(Foto: Screenshot twitter; DunyaCollective)
Braunzone | AIB 129 / 4.2020 | 04.05.2021

Seenotrettung im Fokus rechter Hetze

Die griechische Polizei ermittelt mal wieder gegen Mitarbeiter_innen von nicht-staatlichen Initiativen der Flüchtlingshilfe. Betroffen davon sind auch deutsche Gruppen die ihren Sitz im alternativen „Mehringhof“ in Berlin haben.

Die kriminalisierten Helfer_innen waren vor allem auf der Insel Lesbos aktiv. Als eine Art öffentliche „Kronzeugin“ - etwa für das rechte Medienprojekt „Tichys Einblick“ - war hier offenbar die „Reporterin Rebecca Sommer“ im Spiel gewesen. Nach dem Brand in Moria gab sie kund, vor Ort gehört zu haben: „Antifa-Leute hoch Fünf“ hätten Anweisungen gegeben Feuer zu legen, würden in Griechenland illegal Pässe verteilen und im Drogenhandel involviert sein.1

Sommer war vor einigen Jahren noch in der antirassistischen Zivilgesellschaft in Berlin Treptow-Köpenick aktiv. Im Jahr 2018 hat sie sich zur „Islamgegnerin“ gewandelt und sich (extrem) rechten Strukturen angenähert. Dort genoss sie Aufmerksamkeit, da sie als „Kronzeugin“ des gescheiterten „Gutmenschentum“ aufwarten konnte.

Sommers Kehrtwende ist dabei für Berliner AntifaschistInnen nicht überraschend: Schon während ihrer Zeit in der antirassistischen Zivilgesellschaft war ihre Arbeit demnach von Paternalismus und kulturalisierenden Bildern geprägt. Kommunikation auf Augenhöhe, Solidarität und antirassistische Haltung hätten eher nicht dazugehört.2

Zeitgleich zu den Angriffen griechischer Behörden gegen Seenotrettungsinitiativen vor Ort, begann auch in Deutschland in rechten Medien die Diffamierung von NGOs der Seenotrettung. In einem auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlichen Video agitieren AfD-Abgeordnete gegen Seenotrettungsinitiativen, die gegenwärtig im Mittelmeer bei der Rettung von Geflüchteten aktiv sind.

Besonders hervorgetan hat sich der AfD-Politiker Petr Bystron. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss hatte bereits 2018 zusammen mit 40 AfD-MdBs Strafanzeige gegen sieben deutschen NGOs gestellt. Nun wirkte er an einem Videoclip mit, der für den US-amerikanischen Online-Kanal von Alex Jones produziert wurde. Auf diesem Kanal wird genau jenes Gemisch von Verschwörungsideologien, White Supremacy und Waffenfetischismus zusammengebraut, das kennzeichnend für die amerikanische Neonaziszene ist.

Im Video präsentiert er sich in der Hofdurchfahrt zum Mehringhof, bezeichnet das Projekt als Drecksloch, bezichtigt die dort ansässigen Projekte des steuerfinan-zieren Menschenschmuggels und kündigt an: „Wir werden das unterbinden.“

Im November 2020 wird Sommer zu einer Art „Twitterberühmtheit“, da sie offenbar auf Einladung eines AfD-Politikers mit anderen rechten YouTubern im Bundestag unterwegs ist als ein Infektionsschutzgesetz beraten wird und Politikern vor laufenden Kameras vorwirft, dass sie „kein Gewissen“ hätten.

  • 1. Tichys Einblick: Telefonat mit Lesbos: „Eine koordinierte Aktion mit dem Ziel, dieses ganze Camp in Brand zu setzen“, 10. September 2020
  • 2. antifa-berlin.info: Rebecca Sommer - von der „Antirassistin“ zur Islamgegnerin, 3. April 2019