Thüringer U-Boot-Offensive. Tarnvereine als Wahlkampfmittel

»NPD überholt Grüne in Thüringen« – unter diesem Slogan brüstete sich die extrem rechte Partei im Herbst vergangenen Jahres, als sie die aktuellen Mitgliederzahlen des Bundeslandes (558) bekannt gab. Tatsächlich rotiert der Thüringer Verband bereits seit Monaten und bereitet sich intensiv auf die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen vor. Neue Kreisverbände sprießen hervor, lokale NPD-Protagonisten werden immer öfter mit Schulungsmaßnahmen konfrontiert und die fünf Regionalzeitungsprojekte fassen mittlerweile eine Gesamtauflage von 85.000 Exemplaren – alle zwei Monate. Während sich der Landesverband mit öffentlichen Äußerungen zum Deutschlandpakt1 und zur Landtagswahl wegen innerparteilicher Auseinandersetzungen sehr bedeckt hält, fielen auf dem kürzlich veranstalteten Landesparteitag klare Worte zu den Bürgermeister- und Kommunalwahlen. »2009 – Nationale Akzente in Thüringer Rathäusern setzen« hieß einer der Leitanträge, der vom Vorstand verabschiedet wurde.

Weniger öffentlich wurden hingegen die unkonventionellen Mittel für den Wahlkampf diskutiert. Wie aus einem internen Papier hervor geht, plant die NPD noch in diesem Jahr flächendeckend in allen größeren Städten Thüringens eingetragene Vereine zu gründen, die dann den Namen »Bürgerbewegung Pro Eisenach«, »Bürgerbewegung Pro Suhl« usw. tragen sollen. Die NPD will sich mit diesem neuen Label systematisch eine bürgerliche Maske unter der Vortäuschung von vermeintlich unabhängigen Organisationsstrukturen aufsetzen, um die Berührungsängste der Bevölkerungsmehrheit vor der NPD auszuhebeln. Zu den Vereinszielen gehört laut Satzung, sich »überparteilich an der Lösung kommunalpolitischer Aufgabenstellungen zu beteiligen«.

Durch das vermeintliche Engagement unter einer zunächst unscheinbar klingenden Bürgerinitiative nach dem Vorbild von »Pro Köln« und »Pro NRW« erhofft sich die NPD einen breiten Sympathiegewinn in Thüringen. Tatsächlich sind die Vereine und NPD-Kreisverbände personell identisch, ebenso sollen sie auch von örtlichen NPD-Akteuren beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden. Bis heute hat die NPD in Thüringen eine gezielte Strategie der Vereinsunterwanderung stets vehement abgestritten. Die Betätigung in Vereinen sei rein »privates und ehrenamtliches Engagement«, so der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt und der Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke. Bereits seit mehreren Jahren nutzen Thüringer Kameradschaften gelegentlich bürgerlich klingende Namen für Flugblätter und Anmeldungen, gezielt Vereinsstrukturen zu unterwandern oder selbst zu gründen, ist jedoch erst seit drei Jahren ein Trend in Thüringen. Einer der aktivsten Vertreter dieser Taktik ist der 41-jährige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus.

Der jetzige Unternehmer trat mit 18 Jahren in die SED ein, ging dann zur NVA und schied ein halbes Jahr vor der Wende als Leutnant aus. Kurz danach bekam er einen Posten beim Rat der Stadt Süd-Erfurt und war zuständig für die Wiedereingliederung von Straffälligen. Dort war er dem Abteilungsleiter für Inneres im Rat der Stadt Erfurt unterstellt und arbeitete eng mit der politischen Polizei (K1) sowie dem Ministerium für Staatssicherheit zusammen. Mitte der 1990er Jahre saß er für die PDS noch im Erfurter Stadtrat, seit 2007 ist er Chef der Erfurter NPD und einer der derzeit aktivsten Neonazis in Thüringen. Trinkaus ist/war in diversen Vereinen tätig, oftmals in leitenden Funktionen.2   Darunter fallen solche, die sich für den Erhalt historischer Gebäude einsetzen wie beispielsweise der »Bismarckturmverein Erfurt 1900 e.V.« und der »Westliches Wachhaus e.V.« ebenso wie Vereine, die sich als Helfer in Notlagen präsentieren, wie der »Pro Kid e.V.« und der »Alleinerziehende in Not e.V.«.

