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NS-Szene

Die NPD im sächsischen Landtag

Erstmals seit langer Zeit organisierten wesentliche Vertreter der NPD, der DVU und der Republikaner eine gemeinsame Wahlstrategie auf regionaler Ebene. Strategische Absprachen trafen mit einem Alltagsrassismus, der durch das bundesweite Unbehagen über den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zustand der BRD verstärkt wurde, zusammen. Verfehlte die NPD im Saarland noch knapp den Einzug in den Landtag, zog sie mit 9,2% in den sächsischen Landtag ein. In Brandenburg behauptete die DVU ihre Landtagsmandate. Hinzu kamen unzählige kommunale Erfolge.

Das Ergebnis in Sachsen

Die NPD zog mit 9,2% in den sächsischen Landtag ein – weit vor den Grünen und der FDP und nur 0,6% hinter der SPD, der drittstärksten Kraft in Sachsen. Die höchsten Ergebnisse gab es mit 23,1% in Reinhardsdorf-Schöna (Sächsische Schweiz), 20,2% in Weißig am Raschütz (Riesa-Großenhain) und 19,8% in Jöhstadt (Annaberg). Der Einzug von zwölf Abgeordneten der NPD in den sächsischen Landtag ist der vorläufige Höhepunkt der Aktivitäten dieser parlamentarischen Vertreterin des Neonazismus in der BRD.

Die Strategie der NPD in Sachsen

Weitere Bilderstrecken

Das Ergebnis der NPD zur sächsischen Landtagswahl zeichnete sich bereits Mitte Juni ab. Gemeinsam errangen die NPD (3,3%), die Republikaner (3,4%) und die Deutsche Partei (0,3%) sachsenweit sieben Prozent bei den EU-Wahlen. Mit dem Wissen um dieses Gesamtergebnis erfolgten nach dem 13. Juni gewichtige strategische Absprachen, die schlussendlich den Erfolg der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg ermöglichten. Schon einige Tage nach der EU-Wahl unterzeichneten die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, eine Vereinbarung für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die DVU versprach, dass sie nur in Brandenburg antreten würde, die NPD bekam im Gegenzug Sachsen für den Wahlantritt.

Der zweite strategische Schachzug für die NPD war die Einbeziehung sächsischer Republikaner in den eigenen Wahlkampf. Teile der REPs in Sachsen, u.a. die ehemalige Landesvorsitzende der sächsischen Republikaner Kerstin Lorenz, agierten gegen den erklärten Willen der Bundesebene und arbeiteten auf lokaler und regionaler Ebene mit der NPD zusammen. Bereits im Jahr 2003 bildete die Zusammenarbeit im Nationalen Bündnis Dresden (NBD)1 einen Hoffnungsschimmer für die politische Arbeit der desillusionierten, sächsischen REPs. Der Erfolg bei den Kommunalwahlen, wo das NBD mit drei Abgeordneten in den Dresdner Stadtrat einzog, motivierte natürlich, die Bündnisbestrebungen bis zur Landtagswahl fortzusetzen.2 Lorenz »meldete« die sächsischen REPs von der Landtagswahl ab und übergab die Stimmen somit quasi der NPD.

Der Wahlkampf

Nachdem alle potentiellen Konkurrenten zu den Landtagswahlen eingegliedert und auf die NPD eingeschworen wurden, konnte sich die NPD ihrem intensiven Wahlkampf widmen. Ein Erfolg in Sachsen war überlebensnotwendig für die NPD. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahren hatten viele Kader der Partei den Rücken gekehrt und manch interner Streit hinterließ große Lücken innerhalb der Struktur. Der Druck auf die NPD-Führung, die Position als führende Kraft im »nationalen Lager« zurück zu gewinnen, führte zu einer »alles oder nichts« – Mentalität. Am sichtbarsten wurde die Konzentration auf Sachsen mit dem zusammen ziehen von unzähligen Hel­fern aus der gesamten BRD. Zahlreiche NPD-Kader aus Kreisverbänden und dem Bundesvorstand gaben sich in Sachsen die Türklinke in die Hand und halfen aus.

Hinzu kam ein großes Heer an jugendlichen Sympathisanten. Sie waren und sind Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit im vorpolitischen Raum, die die NPD seit vielen Jahren betreibt. Im Wahlkampf wurde die gezielte Ansprache dieser Zielgruppe mit einer kostenlosen Musik-CD einmal mehr deutlich. Den sächsischen ErstwählerInnen sollte die NPD mit neonazistischen Bands und LiedermacherInnen schmackhaft gemacht werden. Mit dem Aufkommen der Montagsdemonstrationen eröffneten sich völlig neue Möglichkeiten der Agitation. Von Beginn an nahmen Vertreter der extremen Rechten offensiv – nicht nur in Sachsen – an diesen anfänglichen Bürgerprotesten teil. So unterschiedlich alle TeilnehmerInnen der Montagsdemonstrationen auch waren – sie alle fanden sich in der Formel »die da oben wissen nicht, wie es uns hier unten geht« wieder. Und manch Veranstalter hatte mit der Präsenz der extremen Rechten keine Probleme, schließlich »brauche« man jeden gegen Hartz IV.

