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Gesellschaft

Feministische Intervention von rechts?

Ein feministisch-antifaschistischer Arbeitskreis aus Berlin

Wie mit vermeintlichem Antisexismus Stimmung gegen Asylsuchende gemacht wird

Seit den massiven sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln1 und anderen Orten scheint es in Deutschland einen feministischen und anti-sexistischen Grundkonsens zu geben, der nur Tage vor deren Bekanntwerden nicht einmal zu erahnen war. Die Übergriffe werden allerdings in den gesellschaftlichen Debatten hauptsächlich zum Vorantreiben der Asylrechtsverschärfung instrumentalisiert, was zur Folge hat, dass die Übergriffe selbst und die gravierenden Folgen für die Betroffenen in den Hintergrund rücken.

  • 1Die Übergriffe in Köln haben eine breite Debatte in den Medien ausgelöst, die viele und auch uns als aktive Feminist*innen in ihrem rassistischen Ausmaß schockiert hat. Der folgende Artikel soll eine linksradikale, feministische und antirassistische Perspektive auf die gesellschaftlichen Reaktionen bieten, dabei ist es uns wichtig zu erwähnen, dass wir selbst nicht von Rassismus betroffen sind. 
Foto: strassenstriche.net

Nordafrikanisch gleich muslimisch gleich terroristisch?

In den Tagen nach Köln kamen die Betroffenen* selten zu Wort, der mediale Fokus lag auf den Tätern*1 bzw. deren vermeintlicher Nationalität. Diese seien überwiegend „nordafrikanisch“, diagnostiziert die Presse, und dementsprechend zugeschrieben muslimisch. Wichtigstes Täter*merkmal also: Sie sahen fremd aus. Die alte Mär vom Fremden, der draußen schutzlosen Frauen* auflauert und diese angreift, wurde in der medialen Aufarbeitung der Ereignisse von Köln bedient. Das geht an der gesamtgesellschaftlichen Realität vorbei. Der Großteil sexualisierter Gewalt gegen Frauen* geschieht im persönlichen Umfeld, in der Beziehung, in der Familie, im Freundeskreis. Doch das interessiert die aufgebrachte Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang wenig. Die Angst vor den vermeintlich Fremden, die in Deutschland mit Terrorismus, „Antisemitismus und Frauenverachtung im Gepäck“2 einsickern würden, ist groß wie nie. So ziert ein „Focus“-Cover zum Thema eine junge, weiße Frau mit schwarzen Handabdrücken auf ihrem nackten Körper. Die Frau hält sich schützend ihre Hände vor die Brüste, den Mund leicht geöffnet. Vermutlich wirft sie dem*der Betrachter*in einen lasziven Blick zu, doch ist ihr Gesicht oberhalb der Mundpartie abgeschnitten. Dieses Cover erotisiert sexualisierte Gewalt. Es zeigt zudem, dass für die deutsche Öffentlichkeit enorm wichtig ist, wer von den Angriffen betroffen war und von wem: deutsche, weiße Frauen* von nicht-deutschen, nicht-weißen Männern*.

Die häufigsten Opfer von sexualisierter Gewalt sind Sexarbeiter*innen, und Frauen*, die im Gefängnis sitzen oder in Lagern leben müssen. Die aktuellen Bekanntmachungen von Übergriffen auf geflüchtete Frauen* in Asylunterkünften zeigen, dass gerade die Unterbringung in Massenunterkünften für geflüchtete Frauen* ein enormes Risiko darstellt. Der Fokus der Medien und gesellschaftlichen Akteur*innen auf sexualisierte Gewalt gegen weiße Frauen* zeigt, dass auch auf der Seite der Betroffenen nach Herkunft sortiert wird. Der International Women Space, einer Initiative von geflüchteten Frauen* innerhalb des Refugee-Protestes in Berlin macht darauf aufmerksam: „Geflüchtete oder Ausländer*innen im Allgemeinen werden beschuldigt, als hätte es in Deutschland keine vorherigen Fälle sexualisierter Gewalt gegen Frauen* gegeben, als seien deutsche Männer harmlos. Seht euch an, wie Geflüchtete Frauen* in Lagern leben und mit wie viel Aufmerksamkeit die selben Medien und die selben Autoritäten reagieren, wenn über einen Übergriff dort berichtet wird. Das ist ein klarer Fall von Rassismus.“3

Berichterstattung in einer neuen Dimension?

