Die Neonazi Brandanschläge in Berlin

Im „Neukölln Untersuchungsausschuss“ zu einer neonazistischen Anschlagsserie in Berlin verstärkte ein Polizei­-Ermittler den von Antifaschist_innen geäu­ßerten Verdacht, dass Neonazi-­Aktivisten Rückendeckung durch sympa­thisierende Polizeibeamte und einen Staats­anwalt gehabt haben könnten.

Mit einem Teilfreispruch endete am 7. Februar 2023 der Prozess wegen Taten aus der Neuköllner Anschlagsserie gegen Sebastian T. vor dem Berliner Amtsgericht.

Der Prozess am Montag befasst sich mit drei unterschiedlichen Anklagen, die zu einem Verfahren zusammengelegt wurden. Die jüngste wurde im September 2021 erhoben. Wie berichtet , werden Thom und Tilo Paulenz in dieser zwei Brandstiftungen am 1. Februar 2018 an PKWs politischer Gegner_innen vorgeworfen. Paulenz will dabei jedoch nur "Schmiere gestanden" haben, wie er während einer Untersuchungshaft einem Mitgefangenen erzählt haben soll. Zudem werden Thom gewerbsmäßiger Betrug mit Sozialleistungen und unrechtmäßig erhaltene Corona-Soforthilfen zur Last gelegt. Ebenfalls nur Thom angelastet

Anklagen nach Zufallsfunden Die Vorwürfe umfassen zwei KfZ-Brandstiftungen am 1. Februar 2018 an den PKWs des Linken-Politikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers, zu denen vor allem Indizien vorliegen: Thom und Paulenz hatten den Politiker schon seit 2017 immer wieder ausspioniert. Im Januar 2018 wurde Kocak nach einem Treffen sogar unter den Augen des Verfassungsschutzes in seinem Auto verfolgt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits seit 2016 zwölf PKW von linken bzw. zivilgesellschaftlich Aktiven vor allem in Südneukölln angezündet worden. Zwei Wochen nach der Beschattung stand Kocaks Wagen

Stefan Andreas Wischniowski war ein zentrales Mitglied, als die AfD mit der lokalen Neonaziszene zusammenwuchs. Auch persönlich zeigte er kaum Berührungsängste nach rechts außen. Bei einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ (IB) in Wien im September 2020 lief Wischniowski mit einer brennenden Fackel neben der paramilitärischen Neonazigruppe „Slovenskí Branci“ (Slowakei) her. Wischniowski trat bereits 2013 in die AfD ein und wurde 2015 erstmals in ein Amt gewählt: Rechnungsprüfer. Der zu prüfende Schatzmeister war Hendrik Pauli, der ebenfalls an IB-Demonstrationen teilgenommen hat und

Es wurde als großer Erfolg der Sonder­ermittler der BAO Fokus beim Berliner LKA verkauft: Man habe Ende 2019 eine verschlüsselte Festplatte des Hauptverdächtigen der Anschlagserie, dem Neuköllner Neonazi Sebastian Thom geknackt, hieß es in den Medien. Auf dieser wurde eine über 500 Personen umfassende Datensammlung zu politischen Gegner*innen gefunden. Möglicherweise ein wichtiges Indiz in den seit Jahren stagnierenden Ermittlungen gegen rechten Terror in Neukölln und anderen Berliner Bezirken, bei dem über 50 Anschläge auf PKWs und Wohnungen von Nazigegner*innen verübt wurden. Zumal diese

Die Anschlagsserie Berliner Neonazis, bei denen es seit 2016 zu Brandstiftungen und Attacken auf Autos und Wohnhäusern von politischen Gegnern vor allem im Bezirk Neukölln kam, gilt bis heute bei den Behörden als unaufgeklärt. Möglicherweise liegt das auch an Verbindungen zur Polizei: Bereits im April 2019 wurde bekannt, dass bei Observationen des Verfassungsschutzes im März 2018 ein Treffen zwischen dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom und dem Polizisten Pit W. vom LKA 6 beobachtet wurde, beide sogar zusammen mit dem PKW des Beamten wegfuhren. Was die beiden

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln. Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Die extrem rechten Nachbarn Thom und Paulenz sollen am Morgen des 1. Februar 2018 unter anderem das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet haben. Der Carport stand neben einem zur Tatzeit bewohnten Einfamilienhaus. Der Gasanschluss der Familie befand sich unmittelbar neben der Brand­stelle. Kurz zuvor brannte in unmittelbarer Umgebung das Auto eines Buchhändlers, welcher bereits mehrmals Attacken der lokalen Neonaziszene ausgesetzt war. Die lebensbedrohliche Tat hätte möglicherweise in mehrerer Hinsicht verhindert werden können. Schon früh haben Antifaschist_innen konkrete

Zuletzt hatten wir im AIB Nr. 111 berichtet , dass es zu einer Übermittlung von Daten des Hostbetreibers Dennis Giemsch („Die Rechte“) von Seiten des Webhosters (USA) an die Ermittlungsbehörden gekommen war und Szeneaussteiger sich als Zeugen äußerten. Anfang des Jahres 2015 war schließlich Anklage erhoben worden, dann passierte über drei Jahre nichts und wesentliche Delikte waren bereits verjährt. Dass nicht alle Delikte bis zur Verjährung verschleppt wurden, war das Ergebnis beharrlicher Nachfragen. Mehrere mutmaßlich an dem Internetprojekt „NW-Berlin“ (sowie der später hinzugekommenen

Etliche Einstellungen und eine Anklage Die Bezeichnung „NW-Berlin“ kam nach dem Verbot der Berliner „Kameradschaft Tor“ im Jahr 2005 auf. Sie dürfte für „Nationaler Widerstand Berlin“ stehen. Die Internetadresse des neonazistischen „Aktionsnetzwerkes“ unter dem Label „NW-Berlin“ fand sich nicht nur auf Plakaten oder Transparenten, sie wurde auch als aufgesprühte Parole an Tatorten neonazistischer Anschläge hinterlassen. Zu den fünf Beschuldigten, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, gehörten Jürgen R., Thomas M. und Andreas T., deren Postfächer auf „NW-Berlin“-Flugblättern genannt wurden

Eine Berliner Neonazigewaltkarriere der 1990er Jahre: Am 14. Oktober 1992 versucht der 18-jährige Oliver Werner einen alternativen Jugendclub anzuzünden. Im Oktober 1993 beschlagnahmte die Polizei laut »Drahtzieher im braunen Netz (Nr. 2)« in Werners Wohnung Bombenbauanleitungen, eine Hülse für Rohrbomben und professionelle Zünder. Am 13. August 1994 beschießt er im Vorfeld einer Antifa-Demonstration mit einer Zwille von einem Hausdach Journalist_innen. Bei einer anschließenden polizeilichen Durchsuchung werden auch Brandsätze beschlagnahmt. Zweieinhalb Jahre später, am 19. Februar 1997