Im Gesamtergebnis der genannten  Faktoren entwickelte sich in Sachsen eine Wahlkampfdynamik, die nur mit der gemeinsamen Perspektive »Einzug in den Landtag« erklärbar ist. Sachsenweit wurden Flugblätter verteilt und Wahlkampfplakate aufgehängt. Und wenn die Plakate beseitigt wurden, hingen örtliche Neonazigangs am darauffolgenden Tag wieder Plakate an der selben Stellen auf. Mietete sich die NPD im Saarland noch einen Ausflugsdampfer für ihren Wahlkampf, waren es in Sachsen Flugzeuge, welche die Botschaft »Wählt NPD!« durch den blauen Himmel zogen. Forciert wurde diese Dynamik nicht zuletzt durch die Ergebnisse von Umfragen, welche die NPD sicher im sächsischen Landtag sahen.

Die Inhalte des Wahlkampfs

Noch zu den EU-Wahlen setzte die NPD ausschließlich auf die rassistische Karte. Die Osterweiterung war in der medialen Öffentlichkeit präsent und sie schürte die Angst vor dem Osten. Neben »den Lohndrückern aus dem Osten« wurden auch gegen die »vielen Ausländer in den deutschen Klassen« gehetzt. Das ganze mündete in der üblen »Ausländer raus«-Kampagne, die sich »Gute Heimreise« nannte.

Aber: nur mit der rassistischen Karte hätte die NPD den Einzug in den sächsischen Landtag nicht mit den 9,2% geschafft. Mit der Einführung der Agenda 2010 - Maßnahmen findet derzeit eine massive Aushöhlung des Sozialstaates statt. Alle Parteien des Bundestages – mit Ausnahme der PDS – befürworten die Agenda 2010. Die fehlende Unterscheidbarkeit schafft Freiräume für all jene politischen Kräfte, die sich explizit gegen die »Alternativlosigkeit zu Hartz IV« aussprechen und eigene Antworten geben. Den Erfolg heimste die NPD durch ihre klare Absage an die Bundespolitik ein. Im Gegensatz zu CDU, SPD oder PDS, die die bundesdeutsche Wirtschafts-, Sozial- oder Ausländerpolitik als Bezugspunkt ihrer politischen Forderungen sehen, artikulierte sich die NPD als »wirkliche Vertreterin« Deutschlands bzw. sogar Ostdeutschlands. Um in dieser Stimmung der eigenen Politik ein authentisches Antlitz zu geben, bezeichnete sich der saarländische NPD-Kader Peter Marx selbst als »Ostdeutscher«.

Bei den Montagsdemonstrationen gelang es der NPD – zumindest im Osten – die Stimmungen am besten einzufangen. Die Parole »Schnauze voll?« ist nicht nur das geschickte Anknüpfen an die massenwirksame BILD-Kampagne, sondern als grundlegender Zweifel an der Richtigkeit der derzeitigen Bundespolitik zu verstehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den Stimmen für die NPD nicht um Protestwähler. Vielmehr artikulierten die WählerInnen eine bewusste Absage an die Grundlagen der BRD und an alle Parteien, die sich nicht für das »Wohl Deutschlands« (und damit verknüpft für das »Wohl der sächsischen WählerInnen«) einsetzten. Sie wählten stattdessen »deutschnational«. In dieser Stimmung zählten rationale Argumente keinen Pfifferling, denn in Sachsen leben kaum MigrantInnen und die NPD befürwortet wie andere Parteien einen verschärften Umgang mit Arbeitslosen.

Kommunale Verankerung

Sachsenweit ist der Erfolg der NPD sicherlich auf diese deutschnationalen und rassistischen Positionen zurück­zuführen. Dennoch sind Ergebnisse wie in der Sächsischen Schweiz auch Ausdruck einer kommunal verankerten Parteistruktur. In diesen regionalen Hochburgen sind die Vertreter der extremen Rechten nicht marginalisierte Neonazis, sondern sind vielmehr Teil des Mainstreams. Hier wird die Diskrepanz deutlich, die das mediale gezeichnete Bild von Neonazis und das individuell erfahrene eines »gut bekannten Nachbarn« mit sich bringt. Inzwischen kann es bei einem unauffälligen, neonazistischen Outfit an (»Der Nazis neue Kleider«)3 anfangen und geht bis zum Gefühl, dass diejenigen, die von den Medien als Neonazis tituliert werden, selten als gewalttätig und auffällig wahrgenommen werden. Im Gegenteil: zahlreiche der Aktivisten der extremen Rechten sind in den lokalen Strukturen schon seit Jahren engagiert. »Mittlerweile sei die Partei [in Sachsen – d.A.] bei Feuerwehren und Kirmesveranstaltungen engagiert, betrei­be Kneipen, organisiere Jugendkonzerte und regelrechte Schulungen. Da Land, Kreise und Kommunen fortgesetzt an der Jugendarbeit sparten, fülle eben die NPD die soziokulturelle Lücke«.4

