Rechte Gesinnungsmörder
Debattenbeitrag: Antifaschistische Linke International >A.L.I.<Dieser Text ist entstanden im Rahmen von Diskussionen, die wir als antifaschistische Gruppe zu einer von uns demnächst geplanten Kampagne führen und bei der uns die Klärung von Fragen nach neuen Phänomenen rechter Morde und rechter Mörder umgetrieben hat. In der Kampagne „Die Bürokratie des Bösen. Niemand muss Ausländerbehörde sein!“ wird voraussichtlich im Sommer diesen Jahres ein längerer Text von uns erscheinen, in dem wir uns mit antifaschistischen Perspektiven auf staatlichen Rassismus beschäftigen. Wir glauben, dass es einen „neuen Typus“ von rechten Mördern und von rechten Mord-Taten gibt, über den und die innerhalb der Antifa Bewegung eine schweigende Ratlosigkeit, Orientierungslosigkeit und damit verbundene Handlungsunfähigkeit vorherrscht. Mit diesem Beitrag wollen wir eine Diskussion innerhalb der Antifa Bewegung anstoßen, die neben der Bezeichnung und analytischen Bestimmung auch praktische Fragen umfassen soll. Wir schlagen zur Kennzeichnung dieses neuen Typus‘ die Bezeichnung „rechte Gesinnungsmörder“ vor, die wir von den klassischen Neonazis unterscheiden.
Warum einen neuen Typus benennen?
Mit diesem Begriff meinen wir einen Typ von rechten Tätern, der sich bis zum 22. Juli 2011 auf die Morde auf der norwegischen Insel UtØya zurückverfolgen lässt. Diesen zum Vorbild nahm sich ein Mörder exakt am fünften Jahrestag, am 22. Juli 2016 in einem Einkaufszentrum in München. Ebenfalls auf diesen Täter bezog sich derjenige Mörder, der am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss. Der antisemitische Mörder von Halle vom 19. Oktober 2019 und der rassistische Mörder von Hanau vom 19. Februar 2020 sind die letzten Beispiele.
Wir grenzen diesen neuen Typus von expliziten Neonazi-TäterInnen ab. Zu diesen gehören für uns z.B. Gundolf Köhler, der am 26. September 1980 das Oktoberfestattenat in München verübte. Oder die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Zuletzt ist für uns auch Stephan Ernst ein klassischer Neonazi-Täter, der am 1. Juni 2019 bei Kassel Walter Lübcke erschoss. Als Antifa ist uns die Differenzierung wichtig, dass diese Täter „neuen Typs“ nicht einfach nur Neonazis sind.
Dabei haben wir sehr wohl die Stimmen von Betroffenen-Initiativen wahrgenommen, die als klare Positionierung gegen verharmlosende Diskurse von „Einzeltäterschaft“ und „psychischer Verwirrtheit“ die Täter ganz explizit Neonazis nennen, um denpolitischen Gehalt dieser Morde und ihren ideologischen Hintergrund zu betonen. Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich! Alle diese Mörder „neuen Typus“ waren keine Einzeltäter, auch wenn sie ihre Taten am Ende alleine ausführten. Sie stehen in einem Netz der gegenseitigen Bezugnahme aufeinander, teilen eine rechte Ideologie, die ihr Tatmotiv bereitstellt und finden ein Publikum in einer menschenverachtend ideologisierten Szene, mit der sie teilweise digital vernetzt sind. Als antifaschistische Gruppe ist uns aber eine analytische Differenzierung wichtig, weil wir uns durch die Taten neuen Typs als antifaschistische Bewegung vor neue praktische Herausforderungen gestellt sehen, über die wir uns in der Diskussion klar werden wollen.
Organisierungsstruktur und klassische Antifa-Arbeit
Einen relevanten Unterschied sehen wir in der Form der Organisierung. Der NSU Komplex, Stephan Ernst oder auch Gundolf Köhler waren alle in expliziten Neonazi-Strukturen organisiert. Köhler gehörte zur Wehrsportgruppe Hoffmann, der selbsternannte NSU war selbst eine eigene Neonazi-Organisation und davor waren seine Mitglieder im "Thüringer Heimatschutz" organisiert. Ernst war NPD-Mitglied und hatte Kontakte zu "Combat-18". Diese Organisierungen bestehen aus einem ganzen Netzwerk an (Untergrund-) Strukturen, zum Teil bis hinein in die staatlichen Sicherheitsbehörden. Innerhalb dieser Netzwerke führen Neonazis militärische Trainigs durch und organisieren sich Waffen. Oftmals können sie auf ein Netzwerk an Geldern, Erfahrungen oder auch Sportschulen und kulturellen Events wie Festivals zurück greifen.