Einige Tage nach den Übergriffen gab es ein breites Medienecho, inzwischen haben die Ereignisse in Köln einen eigenen Wikipedia-Eintrag. Alle großen Parteien Deutsch­lands gaben ein Statement ab und schlugen in die gleiche, rassistische Kerbe. Selbst Sarah Wagenknecht von der Linken ließ verlauten, wer sein Gastrecht missbrauche, habe sein Gastrecht verwirkt. Auch zahlreiche Antifeminist*innen meldeten sich zu Wort. So hält beispielsweise Birgit Kelle, Autorin der antifeministischen Schmähschrift „Dann mach doch die Bluse zu“ Köln möglicherweise für „ein Zeitdokument dramatisch gescheiterter Integration“.4 Auch in der internationalen Berichterstattung wurden die Übergriffe meist in direktem Zusammenhang mit Geflüchteten gestellt. So griff der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Thema auf und führte den Vorfall auf Merkels seiner Meinung nach fehlgeschlagene Flüchtlingspolitik zurück. In einigen europäischen Zeitungen wurden die Ereignisse in einem Atemzug mit den Anschlägen in Paris genannt. Der damalige Kölner Polizeipräsident Albers sprach von Straftaten in einer völlig neuen Dimension. Er findet: „Es ist ein völlig unerträglicher Zustand, dass solche Taten mitten in der Stadt begangen werden.“5 Dabei sind Übergriffe und Vergewaltigungen entgegen der medialen Darstellung leider alltäglich, sodass es fraglich bleibt, ob Albers die Übergriffe ebenso unerträglich finden würde, wenn diese nicht in Sichtweite eines solch symbolträchtigen Ortes wie dem Kölner Dom stattfinden.

Anzeigen gegen sexualisierte Gewalt laufen häufig ins Leere und können vielfach eine enorme psychische Belastung darstellen, sodass viele Betroffene* die Täter* nicht anzeigen. Neu in dem Kölner Fall ist die hohe Zahl der Anzeigen — die durch die hohe Zahl der Übergriffe zustande kam und vielleicht, weil die Betroffenen* ausnahmsweise dazu ermutigt wurden und sich ernst genommen fühlen konnten. Die Diskussion darüber, wie viele Anzeigen es jährlich auf dem Oktoberfest gibt und wie hoch wohl die Dunkelziffer sein mag, wurde in den Medien breit geführt und ist müßig. Jeder sexualisierte Übergriff ist einer zu viel und nicht durch Vergleiche zu relativieren. Fakt ist, dass sie zu oft verharmlost wird, wie sich am Oktoberfest zeigen lässt. Dies zeigt beispielsweise ein Ausschnitt aus dem Polizeibericht der Münchener Polizei vom Oktoberfest 2015 („Wiesn-Report“): „Ein spaßig gemeinter Griff unter den Rock seiner amerikanischen Wiesn-Bekanntschaft endete für einen 20-jährigen Deggendorfer äußerst schmerzhaft. Die 'Rockbesitzerin' drehte sich mit samt Maßkrug um und das Trinkgefäß landete wuchtig auf dem Kopf des kecken Burschen.“ Darauf folgte der Hinweis, dass es sich um eine gefährliche Körperverletzung handle und die Frau* erst nach Zahlung einer vierstelligen Summe wieder frei kam. Diese Berichterstattung ist typisch für sexualisierte Gewalt: Eigentlich ist doch alles nicht so ernst und die Betroffenen* sind zumindest mitschuldig. Ganz anders nach Köln. Der Justizminister Heiko Maas z.B. bezeichnete die Angriffe auf Frauen* in Köln als einen Zivilisationsbruch und bemühte somit einen Terminus, der meist im Zusammenhang mit dem Holocaust benutzt wird. Während weiße Männer* also in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen und sexualisierte Übergriffe als Spaß abgetan werden, stehen geflüchtete Männer* in der aktuellen Debatte unter Generalverdacht. So verteilten männliche* Geflüchtete in verschiedenen deutschen Städten Rosen an Passant*innen, um sich von den Übergriffen zu distanzieren und sich kollektiv zu entschuldigen. Die rassistische Verknüpfung von Sexismus und Gewalt mit Hautfarbe und/ oder Herkunft stellt diese Menschen unter Generalverdacht. Durch diesen verstärkt sich die existenzielle Angst vor einer Abschiebung oder gewalttätigen Angriffen.

Von der Debatte zur Asylrechtsverschärfung

Innenminister De Maizière sprach sich dafür aus, die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber*innen zu erleichtern und darüber zu reden, die Regel zu ändern, nach der nur eine Haftstrafe von drei Jahren oder mehr sich auf das Asylverfahren negativ auswirken solle. Diese Forderung, so widerlich sie ist, entlarvt die aktuelle Debatte als puren Populismus. Denn selbst wenn man diesem Gedanken nicht kritisch gegenübersteht, ist die dahinter stehende Argumentation alles andere als schlüssig. Beispielsweise ist das Problem der Frauen*feindlichkeit der Täter* mit der Abschiebung eines verurteilten Sexualstraftäters* nicht gelöst, da dieser in dem Land, in welches er abgeschoben wird, vermutlich nicht aufhören wird, Frauen* zu belästigen. Dies wird in der Debatte um Asylrechtsverschärfung völlig außer acht gelassen.

