Schutzbund Deutschland verboten

Am 4. Juli 2006 hat das Land Brandenburg die Neonazigruppierung »Schutzbund Deutschland« verboten. Zeitgleich wurden 14 Objekte durchsucht, die Schutzbund-Mitgliedern zugeordnet wurden. Dabei wurde neben Propagandamaterialien eine funktionstüchtige Druckerei-Ausrüstung beschlagnahmt und auch die Webseite der Gruppe abgeschaltet. In Folge des Verbots kam es zu einer Protestkundgebung von Neonazis vor der Polizeiwache in Guben. Kaum einen Monat später gab es trotz Verbot jedoch bereits ein neues Lebenszeichen des Schutzbundes.

Im altbekannten Layout und im gleichen Sprachstil erschien das Flugblatt einer »Bewegung Neues Deutschland«, welches im Internet beworben wird und auch weiterhin über ein Postfach in Leipzig zu beziehen ist. Der »Schutzbund Deutschland« fungierte als eine Art Propagandawerkstatt der »Bewegung Neue Ordnung« um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Mario Schulz aus Cumlosen. Anfang 2004 hatte dieser mitsamt der aktivsten Teile seines Landesverbandes der NPD den Rücken zugekehrt, weil diese sich als »Systempartei« entpuppt hätte.

Mit der »Bewegung Neue Ordnung« wollte Schulz eine radikalere Alternative zur NPD bundesweit etablieren. Trotz zweier Mandate im Wittstocker Stadtparlament und im Prignitzer Kreistag (die noch zu NPD-Zeiten gewonnen wurden) konnte die »Bewegung Neue Ordnung« bislang nicht an Profil gewinnen. Die Ambitionen, eine größere, eindeutig neonazistische Organisation zu schaffen ist stagniert.

Der »Schutzbund Deutschland« als angegliedertes Seitenprojekt war zwischenzeitlich erfolgreicher: Er gab Flugblätter, Plakate und Aufkleber in hohen Auflagen heraus, die äußerst positive Resonanz in der regionalen Neonaziszene fanden. Kaum eine Stadt in Nordost-Brandenburg blieb – übrigens auch nach dem Verbot – von der Schutzbund-Propaganda verschont. Ob das Verbot der Publikationsfreude des »Schutzbund Deutschland« ein Ende gesetzt hat oder ob der schlichte Namenswechsel zum Label »Bewegung Neues Deutschland« funktioniert, wird die Zukunft zeigen.