Ohne Zweifel sind die öffentlich zugänglichen gut 400 Seiten des BfV-Gutachtens zur AfD ein brauchbarer Steinbruch an einschlägigen Zitaten von AfD-Politiker_innen. Und ebenfalls ohne Zweifel haben sie für die AfD eine Reihe von Turbulenzen und Problemen gebracht die es zu nutzen gilt, ohne damit den Inlandsgeheim­dienst zu legitimieren. Neben der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist die VS-Beo­bachtung gegen­wärtig der größte Klotz am Bein der AfD, weil über sie die innerparteilichen Spaltungslinien massiv befeuert werden. Die VS-Beobachtung zielt genau auf die

Unter dem Deckmantel der Demokratie Im Vergleich zu den Geldströmen, die die AfD zu erwarten hat, waren die wenigen Millionen Euro für zwei Landtagsfraktionen der NPD und die immer um 1 Prozent schwankenden Bundestagswahlergebnisse der Partei tatsächlich Peanuts. Nimmt man allein den Bundestag, dann stehen der AfD gigantische finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung. Je nachdem, wieviel Geld die Fraktion für die Arbeitsebene ausgeben will, wird die AfD-­Fraktion zwischen 150 und 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben, davon sicher mehr als die Hälfte wissenschaftliche

Verhandlung zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im AIB wird zurzeit eine Begriffsdiskussion geführt. Ausgangspunkt ist die notwendige Kritik an der Wortschöpfung »Rechtsextremismus«. Wie sollen wir aber das Feld bzw. den Akteur des »Rechtsextremismus« nun benennen? Einige Autoren (AIB #93) machen den Begriff Faschismus und als dessen Akteur den Faschis­ten stark. Genau zur richtigen Zeit erscheint da für wenig Geld der Einführungsband »Faschismus« von Guido Speckmann und Gerd Wiegel. Die letzte gute Einführung ist das Buch »Faschismustheorien« von Wolfgang Wippermann aus dem Jahr 1997, das mittlerweile aber nur noch antiquarisch zu erhalten

Im zehnten Jahr ihres Bestehens scheinen die staatlich finanzierten Programme zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vor dem Aus, mindestens aber vor einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu stehen. Mit der Regierungsübernahme durch die liberal-konservative Koalition hat sich der von dieser Seite favorisierte Extremismusansatz auch in der Ausgestaltung dieser Programme durchgesetzt.

Vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen im Umfeld der NPD – dem Tod von Jürgen Rieger und den neuerlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten – verblasst die Bedeutung des Bundestagswahlergebnisses für die Partei sehr schnell.

Verbunden wird also der Stil eines politischen Auftretens mit einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Wofür steht »Rechts« in der Verbindung mit »Populismus«? Wurden früher Parteien wie die FPÖ oder die Alleanza Nazionale (AN) mit dem Stichwort des Rechtsextremismus belegt, so fallen sie in der aktuellen Debatte unter das Stichwort Rechtspopulismus. Die Ausgangsthese dieses Beitrags ist, dass die zur Zeit erfolgreichen und in Regierungsverantwortung stehenden Parteien der extremen Rechten (FPÖ, Alleanza Nazionale, Lega Nord, Dänische Volkspartei) eine inhaltliche Annäherung an das