Im Westen nichts Neues – Von »Volksfront«-Lügnern und »Neugründern«

Am 22. Februar 2006 wurde durch die NPD-Bundesführung über den NPD-Kreisverband Kurpfalz/Rhein-Neckar der »organisatorische Notstand« verhängt. Der amtierende Kreisvorstand wurde von seinen Ämtern enthoben und stattdessen der  NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Ulrich Eigenfeld, eingesetzt. Was war geschehen?

Mangelndes Engagement konnte dem Kreisverband um den ehemaligen Kreisvorsitzenden Stefan Wollenschläger mit Sicherheit nicht vorgeworfen werden. Er organisierte bis zu fünf Redner-Veranstaltungen monatlich in der Region und schmiedete ein Bündnis mit der lokalen DVU und der Deutschen Partei (DP). Durch den ehemaligen DVU-Kreisbeauftragten Martin Schumacher und Stefan Wollenschläger wurden in einem ersten Schritt die jeweiligen Veranstaltungen der beiden Parteien zusammengeführt. Im Dezember 2005 schloss sich der Mannheimer Kreisverband der DP um Johannes Schwefel dieser Zusammenarbeit an.

In einem zweiten Schritt wurde sich innerhalb der drei regionalen Parteigliederungen darauf geeinigt, bei der zukünftigen Kommunalwahl in Mannheim, aber auch in anderen Gemeinden des Kreisgebiets, auf einer gemeinsamen Liste anzutreten. Der NPD-Kreisvorstand Kurpfalz/Rhein-Neckar gilt jedoch seit Monaten als besonders kritisch gegenüber der NPD-Bundesführung, so dass hier dieses lokale Bündnis zu einem offenen Bruch mit der Bundesführung von DVU und NPD führte.1

Prinzipiell und offiziell wird die »Volksfront« aus NPD, DVU und »Freien Kräften« von der NPD-Bundesführung nach wie vor offen propagiert. Das Konzept stößt aber offenbar an seine Grenzen, wenn sich nörgelnde Kreisverbände zusammentun, die nicht auf Bundeslinie liegen. In diesem Fall kann auch von einer wohldosierten Provokation der Parteiabweichler ausgegangen werden, denn das Kommunalwahl-Bündnis ist nicht wie bundesweit üblich unter dem Namen »Nationales Bündnis Mannheim« gegründet worden. Stattdessen wurde es als Deutsche Liste wiederbelebt. Diese existiert schon seit 1982 in Weinheim und verfügt über eine 15jährige Erfahrung in Stadtratstätigkeit und zehnjährige Erfahrung in Kreisratstätigkeit. Sie war 1981 von Günter Deckert als kommunale Gliederung in Weinheim/Bergstraße gegründet worden und gilt als sein Projekt. In einer weitverbreiteten Rundmail merkte Günter Deckert an, dass die Deutsche Liste als (örtliches) Dach für DP, DVU, NPD und REP in Gemeinden und Kreisen im Bereich Kurpfalz wiederbelebt worden sei und nun an eine bundesweite Vernetzung gedacht werde.2 Der frühere NPD-Vorsitzende Günter Deckert gilt innerhalb der NPD-Bundesführung als offizieller Parteigegner.

Das bayerische NPD-Landesschiedsgericht bestätigte erst im Februar 2006  seinen Ausschluss aus der NPD. Der NPD-Parteivorstand begründete den Ausschluss Deckerts unter anderem damit, dass er das Wahlkampf- und Finanzkonzept für die Landtagswahl in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit und damit auch dem politischen Gegner durch Veröffentlichung im Internet zugänglich gemacht hätte. Ferner hätte Deckert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert, dass er nicht böse wäre, wenn der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt einen Unfall hätte.3 Der Konflikt war also vorprogrammiert. Die NPD-Führung sah in der Deutschen Liste eine Partei beziehungsweise eine Vorstufe zur Gründung einer Partei, welche sich durch Missbrauch von NPD-Mitteln finanzieren würde und verhängte den organisatorischen Notstand.1