Zudem ist das deutsche Sexualstrafrecht täter*freundlich. Es ist extrem schwer, eine Verurteilung aufgrund eines Übergriffs zu erreichen und an das Verhalten der Betroffenen* werden hohe Anforderungen gestellt: Hat die Betroffene* sich nicht in juristisch ausreichendem Maße gewehrt, ist der Täter* nicht schuldig. Zudem gilt die Unschuldsvermutung und meist steht Aussage gegen Aussage. Übergriffe, die keine Vergewaltigungen sind, gelten höchstens als sexuelle Nötigung, der Strafrahmen ist gering. Die wenigsten Täter* von Köln könnten nach geltendem Recht überhaupt verurteilt werden. Die Empörung über Köln ist lediglich ein guter Aufhänger für eine rassistische und menschenverachtende Ver­schärfung des Asylrechts. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ wurden die Anschläge in der Türkei und die Übergriffe in Köln zusammen behandelt, Thema: „Leben mit Angst und Terror“. Der Tenor auch hier klar, Geflüchtete bringen Sexismus und Terror nach Deutschland. Antisexismus ist über Nacht zur deutschen Leitkultur geworden.

Instrumentalisierung von sexualisierter Gewalt durch Konservative und Rechte

Es ist erstaunlich, wer sich seit Jahresbeginn für die Selbstbestimmung von Frauen* einsetzt.  Mit dabei viele Akteur*innen, die sich in ihrer politischen Vergangenheit nicht durch feministische Interventionen, sondern durch reaktionäre, hetero-sexistische und frauen*verachtende Ansichten hervorgetan haben. Vorne mit dabei sind Politiker*innen der CDU/ CSU und ihr lautester Vertreter Horst Seehofer. Dieser und 130 Abgeordnete, unter ihnen Erika Steinbach, Volker Kauder und Peter Ramsauer, hatten 1997 noch gegen ein Gesetz gestimmt, nach dem Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden sollte. Das Gesetz trat in Kraft, sicherlich nicht zur Freude der benannten Politiker*innen. Nun fordert Seehofer eine Verschärfung der Strafen und ein härteres Vorgehen gegen straffällige Migrant*innen und empört sich lautstark über die Vorgänge in Köln. Deutlich zeigt sich in diesem Meinungsumschwung, dass sexualisierte Gewalt nur dann ein Problem für die Christdemokrat*innen ist, wenn sie von nicht-weißen, nicht-deutschen Männern* ausgeübt wird. Neben der vermeintlichen bürgerlichen Mitte versuchen auch Rechtspopulist*innen und Neonazis schon länger, sich auf die Selbstbestimmung von Frauen* als Legitimation ihrer politischen Ziele zu beziehen. So warnte der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen Björn Höcke davor, weiße Frauen* könnten sich in Deutschland durch zu viel Zuwanderung nicht mehr sicher fühlen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gibt der Flüchtlingspolitik die Schuld an den Übergriffen. So kritisiert sie Grüne und Linkspartei: „Sie nehmen bewusst in Kauf, einer frauenfeindlichen und fundamental religiös motivierten Gesellschaftskultur den Weg nach Deutsch­land und Europa zu ebnen und gefährden damit die über Jahrhunderte seit der Aufklärung erkämpften Frauenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“6  Dabei sind die geschlechter- und familienpolitischen Positionen der AfD selbst frauen*feindlich und fundamental religiös. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Partei, sieht in der Homosexualität eine Bedrohung der „Familie als nationale Keimzelle“ und beteiligt sich jährlich am „Marsch für das Leben“ in Berlin in vorderster Reihe. Dieser ist eine Demon­stration mit weit über 5.000 Teilnehmenden, die christlichen Fundamentalist*innen als Plattform dient, sich u.a. gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu positionieren.

Die „Junge Alternative“ verwendet gern sexistische Plakate, auf denen u.a. mit nackten Frauen*körpern geworben wird. Ihr Vorstandvorsitzender Markus Frohnmaier warf der Grünen-Politikerin Claudia Roth vor, sie habe in Köln durch ihre Position in der Debatte um Asyl „mittelbar mit vergewaltigt“. Besonders erhellend in Hinblick auf die emanzipatorischen Qualitäten der Jugendfraktion der AfD war 2014 eine Kampagne auf Facebook, bei der sich verschiedene Mitglieder mit Plakaten ablichten ließen. Auf die Plakate hatten sie geschrieben, warum sie kein*e Feminist*innen seien. Unter anderem mit dem wohl überlegten Statement: „Ich steh auf Frauen, die den Feminismus ablehnen, weil ich wahre Weiblichkeit wunderschön finde.“ So weit dazu. Mit einem Bild, auf dem Lutz Bachmann, führender Akteur bei PEGIDA, ein T-Shirt trägt, auf dem „Rapefugees not welcome“ steht, schafft es dieser dem rassistischen Rundumschlag gegen Geflüchtete nach den Übergriffen von Köln einen traurigen Höhepunkt zu geben.

