Eine schrecklich reaktionäre Familie
Lina Dahm (Gastbeitrag)Wie Antifeminismus insgesamt schlägt das Thema Schwangerschaftsabbruch eine Brücke zwischen fundamental christlichen, konservativen und (extrem) rechten AkteurInnen. In München hat sich mit dem „Marsch fürs Leben“ eine zweite Großmobilisierung der Anti-Choice-Bewegung etabliert. Die Demonstration liefert aufschlussreiche Einblicke in die international bestens vernetzte Szene.
„Solche Veranstaltungen sind immer ein bisschen wie Familientreffen“ sagt ein adrett gekleideter Herr, der sich in einem Interview am Rande des „Marsch fürs Leben“ als Philosophie-Professor der Hochschule Heiligenkreuz vorstellt. Es sei kein gutes Zeichen, dass man immer alle Leute kennt bei diesen Veranstaltungen, so der Professor. „Wir sind offensichtlich nicht sehr viele“ resümiert er und findet, „dass wir mehr werden müssen“.
Tatsächlich hat sich neben dem „Marsch für das Leben“ in Berlin während der Pandemie in München eine weitere Großdemonstration radikaler AbtreibungsgegnerInnen in Deutschland etabliert. Kamen zur ersten Auflage der antifeministischen Versammlung noch 800, waren es im März 2022 bereits knapp 2 000 AbtreibungsgegnerInnen, die in der bayerischen Landeshauptstadt gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche demonstrierten. Die TeilnehmerInnen, die zu diesem „Familientreffen“ nach München kamen, sind fundamental christlich, konservativ oder (extrem) rechts. Teils sind sie eng vernetzt, andere sind nur ideologisch oder durch fehlende Abgrenzung miteinander verbunden. Einige machen keinen Hehl aus ihrer Weltanschauung, andere würden am liebsten im Verborgenen bleiben. Einige mimen die harmlosen SamariterInnen, andere schaffen es nur bedingt ihre Misogynie zu verbergen. Sie alle sind Teil einer rechten Bewegung, deren Ziel es ist, Schwangerschaftsabbrüche unmöglich zu machen.
Mit Luftballons gegen Selbstbestimmung
Stichwortgeberin und treibender Teil der Bewegung ist die Anti-Choice-Bewegung, also jene Vereine und Einzelpersonen, deren Ideologie es ist, Leben von „Zeugung bis zum natürlichen Tod zu schützen“. Als Graswurzel-Bewegung setzt sie Themen, übernimmt die aktivistische Arbeit auf der Straße, in den Parlamenten, Gerichtssälen und im Internet. In Deutschland gibt es derzeit über 50 Vereine, die sich explizit dem „Lebensschutz“ verschrieben haben. Einer davon ist „Stimme der Stillen e. V.“, der den „Marsch fürs Leben“ in München organisiert. Die Vorsitzende des Vereins, Silja Fichtner, ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit einigen Jahren fungiert sie als Ansprechpartnerin der Münchner Dependance der US-amerikanischen Gebetsinitiative „40 days for life“, die weltweit „Gehsteigbelästigungen“ organisiert.
Der Münchner Marsch gleicht in vielerlei Hinsicht seinem Berliner Pendant, dem „Marsch für das Leben“, der vom „Bundesverband Lebensrecht“ organisiert wird und seit über 20 Jahren stattfindet. Um in einer zunehmend säkularen Gesellschaft anschlussfähig zu sein, werden die religiösen Motive zwar nicht gänzlich kaschiert, nach außen kommuniziert man aber lieber, dass man sich für „Menschenrechte für Ungeborene“ einsetzt. Beim „Marsch fürs Leben“ in München kommen statt Holzkreuzen bunte Luftballons zum Einsatz, vorgefertigte Schilder sollen das Risiko verringern, dass das sorgfältig gepflegte Image nicht von extrem rechten Parolen beschädigt wird.