Mit einer derartigen lokalen Verankerung spielt es dann im Einzelfall keine Rolle mehr, ob die kommunalen Kader der extremen Rechten auf einer inhaltlichen oder sonstigen Ebene kompetent sind. Die peinlichen Auftritte von Kommunalabgeordneten der NPD aus der Sächsischen Schweiz im Fernsehen waren amüsant, jedoch kein effektives Mittel zur Bekämpfung der NPD.

Der schwierige Umgang mit der NPD

Antifaschistischer Widerstand ge­gen die Wahlwerbung der NPD war vergleichsweise schwierig. Zum einen gab es die Analyse, dass sächsischen WählerInnen die NPD explizit wegen ihrer rassistischen Positionen wählen. Somit machte eine Aufklärungskampagne über die rassistischen Inhalte wenig Sinn und stand sogar in der Gefahr, Werbung für die NPD zu sein.

Zum anderen gibt sich die NPD seit dem Verbotsverfahren als nicht-militante Partei. Es gab in den vergangenen Jahren sehr wenige Beispiele, wo NPDler in rassistische o.ä. Gewalttaten verwickelt waren. Auch hat es parteiintern klare Ansagen an die Mitglieder gegeben, dass man ordentlich und seriös gegenüber der (medialen) Öffentlichkeit auftritt. Vor diesem Hintergrund war und ist eine Recherche zu Verbindungen von NPDlern und militanten Neonazis zwar nach wie vor wichtig, war in der jüngeren Zeit politisch kaum erfolgversprechend. So wurde im Vorfeld der Wahlen kalter Kaffee aufgebrüht und man bemühte die inzwischen seit mehr als drei Jahren verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz herbei, um den örtlichen NPD-Kadern Kontakte zu militanten Neonazis nachzuweisen. Diese Nachweise, wie sie etwa Spiegel TV brachte, machen keinen Sinn, da – zumindest in den Hochburgen – so­wohl die NPDler als auch die militanten Neonazis als die »lieben Jungs von nebenan« gelten.

Ein dritter Punkt ist die unterschiedliche Verfasstheit der Gesellschaft in Ost und West. So ist die westdeutsche Gesellschaftskonzeption mit ihrer tiefen Verankerung von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden im Osten längst nicht gegeben. Hinzu dokumentierten diverse Untersuchungen, dass das Potential derjenigen, die rassistische, nationalistisch und antisemitische Positionen vertreten, weit höher liegt, als im Westen der Republik. Es fehlt an allen Ecken und Enden ein zivilgesellschaftliches Korrektiv, welches immunisierend gegen rassistische und antisemitische Propaganda vorgeht. Die diesjährigen Wahlen machten deutlich, dass der Aufbau der ostdeutschen Zivilgesellschaft von oben seit dem »Aufstand der Anständigen« wenig gebracht hat.5

Die jetzigen Wahlergebnisse lenken den Fokus auf den falschen politischen Ansatz, mit dem die Erscheinungsformen der extremen Rechten bekämpft, deren Ursachen auf bundespolitischer Ebene aber kaum thematisiert und eher noch gefördert wurden. So ist die neoliberale Verwertungslogik bereits Dreh- und Angelpunkt in der rassistischen Greencard-Debatte (»Ausländer müssen uns was bringen«) gewesen und sie findet sich gegenwärtig in den unsozialen Hartz IV-Veränderungen (»man muss was für seine Sozialhilfe tun«) wieder. Mit der Ausnahme, wer schlussendlich betroffen sein soll, gehen diese Verschärfungen des Zugangs zu gesellschaftlichen Ressourcen mit den Vorstellungen der extremen Rechten konform.

