Die Neonazi Brandanschläge in Berlin

Mit einem Teilfreispruch endete am 7. Februar 2023 der Prozess wegen Taten aus der Neuköllner Anschlagsserie gegen Sebastian T. vor dem Berliner Amtsgericht.

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - vor Gericht verhandelt. Ein zentraler Beweis gegen die Neonazis ist ein Video, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt.

^{_{(Foto: Kim Winkler)}}

Im Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - wurde Anfang September 2021 Anklage gegen die beiden beschuldigten Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz erhoben. Paulenz sitzt seit Anfang November 2021 als Tatverdächtiger für einen Angriff auf einen Taxifahrer in U-Haft.

Ein BKA-Beamter war möglicherweise in den Berliner "Neukölln-Komplex" verwickelt: Stefan Andreas Wischniowski. Er war beim „Kriminalistischen Institut“ im Bundeskriminalamt (BKA) tätig. Mit dem Neonazi Tilo Paulenz war er 2017 im Vorstand der Neuköllner AfD.

Die Ermittlungen zur Neonazi-Anschlagserie in Berlin stagnieren seit Monaten. Dennoch wurden in den letzten Wochen immer wieder neue Details bekannt, die erklären könnten, woran das liegt.

^{_{(Foto: Florian Boillot)}}

Verhindern Kontakte von Neonazis zur Polizei die Aufklärung der Anschlagsserie?

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln.
Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein. 

Die extrem rechten Nachbarn Thom und Paulenz sollen am Morgen des 1. Februar 2018 unter anderem das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet haben. Der Carport stand neben einem zur Tatzeit bewohnten Einfamilienhaus. Der Gasanschluss der Familie befand sich unmittelbar neben der Brand­stelle. Kurz zuvor brannte in unmittelbarer Umgebung das Auto eines Buchhändlers, welcher bereits mehrmals Attacken der lokalen Neonaziszene ausgesetzt war. Die lebensbedrohliche Tat hätte möglicherweise in mehrerer Hinsicht verhindert werden können.

Im Juli 2018 hat das Berliner Amtsgericht etlichen Personen, die einer Bedrohung und Diffamierung durch die Berliner Neonazi-Homepage „NW-Berlin“ ausgesetzt waren mitgeteilt, dass deswegen die Anklage gegen den NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke nicht zugelassen werden soll.
 

Nach vier Jahren Ermittlungen gab die Berliner Staatsanwaltschaft im April 2016 die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen fünf Personen bekannt. Gegen den gesondert Verfolgten Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD, wurde jedoch wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage beim Schöffengericht erhoben. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war die Internetseite nw-berlin.net.  

Die Berliner Neonazisszene