Auf der Versammlungsfläche am Münchner Königsplatz zeigt sich ein ähnliches Bild wie in Berlin. Teile der Grünflächen vor den Propyläen waren 2022 mit Infoständen von Vereinen wie „ProLife Europe“, der „Aktion Leben“ oder der „Aktion Lebensrecht für Alle“ und ihrer Jugendorganisation „Jugend für das Leben“ besetzt. Sie nutzten den Tag, um T-Shirts, Stoffbeutel und Informationsmaterial an ihr Klientel zu bringen. Am Stand von „sundaysforlife“ teilten die Augsburger AktivistInnen Kärtchen aus, mit denen versucht wird, die staatlich anerkannte Beratungsstelle „pro familia“ zu diffamieren. Am Stand der unionsnahen „Christdemokraten für das Leben“ stand die Vorsitzende des bayerischen Ablegers Christiane Lambrecht dem verschwörungsideologischen Sender AUF1 Rede und Antwort.
Im Gegensatz zu früher sei Abtreibung „Normalität geworden“, beklagte Lambrecht. „Der Wert eines Menschen (ist) für die Gesellschaft hinten runter gefallen.“ Ein Grund für diesen „Kulturwechsel“ sei laut Lambrecht, dass „bereits Kindern in der Schule beigebracht wird: Wenn du aus Versehen schwanger wirst, dann hast du versagt.“ Wie bei Lambrecht ist die Kritik an Abtreibung für Anti-Choice-AktivistInnen häufig verbunden mit einer umfassenden Kritik an der heutigen Gesellschaft. „Was man nicht schätzt, kann man wegmachen“, fasst Lambrecht polemisch zusammen.
Demonstrationen wie der „Marsch fürs Leben“ sind nur eine der vielen Methoden mit der die Anti-Choice-Bewegung versucht, ihre Ziele zu erreichen. Wenn sie nicht demonstrieren, belagern sie Kliniken, Praxen und Beratungsstellen, versuchen mit Infoständen die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass Schwangerschaftsabbruch Unrecht ist und nehmen mittels Lobbyarbeit Einfluss auf Politiker*innen, die Gesetze in ihrem Sinne gestalten sollen.
Mit Know-How und Geld gegen die „Abtreibungslobby“
Feminist*innen stehen im Kampf um reproduktive und sexuelle Rechte sowie allgemein geschlechterpolitischen Fragen einer gut vernetzten Allianz religiöser ExtremistInnen gegenüber. Dieses Netzwerk ist überkonfessionell, funktioniert über Grenzen hinaus und versorgt einzelne AkteurInnen mit Wissen und viel Geld. Allein zwischen 2009 und 2018 flossen 707,2 Millionen US Dollar in die Arbeit europäischer Anti-Gender-Akteur*innen, recherchierte das „European Parliamentary Forum for sexual and reproductive Rights“. Die GeldgeberInnen sitzen in den USA, Russland und Europa.
Die Münchner „LebensschützerInnen” können von diesen Netzwerken zweifelsohne profitieren. Silja Fichtner trat in der Vergangenheit als Pressesprecherin der fundamental christlichen Vereinigung „40 days for life“ in München auf. Im Frühjahr 2016 tauchten Grüppchen der Initiative vor einer Münchner Beratungsstelle und einer Abtreibungsklinik im Stadteil Freiham auf. Es folgten ähnliche Proteste in mehreren deutschen und österreichischen Städten, bei denen AktivistInnen von „40 days for life” immer im Frühjahr und Herbst Kliniken belagern.
Aus dem Dunstkreis dieser Organisation stammt auch Tomislav Čunović. Der Rechtsanwalt ist einer der federführenden Akteure dieser Versammlungen in Frankfurt am Main und reiste am 19. März 2022 mit mehreren MitstreiterInnen und eigenem Banner zur Demonstration nach München. Der eher unscheinbare Mann mittleren Alters ist jedoch nicht nur ein Frankfurter Anti-Choice-Aktivist. Er wirkte bei der kroatischen Initiative „U ime obitelji“ (dt. Im Namen der Familie) mit und arbeitet als Rechtsanwalt für „Vigilare“, den kroatischen Ableger von „Ordo Iuris“, der wiederum Verbindungen zum globalen Netzwerk „Tradition, Family and Property“ (TFP) pflegt.