In Letztgenanntem war er seit Anfang November 2006 Vorsitzender und hat mittlerweile mehrere Kinderstraßenfeste organisiert, in unmittelbarer Nähe zu den Räumlichkeiten des Vereins, die identisch mit dem im Sommer 2007 von Trinkaus eröffneten NPD-Bürgerbüro in Erfurt sind. Bei der feierlichen Eröffnung des in Thüringen ersten »NPD-Büros« überhaupt waren auch zahlreiche Erfurter Neonazis und rechte Hooligans anwesend. Jene profitierten besonders von den neu aufgebauten Vereinsstrukturen, da sie direkt nach der Verurteilung von Straftaten, insbesondere Körperverletzungen, von der Erfurter Bewährungshilfe zu Trinkaus' Vereinen geschickt werden. Dort sollen sie gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten bzw. selbiges vom NPD-Chef quittieren lassen. Das Oberlandesgericht Jena räumte gegenüber dem MDR mittlerweile ein, dass zwischen Januar und April 2007 drei weitere Männer im »Alleinerziehende in Not e.V.« insgesamt 540 Stunden abgeleistet haben. Weitere Vermittlungen an diesen oder andere »Trinkaus-Vereine« kann das OLG nicht ausschließen, eine Prüfung des gesamten Aktenbestandes der Erfurter Bewährungshilfe sei »personell nicht vertretbar«3 . Die NPD Erfurt gibt nun an, dass sie bereits seit 2006 Straftäter gemeinnützig beschäftige und der Verein erklärte, zusätzliche Fördergelder, wohl aus Bußgeldern, bekommen zu haben. Unter den verurteilten Straftätern, die ihre Stunden bei Trinkaus ableisten, befand sich auch einer seiner engsten Vertrauten, der ebenfalls 41-jährige NPD-Aktivist Hanjo Wegmann.

Nahkampftraining

Unter dem Namen SV Vorwärts Erfurt e. V. (»SV Vorwärts«) hat die Szene einen Verein gegründet, der vorgibt Badminton zu spielen.4 In Wahrheit jedoch bildet Wegmann in der Turnhalle der Erfurter Bechstein Grundschule jeden Mittwochabend eine Reihe von Neonazis sowie den Erfurter NPD-Chef im Nahkampftraining, Kickboxen und der Auseinandersetzung mit Messern aus. Weniger Wirkung nach Innen, dafür umso mehr nach außen entfaltet die Unterwanderung des sogenannten »Bürgerrat Wiesenhügel«, der sich gegen den Abriss von Wohnungen durch die Kommunale Wohnungsgesellschaft wehrt. Hier werden Neonazis nicht nur akzeptiert, sondern sind fester organisatorischer Bestandteil. Bei einer Kundgebung im September 2007 vor dem Rathaus der Landeshauptstadt waren unter den rund 60 Demonstranten etwa 25 Neonazis und NPD-Aktivisten. Jene stellten die Technik, bauten Lautsprecheranlagen auf und verteilten mit aufgesetzten Eselsmasken ihre eigene Lokalpostille. Während die örtliche Kameradschaft mit ihrem Transparent posierte, sprach der Bürgerrats-Chef vor zahlreichem Publikum, dann folgte der Live-Auf tritt eines Neonaziliedermachers aus Jena und am Ende hielt auch der Mitinitiator der extrem rechten »Antikap«-Kampagne, Patrick Paul eine Rede. Keine Berührungsängste, im Gegenteil, es herrscht Harmonie unter allen Beteiligten.

Jener Staatswissenschaftler Patrick Paul ist verantwortlich für den »Schöner Leben in Erfurt e.V«, dessen Vize-Chef ebenso Kai-Uwe Trinkaus ist. Der Verein sieht sich in seiner Selbstdarstellung als »Bündnis breiter gesellschaftlicher Kreise«, welches bei »der nächsten Stadtratswahl eine starke Stimme aus der Mitte der Bürgerschaft ins Erfurter Rathaus« senden will. Der Vorstand besteht aus Mitgliedern des NPD-Landesverbandes sowie führenden Thüringer Neonazi-Kadern. Ebenfalls ist der Verein Träger eines extrem rechten Zeitungsprojekts mit 20.000 Exemplaren. In die Erfurter Vereine sind auch andere Strukturen der örtlichen Neonazi-Szene integriert, so war bereits beim Gründungstreffen vom »Alleinerziehende in Not e.V.« der Betreiber der rechten Szenekneipe »Alter Fritz« (mittlerweile: »Oldscool 76«) anwesend und verabschiedete die Satzung mit, in der sich auch das Ziel gesetzt wurde, eine vereinseigene Kindertagesstätte zu errichten – bislang jedenfalls ohne Erfolg.

