AIB 94

Spurensuche im Netzwerk waffenaffiner deutscher Neonazis

Nachdem die Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein (AMR) jahrelang ungestört von jedweden Ermittlungen agieren konnten, waren sie in der letzten Zeit ins Visier der Staatsanwaltschaft Koblenz gerückt.

Es ist klar, dass das NSU-UnterstützerInnen-Netzwerk aus langjährigen, bundesweit vernetzten Blood & Honour-Strukturen, dem Thüringer Heimatschutz, sowie NPD- und JN-AktivistInnen noch keineswegs ausermittelt ist. Gleichermaßen wird das Versagen der Ermittlungsbehörden immer deutlicher. So war bereits im Jahr 2000 bei einem NSU-Unterstützer eine Adressaufstellung gefunden worden, die auch die Namen Mundlos und Zschäpe enthielt. Im gleichen Jahr hatte ein V-Mann, die nun im Fokus der Ermittlungen stehenden NSU-UnterstützerInnen bezichtigt, Waffen für das Neonazi-Trio besorgt zu haben. Schon

Seit mehr als zweieinhalb Jahren dienen die Räumlichkeiten im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld lokalen Neonazis als Treffpunkt und Veranstaltungsraum.

Eine Gruppe von 16 Rostocker Kamradschaftlern und NPD'lern versuchte eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU zu stören.

Nach den verhinderten Aufmärschen der vergangenen zwei Jahre, wurde nun auch der kleinere »Trauermarsch« für die Neonazis zum Desaster.

Ein wichtiger Teil der Strategie der extremen Rechten in Deutschland ist die Besetzung von sozialen Räumen, welche durch Demonstrationen oder gar eine hegemoniale Stellung der extrem rechten Subkultur gezeigt wird. Zum bundesweit bekannten Schlagwort dieser Strategie ist der Begriff der »National befreiten Zonen« (NBZ) geworden, welcher im Jahr 2000 sogar zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Allerdings wird der Begriff mittlerweile meist eher symbolisch verwendet und hat sich damit deutlich vom eigentlichen Strategiekonzept der »Befreiten Zonen« entfernt, welches vor mehr als 20 Jahren in den

Am 12. Januar 2012 wurden auf Initiative der sächsischen Polizei insgesamt 44 Wohnungen von Neonazis in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü­ringen und Brandenburg durchsucht. Grund waren Demonstrationen im Rahmen der »Unsterblichen«-Kampagne.

Spätestens seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU wächst der Druck auf das FN. Einige FN-Kader stehen im Verdacht, sich im direkten Umfeld des NSU bewegt zu haben, wie etwa der Altenburger Neonazikader Thomas »Ace« Gerlach . Er verwendete bereits 2005 das Passwort »struck-mandy« in internen Neonaziforen. Mandy Struck, mit der Gerlach zeitweilig eine Beziehung führte, gilt den Ermittlungsbehörden als unmittelbare Unterstützerin des NSU. Sie »lieh« ihren Namen dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe als Deckidentität. Thomas Gerlach und Maik Scheffler gründeten das »Freie Netz« 2007 als

Gerhard Löwenthal, einst als Moderator antikommunistischer Fernsehsendungen bekannt, dient Rechtsintellektuellen heute als Namensgeber für einen Medienpreis.

Vom Versagen der antifaschistischen Bewegung und zivilgesellschaftlicher Initiativen im Umgang mit der NSU-Mordserie.

Nachbetrachtung der antifaschistischen Kampagne zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern

Das fünfte Opfer des »NSU« wurde 2004 in Rostock umgebracht – der einzige Mord, der in Ostdeutschland verübt wurde. Im Gegensatz zu den alten Bundesländern existierte in Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Zeit bereits ein spezialisiertes Opferberatungsprojekt für Betroffene rechter Gewalt.