„Abtreibung ist keine Gesundheitsfürso!“ (sic!) heißt es auf einem improvisierten Schild, dass ein Teilnehmer beim „Marsch fürs Leben“ vor sich hertrug. Darunter prangt das Logo des international agierenden Netzwerks „CitizenGo”, das über die Jahre zu einer der zentralen Akteurinnen eines international agierenden Netzwerks antifeministischer, rechter und christlich-fundamentalistischer Gruppen geworden ist. „CitizenGo” mobilisiert zu Anti-Choice-Demonstrationen, den Innsbrucker Marsch im Januar 2023 organisierten sie gemeinsam mit der „Jugend für das Leben“. Zuletzt wurde bekannt, dass die Organisation Päckchen an einen Vorarlberger Landrat verschickte. Neben einem „Drohbrief“ fand der Politiker im Umschlag einen Plastikfötus, der in einem verschließbaren Plastiktütchen in roter Farbe schwamm.
Solche „Embryonenmodelle“ können im Shop der „Stiftung Ja zum Leben“ kostenlos in unbegrenzter Zahl bestellt werden. Sein Amt im Vorstand der Stiftung ruht laut Webseite zwar, aber mit dem Münchner Allgemeinarzt Josef Dohrenbusch war indirekt auch einer der wichtigsten Geldgeber der Anti-Choice-Bewegung beim „Marsch fürs Leben” in München vertreten. Die 1988 gegründete und als gemeinnützig anerkannte Stiftung steht im Mittelpunkt eines klerikal-aristokratischen Netzwerks. Allein in ihrem Vorstand sind fünf Aristokraten aktiv.
Auch über das „Forum Deutscher Katholiken” (FDK) versuchen Adlige, Konservative und Kirchenmänner eine erzkatholische Agenda voranzutreiben. Trotz seines hohen Alters lies es sich FDK-Vorstand Hubert Gindert nicht nehmen, an beiden „Märschen fürs Leben” teilzunehmen.
Beim zweiten Marsch im März 2022 holten sich die OrganisatorInnen des „Marsch fürs Leben” mit Gabriele Kuby ein Mitglied des FDK-Kuratoriums und eine Galionsfigur der Anti-Gender-Bewegung auf ihre Bühne. Die antifeministische Publizistin befasste sich in ihrer Rede mit den Plänen einiger europäischer Regierungen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem Menschenrecht zu erklären. Sie empörte sich, dass Regierungen „die Abtreibungsindustrie bei ihrem blutigen Geschäft“ unterstütze, denn „das Töten ungeborener Kinder“ dürfe kein Menschenrecht sein. Ihre Ablehnung reproduktiver Rechte begründete Kuby mit ihrem Glauben: „Wenn wir nicht mehr glauben, dass wir von einem guten Gott gewollt und nach seinem eigenen Bild in gleicher Würde geschaffen sind, dann stürzen wir in die Barbarei und nennen es Fortschritt.“
In eine ähnliche Kerbe schlug die österreichische Anti-Choice-Aktivistin Theresa Habsburg in ihrem Redebeitrag. So sei die „Abtreibungslobby“ - gemeint sind unter anderem Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen - ausschließlich an Profiten interessiert. Die negativen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen spielten für sie keine Rolle. Habsburg, selbst Organisatorin einer Anti-Choice-Demonstration in Wien, verbreitete diese Verschwörungserzählung ebenso bewusst, wie den Mythos eines „Post-Abortion-Syndrom“, mit dem die Szene suggeriert, dass Menschen, die abtreiben, unter Depressionen, Unfruchtbarkeit oder Essstörungen leiden würden.
