"Die Republikaner" zur Wahl in Westberlin

Reps zur Wahl

"Die Republikaner" können sich und ihre (extrem) rechten Inhalte also auch in Westberlin zum ersten mal zur Wahl stellen. In einer Pressemitteilung erklärten der REP-Landesvorsitzende Klaus Weinschenk und und sein Stellvertreter, der frühere Weddinger Volksbildungsrat Otto Wenzel, bereits Anfang November 1987 das eine "nationale Partei" in die Berliner Parteienlandschaft hineingehöre. Ganz chancenlos stehen sie sich nicht. Teile der NPD haben ihre Anhänger dazu aufgerufen ihre Stimme den REPs zu geben. Der Landespressesprecher der NPD, Thomas Salomon, begründete diesen Aufruf am 9. Januar 1989 u.a. wie folgt: "Der Absicht von Senat und Alliierten, nationaldemokratische Zielsetzungen aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen, ist somit1 erfolgreich entgegengewirkt worden. Der rechtswidrige Wahlausschluß der NPD hat seinen Initiatoren 1989 nichts genutzt". Anlaß für den Unterstützungsaufruf der NPD war der rassistische Wahlkampfspot der REPs, der nach seiner Ausstrahlung im SFB-Fernsehen eine menge Gerede bei den bürgerlichen Parteien, Wut und Protest bei den antifaschistischen Gruppen und Organisationen ausgelöst hatte. Dieser rassistische Werbespot bewegte die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU) dazu, gegen den REP-Landesverband Strafantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu stellen.

Zur gleichen Zeit läßt Franz Schönhuber (REPs) die Meldung von seinen beiden Zusammentreffen mit Ex-Innensenator Heinrich Lummer (CDU) veröffentlichen. Die „Republikaner“ werben schon lange bei Lummer für seinen Übertritt in ihre Partei. Lummer riet später zwar öffentlich von einer Stimmabgabe für die REPs ab, sagte aber angeblich zu Schönhuber, daß er lieber die REPs im Parlament sähe als die FDP. Genau wie der NPD-Vorstand, der die Wahlaussage der REPs insbesondere in den Forderungen zur Ausländerpolitik aus der NPD-Programmatik abgekupfert sieht, erklärte Lummer am 19. Januar im SFB-Radio, daß die REPs ihr Programm bei der CDU abgeschrieben hätten. Wieviel den REPs an Lummer gelegen ist, unterstreicht auch ein Zitat aus ihren Wahlkampfsendungen über das Radio. Der Republikaner-Landesvorsitzende Bernhard Andres scheute sich nicht mit Lummers Namen für seine Partei zu werben: "... Heinrich Lummer wurde in die Wüste geschickt, damit man ungestört die Denkmäler für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Tiergarten einweihen konnte...".

Bereits im März 1987 kursierten in REP-Kreisen ein Rundschreiben von Klaus Weinschenk, der Anfang 1987 zum REP-Landesbeauftragten für Berlin ernannt worden war. In diesem Brief war ein älterer Brief (1984) vom früheren Berliner Bürger Heinrich Lummer abgedruckt, in dem er Klaus Weinschenk für "Solidarität und Zustimmung" dankte. Der frühere niedersächsische SPD-Funktionär Klaus Weinschenk lehrt an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialarbeit in Berlin.

Die Wahlzulassung

Erst als die Medien am Vormittag des 7. Januar über die Schweinskopfhälften und Hakenkreuzschmierereien an den Gedenkstätten für die Opfer des nationalsozialistischen Terrors und an den Denkmälern für Karl und Rosa berichteten, waren Worte wie "Neonazis" und "Rechtsradikalismus" zu hören. Zum ersten mal taten sich auch in den Kreisen von DGB-Funktionären so etwas wie das Bestehen von Zusammenhängen auf: Kandidatur neonazistischer Parteien - rassistische Wahlkampfwerbung über Massenmedien - Aktionen militanter Neonazis. Am 9. Januar forderte der DGB-Vorsitzende Michael Pageis ein Verbot der Partei "Die Republikaner". Die SPD hatte ein Verbot zwar schon direkt nach der Sendung des Republikaner- Hetzspots gefordert, aber dahinter steckte nicht mehr als antifaschistisches Posing im Wahlkampf.

