Geheimdienste und antikommunistische »Partisanen« in der BRD
»Wo rechter Terror entsteht, sind Geheimdienste meist irgendwo mit im Spiel« – diese Faustregel antifaschistischer Journalist_innen galt bereits in den 1950er Jahren, als Westdeutschland noch ein »Frontstaat« im Kalten Krieg war. Damals konnte auf bundesdeutschem Nachkriegsboden eine antikommunistische paramiltärische Organisation mit dem Tarnnamen »Technischer Dienst« aufgebaut werden. Der »Technische Dienst« (TD) war eine antikommunistische Propagandaorganisation des »Bundes Deutscher Jugend« (BDJ). Gesteuert, finanziert und ausgebildet wurde die deutsche Guerillagruppe von amerikanischen Geheimdienstkreisen. Viele Mitglieder dieser »Partisanentruppe« wurden aus den Reihen der ehemaligen SS und der Waffen-SS rekrutiert. Für einen Skandal sorgte die Organisation, als sie »schwarze Listen« von Personen anlegte, die im Fall einer sowjetischen Invasion »kaltgestellt« werden sollten. Auf diesen Todeslisten fanden sich auch hochrangige SPD-Politiker. Der hessische Innenminister sah sich schließlich gezwungen, die Organisation im Januar 1953 verbieten zu lassen. Ein Blick zurück lohnt, da bereits hier im Zuge der versuchten Aufklärung des Skandals Verbindungen zwischen den militanten antikommunistischen Kreisen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt wurden. Auch das (politische) Konkurrenzverhältnis der verschiedenen geheimdienstlichen Landes- und Bundesbehörden war hier bereits auszumachen.
Ein SS-Mann packt aus
Im September 1952 hatte sich der frühere SS-Hauptsturmführer Hans Otto entschieden, bei der Frankfurter Kriminalpolizei eine brisante Aussage zu machen, die für einen handfesten diplomatischen Skandal sorgte. Die Kripo fasste seine Aussage schließlich zusammen: »Er gab an, einer politischen Widerstandsgruppe anzugehören, die es sich zur Aufgabe gestellt habe, im Falle eines russischen Vormarsches Brücken zu sprengen und Sabotage-Aktionen durchzuführen (…) Zur Ausbildung von Mitgliedern und Organisation sei eine Schule unterhalten worden, in der ungefähr 100 Personen politisch geschult, in der Bedienung von (…) Waffen und in der Anwendung militärischer Taktik unterwiesen worden seien. Die Mitglieder seien zum größten Teil ehemalige Offiziere der Luftwaffe, des Heeres und der Waffen-SS. Obgleich offiziell keine neofaschistischen Tendenzen gewünscht seien, seien diese aber in der Masse der Mitglieder häufig hervorgetreten. Die Mittel zur Finanzierung seien von einem amerikanischen Staatsangehörigen mit Namen Sterling Garwood zur Verfügung gestellt worden. Innenpolitisch seien die Ziele der Organisation gegen KPD und SPD gerichtet«1 . Hans Otto wusste, wovon er sprach, er war in der Bundesführung des Bundes Deutscher Jugend (»Referat I f – Gegner«) und Leiter der Abteilung »Organisation« im Technischen Dienst des BDJ gewesen. Er war vorher zeitweilig Mitglied der »Bruderschaft« gewesen. Dies war eine logenartige Geheimgesellschaft alter Nazioffiziere um den früheren SS-Standartenführer Dr. Alfred Franke-Gricksch, die in der Tradition der Waffen SS eine antikommunistische Schutzarmee für ein »geeintes Europa mit Afrika als Hinterland« aufbauen wollte.