Infiltration als Strategie

Kai-Uwe Trinkaus führte darüber hinaus eine Reihe von Unterwanderungsversuchen im letzten Jahr durch. So schickte er unter anderem Andy Freitag aus dem Neonazikampfsport-Verein 5 als Praktikant in die Linkspartei, welcher bis zu seiner Enttarnung erfolgreich einen Landtagsabgeordneten begleiten durfte. Außerdem infiltrierte Trinkaus den Erfurter Kreisverband vom Bund der Vertriebenen. Mit einer neugegründeten Jugendgruppe rekrutierte er bis zu zehn andere Neonazis in den BdV und erhob sich dann zum neuen Vorsitzenden. Während er die Räumlichkeiten des BdV nutzen konnte, veranstaltete er dort Redaktionssitzungen für die rechte Lokalpostille »Bürgerstimme« und für so genannte »Unternehmertreffen« der NPD. Hierzu wurden mehrere hundert Kleinunternehmer und Mittelständler in Thüringen angeschrieben und um Teilnahme an dem Treffen gebeten. Dabei soll auch ein Wirtschaftsprogramm der NPD erarbeitet werden, das laut Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke in diesem Jahr »alle der rund 80.000 Thüringer Unternehmer auf dem Schreibtisch liegen haben«.

Als die BdV-Unterwanderung im Sommer 2007 aufflog, kündigte der Landesverband dem Kreisverband die Räume und der BdV Erfurt zog in eine Adresse, in der neben dem NPD-Bürgerbüro und diversen Vereinssitzen auch Trinkaus selbst seine Privatwohnung hat. In den nachfolgenden Wochen wurde die Führungsspitze der Erfurter Vertriebenen ausgetauscht, doch auch auf BdV-Landesebene sind Akteure aus dem Umfeld von Trinkaus weiterhin aktiv. So zum Beispiel der der frühere stellvertretende Vorsitzende des BdV-Kreisverbandes und Buchautor Hans-Peter Brachmanski, ebenfalls Vorstandsmitglied im »Schöner Leben«-Verein und im »Erfurter Geschichtsverein«. Er schreibt für Publikationen Erfurter Neonazis sowie den Landes-BdV gleichermaßen Artikel und repräsentierte den BdV im Landtag bereits mit Ständen.

Auf Widerstand stößt Trinkaus eher selten, lediglich der Verein »Westliches Wachhaus e.V.« hat ihn nach Bekanntwerden seiner Tätigkeiten ausgeschlossen. Kurz darauf gründeten Trinkaus und Paul einen eigenen Verein, der den Zusatz »Freundeskreis Westliches Wachhaus« hatte und verbreiteten dies provokativ mit einer Zeitungsannonce. Der profilierungssüchtige Chef der Erfurter NPD schlachtet jeden seiner Unterwanderungscoups entsprechend öffentlich aus. Der brisanteste Fall fand im Herbst 2007 statt: Diesmal traf es keinen Verein, sondern eine öffentliche Behörde. Über einen Zuträger aus Polizeikreisen oder dem Ordnungsamt ist Trinkaus an die persönlichen Daten von AntifaschistInnen aus einem laufenden Verfahren gelangt. Die Daten, welche aus einer polizeilichen Ermittlungsakte stammen hat er anschließend auf der von ihm betreuten Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht. Die Vereinsunterwanderung begrenzt sich nicht nur auf Erfurt. Vereinzelt gibt es bereits die Gründung von eigenen Sportvereinen, wie der »Sportgemeinschaft Germania« im südthüringischen Hildburghausen. Für den Fall der Aufhebung oder Auflösung hat der Vorstand in der Satzung schon einmal präventiv beschlossen, dass das gesamte Vermögen dann je zur Hälfte an die Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) und einen anderen Neonazi-Verein mit Sitz in Arnstadt fällt. Der Vize-Chef der »SG Germania« ist gleichzeitig örtlicher NPD-Vorsitzender. Seine Mannschaft nahm bereits unter dem Namen »Weiße Wölfe« bei einem vom Kreissportbund organisierten Fußballturnier teil, unter den trommelnden Fans: NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt.