Ihr Landsmann Alexander Tschugguel konstatierte in seiner Rede bei der ersten Auflage des „Marsch fürs Leben“ in München, dass Schwangerschaftsabbruch „per se Unrecht“ sei und verboten werden müsse. Der erzkatholische Aktivist vertritt, wie viele in der Anti-Choice-Bewegung, antidemokratische Positionen. Beim „Marsch fürs Leben“ in Innsbruck betonte er, dass „der Lebensschutz keine Frage demokratischer Auseinandersetzung ist“.
Die Münchner grenzen sich von solchen Positionen nicht ab. Im Gegenteil. Tschugguel, dessen braune Hose und grüne Jacke zu seinem Erkennungszeichen geworden sind, betrat im März 2021 als erster Redner den Lautsprecherwagen auf dem Münchner Königsplatz. Er gilt als Spiritus Rector des „Marsch fürs Leben“ in München und plädiert explizit für einen „Staat mit Gott”.
„Mit den besten Segenswünschen“
Für die meisten AbtreibungsgegnerInnen sind es religiöse Motive, die sie zu KämpferInnen gegen reproduktive Rechte, Feminismus und Pluralismus machen. Sie glauben an das Konzept der „Simultanbeseelung“, also die Erzählung, dass beim Verschmelzen von Samen und Eizelle ein Mensch mit Seele geschaffen ist. Demnach ist für sie jede Schwangerschaft Gottes Wille und Abtreibung eine Sünde. Aus dem Vatikan erhalten sie Unterstützung. Der aktuelle Papst, bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche wiederholt als „Auftragsmord“. „Mit den besten Segenswünschen“ dankte der Passauer Bischof Stefan Oster 2022 den TeilnehmerInnen des Münchner „Marsch fürs Leben“. „Der Lebensschutz“, so Oster, „ist für die Kirche keine Ideologie, sondern er ist Realität“. Es ist nur eine Handvoll der insgesamt 67 deutschen Bischöfe, die sich so explizit äußern.
Bei den Märschen merkt man, wie sehnlich sich die Anti-Choice-Bewegung diesen Zuspruch seitens der Amtskirche wünscht. Auf dem Münchner Königsplatz sind es jedoch weniger die offiziellen Vertreter der Kirche, die sichtbar sind. Kardinal Marx, den die OrganisatorInnen eingeladen hatten, lies sich bei den Märschen bisher nicht blicken. Bei den letzten beiden Märschen musste der Verein „Stimme der Stillen“ also mit dem Passionisten Johannes vorlieb nehmen. Im schwarzen Habit rief der Priester aus Pasing den TeilnehmerInnen vom „Marsch fürs Leben“ und den „linksbunten Freunden“ vom Gegenprotest ein euphorisch-überdrehtes „Hallelu-JA“ entgegen.
Zum Bild gehörten bei den Münchner Anti-Choice-Märschen von Beginn an Kirchenmänner in langen, traditionellen Soutanen und breitkrempigen Hüten. Diese Herren sind Angehörige erzkatholischer Vereinigungen wie der Piusbruderschaft, Regnum Christi oder der Petrusbruderschaft, die für ihre Kinder- und Jugendorganisationen Fahrten nach München organisieren. Während den Amtskirchen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, scheinen diese ultrakatholischen Vereinigungen Zulauf zu haben. Trotz - oder gerade wegen - der aggressiven Missionierungsarbeit, fundamentalistischer Tendenzen und der Ablehnung von Reformbestrebungen innerhalb der Kirche scheinen diese Vereinigungen erzkonservative und rechtskatholische Gläubige anzuziehen. Die dort zum Teil vertretenen antisemitischen beziehungsweise antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen sind das eine, dass Eltern ihre Kinder trotz der Missbrauchsvorfälle der „Katholischen Jugendbewegung“ (KJB) und „ECYD“ anvertrauen, macht betroffen.