Heikle Ermittlungen
Die Ermittlungen westdeutscher Geheimdienstkreise hatten schon vorher heikle Ergebnisse hervorgebracht. So sollten zu den 60 Geldgebern des BDJ »die Firmen Bosch, Salamander, Reemtsma und Sarotti gehören«2 . »Sämtliche bisherigen Ermittlungen lassen erkennen, dass der BDJ bis in die höchsten Instanzen in der Bundesrepublik (insbesondere mit dem Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen) Verbindungen und Sympathien besitzt« meldete die Behörde kurz darauf. Konkret wurden später BDJ- Kontakte zum Referenten für Jugendpflege im Bundesinnenministerium benannt. Die Verfassungsschützer aus Hessen mussten auch feststellen, dass der BDJ einen »regen Gedankenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln unterhält (…) Anscheinend wird die BDJ-Führung vom Bundesamt für Verfassungsschutz als organisierte Nachrichtenquelle mit einem eigenen Netz unterhalten.«
Der BDJ – Auffangbecken für Wehrmachtsoffiziere
Im Juni 1950 wurde der BDJ als Jugendverband in Frankfurt gegründet. Er galt als ein rechtsgerichtetes Gegengewicht zur linken Freien Deutschen Jugend (FDJ)3 und versuchte nach außen hin eine programmatische Abhebung von extrem rechten Positionen durch eine Anbindung an die bündische Jugendbewegung der 20er Jahre zu bewirken. Der BDJ verfügte über mehrere Landesverbände und unterteilte seine Mitgliedschaft in Jungen- und Mädelgruppen (über 18 Jahre) und Junggruppen (14 bis 17 Jahre)4 . Nach eigenen Angaben hatte der BDJ über 17.000 Mitglieder. Die Sicherheitsbehörden ermittelten durch Zeugenaussagen jedoch nur »685 Mitglieder, von denen etwa 32 hauptamtlich tätig sind.« Dieser Personenkreis war durchschnittlich über 30 Jahre alt und somit für einen Jugendverband deutlich überaltert. Die meisten BDJ- Funktionäre hatten in der NS-Armee einen Offiziersstatus erreicht. Aufgrund der Besetzung der BDJ-Führungskräfte aus hauptberuflichen Militärs der NS-Armee, entwickelte der BDJ zunehmend militärische, antikommunistische und konspirative Konturen. So war schließlich für den Fall einer russischen Invasion geplant: »Alles (...) so vorzubereiten, daß dann der BDJ ungehindert als Untergrund- und Sabotagebewegung weiterarbeiten könne.«
Der BDJ-Initiator und Autor Paul Lüth
Der erste BDJ-Bundesführer und frühere Wehrmachtsunteroffizier Paul Egon Lüth alias Peter Bor veröffentlichte 1951 das Büchlein »Bürger und Partisan – Über den Widerstand von gestern, heute und morgen« als antisowjetische »Denkschrift«, politische Leitschnur und strategische Richtlinie für die Führungskader des Technischen Dienstes. In dieser streng vertraulichen Schrift warnt er vor einem Krieg durch den Weltbolschewismus und dessen fünfte Kolonnen. Der Feind sei nicht nur der Kommunist, sondern auch der bürgerliche »Kryptokommunist«. Der Partisan sei im Gegensatz zum Bürger frei von Eigentumsfixierung und für den »Tag X« jederzeit kampfbereit. Um die politischen Rahmenbedingungen der BDJ-Entstehung zu verstehen, lohnt auch ein Blick auf eine frühere Veröffentlichung von Lüth. Ein Jahr zuvor war sein Buch »Gespräche mit Halder« erschienen. Halder war der Generaloberst Franz Halder, welcher Chef des Generalstabs des NS-Heeres war. Für die Historical-Division der Amerikaner wertete er nach der Niederlage seiner Armee die militärischen Erfahrungen seiner Feldzüge aus. Franz Halder war es auch, der 1942 den Oberst i.G. Reinhard Gehlen, mit der Aufgabe betraute, aus der »Abteilung Fremde Heere Ost« einen militärischen Nachrichtendienst aufzubauen. In der jungen Bundesrepublik wurde Reinhard Gehlen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Antikommunismus als Geldquelle