Neue Neonazis finden durch Festivals, Demonstrationen und ideologische Schulungen Eingang in die Neonazi Netzwerke. Diese Organisierung in den uns bekannten klassischen Neonazi-Strukturen ist bei den rechten Gesinnungsmördern nicht gegeben, was nicht heißt, dass sie weniger gefährlich wären. Im Gegenteil findet eine spezifische Form der internationalen Organisierung und Bezugnahme im Internet auf diese rechten Gesinnungsmörder statt. In Chatforen und auf Imageboards werden die begangenen Morde diskutiert oder sogar analysiert, was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.
Diese unterschiedliche Organisierung führt jedoch dazu, dass rechte Gesinnungsmörder sich in Umfeldern bewegen, die Recherche-Strukturen und antifaschistische Arbeit, so wie sie bisher aufgestellt ist, schlicht nicht auf dem Radar haben.
Ideologische Nähe zum deutschen Faschismus und Skandalisierbarkeit
Einen zweiten Unterschied sehen wir in der explizit ideologischen Bezugnahme auf den deutschen Faschismus. Die rechten Gesinnungsmörder kommen in ihren weitgehend geschlossen rechten und menschenverachtenden Weltbildern im Gegensatz zu den Neonazi-Tätern – mit Ausnahmen – ohne direkten oder expliziten Bezug auf den historischen deutschen Faschismus aus. Neonazis hingegennennen sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder sind in der „Wehrsportgruppe“ organisiert.
Demgegenüber nehmen die Täter neuen Typs eher Bezug auf neu-rechte Ideologien wie die Erzählung des angeblichen „Großen Austausches“. Auch wenn die rechten Gesinnungsmörder sich nicht explizit in der Tradition des deutschen Faschismus verorten, teilen sie die Ideologie in vielen Punkten oder treten geschichtsrevisionistisch auf. Zu dieser Ideologie gehören eindeutig rechte Elemente, die sich bei allen Tätern wiederfinden lassen: alle rechten Gesinnungsmörder sind zutiefst rassistisch, teilweise völkisch, meist geprägt durch einen antimuslimischen Rassismus und tiefe Migrationsfeindlichkeit.
Mindestens durch die Struktur des Denkens vom „Kampf gegen unbekannte und geheime Mächte“, oft aber auch offen und explizit, sind praktisch alle diese Täter von einem tiefen, verschwörungstheoretischen Antisemitismus getrieben. Bei den meisten gibt es außerdem ein ausgeprägtes Feindbild von Linken. Und bei allen rechten Gesinnungsmördern lässt sich in unterschiedlichen Formen – mal als kruder Antifeminismus, mal als offen misogyner Hass - ein mörderischer Sexismus finden. Auch dieser Unterschied hat praktische Auswirkungen auf unsere antifaschistische Praxis. Die verwendete Symbolik, ebenso wie die Codes der Neonazis sind durch die antifaschistische Arbeit der letzten Jahrzehnte weitläufig bekannt und skandalisierbar. Diese Skandalisierbarkeit kommt jedoch in den Umfeldern, aus denen heraus die rechten Gesinnungsmörder kommen, an ihre Grenzen.
Die vorherrschenden Themen und Aussagen jener Umfelder der rechten Gesinnungsmörder sind - ähnlich der AfD – von Vorgehensweisen durchzogen, die von „provokantem Tabubruch“ und inszenierter Ironie leben. Ein Vorgehen gegen diese Inhalte sind Teil der gewünschten Inszenierung, da laut dieser Internetkultur der ironische, „schwarze“ Humor sie von den „Normies“ abgrenzt.
In der praktischen Konsequenz kommen wir derzeit nur zu dem abstrakten Schluss langfristig zu denken: Die Ideologien, durch die rechte Gesinnungsmörder zu Mördern werden, sind in unserer Gesellschaft tief verankert – und das ist das Problem. Was wir brauchen ist die gesamtgesellschaftliche Abgrenzung nicht nur vom historischen Faschismus und Neonazis, sondern auch von dessen ideologischen Elementen. Was den neuen Typus von Mördern, die rechten Gesinnunsgmörder ausmacht, ist zentral ihre rechte Gesinnung, durch die sie zu Mördern werden. Diese Gesinnung muss zum Angriffspunkt werden, nicht erst, wenn Menschen umgebracht werden.
Konzeptionelles Morden
Auch wenn sowohl Morde von Neonazis als auch von rechten Gesinnungsmördern vor allem auf eine gesamte Zielgruppe zielen, innerhalb derer sie über den konkreten Mord hinaus, Unsicherheit, Angst und Schrecken verbreiten, sehen wir in der konzeptionellen Durchführung der Morde einen dritten relevanten Unterschied.
Neonazis folgen einem Schema des Mordens, dass ihrerorganisatorischen Kaltblütigkeit entspricht: In der Regel kommt rechter Terrorismus ohne Bekennerschreiben oder politische Aufrufe aus. Damit folgen sie zwar dem Schema des sogenannten „führerlosen Widerstands“ als neonazistischem Terrorkonzept. Sie sind aber politische Soldaten, deren Taten für sich sprechen und die als Personen nicht öffentlich bekannt sein sollen.