Um Fundamentalismus in der Demokratie zu verhindern, hat der Staat die Aufgabe verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Beim Thema Abtreibung wurde dieses Prinzip immer wieder über Bord geworfen. Als das Bundesverfassungsgericht 1975 und dann 1993 Urteile über den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch fällte, griffen die Richter*innen auf das von Papst Pius IX. ausgedachte Konzept der „Simultanbeseelung“ zurück. Sie entschieden nicht weltanschaulich neutral, sondern verpassten dem ungeborenen Embryo und Fötus oder der befruchteten menschlichen Eizelle in einer Petrischale ohne rationale Begründung das uneingeschränkte Superrecht der Menschenwürde. Harte Strafen für abtreibungswillige Personen scheinen da nur konsequent. Erst Recht aus der Sicht christlicher Fundamentalist*innen, welche die Bibel als Legitimationsgrundlage für ihre autoritären Vorstellungen heranziehen.
Gleichzeitig stemmt sich die christliche Rechte gegen Pluralität und Moderne, die assoziiert werden mit Feminismus und „Gender-Ideologie“. Sie kämpfen nicht nur gegen Schwangerschaftsabbrüche, sondern gegen die „Barbarei“, welche die Gesellschaft ereile, wenn diese legalisiert würden. Im Hinterkopf haben sie eine romantisierte Vergangenheit, die in ihrer Vorstellung gut ist, weil sie auf christliche Traditionen und ihren Wertvorstellungen fußt.
Schulterschluss mit Rechtsaußen
Den (extrem) Rechten, die beim „Marsch fürs Leben” mitmischen, geht es weniger um religiöse Motive, als darum, eine imaginierte „Volksgemeinschaft” zu erhalten. Der Kampf um den Zugriff auf reproduktionsfähige Körper ist entsprechend immer schon ein integraler Bestandteil extrem rechter Ideologie und Agitation. Es ist nicht verwunderlich, dass die Demonstration Daniel S. vom „Bündnis Deutscher Patrioten“ und Mitglieder der Münchner Burschenschaften „Danubia“ sowie „Franco Bavaria“ anzieht.
Letztere trat 2013 aus dem völkisch-nationalistischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ aus, die „Danubia“ ist dort weiterhin Mitglied. Obwohl Anti-Choice-Vereine wie „Stimme der Stillen” den Vorwurf, extrem rechte Positionen zu verbreiten, von sich weisen, findet bei ihren Veranstaltungen ein Schulterschluss mit rechtskonservativen und (extrem) rechten AkteurInnen statt.
Das fehlende Problembewusstsein des Vereins zeigte sich beim ersten Marsch, als ein Ordner seine Stoffmaske inklusive dem kroatischen faschistischen Spruch „Za Domn Spremni“ (dt. Für die Heimat – Bereit!) in die Kameras hielt. Mit der Entscheidung Christian Schumann die Moderation beim zweiten „Marsch fürs Leben” zu übergeben, boten die OrganisatorInnen einem AfD-nahen Akteur und ehemaligen Vorsitzenden der Hochschulgruppe „Campus Alternative“ eine Bühne.
Das harmlose Bild, dass „Stimme der Stillen“ bei ihren Demonstrationen vermitteln möchte, sollte nicht täuschen. Der Verein bewegt sich geschickt in den verschiedenen antifeministischen, (extrem) rechten und fundamental christlichen Spektren. Nicht zuletzt, weil sein Vorstand Teil eben dieser Netzwerke ist. Die Aufgaben der Vereinsspitze teilt sich Silja Fichtner mit dem zweiten Vorstand Richard Theisen, einem „Alten Herrn“ der katholischen Studentenverbindung „Unitas Ruhrania“ und Schatzmeister Andreas Wagner, einem CSU-Funktionär.
Wagners Parteikollegin Ulrike Scharf, die bayerische Sozialministerin, kündigte zuletzt vorsorglich an, gegen eine Abschaffung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch klagen zu wollen.
Dass sich bei Veranstaltungen wie dem „Marsch fürs Leben” alle kennen, wie der Professor der Philosophie aus Heiligenkreuz konstatiert, ist also in der Tat kein gutes Zeichen - vor allem nicht für ungewollt Schwangere.