In Varnsdorf fand am 29. Januar 2012 eine antiziganistische Demonstration statt. Etwa 200 Demonstrant_innen fanden sich zur Auftaktkundgebung auf dem Beneš-Platz ein. Anlass für diesen antiziganistischen Aufmarsch war der Tod einer 62-jährigen Varnsdorferin Mitte Januar 2012. Als Ursache für den Tod der Frau geben tschechische Neonazis angebliche Spätfolgen eines Überfalls auf sie an, der sich in der Sylvesternacht ereignet haben soll. Behauptungen, der Zwischenfall habe sich vor einer Romaunterkunft – dem »Hotel Sport« – ereignet, konnten nicht bestätigt werden. Seit früheren

Heute beherrschen Nationalismus und Populismus immer mehr die politische Stimmung in Japan. Nach dem Ende des Kalten Krieges ging Japan erstmals, wenn auch zögerlich, einen Weg zur Versöhnung mit den Nachbarländern. Drastischer Rechtsruck Mitte der 1990er Jahre Im August 1993 sagte der frisch gewählte Regierungschef Morihiro Hosokawa ganz deutlich, dass Japan damals einen Angriffskrieg geführt hat. Zum 50. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation äußerte der sozialdemokratische Ministerpräsident Tomiichi Murayama am 15. August 1995, dass Japan in nicht ferner Vergangenheit durch

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

Wie der Fall des NSU zeigt: Das System der V-Leute ist untauglich und gehört abgeschafft.

Der erste Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes war der 1994 ernannte Helmut Roewer, dessen Amtsführung auf Wikipedia als »exzentrisch« charakterisiert wird. In seiner Amtszeit wurde der HERON-Verlag als Tarnunternehmen des Thüringer VS gegründet. Roewer selbst trat unter dem Namen Stephan Seeberg als Geschäftsführer auf und ließ dem Verlag aus dem Etat des Landesamtes großzügige Mittel für zweifelhafte Aufträge zukommen . Was aus dem Geld des Verlags geworden ist, wurde nie aufgeklärt. Die Presse spekulierte über inoffizielle Quellen – dabei waren die Zahlungen an offizielle Zuträger

AIB: Welchen Eindruck hattest Du von den Ermittlungen bis zu dem Moment, als im November 2011 die Täterschaft des NSU bekannt wurde? Es gab ja viele Theorien: »Dönermorde«, »Ehrenmorde«, »türkisch-kurdischer Konflikt« – immer wurden die Morde und die Täter entlang der Defizite definiert, die unsere Gesellschaft Minderheiten zuschreibt. Und entlang dieser Einstellungsmuster ermittelt dann – wie im Fall der NSU-Mordserie und vielen anderen Fällen – auch die Polizei. Nach dem Rohrbombenanschlag in Köln in der Keupstraße, bei dem mehr als zwanzig Menschen verletzt wurden, habe ich mir zum ersten

AIB: Was gibt es an neuen Erkenntnissen im Fall Ohnesorg? Was war bisher die offizielle Version? In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurde zunächst von der Polizei die Behauptung verbreitet, ein Student sei mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen und habe diesen erstochen. Als dann gemeldet wurde, nicht ein Polizist sei tot, sondern ein Student, hieß es, der Student sei von einem stumpfen Gegenstand am Kopf getroffen worden. Erst spät in der Nacht wurde mitgeteilt, der Student sei erschossen worden und von einem Polizisten. Die offizielle Version war 1967 dann in den nächsten Tagen

»Großraumplanungen« und SS-Kontinuitäten nach 1945

Ein SS-Mann packt aus Im September 1952 hatte sich der frühere SS-Hauptsturmführer Hans Otto entschieden, bei der Frankfurter Kriminalpolizei eine brisante Aussage zu machen, die für einen handfesten diplomatischen Skandal sorgte. Die Kripo fasste seine Aussage schließlich zusammen: »Er gab an, einer politischen Widerstandsgruppe anzugehören, die es sich zur Aufgabe gestellt habe, im Falle eines russischen Vormarsches Brücken zu sprengen und Sabotage-Aktionen durchzuführen (…) Zur Ausbildung von Mitgliedern und Organisation sei eine Schule unterhalten worden, in der ungefähr 100 Personen