Anfang Dezember, als es im Landeswahlausschuß um die Zulassung der Parteien zur Wahl ging, stimmten die Vertreter der SPD praktisch für die Teilnahme der REPs an den Wahlen. Außer im Bezirkswahlausschuß von Kreuzberg wo sich die CDU, SPD und AL gegen die REPs aussprachen, wurden die REPs auf Anhieb in allen Bezirken (gegen die Stimmen der AL) zugelassen. Nach dem Protest der REPs gegen die Entscheidung im Kreuzberger Wahlausschuß, schaltete sich der Landeswahlausschuß ein und drückte die Kandidatur der REPs auch in Kreuzberg durch.

So konnten die 16 Republikaner-Kandidaten mit zehn Westberliner Kreisverbänden, ca. 300 Mitgliedern und dem Spruch "Man kann wieder wählen" im Rücken als demokratisch legitimierte Partei in den Wahlkampf ziehen. Ihrer Funktion als Sammelbecken für Konservative, Reaktionäre und Neonazis ist damit gehörig unter die Arme gegriffen worden. In Westberlin, wo die NPD als eine potentielle Nachfolgeorganisation der NSDAP nicht zu Wahlen antreten darf, könnte dadurch der Grundstein für die Etablierung einer rechten bis in Teilen auch neonazistischen Partei gelegt worden sein.

Die Entstehung der Berliner Republikaner

Nach Informationen aus REP-Kreisen soll es bereits Ende November 1986 eine inoffizielle Besprechung zwischen REP-Leuten, Vertretern der extrem rechten und rassistischen "Bürgerinitiative für Demokratie und Identität" (BDI) und der rechten "Demokratische Allianz" (DA) bei Kurt R. in Zehlendorf statt, um die Gründung eines Berliner REP Verbandes auszuloten. REP-Aktivisten berichteten auch, das Aktivisten aus beiden Gruppen den REP-Wahlkampf in Bayern unterstützt hätten. An dem Treffen sollen neben Kurt R. u.a. der aus Berlin stammende Kieler REP-Funktionär Alexander Neu, Thomas Frank, Günter R., Johannes Borger (BDI), Werner Deutsch (BDI) teilgenommen haben. Die "Demokratische Allianz" (DA) um Iris Schulze und Siegfried Lange empfinde jedoch die geplante Gründung der Berliner REPs und deren Wahlteilnahme als einen "extrem unfreundlichen Akt". Anders scheinbar bei der BDI. Anfang August 1987 stellte Werner Deutsch den BDI-Aktivisten per Fragebogen die Zusammenarbeit mit den REPs zur Wahl. Mitte August 1987 sollen mit Werner Deutsch elf BDI-Aktivisten den REPs beigetreten sein. Die Suche nach prominenten REP-Bündnispartner zog offenbar breite Kreise: Sogar der Berliner SPD Funktionär Otto Uhlitz soll wegen seines Aufsatzes "Deutsches Volk oder Multikulturelle Gesellschaft ?" in der Zeitschrift "Recht und Politik"2 als möglicher Ansprechpartner in Berlin angesprochen worden sein.

Neonazis bei den REPs ?

Neonazis wie z.B. der 50 jährige REP-Kandidat Rudolf Kendzia arbeiten seit Jahren an dem Versuch die extreme Rechte zu einer Einheit aufzubauen. Kendzia, Ende der 1960er Jahre Landesvorsitzender der NPD, ist heute im Landesvorstand der REPs und ihr Landesgeschäftsführer. Seit April 1988 ist er einer der Herausgeber der neonazistischen Zeitung "Freie Umschau". Der Vorsitzende in dem dazugehörigen Verein "Freie Umschau e. V." ist der stellvertretende Vorsitzende der neonazistischen "Wiking Jugend" (WJ) Wolfram Nahrath. Wolfram Nahrath war der Leiter eines WJ-Lagers in Hetendorf bei Celle, in dem Schulungen und Wehrsportübungen durchgeführt wurden. Der Geschäftsführer des "Freie Umschau e. V.", Detlev Rose, war Mitglied in der 1982 verbotenen "Deutschen Arbeiter Jugend" (DAJ) und Aktivist der extrem rechten "Bürgerinitiative für Demokratie und Identität" (BDI). Die "DAJ" war der Westberliner Ableger der in Westdeutschland ebenfalls verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) des Neonazis Friedhelm Busse. Busse ist seit Ende 1988 Bundesvorsitzender der "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP).

