DVU in Brandenburg gibt sich aktivistisch
Die Brandenburger Landtagsfraktion der DVU sorgte seit dem bundesweiten »Deutschlandpakt« mit der NPD mehrfach für Aufmerksamkeit. Nach einem Besuch von NPD-Vertretern aus Sachsen im Parlamentsgebäude prüft der Landtagspräsident ein Hausverbot.
Sigmar-Peter Schuldt (Parlamentarischer Geschäftsführer der DVU-Fraktion in Brandenburg, rechts) und Klaus-Jürgen Menzel (stellv. Landesvorsitzender der NPD-Sachsen, ganz links) bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof in Dresden.
Mehrere DVU-Abgeordnete gingen anfänglich auf Distanz zum neuen Partner. So hatte der DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger offen geäußert, Teile der NPD würden »eher Leute erschrecken als überzeugen«. Er bezweifelte, dass man bei ihr »alle Teile ständig unter Kontrolle halten kann«. Eine gemeinsame Liste von NPD und DVU bei der Bundestagswahl sah er kritisch. Auch der Vize-Fraktionschef Michael Claus hatte diese Pläne abgelehnt. Die kritischen Positionen konnten sich jedoch offenbar parteiintern nicht durchsetzen. Nach einem Landesparteitag in Rehfelde sagte DVU-Parteichef Frey dem RBB Fernsehen: »Es ist ja kein Unterschied zwischen den Grundauffassungen der NPD und uns.« Der regionale DVU-Vorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt wurde in seinem Amt bestätigt und schlägt seit dem einen deutlich aktivistischeren Ton an. Bei der »Reichsgründungsfeier« der brandenburgischen NPD trat Schuldt als Gastredner auf.
Auch an dem Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2005 in Dresden nahm er teil. Auf einer NPD-Veranstaltung in Sachsen erklärte Schuldt: »Wenn ich von Vertretern der etablierten Parteien deswegen Nazi genannt werde, weil ich mich für die eigene Bevölkerung, für die Nation einsetze, dann trage ich diese Beschimpfung stolzer als andere das Bundesverdienstkreuz«. Einige Monaten zuvor hatte Schuldt noch empört reagiert, als ein SPD-Funktionär die DVU als »Nazis« und »als Rechtsnachfolger der NSDAP« bezeichnet hatte. In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen legte die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion anlässlich des Tages der Auschwitzbefreiung einen Kranz nieder. Auf der DVU-Kranzschleife hieß es: »Allen Opfern des KZ Sachsenhausen, auch…« Es folgten Namen von Inhaftierten, die nach 1945 in einem russischen Speziallager starben.
Ursprünglich wollte die DVU ihren Kranz während der offiziellen Gedenkveranstaltung ablegen – zwischen die Kränze der anwesenden Opferverbände und Überlebenden des Konzentrationslagers. Um einen Eklat zu vermeiden, hatte die Gedenkstättenleitung der gesamten DVU-Landtagsfraktion Hausverbot für die Dauer der Gedenkveranstaltung erteilt. Der nachträglich abgelegte Kranz wurde nach einer längeren Diskussion entfernt. »Die DVU missbraucht die Opfer, um die revisionistische Propaganda der Partei zu verbreiten«, sagte ein Gedenkstätten-Sprecher.