Bei der Eintragung in das Gerichtsregister gab die Bundesführung ein Vermögen von 1,7 Millionen Mark aus Spenden an. Im Ministerbericht zum BDJ wurden »amerikanische Dienststellen« als Hauptfinanzier ermittelt. Auch amerikanische Firmen wie die Coca-Cola-GmbH und die bereits genannten deutschen Firmen wurden als Geldgeber bekannt. »Aus den Beweisurkunden (…) kann wohl mit Sicherheit behauptet werden, daß kein anderer Jugendverband in der Bundesrepublik über so ausgezeichnete Beziehungen zu höchsten Staatsdienststellen, Wirtschaftsverbänden und früheren Militärs verfügt wie der BDJ und daß es ihm gelungen ist, durch diese Beziehungen hohe Geldbeträge zu erhalten (...)« stellte das hessische Innenministerium fest. Der BDJ erhielt beispielsweise durch Unterstützung von persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers und von Staatssekretären eine hohe finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln. Auch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen unterstützte den BDJ finanziell. Die amerikanischen Finanzzuschüsse an den BDJ und den TD liefen nach Ermittlungen der hessischen Verfassungsschützer auch direkt über dubiose Mittelsmänner amerikanischer Dienststellen. Der BDJ-Mann Dieter von Glahn berichtete 1990 in »Der Spiegel«, dass sie ihr Geld in Koffern von amerikanischen Geheimdiensten bekommen hätten.3
Das Feindarchiv
Von BDJ-Funktionären wurden schon frühzeitig Archive über politische Gegner angelegt. Der Bremer Verfassungsschutz wusste von Listen von KP-Mitgliedern, die das Vorstandsmitglied der Bremer Deutschen Partei (DP), Heinz Hoffmann, in einem Raum des BDJ unterbringen wollte. Der hessische Verfassungsschutz hatte Kenntnisse, dass in Sachen Archiv (Personen- und Suchkartei) der »bekannte ehemalige Gestapo-Chef Herrlein seine anonyme Mitarbeit (Schwerpunkt: Linksparteien) zugesagt« habe. Das hessische Innenministerium hatte die »Abteilung I f (Gegner)« der BDJ-Bundesführung im besonderen Blick. Deren Aufgabe war es, Informationen u.a. über kommunistische und sozialistische Parteien zu sammeln. Auch Gruppen, die gegen »einen deutschen Verteidigungsbeitrag« wirken und selbst der Verfassungsschutz standen unter BDJ-Beobachtung.
In einem Geheimdienstbericht aus dem Januar 1951 heißt es dazu aus der BDJ-Bundesführung: »In diesem Zusammenhang werden laufend Gespräche mit Generaloberst Halder geführt; so ist wiederum für die kommende Woche eine Unterredung mit ihm und dem Generalobersten Steiner von der Waffen-SS in München vorgesehen«5 . Die »Schwarzen Listen« wurden für die Berufs-Antikommunisten und Geheimbündler des BDJ zu einer zentralen Aufgabe und Motivation. Als im September 1952 der TD von den Behörden ausgehoben wurde, fielen den Durchsuchungsbeamten u.a. »Personalblätter über 15 KPD- und 80 SPD-Mitglieder« in die Hände. Der Präsident des BfV erklärte später zu dem Fund, »daß diese Blätter in Anlage und Aufbau jenen glichen, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz verwende.«