Den VertreterInnen aller etablierten Parteien wurde die Möglichkeit eines NPD-Erfolges spätestens nach den 4% der NPD bei den Landtagswahlen im Saarland deutlich. Auf einmal warnten führende Bundespolitiker vor den Neonazis. Zu oft waren ihre Argumente gegen die NPD aber nicht politisch, sondern hatten den »Standort Deutschland« im Blick. Die NPD und die anderen Parteien der extremen Rechten würden die Investitionen gefährden. Diesem Argumentationsstrang schloss sich nicht zuletzt auch die sächsische CDU-Landesregierung auf, die bisher keinen Euro für den Kampf gegen rechts ausgegeben hat.6

Diese und ähnliche Fehleinschätzungen zur Wahlentscheidung in Sachsen begründen die hilflosen Reak­tionen von Politikern und die Berichterstattung in den Medien nach dem politischen Erfolg der NPD. Man bemüht sich, die NPD lächerlich zu machen oder ihnen Inkompetenz nachzuweisen. Andere bemühen den imaginären »Protestwähler«, um den Erfolg der NPD zu erklären. Und nicht zuletzt werfen manche Berichterstatter die NPD mit der PDS in einen Topf und konstatierten: »mehr als 30% Protestwähler«.

Ausblick

Auch wenn der September 2004 für AntifaschistInnen ein Tiefpunkt darstellt, können einige Ergebnisse eine Perspektive für AntifaschistInnen ge­ben. Für die neuen Bundesländer kann gesagt werden, dass die Parteien der extremen Rechten nur dort punkteten, wo keine organisierten antifaschistischen Strukturen existieren. Selbst auf die braune Hochburg Sächsische Schweiz trifft das zu, wo die NPD im Raum Pirna ihre schlechten Ergebnisse einfuhr. Vor diesem Hintergrund muss die Aufgabe sein, antifaschistische Strukturen vor Ort zu organisieren und zu vernetzen. Diese Organisierung wird – bezogen auf die neuen Bundesländer – nicht von heute auf morgen Veränderungen bringen können, aber sie ist die Grundlage für zukünftige Erfolge. So hatten wir es bereits im Schwerpunkt »Antifaschismus« in der vergangenen Ausgabe formuliert.7

Die vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass »nationale Bündnisse« nur so lange funktionierten, so lange sie Erfolg hatten. Deswegen halten wir viele der jetzt getroffenen Aussagen, Ansagen und Ankündigungen für die Zukunft (z.B. Bundestagswahl 2006) von NPD und DVU für ein voreiliges Getöse im Siegestaumel. Die innere Fragilität der jetzigen Erfolgsstruktur nimmt bereits Konturen an: die sächsischen Republikaner wurden von der NPD kaltgestellt und haben ihre parteieigenen Strukturen kaum stärken können.8 Interessant wird sicherlich auch langfristig das Verhalten der eingesessenen sächsischen NPD-Ka­der, denn im Anschluss an den Erfolg bei der Landtagswahl wurden sie erst einmal zu Statisten von Udo Voigt und Holger Apfel degradiert – und das, obwohl ihre jahrelange Basisarbeit ein wesentlicher Pfeiler des Erfolges war.

Ein möglicher Ansatz der antifaschistischen Intervention kann in Zukunft wieder die potentielle Militanz der NPD sein. Zeitgleich zur sächsischen Wahl veröffentlichte die NPD eine gemeinsame Erklärung mit führenden Vertretern der sogenannten Freien Nationalisten. Letztere forderten die parteiungebundenen Kräfte auf, nach den Wahlerfolgen nun der NPD beizutreten. Es dürfte zukünftig für die NPD nicht leicht werden diese neuen, oft militant agierenden Kameraden unter Kontrolle zu halten. Und nichts wird die NPD mehr fürchten, als wenn ihr Name wieder häufiger im Zusammenhang mit rassistischen o.ä. Gewalttaten auftaucht. Hier sollte aber im Auge behalten werden, dass derartige Gewalttaten nur die logischen Konsequenzen der NS-verherrlichenden Propaganda und der parteipolitischen Strategien der NPD ist.

Schlussendlich muss diskutiert werden, ob bundesweit die Hemmschwelle gesunken ist, die Wahlstimme einer Partei der extremen Rechten zu geben. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint sich die NPD mit dem gescheiterten Verbotsverfahren als demokratisch legitimierte Kraft neben REPs und DVU im deutschen Parteienspektrum etabliert zu haben. Auch wenn diese Deutung der wichtigsten neonazistischen Partei kein Fundament hat, muss die Frage beantwortet werden, inwiefern sich AntifaschistInnen auf die Einnistung der Parteien der extremen Rechten in Dörfern, Städten und Gemeinden einrichten müssen. Denn gute Wahlergebnisse gab es für die Parteien der extremen Rechten auch in den alten Bundesländern. Die Landtagswahl in Saarland haben wir erwähnt. In Rheinland-Pfalz sitzen die Republikaner seit den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in neun Städten und drei Kreistagen. Das beste Ergebnis erzielte die Rechtspartei mit 10,2% in Pirmasens. Und nicht zuletzt errang die DVU bei den Bremer Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven 7,1% der Stimmen und hat aufgrund einer regionalen Besonderheit ein Mandat in der Bürgerschaft.

AIB 64 / 3.2004

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – NPD und DVU ziehen in die Parlamente ein