Die "BDI" setzte sich vor allem aus heutigen REP-Mitgliedern und -Aktivisten, Mitgliedern der FAP, der "Nationalistischen Front" (NF) und der Berliner "Deutschen Jugendinitiative" (DJI) die wiederum aus FAP- und NF-Mitgliedern besteht, zusammen. Die BDI ist seit etwa 1980 in Westberlin als rassistische Gruppierung bekannt. Zu den BDIlern, die jetzt bei den REPs aktiv bzw. Mitglieder sind gehören bekannte extrem rechte Protagonisten wie Werner Deutsch, Fritz B. und Wolfgang Wilkening. Letzterer ist Redaktionsmitglied der in Österreich erscheinenden nenazistischen Zeitung "Sieg", in der er unter dem Pseudonym "Igamon" auch schreibenderweise tätig ist. Die Zeitung wird heute hauptsächlich von Neonazis aus denn FAP- und NF- Spektrum gelesen und wurde vom „Bund Volkstreuer Jugend“ (BVJ) gegründet, der als Teil der illegalen "NSdAP / AO" (Auslandsorganisation) 1975 verboten worden ist. Außerdem trat Wilkening auch als Kontaktmann für Spendenüberweisungen auf einem Flugblatt auf, daß vom damaligen FAP-"Gauführer" Tim Wöhrle unterzeichnet war. Somit ist es auch nicht verwunderlich, daß bei REP-Veranstaltungen immer wieder Neonazis auftauchen. Der braune Kreis fängt an sich zu schließen.

Etablierte Rechte bei den REPs ?

Verstärkt kümmern sich die REPs auch um die erzreaktionären revanchistischen Vertriebenenverbände. Hier ist noch jede Menge Wählerpotential - unzufrieden mit der derzeitigen CDU-Politik für die Deutschlandpolitik der REPs zu gewinnen. Für sie ist die "deutsche Frage" soweit offen, wie für die REPs Berlin immer noch die Reichshauptstadt ist. Im elitären Bereich der studentischen Burschenschaften soll REP-Politik natürlich auch nicht fehlen. Die Westberliner CDU- und Regierungsspitze rekrutierte sich fast vollständig aus diesen Verbindungen (Eberhard Diepgen, Klaus-Rüdiger Landowsky, u.a.). 1988 gründete sich der Westberliner Landesverband der Gruppe "Gesamtdeutscher Studentenbund" (GDS). Der Republikaner Thorsten Witt wurde gleich zum Ersten Vorsitzenden gewählt. Der "GDS" gehört dem als außerordentliches Mitglied zum "Bund der Vertriebenen" (BdV). Der Medizinstudent Thorsten Witt war vorher Pressesprecher des "Coburger Convent" (CC). Von diesem Posten mußte er wegen seiner allzu politischen Zusammenarbeit mit den Burschenschaften zurücktreten. Am 17. Juni 1988 beteiligte sich Thorsten Witt an dem Aufmarsch der "Deutschen Burschenschaft" (DB) vor dem Brandenburger Tor. Am 20. August 1988 beobachtete er die Gegenkundgebung gegen den Landesparteitag der REPs. Kurze Zeit vorher sagte Witt in einem Prozeß gegen einen Antifaschisten aus, der im Zusammenhang mit der Verhinderung einer REP-Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude am 14. Juli 1987 festgenommen worden war. Aus den Kreisen der CDU landeten mehrere Berliner Jugend-Funktionäre in den Kreisen der Berliner REPs: Wolfgang Fenske (Vorsitzender der Berliner Schülerunion), Andreas Galau (stellvertretender Vorsitzender der Berliner Schülerunion) und Thorsten Thaler (stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union).