Angelegt wurden diese »Proskriptionslisten«6 von Hans Breitkopf, einem früheren Major und Kommandeur in der Wehrmacht. Bei seiner Vernehmung erklärte er u.a.: »Alle Angehörigen der aufzustellenden Widerstandsgruppe sollten am Tag X die Personen dem bolschewistischen Zugriff entziehen (…), damit sie keine Möglichkeit haben, ihre Gegner an die Russen zu verraten.« Die Ermittler gingen davon aus: »Die Proskriptionsliste enthält diejenigen Personen, die beseitigt werden sollten.« Der frühere Wehrmachtsoffizier und TD-Bereichsleiter für Oldenburg/Bremen Dieter von Glahn berichtete 1990 in »Der Spiegel«, dass allein er etwa 200 Karteikarten von »Staatsfeinden« verwaltet hätte. Die gesammelten Daten des TD seien seines Wissens nach später vom Verfassungsschutz in Hannover übernommen worden.7
Partisanen für Tag X
Der Antikommunismus des BDJ war nicht allein theoretischer Natur. So ließ der BDJ Aufkleber mit der Aufschrift »Ich bin ein Landesverräter – ich unterstütze die Kommunisten« drucken, welche an Geschäften angebracht wurden, die verdächtigt wurden, Kommunisten zu unterstützen. Ab 1951 wurden konkrete Maßnahmen zur Gründung einer subversiven, bewaffneten, antikommunistischen »Partisanengruppe« begonnen. Mit Unterstützung eines US-Bürgers mit diversen Tarnnamen (»Mr. Garwood«) entstand hierfür der TD des BDJ. »Eine bewaffnete Widerstandsorganisation politischen Charakters« nannte BDJ-Vizechef Erhard Peters die Zielsetzung der Aufbauarbeit. Der frühere Offizier und Oberleutnant der Wehrmacht wurde nun zum »Partisanenführer« des TD. Die selbsternannten Partisanenkämpfer stellten in einem Papier namens »Grundsätzliche Anweisungen für den Mob-Plan A« klar, woher der Wind am Tag X wehen sollte: »Verräter, Deserteure und Meuterer werden erschossen!« Das TD-Strategiepapier »Maßnahmen zur Bekämpfung innerer Unruhen« empfahl: »Alle Anfangsmaßnahmen hart und entschlossen durchführen. Frühes Blut vermeidet viel Blut« Dank der Unterstützung von »Mr. Garwood« verfügte der TD über falsche Führerscheine und gefälschte Kennkarten. Die Tarnfirma »Johann Saxer GmbH« (Vertriebsgesellschaft für Sperrholz) aus Neu-Isenburg lieferte die Legende für die Führung und Finanzierung des TD. Die geschätzten Kosten und Gehälter von 40.000 bis 50.000 Mark monatlich sollen ebenfalls über Mittelsmänner amerikanischer Dienststellen getragen worden sein.
»Partisanenschule« im Odenwald
Die ersten paramilitärischen Trainingslehrgänge des TD an Handfeuerwaffen und Sprengmitteln fanden ab Juni 1951 auf dem amerikanischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr statt. Die ersten acht TD Landesführer wurden hierzu extra von einem amerikanischen LKW abgeholt und mit falschen Ausweisen versehen. Der ominöse »Mr. Garwood« soll hier nach Aussagen von Hans Otto vor einem späteren deutsch-amerikanischen Untersuchungsausschuss auch von »harten Foltermethoden« gesprochen haben. In Waldmichelsbach im Odenwald wurde im September 1951 das »Haus Wagner« für die »Partisanenschulungen« des TD bezogen. Hier gab es sogar einen alten Erzstollen, der zum Schießschacht ausgebaut wurde. Erhard Peters hatte es angemietet, die Miete zahlte ein früherer Mitarbeiter einer amerikanischer Dienststelle in Frankfurt. Bis zum Mai 1952 fanden hier regelmäßig achttägige »Partisanenlehrgänge« statt. Um auf den Untergrund vorbereitet zu sein, durchliefen etwa 130 Teilnehmer Kurse, u.a. im Schießen, im Umgang mit Sprengstoff, Übung an Waffen und dem Aufstellen von Autofallen.
Viel ermittelt, wenig aufgeklärt, nichts bestraft
Nach der Aussage von Hans Otto im September 1952 veranlassten die hessischen Sicherheitsbehörden eine Durchsuchungsaktion gegen den TD. Die Staatsanwaltschaft ermittelte u.a. wegen »Bildung eines Mordkomplotts«. TD-Chef Peters begab sich unter »amerikanische Schutzhaft« und vernichtete zwei Monate lang wichtige Unterlagen, bevor er sich der Polizei stellte.