Im westlichen Gotha hat sich ein Verein mit dem Namen »Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e. V.« (Toringi e.V.) gegründet, der sich offiziell Brauchtumspflege auf die Fahnen geschrieben hat, jedoch dazu genutzt wurde, Rechtsrock-Konzerte am laufenden Band durchzuführen und Räume für einen Szenetreff zu pachten. Erst als mehrere Mitglieder, auch hier besteht der Vereinsvorstand wieder aus NPD-Größen, vor ihrem Vereinshaus neun Migranten mit Zaunlatten und Totschlägern verprügelten, geriet das Projekt in die Schlagzeilen und die Räumlichkeiten wurden nach dem nächsten Konzert geschlossen. Ein ähnlicher Verein existiert seit mehreren Jahren auch in der Kleinstadt Lauscha mit dem Namen »Verein zur Pflege deutscher Denkmäler in Thüringen«. Die Mitglieder sind identisch mit der lokalen Kameradschaft. Doch statt um Neonazi-Konzerte, kümmert der Verein sich satzungstreu um Restaurationen an Denkmälern und Wahrzeichen im Umkreis der Stadt. Der Verein arbeitet eng mit der örtlichen DVU zusammen, die in Person von Uwe Bäz-Dölle den derzeit einzigen extrem rechten Abgeordneten in einem Thüringer Stadtrat stellt.

Die Politik im Stadtrat von Lauscha läuft meistens so ab, dass der Bürgermeister Vorschläge macht, die aus Kostengründen nicht umgesetzt werden können, woraufhin sich nahezu obligatorisch Uwe Bäz-Dölle einschaltet. Der 41jährige erklärt dann, dass »seine Jungs« vom Denkmalpflege-Verein die Arbeiten umsonst vornehmen und dies stößt schließlich auf breite Zufriedenheit im Rat – Thema erledigt. So ist der Verein bzw. die Kameradschaft im Ort vielfältig organisiert und beteiligt sich bei zahlreichen Veranstaltungen, darunter Kinderfeste und das jährliche 1. Mai-Fest. Ebenso war sie im Sommer 2007 stark in die Organisation der 300. Jahrfeier eines Ortsteils von Lauscha eingebunden. Ihr Kern besteht aus 25 Neonazis, hinzukommt ein Umfeld von noch einmal gleich vielen Personen.

Die Kameradschaftsmitglieder sind auch in einem weiteren Verein tätig, dem örtlichen Schützenverein. Hier können sie sich nahezu ungestört mit Waffen austoben. Ein Informant aus der Szene berichtet, dass Neonazis dort auch ohne Waffenbesitzkarte schießen dürfen sollen und dass sich selbige bereits aus anderen Bundesländern anmelden würden. So plane die Kameradschaft Lauscha, die erst kürzlich zu Silvester eine Neonazi-Feier im Schützenhaus ausrichtete, derzeit ein Schießturnier mit der Kameradschaft Wunsiedel aus Bayern für etwa 50–70 Personen, das vor den zuständigen Behörden geheim gehalten werden soll. Mit Widerstand oder gar einem gewissen Maß an Sensibilität für das Thema ist seitens der Stadt nicht zu rechnen. Schließlich bekam der Verein auch ohne Probleme eine Genehmigung aus dem Rathaus, eine nun zum Neonazi-Treff mutierte Wanderberghütte am Stadtrand zu restaurieren. Da wundert es nicht, dass der derzeit amtierende Bürgermeister Nobert Zitzmann (parteilos) selbst an den dort stattfindenden Kameradschaftsabenden teilnimmt und daraus auch keinen Hehl macht.

Ausblick

Eine Situation wie in Lauscha ist in provinziellen Gegenden Thüringens kein Einzelfall, von einer Akzeptanz wie hier sind die Vereins-Spezialisten aus der Landeshauptstadt jedoch noch ein ganzes Stück entfernt. Doch sie geben sich alle Mühe, besuchen mittlerweile auch Landtags und Kreistagssitzungen, »um einen Vorgeschmack auf 2009 zu bekommen«. Der Fokus von AntifaschistInnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen muss sich daher anlässlich der Wahlen 2009 besonders auf die Demaskierung jener kommunalen Neonazi-Projekte und Akteure richten, deren besonderes Interesse es ist, hartnäckig ihren politischen Ursprung zu verschleiern.
 

• 1Eine Absprache zwischen DVU und NPD, nicht dort zu Wahlen zu kandidieren, wo die jeweils andere Partei bereits antritt.
• 2Anm. der Redaktion: Trinkaus war in die Vereine Pro Cat e. V., Pro Erfurt e. V., Pro Thüringen e. V., Rechtsroxx e. V. und Tierfürsorge GLOBAL e. V. involviert.
• 3MDR-Magazin Thüringen Exklusiv am 1. August 2007.
• 4Der SV Vorwärts Erfurt e. V. wurde Ende Januar 2007 in das Vereinsregister eingetragen. Als Vereinsvorsitzenden trat Andy Freitag auf.
• 5Andy Freitag war auch im Vorstand des Vereins Alleinerziehende in Not e. V. aktiv, dessen Vorsitzender der damalige NPD-Kreisvorsitzende Trinkaus war. Auch für den rechten Verein Rechtsroxx e. V. war er tätig.