Nach den Übergriffen an Silvester versuchen die Rechtspopulist*innen, an feministische Diskurse Anschluss zu finden, um sie für ihre rassistische Hetze zu benutzen. Sie scheitern dabei vorhersehbar an ihren eigenen frauen*feindlichen und heterosexistischen Positionen. Neben der AfD ins­trumentalisieren auch andere rechtspopulistische, neonazistische und rassistische Akteur*innen die sexuelle Gewalt gegen Frauen* für ihre politischen Ziele. 

Rechte Mobilisierung nach Köln

Am 9. Januar rief ein Zusammenschluss von PRO NRW und Pegida NRW in Köln zu einer Kundgebung auf. Dabei versammelten sich ca. 1.300 Personen in Bahnhofsnähe. Anmelder war Dominik Roeseler (ehem. PRO NRW), der bereits die HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 angemeldet hatte.  PRO NRW bewarb die Demonstration auf ihrer Internetseite als „Mahnwache anläßlich der unfaßbaren Sex-Ausschreitungen“ und verharmlost mit der Wortwahl die stattgefundene sexualisierte Gewalt, ohne jedoch darauf zu verzichten, diese für ihre rassis­tische Hetze zu instrumentalisieren. Die anschließende Demonstration von einem überparteilichen Bündnis bestehend aus Aktivist*innen von PRO NRW, Pegida NRW, NPD und "Die Rechte" wurde aufgrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei zunächst eingekesselt und dann aufgelöst. Die Mobilisierung tat trotzdem ihre Wirkung. Nur einen Tag später, am 10. Januar, wurden in Köln mehrere nicht-weiße, nicht-deutsche Personen von Rassist*innen durch die Stadt gejagt und verletzt. Die Antifa Koordination Köln und Umland (AKKU) informiert auf ihrer Internetseite über die Angriffe auf mindestens 12 Personen.7

Die unter dem Motto zur „Verteidigung und zum Schutz deutscher Frauen“ bei facebook gegründete Gruppe „Kölner Bürgerwehr“ und zahlreiche ähnliche Gruppen bundesweit legitimieren und organisieren solche Angriffe. Die erst genannte ruft dazu auf, gemeinsam „tägliche Patrouillen mit Kampferfahrenen [sic!] Leuten durch no go Areas durch[zu]führen.“ Kommentare auf der Facebookseite, die über 5000 likes hat, zeigen deutlich, in welche Richtung die Mobilisierung der Gruppe geht: „Wir kommen. Wir schlagen die Asylanten KO! Und die ganzen Ausländerparasiten gleich mit. Wir setzen ein Zeichen.“8

Eine weitere von vielen Demonstrationen rechter Akteur*innen fand am 23. Januar 2016 in Berlin statt. Aufgerufen hatte der „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“ und wurde dabei tatkräftig von der NPD, „Bärgida“, „Pro-Deutschland“ und "Reichs­bürgern" unterstützt. Hierbei ging es um eine vermeintlich durch Geflüchtete vergewaltigte Minderjährige aus Berlin.  Anmelder der Demonstration war Genrih Grout, der bereits öfters durch Verbindungen zur NPD auffiel und 2006 für die rechtspopulistische „Offensive D“, vormals Schill-Partei, im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf kandidierte. Zuvor hatte es in Marzahn bereits eine NPD-Kundgebung unter dem Motto „Männer schützt eure Frauen“ gegeben, an der 30 Neonazis teilnahmen.

Die konservative, rechtspopulistische und neonazistische Bezugnahme auf die Selbstbestimmung von Frauen* verfehlt jeden emanzipatorischen Anspruch. Denn der Fokus auf die Herkunft der Täter*, die Verortung von sexueller Gewalt auf der Seite der „Anderen“ und die weitere Tabuisierung von sexueller Gewalt in der weißen, deutschen Gesellschaft, in der durch strukturellen Sexismus und Homophobie sexualisierte Gewalt und Übergriffe auf Frauen*, Homosexuelle*, Trans* und Inter* produziert und legitimiert wird, helfen den Betroffenen* nicht. Ihnen wird eine passive Rolle zugeschrieben, sodass nun ein weißer, meist männlicher* Mob meint, sie beschützen zu müssen und dabei die ihnen widerfahrene Gewalt für dessen Zwecke instrumentalisiert.

AIB 110 / 1.2016

Rechte Brüder – Wenn Nazis mehr sein wollen als Kameraden