Einigkeit im Streit

Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey  erklärte laut einer »Gemeinsamen Stellungnahme« des  NPD-Kreisverbands Kurpfalz/Rhein-Neckar die Zusammenarbeit der DVU mit der DP in einem Schreiben als »kontraproduktiv« und die Zusammenarbeit mit der NPD vor Ort zu einem gemeinsamen Listen-Antritt bei der nächsten Kommunalwahl als unerwünscht. Als Konsequenz daraus sei dem DVU-Kreisbeauftragten Martin Schumacher erklärt worden, dass er »seine DVU-Mitgliedschaft verwirkt« habe. Stefan Wollenschläger wurde demnach vom Berliner NPD-Parteivorstand aufgefordert, mit sofortiger Wirkung alle Zusammenarbeit mit der DVU, der DP und den »Freien Kräften« vor Ort einzustellen. Andernfalls würde auch hier ein Parteiausschluss in Gang gesetzt werden. Dazu sei gefordert worden, eine für den 25. Februar 2006 anberaumte Veranstaltung eines »Politischen Faschings« abzusagen, die von den Kreisverbänden der NPD, der DVU und der DP unterstützt worden war. Der eigentlich vorgesehene Hauptredner Sigmar-Peter Schuldt, DVU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Brandenburg, sei per DVU-Dienstanweisung zu einer Absage der Teilnahme gebracht worden.

Die Reaktionen der abgesetzten Lokalfunktionäre fielen wütend aus: Man habe »dem flehentlichen Bitten des ›Küchenkabinetts‹ des ›Geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV)‹ der NPD–Baden-Württemberg Gehör erfolgen lassen. Die maßgeblichen Figuren dieses Spaltungsversuches auf Landesvorstandsebene, die Schuld an der jetzigen Misere und den Notmaßnahmen tragen, sind Jürgen Schützinger, Janusz Nowak und Alexander Neidlein (...)«. Diesen Personen werden von den NPD-Abweichlern harte Vorwürfe gemacht: Jürgen Schützinger sei  1992 auf dem 25. ordentlichen NPD-Bundesparteitag für seine Lebenszeit aus der NPD ausgeschlossen worden, weil er seinerzeit versucht habe, die NPD zu liquidieren, zu spalten und aufzulösen. Nowak sei wegen Urkundenfälschung vorbestraft und daher ohne Bürger- und Ehrenrechte und daher auch kein NPD-Mitglied. Er sei auch dafür verantwortlich, dass in keinem der sieben Wahlkreise des Kreisverbandes ein Wahlvorschlag der NPD eingereicht wurde.

Alexander Neidlein, der Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), sei unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes und wegen des bewaffneten Raubüberfalls auf eine Postfiliale vorbestraft. Es sei »eine Art ›Neid‹« gewesen, der diese nicht vorzeigbaren Personen zu ihren Schritten veranlasst hätte. Der Kreisvorstand nimmt daher für sich die Tatsache des »Befehlsnotstandes« in Anspruch. Dieser besage, dass Anweisungen, die gegen Recht und Gesetz oder schwerwiegend gegen moralische Grundsätze verstoßen, nicht befolgt werden müssen, ja gar dürfen. Nun soll das typische Prozedere von Beschwerden, Unterlassungserklärungen und internen Parteigerichtsverfahren folgen. 4

Fazit

Nach wie vor gibt es Konflikte zwischen NPD-Führung und NPD-Basis. Das »Volksfront«-Konzept hat auch zu einer Zunahme an potenziell unzufriedenen Mitgliedern geführt. Es wird sich innerhalb der nächsten Wochen zeigen, ob es der NPD-Bundesführung gelingt, die unbewältigten Konflikte innerhalb der westdeutschen NPD zu lösen und die Abweichler zu isolieren oder ob sich der innerparteiliche Konflikt auf den Wahlkampf und dessen Ergebnis auswirkt.

• 1a1bNPD- Kreisverband Kurpfalz/Rhein-Neckar, »Stellungnahme des Kreisvorstandes gegen die ›Volksfront‹-Lügner vom 26. Februar 2006.
• 2Günter Deckert, »Anmerkungen zu den Turbulenzen in Sachsen«, Weinheim/B. am 4. Januar 2006
• 3NPD-Pressemitteilung: »Landeschiedsgericht bestätigt Parteiausschluß von Günther Deckert«, Stand 20. Februar 2006.
• 4ebenda