AIB 143 - 2.2024 | 18.9.2024 Budapest-Komplex: Lieferdienste für das Regime Während in Italien die rechtsstaatlichen Mißstände in Ungarn im Fokus stehen, versucht die Bundesanwaltschaft in Deutschland den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen, um diese zu Aussagen zu bewegen. Die deutschen Behörden versuchen sogar, sich das System der Einschüchterung in ungarischen Haftanstalten im eigenen Interesse zunutze zu machen.
AIB 96 - 3.2012 | 27.12.2012 Rechtsstaat in der Warteschleife Anfang des Jahres 2011 stand das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zumindest bei den Dresdener Ermittlungsbehörden noch in dem Ruf einer seriösen Informationsquelle.