Die REPs im Wahlkampf

In einer Großstadt wie Westberlin setzt sich die Partei logischerweise anders zusammen, als in Bayern. Das Wählerpotential wird aber das gleiche sein. Nicht ganz zu Unrecht werden die Westberliner REPs salopp als „Bullen-Partei“ bezeichnet. Mit Bernhard Andres, Frank Degen, Bodo P., Heinz G., Manfred Sp., Peter W., Christa E., Stefan B., Jörg A. und Rainer R. fanden sich schon auffällig viele Angehöriger der Berliner Polizei unter den Berliner REP-Kandidaten und REP-Funktionären wieder. Nicht nur weil eine große Zahl der REP-Mitglieder hier PolizistInnen sind, sondern auch weil ihr Programm in Punkto "Ruhe und Ordnung" auf die Stimmung innerhalb der staatlichen Repressionsorgane zugeschnitten ist. Vielen ist die starke Hand des CDU-Senats offenbar noch zu schlapp. Dies bekamen AntifaschistInnen auch häufig bei den verschiedenen Aktionen gegen REP-Versammlung zu spüren. Zu Beginn des eigentlichen Wahlkampfs, hielten große Teile der Öffentlichkeit an einer Strategie des Totschweigens fest. Sie meinten, daß die REPs bei einer allgemeinen Ignoranz ins Leere laufen und so bei der Wahl keine Beachtung finden würden. Wir sagen, das Verschweigen heißt, daß die Augen vor dieser gefährlichen politischen Entwicklung geschlossen werden. Das Nichtsehenwollen extrem rechter oder neonazistischer Tendenzen innerhalb dieser Gesellschaft, wird nach hinten losgehen. Eine eindeutige antifaschistische Politik muß diese Tendenzen genau dort an die Öffentlichkeit bringen, wo sie auftauchen. Und wenn die herrschende Politik diesen Tendenzen den Weg bereiten, muß eine klare antifaschistische Aussage auch eine Kampfansage an ebendiese sein. Die Linke muß sich konkret die Aufgabe stellen eine Politik zu machen, die auch Perspektiven eröffnen kann und verhindert, daß sich die herrschende Politik am äußersten rechten Rand eine Massenbasis verschafft. Ohne eine revolutionäre Linke Bewegung, wird es auch keine revolutionäre antifaschistische Bewegung geben können. Das Bündnis gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus entwickelte bereits frühzeitig verschiedenste Aktivitäten um der REP-Politik entgegen zu wirken. Der Schwerpunkt der Arbeit lag in der Aufklärung über die Funktion der REPs als Sammelbecken neonazistischer Kräfte. Die Mobilisierung gegen Versammlungen der Partei lief zum größten Teil erfolgreich. Einige Treffen und Versammlungen der REPs konnten blockiert oder verhindert werden.

Amtliche REP-Unterstützung

Nach der offiziellen Zulassung für die REPs wurden weitere Aktionen des Bündnis durch die Polizei massiv be- und verhindert. Am 15. Dezember trafen etwa 200 AntifaschistInnen in Tempelhof auf ein massives Polizeiaufgebot vor der Kneipe "Zum Dicken Engel", in der die REPs eine Informationsveranstaltung durchführten. Um deren ungestörten Verlauf zu garantieren setzte der Senat auch eine Ex- Sondereinheit der Polizei ein, damit war die Linie der Eskalation seitens der Staatsmacht vorgezeichnet. Schon Anfang November begannen die Aktionen gegen die Verteilung der rassistischen Propaganda an REP-Informationsständen. Am 12. November erlagen drei dieser Stände dem stürmischen Andrang junger AntifaschistInnen. Ein samstägliches Antifa-Frühstück in verschiedenen Bezirken wurde eigens zu diesem Zweck eingerichtet. Unter dem Motto "Mobil gegen Rechts" konnten die AntifaschistInnen entscheidend auf das Auf- bzw. Abbauen der REP-Infostände einwirken und die Verteilung von Propagandamaterial größtenteils erfolgreich stoppen. Bis zum 18. Januar standen die einzelnen Gruppen des Bündnis ziemlich allein in den antifaschistischen Aktionen. Erst durch die rassistischen Aussagen der REPs im Fernsehspot verbreitete sich die Einsicht, daß gegen die REPs konkret etwas unternommen werden muß. Während mit der antifaschistischen Demonstration gegen die REP-Wahlkampfveranstaltung im Internationalen Congress Centrum (ICC) die Mobilisierung ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, entschied das Verwaltungsgericht, daß der REP-Hetzspot ein zweites Mal über den Sender gehen muß. Vor dem ICC demonstrierten über 8.000 Menschen gegen die Neonazis, die Kundgebung wurde brutal von den eingesetzten Beamten angegriffen. Die bereits am 9. Januar angemeldete Demonstration ist schon im Vorfeld Behinderungen ausgesetzt gewesen. Erst wenige Stunden vor ihrem Beginn wurde die Demonstration endgültig genehmigt. Eine einstweilige Verfügung gegen die verschärften Demonstrations-Auflagen durch den Innensenat ist vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Das selbe Verwaltungsgericht hat damit gleich zwei Entscheidungen - zur Unterstützung der REPs - zu verantworten. Einen Tag nach der Demonstration lief der REP-Spot zum zweiten Mal über den Bildschirm und zwar direkt nach den Bildern der antifaschistischen Proteste vor und im ICC, die mit einem üblen Kommentar versehen waren: Ein Schlag ins Gesicht aller AntifaschistInnen.

• 1Mit der Kandidatur der REPs, Anm. Antifaschistisches Infoblatt
• 2Vgl. Recht und Politik, Heft 3/1986