Doch offenbar wurden die intensiven Ermittlungen der »sozialdemokratischen« Sicherheitsbehörden aus Hessen von den Bundessicherheitsbehörden des Adenauer-CDU-Staates nicht ganz so engagiert weitergeführt. Immerhin stand in dieser Zeit die Errichtung einer Nachkriegsordnung im Zeichen des Kalten Krieges, die Zementierung der Westintegration und die Remilitarisierung Deutschlands auf der politischen Agenda. Eine Belastung deutsch-amerikanischer Beziehungen war hier nicht erwünscht. Stoff dafür hätte es genug gegeben: Der frühere TD-Bereichsleiter Dieter von Glahn8 berichtete 1990 in »Der Spiegel«, die Amerikaner hätten die TD-Männer überprüft. Rechte Antikommunisten und Rechtsradikale seien als »zuverlässig« eingestuft worden. Ein Vertreter der zuständigen Dienststelle der amerikanischen Armee erklärte im Zuge der Affäre nur, »die Organisation sei zur Zeit der Korea-Krise ins Leben gerufen worden, um bei der geringen amerikanischen Truppenstärke in Westdeutschland gegebenenfalls einen Widerstand zu organisieren«.
Nur zwei Wochen nachdem die Bundesanwaltschaft die Akten aus Hessen übernommen hatte, ordnete sie die Freilassung der inhaftierten TD-Männer an. Auf Vernehmungen oder eine Sichtung des Materials war in der Zwischenzeit verzichtet worden. Die Akten gingen kurioserweise auch nicht an den Bundesjustizminister, sondern an den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Der hierfür mitverantwortliche Bundesanwalt Dr. Hubert Schrübbers machte anschließend eine Blitzkarriere zum Generalstaatsanwalt in Düsseldorf und zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Erst 17 Jahre später musste er diesen Job wieder aufgeben, als bekannt wurde, dass er schon zu NS-Zeiten als Staatsanwalt in politischen Strafsachen gegen Kommunisten und politische Widerstandskämpfer am Oberlandesgericht Hamm tätig gewesen war.
1955 beantragte die Bundesanwaltschaft die leitenden TD-Funktionäre »außer Verfolgung zu setzen«, was zwei Jahre später vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Die Begründung steht für sich. Der 3. Strafsenat stellte am 6. Juni 1957 u.a. fest, dass »die besondere Zeitlage« nicht aus den Augen gelassen werden dürfe. Sie sei auch durch eine »gewisse Ratlosigkeit gegenüber der von kommunistischer Seite ohne Hemmungen getriebenen Agitation gekennzeichnet« gewesen. Der BDJ hätte außerdem das Ziel erklärt »für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen totalitäre Bestrebungen jeder Art zu arbeiten«.
- 1Bundesarchiv Koblenz: »Der Technische Dienst des Bundes Deutscher Jugend (BDJ)«, vorgelegt vom Hessischen Minister des Inneren. Zitiert nach Leo A. Müller: »Gladio – das Erbe des Kalten Krieges«, Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH 1991.
- 2Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden: Ergänzungsbericht Az Tgb.-Nr.1/50. Zitiert nach Leo A. Müller: »Gladio – das Erbe des Kalten Krieges«, Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH 1991.
- 3a3b»Angreifen und Zerstören« in DER SPIEGEL 48/1990
- 4Jens Mecklenburg (Hg.): »Handbuch deutscher Rechtsextremismus«, Elefanten Press Verlag Berlin, Seite 154.
- 5Mit Steiner war der SS-Obergruppenführer Felix-Martin Steiner gemeint. Dieser war einer der Gründer der extrem rechten »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Soldaten der Waffen-SS (HIAG)«. Vgl. Seite 42.
- 6»Proskription« war die Bezeichnung für die öffentliche Bekanntmachung der Namen der Geächteten im alten Rom.
- 7 »Angreifen und Zerstören« in DER SPIEGEL 48/1990
- 8Von Glahn setzte sein politisches Engagement in der CDU, bei den Republikanern und in der Konservativen Aktion fort.