AntifaschistInnen brauchen kein Verfassungsschutzdossier, um die Bezugspunkte der AfD zur extremen Rechten zu erkennen. Antifaschistische Recherchen sind es, die seit dem Bestehen der AfD auf diese hinweisen. Doch die VS-Beobachtung der AfD hat einen völlig anderen Effekt hat, als die über Jahre akribische Arbeit von links.

Mit der AfD zieht eine Partei in nie dagewesener Stärke in den Bundestag ein, die zahlreiche inhaltliche und personelle Schnittmengen zu den verschiedenen Schattierungen der radikalen Rechten hat und die ihre neue Rolle zur Stärkung eben dieser Rechten nutzen wird. Neben den medialen Geländegewinnen gibt es auch einen sehr direkten Mehrwert in Form der Partizipation an öffentlichen Finanzmitteln.

Verhandlung zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im AIB wird zurzeit eine Begriffsdiskussion geführt. Ausgangspunkt ist die notwendige Kritik an der Wortschöpfung »Rechtsextremismus«. Wie sollen wir aber das Feld bzw. den Akteur des »Rechtsextremismus« nun benennen? Einige Autoren (AIB #93) machen den Begriff Faschismus und als dessen Akteur den Faschis­ten stark. Genau zur richtigen Zeit erscheint da für wenig Geld der Einführungsband »Faschismus« von Guido Speckmann und Gerd Wiegel. Die letzte gute Einführung ist das Buch »Faschismustheorien« von Wolfgang Wippermann aus dem Jahr 1997, das mittlerweile aber nur noch antiquarisch zu erhalten

Im zehnten Jahr ihres Bestehens scheinen die staatlich finanzierten Programme zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vor dem Aus, mindestens aber vor einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu stehen. Mit der Regierungsübernahme durch die liberal-konservative Koalition hat sich der von dieser Seite favorisierte Extremismusansatz auch in der Ausgestaltung dieser Programme durchgesetzt.

Vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen im Umfeld der NPD – dem Tod von Jürgen Rieger und den neuerlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten – verblasst die Bedeutung des Bundestagswahlergebnisses für die Partei sehr schnell.

Der unverkennbare Rechtsruck in Europa, verbunden mit dem Ende der hegemonialen Stellung der neuen Sozialdemokratien, wird vor allem unter dem Stichwort des Populismus untersucht. Die Beschreibung des Phänomens unter dem Stichwort Rechtspopulismus legt nahe, dass insbesondere im Populismus der Grund für den Erfolg dieser Parteien gesehen wird, wenngleich erst die Verbindung mit »Rechts« die inhaltliche Beschreibung dieses Phänomens erlaubt.