Die Taten der rechten Gesinnungsmörder sind hingegen als öffentliches Fanal angelegt. Sie wollen maximal viel Öffentlichkeit erreichen, auch als Person und mit ihrem Namen, so dass sich andere wieder auf diese Taten beziehen können – auch ohne in einer gemeinsamen (offline) Neonazi-Struktur organisiert zu sein. Sie schreiben lange Pamphlete, veröffentlichen Videobotschaften oder übertragen ihre Taten gleich selbst im Live-Stream.
Ein relevanter praktischer Unterschied daraus ist für uns die Nennung der Namen der klassischen Neonazis, um sie und ihre Strukturen aus der Deckung in die Öffentlichkeit zu ziehen. Die Namen der rechten Gesinnungsmörder nennen wir dagegen bewusst nicht und folgen damit auch den Forderungen der Initiativen „19. Oktober Halle“ und „19. Februar Hanau“.
Einen eigenen Namen für diesen neuen Typus finden
Auch wenn es uns vor allem darum geht über diesen neuen Typus analytisch und handlungsorientiert in den Austausch zu kommen, halten wir es für sinnvoll auch einen geeigneten Namen für diesen neuen Typus zu finden, der die analytische Klarheit behält, sich aber auch als politischer Kampfbegriff eignet. Insbesondere nach dem Mord in Halle wurde die Selbstbezeichnung des „Incel“ innerhalb der Linken als Begriff diskutiert. Den Begriff „Incel“ finden wir für die Benennung dieser online Subkultur relevant und richtig. Es sind jedoch nicht alle rechten Gesinnungsmörder „Incels“ und nicht alle mordenden „Incels“ sind rechte Gesinnungsmörder. Dass dieser „Incel“-Begriff jedoch im Kontext dieses neuen Typus, den wir rechte Gesinnungsmörder nennen, verwendet wird, legt nah, dass es kein Zufall ist, dass diese Mörder männlich sind. Für die benannten Morde sind Versatzstücke von „Incel“-Kultur mehr oder weniger stark nachweisbar. Da wir dem Rechnung tragen, gendern wir den Begriff des rechten Gesinnungsmörders nicht.
Weitere bereits verwendete Begriffsvorschläge betonen die Gamification und Organisierung im Internet, so zum Beispiel der Begriff des „Rechten Ego-Shooters“ oder die “rechts-terroristische Online Subkultur“. Diese Begriffe benennen zwar die rechte Ideologie, haben jedoch eine Überbetonung auf das Internet und den Computerspielanteil bei den neuen rechten Tätern. So ist der Bezug zum Internet kein Alleinstellungsmerkmal der rechten Gesinnungsmörder. Es stimmt, dass sich bei einigen rechten Gesinnungsmördern „gamification“ wiederfindet, ebenso wie die Verwendung von Streamingplattformen. Wir würden dem jedoch entgegen setzen, dass diese Vernetzung im Netz nicht für die Entstehung dieses Typs von Mörder ein hervorzuhebendes Merkmal ist.
Wenn der Begriff ähnlich kämpferisch wie der des Neonazis benennen und diskreditieren soll, so verschiebt die Betonung des online Anteils die Problematisierung weg von der rechten Ideologie hin zur Internetvernetzung. Auch wenn auch wir die Organisierung im Internet als Schwierigkeit für antifaschistische Praxis betonen, glauben wir, dass diese Öffentlichkeit und die symbolisch- ideologische Bezugnahme der Täter untereinander den „neuen Typ“ der rechten Gesinnungsmörder kennzeichnet – und weniger deren digitale Vernetzung oder eine sogenannte „Gamification“.
Was die Täter zu Mördern gemacht hat ist eine rechte, zutiefst menschenverachtende Ideologie, die sich aus Pamphleten und öffentlichen Statements der Mörder klar erkennen lässt. Diese rechte Gesinnung als Motiv, die Öffentlichkeit und die Art der Tat als Fanal verbindet diese Mörder, das Internet ist nur der spezifische Ort ihrer Vernetzung. Wir hoffen, dass wir mit dem Begriff rechte Gesinnungsmörder eine Bezeichnung vorschlagen, die nicht verharmlost und deren politischen Hintergrund klar benennt. Dabei geben wir ein Manko zu, der Begriff benennt erst die Mörder, nicht jedoch die gesamte Szene darum herum. Wie Anfangs geschrieben, wollen wir mit diesem Beitrag eine Debatte in der antifaschistischen Bewegung anstoßen und schlagen dazu diesen Begriff vor.
Wir freuen uns auf Beiträge, die diese Debatte aufnehmen.