stadt Köln und alle Bezirksvertretungen ein. Doch zeigt die Strategie der rechten Organisation, sich als respektable Bürgervertreter zu gerieren, auch in der parlamentarischen Arbeit Erfolg?

An der Demonstration am 29. Januar 2005 beteiligten sich über 400 AntifaschistInnen. Sie brachten ihre Wut und Trauer über den Neonazimord zum Ausdruck und unterstrichen die Forderung nach Schließung der lokalen rechten Läden. Die Demonstration zog an den einschlägig bekannten Szenegeschäften »US Goods« und »Fan Sport Shop Winkler« vorbei und in mehreren Redebeiträgen wurde u.a. die gewichtige Rolle des rechten Szeneladens »Youngland« für die regionale Neonaziszene verdeutlicht. Bei diesem wurden erst zu Neujahr von Unbekannten die Scheiben eingeschlagen und die Außenfassade mit dem Spruch

Vier Jahrzehnte, nachdem drei Menschenrechtsaktivisten von Klanmitgliedern aus Mississippi ermordet wurden, wird einer der Anführer, endlich des Mordes angeklagt.

Seit über einem Jahr wird die Linke in der gesamten Lombardei, speziell aber in Mailand, vom stetig anwachsenden Terror der Neonazis bedroht. Hauptziel scheint die Zerstörung der linken Infrastruktur in der Region zu sein – aber auch vor Mord schrecken sie nicht zurück.

In langwieriger Fleißarbeit durchforstete man in der Union die Internetseite des BfDT und suchte nach einschlägigen Hinweisen. Auch die jährlich im Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« ausgezeichneten Projekte wurden unter die Lupe genommen. Einer großen Geschichte glaubt man auf die Spur gekommen zu sein. Insgesamt werden neun von 316 ausgezeichneten und weitere auf der Internetseite des BfDT vorgestellte Gruppen in der Anfrage erwähnt. Was von Seiten der CDU/CSU gegen sie vorgebracht wird, ermöglicht einen tiefen Einblick in das Extremismus-Verständnis der Union. Eines der Projekte

»Aufklärung« über linke Initiativen – das entwickelt sich bei CDU und CSU zum Dauerbrenner. Immer wieder haben die Unionsparteien in den vergangenen Jahren versucht, mit Anfragen an die Bundesregierung linke Projekte und insbesondere antifaschistische Gruppierungen anzugreifen. Inzwischen führen diese Versuche in immer stärkerem Maße zum Erfolg. Die »Große Anfrage« ist das jüngste Beispiel dafür. »Hält die Bundesregierung es mit dem Anliegen des Bündnisses für vereinbar, dass das Antifaschistische INFO-Blatt Berlin als Initiative auf www.buendnis-toleranz.de präsentiert wird (...)?«, lautet Nr

»Bezirksamt Mitte genehmigt Grabstein für Nazi-Minister« titelte am 30. August 2004 der Tagesspiegel im Lokalteil. Vorausgegangen war der seit 1990 andauernde Versuch von Ilsebill Todt, der 82jährigen Tochter des ehemaligen ranghohen Nazifunktionärs und Ministers für Bewaffnung und Munition Fritz Todt, anstelle der bisherigen anonymen Grabstelle auf juristischem Weg einen »angemessenen« Gedenkstein zu erkämpfen. Während Bezirksbürgermeister Joachim Zeller, Landesvorsitzender der Berliner CDU, Ende August 2004 gemeinsam mit der grünen Baustadträtin Dorothee Dubrau seine Zustimmung für die

Beim Lesen der Bücher von sog. Aussteigern aus der Neonazi-Szene fällt auf, dass diese oftmals ein gegenteiliges Bild zeigen, als das welches im Rahmen antifaschistischer Recherche oder in der Forschung herausgearbeitet wurde.

Das Werben um die »Entnazifizierten« Mit seiner Polemik hatte Böll die Vorstellungen von »Vergangenheitsbewältigung« wie sie während der 1950er Jahre kennzeichnend waren, treffend charakterisiert. Schon kurz nachdem sie sich (neu) konstituiert hatten, begannen nahezu alle Parteien, einschließlich der SPD, das Heer der ehemaligen NS-Funktionäre und der Mitläufer des Regimes zu umwerben. Diese Gruppe stellte ein quantitativ erhebliches Potential dar. So hatten im Mai 1945 allein 600.000 Personen leitende Positionen innerhalb der NSDAP eingenommen. Die SS verfügte zu diesem Zeitpunkt über mehr

Wie funktioniert eine Neonazi-Kameradschaft? Mit welchen Methoden wird versucht, Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen? Welche Themen werden bearbeitet, welche Strategien und welche Ideologie steckt dahinter? Diesen für die Antifa-Arbeit grundlegenden Fragen hat sich ein AutorInnen-Kollektiv aus dem Land Brandenburg gewidmet und versucht, sie am Beispiel des Kameradschafts-Netzwerkes »Märkischer Heimatschutz« (MHS) zu beantworten.

Deutlich weist der Titel des Buches bereits darauf hin, dass sich die Autorin nicht in der Weite des Themas Antifaschismus verliert, sondern gezielt die Geschichte des Antifaschismus in der DDR aufgreifen will.

Der Göttinger Internet-Server Puk bietet seit 1996 politisch, kulturell und sozial engagierten Initiativen kostenlosen Webspace an. Ein Antifa Flugblatt und eine Presseerklärung zur Solidarität mit AntifaschistInnen führten zu einer Durchsuchungsaktion. Bezug genommen wird im Durchsuchungsbeschluß u.a. auf einen Text mit der Überschrift »Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes«, der angeblich über einen internet-Link erreicht werden konnte.

Interview mit Sigrid Töpfer. Sie ist seit 23 Jahren Rechtsanwältin und Mitglied im Hamburger Flüchtlingsrat und im Republikanischen Anwaltsverein.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Die Todesumstände des Flüchtlings aus Sierra Leone sind, um es moderat zu formulieren, undurchsichtig. Die offizielle »Feuerzeugtheorie«, die von der zuständigen Staatsanwaltschaft multipliziert wird, strotzt vor Widersprüchen.