Otto Ernst Remer ist heute fast vergessen, obwohl er nach 1945 zu den wichtigsten Personen am »rechten Rand« zählte. Seine Biographie ist einmalig und unterscheidet sich von anderen vor allem durch kontinuierliches nationalsozialistisches Engagement über eine Zeitspanne von fast sechzig Jahren. Aufgrund seiner herausragenden Stellung unter den Altnazis der Nachkriegsjahre und seinen Bemühungen diese Rolle auch in der späteren Neonaziszene zu erlangen, lässt er sich nicht in die gängigen Kategorien einordnen. Er war sowohl Alt- als auch Neonazi und kann daher auch nach 1945 als

Im AIB wird zurzeit eine Begriffsdiskussion geführt. Ausgangspunkt ist die notwendige Kritik an der Wortschöpfung »Rechtsextremismus«. Wie sollen wir aber das Feld bzw. den Akteur des »Rechtsextremismus« nun benennen? Einige Autoren (AIB #93) machen den Begriff Faschismus und als dessen Akteur den Faschis­ten stark. Genau zur richtigen Zeit erscheint da für wenig Geld der Einführungsband »Faschismus« von Guido Speckmann und Gerd Wiegel. Die letzte gute Einführung ist das Buch »Faschismustheorien« von Wolfgang Wippermann aus dem Jahr 1997, das mittlerweile aber nur noch antiquarisch zu erhalten

»Soldaten« von Harald Welzer und Sönke Neitzel ist ein verstörendes Buch. Die Autoren haben Abhörprotokolle des britischen und amerikanischen Nachrichtendienstes, insgesamt ca. 150.000 Seiten, ausgewertet. Die Alliierten hatten, um militärische Informationen abzuschöpfen, Verhörzentren eingerichtet, in denen sie internierte Kriegsgefangene systematisch abhörten. Die Abschriften der Tonbänder enthalten neben Gesprächen übers »Kämpfen, Töten und Sterben« frei­mütige Reden über die Beteiligung an Massenerschießungen, Vergewaltigungen und den »sportlichen Ehrgeiz« beim Schießen auf flüchtende

Ökologische Themen werden seit jeher nicht nur von linken oder progressiven Kräften bearbeitet. Doch sind die Motive für eine Auseinandersetzung von Seiten rechter Akteure mit ökologischen Problemlagen eng verknüpft mit deutsch-nationalen und rassistischen Vorstellungen. Während die Strukturen nicht allzu leicht zu durchschauen sind, verrät doch das Vokabular den ideologischen Hintergrund dieser Ökologen schnell. Da wird beispielsweise von »artgerechtem Leben« gesprochen, von »Heimatschutz« und der »Beschädigung der Substanz des deutschen Volkes«. Die Broschüre »Braune Ideologen« möchte zu

In beeindruckendem Stil und einnehmender Sprache erzählt Sem-Sandberg in diesem dokumentarischen Roman die Geschichte des Ghettos von Lódz und dem Ältesten Chaim Rumkowski – mehr Monster als Mensch in seinem Pragmatismus, dass das Ghetto als Arbeiterstadt überleben kann. Um die Leser_in herum entfaltet sich das Leben im Ghetto mit all seinen Grausamkeiten und Bestechungen, kleinen Wundern und Überlebenskämpfen. Dargestellt anhand der Erlebnisse seiner Bewohner_innen wie Vera Schulz, einer deutschen Jüdin, die mit ihrer Familie ins Ghetto deportiert wird, dessen Sprache sie nicht spricht, und

Proteste gegen Rassistenwochenende Anfang Juni 2011 lud die »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« zu einem »Islamkritischen Wochenende« in Stuttgart ein. Geplant waren neben Workshops und Seminaren eine Auftaktkundgebung am Donnerstagnachmittag auf dem Stuttgarter Schlossplatz sowie eine Parade am Sonntag. Personell und zeitlich eng verknüpft sollte ebenfalls am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbands der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit« stattfinden. Das Bündnis »no racism in Stuttgart« organisierte am Donnerstagmittag eine Demonstration. Im Anschluss zog ein Großteil der

Die Ermittlungen zu den Morden der NSU waren bis zu deren Entdeckung geprägt von Vorurteilen und darauf gründenden Fehleinschätzungen. Für die Familienangehörigen der Ermordeten waren diese Jahre, war die Art, wie ermittelt wurde, unerträglich.

Sieben Jahre nach dem Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh ist die Lage in Dessau eskaliert.